03.02.2012 - Kartenverlosung: "Die Kontrakte des Kaufmanns. Eine Wirtschaftskomödie" im Thalia-Theater (pdf)
Am Mittwoch, 08.02.2012, zeigt das Thalia-Theater zum letzten Mal "Die Kontrakte des Kaufmanns. Eine Wirtschaftskomödie" von Literaturnobelpreisträgin Elfriede Jelinek. Wir halten Stück und Inszenierung für einen sehr wichtigen Beitrag zum Thema. Anlässlich der Dernière verlosen wir 1 x zwei Karten und bedanken uns beim Thalia-Theater, die diese Karten zur Verfügung stellt.

03.02.2012 - "Eckpunktepapier" zum außergerichtlichen Einigungsversuch der "Stephan-Kommission" liegt vor (pdf)
www.forum-schuldnerberatung.de veröffentlich ein aktuelles Papier der sog. "Stephan-Kommission". Auszüge: "Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist ein sinnvoller Bestandteil des Restschuldbefreiungsverfahrens.... Eine wichtige gesetzgeberische Maßnahme zur Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist der Wegfall des obligatorischen Einigungsversuchs als Voraussetzung für das gerichtliche Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. ... Es besteht Einigkeit darüber, dass starre Kriterien für die Bewertung der Aussichtslosigkeit nicht sinnvoll sind. ... Liegen die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Möglichkeit einer einvernehmlichen Schuldenregulierung vor, kann der Schuldner die Untersagung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen für die Dauer von drei Monaten beantragen. ... Unbekannte Gläubiger können in die Wirkungen des Schuldenbereinigungsplans einbezogen werden. Hierfür sind eine Veröffentlichung zu Beginn der Verhandlungen und eine gesonderte Veröffentlichung des Schuldenbereinigungsplanes unerlässlich. ... Neben diesen gesetzlichen Änderungen bedarf es zur Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs standardisierter Pläne. ... Mustervergleichsbedingungen, die gemeinsam von Gläubiger- und Schuldnerseite abgestimmt worden sind, erleichtern die Vergleichsverhandlungen."

03.02.2012 - BDIU: "Insolvenzrechtsreform geht zulasten der Gläubiger - Mehr Verbraucherinsolvenzen und schlechtere Zahlungsmoral wahrscheinlich"
"Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) lehnt die vom Bundesjustizministerium Ende Januar vorgestellte zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in ihren wesentlichen Teilen ab. Insbesondere die geplante Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren gefährde die berechtigten Interessen der Gläubiger."

02.02.2012 - AG Göttingen zur Verpflichtung des erwerbslosen Schuldners, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen
In der aktuellen ZVI wird auf AG Göttingen, Beschl. v. 8. 9. 2011 - 71 IN 122/05 (rechtskräftig) hingewiesen.

02.02.2012 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2012
u.a. 1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R:
Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Maßgebend für die Einordnung als wertmäßiger Zuwachs und damit für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall jedenfalls vor der ersten Antragstellung eingetreten ist.

02.02.2012 - Thomé - Newsletter vom 01.02.2012
u.a. SGB II-Rechtsprechungsübersicht des BSG im Jahr 2011

02.02.2012 - Zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei ALG II Bezug
www.sozialberatung-kiel.de hat einen interessanten Artikel zum Thema erstellt.

30.01.2012 - Recht auf ein Girokonto: AG SBV unterstützt Aufruf des vzbv
"Die Bundesregierung geht in ihrem aktuellen Bericht 'Girokonto für Jedermann' davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird. Eine solche Regelung ist lange überfällig und es besteht jetzt erstmal eine realistische Chance!
Allerdings gibt es auch auf EU-Ebene Widerstände. Um diese zu überwinden, ist es wichtig, aktuelle Probleme zu dokumentieren. Der vzbv ruft daher alle Beratungsstellen auf, Fälle zu sammeln und bis spätestens 31.5. an den vzbv zu senden. Der Arbeitskreis Girokonto / Zwangsvollstreckung der AG SBV unterstützt diesen Aufruf und bittet um rege Beteiligung."

30.01.2012 - trotz Regelsatzerhöhung: Kaufkraftverkust
www.gegen-hartz.de: "Die Anhebung der Arbeitslosengeld II Eckregelsätze bedeutet faktisch ein Kaufkraftverlust"

30.01.2012 - Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Urteil vom 25. Januar 2012, VIII ZR 95/11

30.01.2012 - Mieter Helfen Mietern, MHM-Aktuell Januar 2012
u.a. - Abrechnungsfrist für Betriebskosten 2010 ist abgelaufen
- Erhöhung für Kosten der Unterkunft steht noch aus
- Mietraum 2 erschienen

30.01.2012 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2012
u.a. mit 1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R: Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.
1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R: Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

24.01.2012 - Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann
hib-Meldung von heute: "Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede. Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt."
Bericht, BT-Drucksache 17/8312 (pdf)

24.01.2012 - Kleine Anfrage "Kein Girokonto für jeden - heißt das, auch kein P-Konto für jeden, der es eigentlich ab 01.01.2012 zwingend braucht?" (pdf)
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 19.12.11 und Antwort des Senats

24.01.2012 - Die Anordnung befristeter Unpfändbarkeit eines Kontos nach §850l ZPO-2012
aktualisierte Fassung des Beitrages von Angela Weber, Pamela Wellmann, Dieter Zimmermann im infodienst-schuldnerberatung.de

23.01.2012 - Thomé Newsletter 21.01.2012

23.01.2012 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2012
u.a. 1.1 BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 121/10 R: Heizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen, dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat.

23.01.2012 - Synopse aktuelle InsO ./. Referentenentwurf 18.01.2012 (pdf)
In Ergänzung zum Referentenwurf vom 18.01.2012 hat uns Alexander Elbers (Dortmund, Paritätischer NW) eine Synopse zur Verfügung gestellt - vielen Dank!

23.01.2012: BM Justiz "Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Versendung eines Gesetzentwurfs für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform an Länder und Verbände.
Interessanterweise wird der Referentenentwurf noch nicht vom BMJ ins Netz gestellt. www.forum-schuldnerberatung berichtete über verschiedene Fassungen des Referentenentwurfs. Dort gibt es auch den Entwurf vom 18.01.2012 (pdf)

23.01.2012 - Aktualisiert (Stand 6. Januar 2012): Bescheinigungen des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II und XII
www.infodienst-schuldnerberatung.de und Stefan Freeman, DBS Esslingen / Prof.Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

19.01.2012 - Gebühren für Geldautomaten: "Gegen Abzocke! LINKE fordert Deckelung bei zwei Euro"
"DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Gebühren für Abhebungen auf allerhöchstens zwei Euro. Damit sind die Kosten der Banken allemal gedeckt."

19.01.2012 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot
BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2011, 1 BvR 2007/10: Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht gestattet werden darf.
Interessant in Verbindung mit § 134 BGB "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt." - auf gut Deutsch: Rechnungen von Sonnenstudios an Minderjährige (Taschgengeldparagraph hin oder her) sollten wohl nicht erfolgreich einklagbar sein.

17.01.2012 - InsO-Reform: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 07.12.2011 (pdf)
www.insolvenzrecht.de hat einen Referentenentwurf "eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" veröffentlicht.
"Der Gesetzentwurf ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei bzw. fünf Jahren zu beenden, wenn sie innerhalb des genannten Zeitraums eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen und bzw. oder die Kosten des Verfahrens tragen. ... Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschriften, um das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren effektiver auszugestalten: Im Verbraucherinsolvenzverfahren sollen die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubigern erhöht werden. Dazu werden der außergerichtliche und gerichtliche Einigungsversuch zusammengeführt. ... Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren eine Regelung zum Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften."

16.01.2012 - KG Berlin zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungklage eines Unterhaltsgläubigers in der Insolvenz des Schuldners und zur Verwirkung des Anspruches
KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2011, 18 WF 93/11: "Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung"
Interessant ist auch die dortige RN 23: "Grundsätzlich gilt für alle Unterhaltsansprüche, dass sie zeitnah geltend zu machen sind, denn sie dienen der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs und für den Unterhaltsschuldner muss alsbald Klarheit über die Höhe seiner Belastungen hergestellt werden, damit Rückstände nicht zu einer drückenden Schuldenlast werden ( vgl. BGH FamRZ 2004, 531). Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen ( vgl. BGH, a. a. O. ). Dies gilt auch für bereits titulierte Ansprüche ( vgl. BGH, a. a. O.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 362 ff )." - BGH FamRZ 2004, 531 = Urteil vom 10.12.2003, XII ZR 155/01 (pdf)

16.01.2012 - "Ihr Einsatz bitte! Prävention von Glücksspielsucht"
"Glücksspiele treten zunehmend in das Interesse der Öffentlichkeit. Spielhallen und Geldspielautomaten breiten sich immer weiter aus....Um Jugendliche mit dieser neuen Gefährdung nicht alleine zu lassen wendet sich die Broschüre Ihr Einsatz bitte! an pädagogische Fachkräfte aus Schule, Jugendarbeit und Jugendhilfe." - Hrsg.: Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V., München 2011

16.01.2012 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2012
u.a. zur Frage: Haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, aufschiebende Wirkung
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 182/11 B ER) versus Hessisches Landessozialgericht (L 7 AS 52/11 B ER)

16.01.2012 - Mieterbund fordert Wohngeld-Änderungen 2012
"Der Gesetzgeber muss jetzt auf die deutlich gestiegenen Energiepreise reagieren und das Wohngeldgesetz 2012 ändern", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. "Heizkosten müssen bei der Berechnung des Wohngeldes wieder berücksichtigt werden, wie es schon bis Ende 2010 der Fall war. Außerdem ist zu prüfen, ob wie 2009 wieder eine Heizkostenpauschale an Wohngeldempfänger auszuzahlen ist."

16.01.2012 - Hamburger Bürgerschaft - Drucksache 20/2721 (pdf)
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft, Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Oktober 2011 "Verschuldete Bürger über Einführung des P-Kontos informieren", Drs. 20/1810

09.01.2012 - BGH zum P-Konto-Freibetrag bei bestehender Lohnpfändung (§ 850k Absatz 4 ZPO)
BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10: "Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen."

09.01.2012 - Tacheles Rechtssprechungsticker KW 02/2012

09.01.2012 - Mieterverein Hamburg Newsletter 1/2012
u.A. "Mieter, die eine Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2010 erst 2012 erhalten, können eine Nachforderung des Vermieters in aller Regel zurückweisen."

06.01.2012 - Bundestag: "Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen sind armutsgefährdet"
"Die Zahl der statistisch armutsgefährdeten Erwerbstätigen lag in den Jahren 2005 bis 2010 relativ stabil zwischen 2,7 und 2,9 Millionen Personen. Das entspricht einem Anteil an allen Erwerbstätigen zwischen 7,1 und 7,5 Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7894)."

03.01.2012 - Gert G. Wagner (DIW): "Wir leben nicht über unsere Verhältnisse!"
"In der Euro-Krise wird wieder einmal der ausufernde Sozialstaat für die hohen Staatsschulden Deutschlands verantwortlich gemacht. Doch drei Viertel der Schulden haben andere Ursachen - zum Beispiel die deutsche Einheit. "

03.01.2012 - vzbv: Aktuelle Urteile zum Verbraucherrecht
u.a. zum P-Konto, aber auch "Nicht-Telefonieren darf nichts kosten"

03.01.2012 - Antwort auf Anfrage zur "Organisation des Forderungseinzuges im SGB II" (pdf)
Die LINKE im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt (vgl. unsere Meldung vom 30.11.2011) - BT-Drucksache 17/7794. Inzwischen gibt es eine Antwort der Bundesregierung.

03.01.2012 - Harald Thomé: Newsletter 26.12.2011
u.a. mit 3. SG Lüneburg: Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
5. Neues aus dem Flüchtlingssozialrecht 12/2011 von Georg Classen
8. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat ver­si­cherte Bezieher von ALG II!

03.01.2012 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2012

02.01.2012 - zur Erinnerung: Chat zum P-Konto: 3.-5.01.2012
Zum P-Konto besteht erheblicher Informationsbedarf. Daher bietet die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. in der ersten Januarwoche 2012 einen Online-Chat an. Dort können - auch anonym - Fragen zum P-Konto gestellt werden, die von erfahrenen Experten der Schuldner- und Insolvenzberatung beantwortet werden.
Der Chat findet an folgenden Terminen statt:

jeweils von 15 - 17 Uhr und ist erreichbar unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/chat
siehe auch: Hinweis auf Hamburg-Seite

02.01.2012 - Basiszins nun 0,12 %

02.01.2012 - Infodienst Schuldnerberatung "Arbeitshilfen zum Pfändungsschutzkonto"
"Wir fassen auf dieser Seite die zum Pfändungsschutzkonto (PKonto) praxisrelevanten Beiträge und Materialien zusammen."

02.01.2012 - Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing 12/11
u.a. "Der Schuldner ist kein tauglicher Gegner eines Insolvenzanfechtungsanspruches. Ansprüche aus den §§ 129ff. InsO gegen den Schuldner wegen der Umwandelung einer Lebensversicherung in eine geschützte Alterslebensversicherung gem. § 851c ZPO bestehen daher nicht. BGH, Beschl. vom 13.10.11, IX ZR 80/11"

02.01.2012 - Infodienst Schuldnerberatung 4/2011 erschienen (pdf)
53 Seiten, die zu lesen, sich wieder lohnt!