29.12.2007 - vzbv: Ab Juli 2008 erhalten Versicherungsprodukte Visitenkarte
Mit der Verkündung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) wird erstmals eine übersichtliche Produktinformation bei Versicherungen verbindlich eingeführt. Zudem wird mit einer Informationspflicht die Heimlichtuerei über die Höhe der Abschlusskosten beendet.

29.12.2007 - BGH zum Vollstreckungsverbot von Deliktsgläubigern, die zugleich Insolvenzgläubiger sind
BGH: "Der Gläubiger gehört als Insolvenzgläubiger, dessen Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Schuldners herrührt, nicht zu dem durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Kreis von Neugläubigern, denen die Vollstreckung in erweitert pfändbare künftige Bezüge des Schuldners gestattet ist." (Beschluss 15.11.2007, IX ZB 4/06)

29.12.2007 - Sozialticket für Ein-Euro-Jobber in Hamburg
Eine Monatskarte im Großbereich des HVV kostet von Januar an für Ein-Euro-Jobber nur noch 39,80 Euro. Das Ticket wird kritisiert, da nach wie vor zu teuer und nur einen begrenzten Personenkreis umfasst. Die frühere Sozialkarte wurde Ende 2003 eingestellt.

29.12.2007 - Verbraucherpreise 2007: Voraussichtlich + 2,2% gegenüber 2006
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2007 voraussichtlich um 2,2% erhöhen. Letztmals wurde für das Jahr 1994 eine jahresdurchschnittliche Teuerungsrate von über 2% (+ 2,7%) ermittelt.

29.12.2007: otto-schmidt.de: Jahresüberblick 2007
hier ungeprüfte Übersicht zu 2007: "Die wichtigsten Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht"

29.12.2007 - HH Abendblatt:"Dienstleistungszentren sollen Verwaltung schneller machen"
Hamburgs Verwaltung soll in den kommenden Jahren noch schneller und effizienter arbeiten. Um das zu erreichen, sollen bis zum Jahr 2011 über ganz Hamburg verteilt 50 Dienstleistungszentren eingerichtet werden - davon 24 Kundenzentren, 18 soziale Dienstleistungszentren und acht Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt.

29.12.2007 - HH Abendblatt: "Charmante Geldeintreiberin"
na, dann hoffen wir mal

20.12.2007 - BVerfGericht: Hartz-IV-Jobcenter sind verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte heute die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Die existierenden Jobcenter verstoßen demnach gegen die Verfassung (Aktenzeichen: 2 BvR 2433/04).

20.12.2007 - BGH zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07

20.12.2007 - juracity.de: Geschenke umtauschen nach Weihnachten?

20.12.2007 - HH Abendblatt: "Wenn der Lohn nicht reicht"
Das Hamburger Abendblatt entdeckt die sog. Aufstocker.

19.12.2007 - akademie.de: "2-Jahresfrist gekippt: Unverhoffte Steuerrückzahlungen winken!"
Nunmehr kann die (freiwillige) Steuererklärung innerhalb der 7-Jahres-Verjährung gemacht werden.

19.12.2007 - BSG legt Bericht "Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII" vor
"Hamburg weist im Vergleich der 16 deutschen Großstädte eine deutlich unterdurchschnittliche Dichte von Transferleistungsempfängern auf. In Hamburg bezogen 2006 durchschnittlich 130 von 1.000 Einwohnern Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Der Durchschnittswert der am Städtevergleich teilnehmenden 16 Großstädte liegt bei 144 von 1.000 Einwohnern."

18.12.2007 - pr-sozial: Jeder zweite ehemaliger ALG II-Empfänger nach einem Jahr wieder bei Hartz IV
Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger, der eine Stelle findet, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Jahr wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. "Von 100 Menschen, die wir in Beschäftigung bringen, sind etwa 50 nach einem Jahr wieder im Hartz-IV-Bezug", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Magazin "Focus". "Das sind zu viele." Gebraucht werde eine gut organisierte Nachbetreuung, wenn jemand den Absprung aus der Arbeitslosigkeit geschafft hat. «Darüber sind wir mit den Kommunen im Gespräch."

18.12.2007 - neue "Düsseldorfer Tabelle"
Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende ?Düsseldorfer Tabelle? vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 ? steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

18.12.2007 - hib: "Dritter Armuts- und Reichtumsbericht kommt"
Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht soll wie geplant im Frühjahr 2008 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Von einer Verzögerung könne keine Rede sein, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/7377) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7197).

18.12.2007 - hib: Verfügbare Einkommen haben sich seit 2005 real um 0,4 Prozent verringert
Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte hat sich vom dritten Quartal des Jahres 2005 bis zum dritten Quartal dieses Jahres nominal um 3,2 Prozent erhöht, real jedoch um 0,4 Prozent verringert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/7400) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7058) zu den "inflationsfördernden Auswirkungen der Politik der Regierungskoalition" hervor.

18.12.2007 - LSG Darmstadt: Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft
Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied in einem am 17.12.2007 veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. (AZ L 7 AS 282/07 ER? Der Beschluss ist unanfechtbar.)

14.12.2007 - BSG: Auch Sozialhilfeempfängern darf Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet werden
Das Kindergeld, welches für volljährige Kinder gezahlt wird, darf auch bei der Sozialhilfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied (AZ.: B 8/9b SO 23/06 R) nun das Bundessozialgericht in Kassel am 11.12.2007.

14.12.2007 - Infodienst Schuldnerberatung 4/2007 erschienen
Gestern war es wieder so weit: der neue Infodienst Schuldnerberatung ist erschienen! Lesenswerte PDF-Datei (ca. 600kb) mit 58 Seiten Informationen.

14.12.2007 - SG Dortmund zu ALG II: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten
sozialticker.com: Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.11.2007, Az.: S 32 AS 114/07)

13.12.2007 - vzbv: "Augen auf beim eBay-Kauf"
vzbv-Studie offenbart gravierende Lücken - als privat getarnte Händler lassen Verbraucherrechte ins Leere laufen

13.12.2007 - Caritas kritisiert Regelsatzkürzung bei Aufenthalt in Krankenhaus und Reha-Einrichtungen
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, kritisiert: ?Damit werden faktisch Mütter und Kinder, die von Grundsicherung leben, von der gesetzlichen Pflichtleistung Reha bzw. Vorsorge abgeschreckt.? Die Erfahrungen der Caritas zeigen, dass immer mehr Arme sich diese Kuren nicht mehr leisten können.

13.12.2007 - hib: Experten fordern Einbeziehung der Heizkosten ins Wohngeld
Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Wohngeldrechts (16/6543) darf nicht nur zu einer Vereinfachung der Verwaltungspraxis führen, sondern muss auch eine Erhöhung der Leistungen für bedürftige Bürger beinhalten.

13.12.2007 - BGH: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. (Urteil vom 12. Dezember 2007 XII ZR 23/06 )

12.12.2007 - "SCHUFA weitet Bildungsangebot für Jugendliche aus"
aus der heutigen SCHUFA-Pressemitteilung: "Die SCHUFA setzt deshalb besonders auf Vorbeugung und erweitert ab sofort ihr Angebot für Lehrer und Schulen. Auf der Internetseite www.SCHUFAmachtSchule.de wurden bereits bestehende Unterrichtsmaterialien um ein weiteres Modul zu wichtigen Themen rund um den Umgang mit Geld, die Finanzplanung und möglichen Schuldenfallen ergänzt."

12.12.2007 - BGH: Vollstreckung Unterhalts- und Deliktsansprüche
Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen. (BGH ? Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen: IX ZB 16/06)

12.12.2007 - BSG: "Weihnachtsbeihilfe für behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung"
Der Klägerin, die in einem Heim für behinderte Menschen lebt, steht auch für das Jahr 2005 im Rah­men der ihr gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine einmalige Weih­nachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro zu. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 11. Dezember 2007 im Verfahren B 8/9b SO 22/06 R entschieden.

11.12.2007 - Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden
LSG Darmstadt (Urteil 11.12.2007, AZ L 6 AL 19/05): Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mündlich noch schriftlich mächtig sind, dürfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von Erklärungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende Schriftstücke sind rechtsunwirksam.

11.12.2007 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch / Klage gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheide
sozialticker.com weist auf eine wichtiges Urteil des LSG NRW hin (L 9 B 101/07 AS ER vom 29.11.2007): Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide im Rahmen des SGB II kommt deshalb aufschiebende Wirkung nach dem Regelfall des § 86a Abs. 1 SGG zu.

11.12.2007 - pr-sozial/elo-fprum: Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung
Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen.

11.12.2207 - BMJ: "Zypries will den Schutz von Kreditnehmern verbessern"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. Ein nachhaltiger Schutz der Darlehensnehmer soll durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden. Zypries? Vorschläge sollen in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.

11.12.2007 - Statistisches Bundesamt: Insolvenzen im September 2007
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte für September 2007 7 825 Insolvenzen von Verbrauchern und 2 285 Insolvenzen von Unternehmen.

11.12.2007 - Kosten der Unterkunft bei WG mit Nicht-Hilfebedürftigen
sozialticker.com: Das Sozialgericht Detmold (Urteil vom 26.02.2007, Az.: S 4 AS 20/06) zu diesem Thema. Eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin teilte sich ihre 89 qm große Wohnung mit einem weiteren nicht im Leistungsbezug stehenden Mitbewohner. Die Arbeitsgemeinschaft kürzte die anteiligen Unterkunftskosten der Klägerin, da eine derart große Wohnung und die damit verbundenen tatsächlichen Kaltmietkosten nicht angemessen seien. Bei einer Wohngemeinschaft von 2 Personen müssten 60 qm als angemessen zugrunde gelegt werden. Dieses sah das Sozialgericht anders und verwies darauf, dass die Klägerin in einer Wohngemeinschaft und nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte.

10.12.2007 - bundesregierung.de: Kinderzuschlag künftig unbefristet
Ab 1. Januar 2008 wird der Kinderzuschlag unbefristet gezahlt. Damit können Familien weiterhin unterstützt werden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Den Kinderzuschlag erhalten Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Zuschlag von maximal 140 Euro im Monat soll diesen Familien helfen, ohne Arbeitslosengeld II auszukommen.

10.12.2007 - Infratest dimap: "Wirtschaftswachstum kommt nur bei jedem Fünften an"
Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert nur ein knappes Fünftel der Bevölkerung: Lediglich 18 Prozent sehen sich persönlich als Nutznießer des Aufschwungs. Demgegenüber merken 81 Prozent nach eigener Einschätzung nichts von der Konjunkturbelebung der letzten Monate.

10.12.2007 - pr-sozial: "Neue ALG II - Verordnung könnte Bundesregierung in Stolpern bringen"
erste Einschätzungen zur neuen Verordnung

10.12.2007 - stern.de: Rechner zum Thema Unterhalt + Scheidung
hier nicht (!) geprüfte Rechner zu Unterhalt und Scheidungskosten

10.12.2007 - sozialticker.com: Arbeitsgemeinschaft hat die Kosten für eine Klassenfahrt zu übernehmen
Der Sozialticker weist auf zwei Urteile des SG Dortmund hin: Urteil vom 12.10.2007 - Az.: S 10 AS 24/07 + Urteil vom 09.03.2007 - Az.: S 7 AS 103/06 - rechtskräftig

05.12.2007 - blog.juracity: Entwurf der neuen ALG II-VO erschienen
"Sie ist da, die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ? kurz: Alg II-V, die die bisherige Verordnung ablöst. Die Verordnung soll am 1.1.2008 in Kraft treten."

07.12.2007 - Bundessozialgericht zu Fahrtkosten, Vermögen und Verletztenrente
elo-forum/pr-sozial: Verletztenrente und Existenzgründungszuschuss werden als Einkommen angerechnet. Fahrtkosten von unter sechs Euro müssen erstattet werden. (AZ: B 14/7b AS 50/06 R, B 14/7b AS 46/06, B 14/7b AS 16/06, B 14/7b AS 62/06

07.12.2007 - tagesspiegel.de: "Bürger gegen Behörde: Urteile im Stundentakt"
Mehr als 2000 Hartz-IV-Empfänger verklagen monatlich ihr Jobcenter, 1000 von ihnen gewinnen. Zwei Tage aus dem Berliner Sozialgericht in Mitte.

07.12.2007 - Abendblatt: "Diakonie stellt Forderungen an die Politik"
Das Diakonische Werk mischt sich in den Wahlkampf ein. In seinem Jahresbericht 2007 hat es zentrale Forderungen an die Politik aufgelistet (...) das "Auseinanderdriften von Arm und Reich" müsse gestoppt werden - durch Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher, durch Schulbeihilfen der Stadt oder "geldwerte Leistungen" an Bedürftige

05.12.2007 - Geplante Änderung der ALG II-VO
aus dem Newsletter von Harald Thomé: Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II ?VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz. Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II ? VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen: a) Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha, b) Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag. c) Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden d) Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std. e) Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden f) Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf

05.12.2007 - hib: Bundesrat schlägt "transparente Gestaltung" des Insolvenzrechts vor
Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat erreichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/7251) vorgelegt. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden.

05.12.2007 - LSG NRW: Stromkostenguthaben ist wie eine Steuererstattung anrechenbares Einkommen
sozialticker.com weist auf LSG NRW L 12 SO 26/06 vom 14.11.2007 hin

05.12.2007 - Statistikamt Nord: "Mehr Familien erhielten Unterstützung - Hilfen oftmals für Familien mit mehreren Kindern"
Am Jahresende 2006 sind in Hamburg 573 Familien mit rund 1 200 Kindern durch sozialpädagogische Familienhilfe unterstützt worden, darunter 332 alleinerziehende Mütter und Väter. Das waren 122 Familien oder 27 Prozent mehr als 2005.

04.12.2007 - IAB: 1,3 Millionen "Aufstocker"
Rund 1,3 Mio. Personen bezogen im Januar 2007 Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Im Jahresdurchschnitt 2005 lag die Zahl der so genannten Aufstocker noch bei rund 880.000, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

03.12.2007 - KDA: Wohnungen nur für Reiche?
Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Wohnungspolitik in Hamburg. Di, 11.12.07, 17:00-18:30 Uhr Dorothee-Sölle-Haus

03.12.2007 - Diakonisches Werk: Diskussion zur Integrationspolitik
Das Diakonische Werk Hamburg lädt zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der die Integrationspolitik in Hamburg auf den Prüfstand gestellt werden soll. Die Veranstaltung im Dorothee-Sölle-Haus beginnt am Mittwoch, dem 5. Dezember, um 17 Uhr an der Königstraße 54 in Raum 9.

auf Grund eines PC-Defektes fehlen die Einträge vom 21.11. bis zum 30.11.2007 - wir bitten um Verständnis

20.11.2007 - SPD-Fraktion: "Schuldnerberatung ist weiterhin verbesserungswürdig"
"Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf weiterhin bestehende Defizite bei den Hilfeangeboten für überschuldete Haushalte hingewiesen. Trotz steigenden Zahlen bei den abgeschlossenen Privatinsolvenz-Beratungen gibt es keinen Grund zum jubeln, sagte der SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund in der Bürgerschaft.(...) Grund wies auf eine zusätzliche Gefahr hin: Es gibt eine rechtlich mangelhafte Ausschreibungspraxis der Behörde, die nun das ganze System gefährde, sagte der SPD-Politiker.(...) Grund kritisierte, dass es in den Verträgen mit den Beratungsstellen keine Qualitätsanforderungen gibt. Er forderte, die Qualitätssicherung zu verbessern. Es gehe eben nicht nur um die Durchführung der Beratung und das Ausstellen von Bescheinigungen."

20.11.2007 - SoVD fordert Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut auf
"Die Zahlen der jüngsten Studie zur "Altervorsorge in Deutschland" (AVID), die von der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde, sind alarmierend. Das Risiko der Altersarmut nimmt zu und ganz besonders in Ostdeutschland. Die Bundesregierung muss handeln."

19.11.2007 - Kinderreport 2007
Laut dem Kinderreport Deutschland 2007 des Kinderhilfswerk, welcher nun vorgestellt wurde, ist die Kinderarmut in Deutschland dramatisch angestiegen. Das Kinderhilfswerk untersucht mit dem Kinderreport seit 1965 die Kinderarmut. Vergleicht man die Zahlen, welche vor 42 Jahren erhoben wurden, mit denen, welche aktuell für das Jahr 2006 vorliegen, wird der dramatische Anstieg bei der Kinderarmut erst richtig deutlich.

19.11.2007 - Infodienst Schuldnerberatung: Genehmigung von Einziehungsermächtigungen vor Insolvenzeröffnung
Ausgangspunkt ist der Beschluss des AG Hamburg vom 28.06.2007 (AZ 68g IK 272/07, ZInsO 2007, 721; NZI 2007, 598), in dem das Gericht feststellte, dass der Treuhänder im vereinfachten Verfahren nach den §§ 311 ff. InsO gehalten sei, vorab nicht genehmigte Einziehungsermächtigungen des Schuldners aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu widerrufen.

19.11.2007 - EuGH zur Fälligkeit von Verzugszinsen angerufen
akademie.de: Wann gerät ein Schuldner konkret "in Verzug"? Muss der zu zahlende Betrag innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein? Oder reicht es aus, wenn der Gläubiger den Überweisungsauftrag fristgerecht erteilt und die Bank ihn durchführt, das Geld aber erst ein oder mehrere Tage später auf dem Gläubigerkonto eingeht? - Fragen, mit denen sich der Europäische Gerichtshof derzeit beschäftigt.

16.11.2007 - LAG Hamburg: Schuldnerberatung in Hamburg: Stillstand ab 01.01.2008 ?
Vertrag der Hansestadt Hamburg mit den privaten Beratungsstellen rechtswidrig; hier finden Sie unsere Pressemitteilung, Berichte im Abendblatt und der taz

16.11.2007 - Bundeskabinett will Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten vereinfachen (otto-schmidt.de)
Das Bundeskabinett hat am 14.11.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) beschlossen. Mit den Neuregelungen sollen die gerichtlichen Verfahren vereinfacht, die Justiz entlastet und die Prozesse beschleunigt werden. Mit der Änderung des SGG reagiert die Bundesregierung zudem auf die hohe Belastung der Sozialgerichte seit Einführung des Arbeitslosengeld II.

09.11.2007 - CREDITREFORM: SchuldnerAtlas Deutschland 2007 erschienen
"Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland hat auch 2007 weiter zugenommen. Der Anstieg der gesamtdeutschen Schuldnerquote wird allerdings schwächer. Für die Bundesrepublik wurde zum Stichtag 1. Oktober 2007 eine Schuldnerquote von 10,9 Prozent (Vorjahr: 10,7 Prozent) ermittelt. Das heißt, rund 7,3 Millionen Bewohner Deutschlands oder mehr als jeder zehnte erwachsene Einwohner gelten als überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf."

08.11.2007 - sozialticker: Zum Zugang einer Mietsenkungsaufforderung
Der Sozialticker weist auf ein Urteil des SG Berlin S 37 AS 26704/07 ER vom 06.11.2007 hin: Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsweis für die Zustellung. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.

08.11.2007 - Deutscher Bundestag (Rechtsausschuss): Neues Unterhaltsrecht mit breiter Mehrheit gebilligt
Das neue Unterhaltsrecht (16/1830) ist am Mittwochmittag im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Grünen gebilligt worden. Die Linke stimmte dagegen. Vom kommenden Jahr gilt voraussichtlich: Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern genießen immer Vorrang. Mutter oder Vater, die die Kinder betreuen, kommen danach - egal, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Ihnen gleich gestellt sind auch Partner, die lange Zeit miteinander verheiratet waren

07.11.2007 - Hamburger Abendblatt: Hamm und Horn gründen erste Bürgerplattform
Sie wollen nicht nur gegen Veränderungen im Stadtteil protestieren wie manche Bürgerinitiativen, sondern von Anfang an mitgestalten und entscheiden. Die erste Bürgerplattform Hamburgs hat sich gestern offiziell gegründet. "ImPuls-Mitte Zusammen für Hamm und Horn" wird von bislang 13 Einrichtungen aus dem Stadtteil getragen, die sich nicht auf die Politik allein verlassen wollen.

06.11.2007 - sozialticker.com: BAFöG und ALG II
Saechsisches LSG L 2 B 291/07 AS-ER vom 17.09.2007: "Als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist der Anteil der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen, der mit Nachweisen belegt und in angemessenem Umfang auf die Ausbildungsförderung entfällt."

02.11.2007 - zum Girokonto für Jedermann
Bericht der Bundesregierung und Stellungnahme des VZBV

01.11.2007 - Bürgerschaft thematisiert Schuldnerberatung am 07.11.2007
Am 07.11.2007 ist die Schuldnerberatung Thema in der Bürgerschaftssitzung (Top 9). Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr. Wer es nicht ins Parlament schafft, kann die Debatte über "WEB-TV" verfolgen.

01.11.2007 - Antwort Hamburger Bürgerschaft Grosse Anfrage 18/6970
Die Grosse Anfrage zum Thema Schuldnerberatung in Hamburg (18/6970) wurde beantwortet.

01.11.2007 - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008: Teilnehmende gesucht
Statistische Ämter: "Mit Ihrer Teilnahme an der EVS helfen Sie mit, ein realistisches Bild der Lebensverhältnisse in unserem Land zu zeichnen. Ein Schwerpunkt der Erhebung liegt in der Erfassung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben von privaten Haushalten. Damit werden wichtige Unterlagen zur Beurteilung der Einkommenssituation und der Verbrauchsverhältnisse der Gesamtbevölkerung und ihrer verschiedenen Gruppen geliefert."

01.11.2007 - "VI. Bettlermarsch" am 10. November 2007 in Hamburg
Caffee mit Herz: "Einladung zum Bettlermarsch am 10. November 2007, Auftakt: 13.00 Spielbudenplatz; Die Würde des Menschen ist unantastbar! Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir: eine deutliche Erhöhung des Hartz IV- Satzes, auch für Flüchtlinge, Wiedereinführung von Zahlungen für Sonderbedarfe, ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren, keine Zwangsumzüge, freie Wohnortwahl für Flüchtlinge, Mindestlohn von mindestens 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 15 Euro, für alle Kinder echte Chancengleichheit, Zugang zu Bildung und Gewährleistung von Mobilität "

01.11.2007 - keine Regelsatzkürzung bei Eingliederungsvereibarung per Verwaltungsakt
Sozialgericht Dortmund, S 28 AS 361/07 ER, 18.09.2007: In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen. Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist.

01.11.2007 - www.anwaltonline.com: Müssen Eltern dafür einstehen, wenn ihre Kinder Schulden machen?
Ein kleiner erster Überblick zum Thema.

01.11.2007 - BA ändert Verwaltungspraxis zur Sperrzeit: Aufhebungsverträge führen nicht stets zu Einbussen beim Arbeitslosengeld
www.otto-schmidt.de: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) aktualisiert und vollständig überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in vielen Fällen nicht mehr zu Einbussen beim Arbeitslosengeld. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags zugesagte Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt.

30.10.2007 - HH Abendblatt: morgen Diskussion über "Wege aus der Armut"
Über Alternativen und Wege aus der Armut diskutieren Hamburger Politiker am Mittwoch im Gesundheitszentrum St. Pauli, Seewartenstraße 10, um 20 Uhr. Dabei: Uwe Grund (SPD), Martina Kaesbach (FDP), Claudius Lieven (GAL) und Prof. Norman Paech (Die Linke). Die CDU war auch eingeladen, sagte aber nach Angaben der Veranstalter wegen eines "internen Parteitreffens" ab.

30.10.2007 - Newsletter Thomé: Neue Verwaltungshinweise der BA zum SGB II
In dem Newsletter von http://www.harald-thome.de wird auf neue Verwaltungshinweise hingewiesen: Neue Hw?s gibt es zu §§ 9, 11, 12, 16a, 31 SGB II

30.10.2007 - Tacheles-Sozialhilfe/Frank Jäger: Sonderbehandlung von U-25-Jährigen
Frank Jäger: "In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das ?SGB II-Änderungsgesetz? aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug ohne Zusicherung der Behörde. Die frauenspezifischen Problemlagen rücken in diesem Zusammenhag im zweiten Teil meiner Ausführungen in den Fokus. Zunächst jedoch eine kurze allgemeinere Anmerkung zur Sonderbehandlung von U-25-Jährigen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende."

26.10.2007 - test.de: Urteil gegen Funsurf24
Das Amtsgericht Dresden hat die Funsurf24 GmbH zur Rückzahlung aller Monatsgebühren an eine Berlinerin verurteilt. Avanio bietet unterschiedliche Tarife für die Internet-Einwahl per Modem an. Einer davon: vanio.flexi. Laut Geschäftsbedingungen werden Nutzer mit der ersten Einwahl Clubmitglieder. Erst durch Kündigung endet die Mitgliedschaft wieder.

25.10.2007 - PARITÄTISCHER: Preisschub muss durch Regelsatzanpassung aufgefangen werden
Angesichts der Inflationswarnungen von Bundesbank-Chef Weber hat der Paritätische seine Forderung bekräftigt, den Regelsatz von Hartz IV und Sozialgeld an die jährliche Preisentwicklung anzupassen. "Der enorme Preisschub treibt die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld immer tiefer in die Armut", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes. "Wer angesichts dieser Warnungen immer noch nicht handelt, nimmt die Armut von 7,3 Millionen Hartz-IV-Beziehern ? darunter 1,9 Millionen Kindern ? bewusst in Kauf", so Schneider.

24.10.2007 - LSG NRW: Gesundheitskosten müssen bei Hartz IV-Abhängigen gegebenfalls zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden
Gesundheitskosten müssen bei Hartz IV-Abhängigen gegebenfalls zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden. So hat das Landessozialgericht NRW in Essen entschieden (Az.: L 1 B 7/07 AS ER 22.06.2007 rechtskräftig). Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege sei zu gering. Zu beantragen sind diese Leistungen beim zuständigen Sozialamt (Pressemitteilung Unabhängige Sozialberatung)

23.10.2007 - Zu den Anforderungen des Jugendschutzes bei Internetseiten
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. (Urteil vom 18. Oktober 2007 ? I ZR 102/05)

19.10.2007 - Michael Naumann: Hartz-IV-Sätze müssen an die Wirklichkeit angepasst werden
Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich nun, neben der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, auch für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. (www.sozialleistungen.info)

19.10.2007 - Nationale Armutskonferenz: Kinderarmut in Deutschland skandalös
Die alarmierende Situation von Kindern, die in Deutschland in Armut leben müssen, hat der Sprecher der bundesweit tätigen Nationalen Armutskonferenz (NAK), Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, bei dem diesjährigen Treffen der NAK kritisiert. Die Zahl der Kinder in Familien mit einem Einkommen etwa in Höhe des Existenzminimums habe sich mehr als verdoppelt. ?Aktuell sind dies etwa 2,2 Millionen Kinder. Und wir müssen sogar leider von einer Dunkelziffer von bis zu 3 Millionen Kindern ausgehen. Diese Zahlen sind skandalös?, so der Sprecher.

18.10.2007 - Forum Schuldnerberatung + AGSBV: Rückmeldung "Girokonto für Jedermann"
Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich letzte Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung noch einmal mit dem Bericht der Bundesregierung zur Praxis der ZKA-Empfehlung "Girokonto für jedermann" vom Sommer 2006 auseinander gesetzt sowie mit den Gesetzesinitiativen zweier Oppositionsparteien vom Februar/März 2006 und dem aktuellen Regierungsentwurf zur Kontopfändungsreform. Letzterer dürfte der Auslöser für die erneute Befassung gewesen sein, denn es steht ja immer noch die Entschließung des Bundestages zum Bericht der Bundesregierung aus, die der Finanzausschuss vorbereitet. Der Finanzausschuss hat nun wiederum das Bundesfinanzministerium beauftragt, aktuelle Zahlen zur Kontolosigkeit zu ermitteln. Das Ministerium hat hierzu Ende letzter Woche u.a. die AG SBV angeschrieben - mit sehr kurzer Rückmeldefrist, nämlich 29.10. Ich wäre kurzfristig an Rückmeldungen aus dem Arbeitsfeld interessiert wie die derzeitigen Erfahrungen vor Ort sind: besteht das Zugangsproblem zu Konten unverändert, hat sich die Situation verbessert oder verschlechtert. Gibt es ggf. konkrete Fallbeispiele. Entsprechende Rückmeldungen sollten der AGSBV bis zum 26. 10. zugeleitet werden: stark@skmev.de Wir bitten deshalb die Praktiker/innen dringend, Rückmeldungen zu diesem wichtigem Thema an die AG SBV zu melden und so beizutragen, dass es in absehbarer Zeit ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto geben könnte.

18.10.2007 - BSG: Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit
Der 11a. Senat des Bun­dessozialgerichts hat im Verfahren B 11a AL 51/06 R am 17. Oktober 2007 entschieden, dass der Kläger zwar durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich sein Beschäftigungsverhältnis "gelöst" habe. Jedoch kann dem Kläger für die Lösung des Beschäfti­gungsverhältnisses ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts zur Seite stehen. Denn es kann einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfah­ren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt.

18.10.2007 - Sozialticker.com: Heizkosten SGB II
Der Sozialticker weist auf ein Urteil des SG Duisburg (S 27 AS 326/05) hin: Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Da die notwendigen Heizkosten von einer Vielzahl Faktoren abhängen und die notwendigen Kosten daher bei gleichem Heizverhalten erheblich voneinander abweichen können, sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, solange es keine konkreten Anhaltspunkte für ein unvernünftiges Heizverhalten gibt.

18.10.2007 - BSG: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Partner (blog.juracity.de)
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitverhängung erweitert.

17.10.2007 - Infodienst Schuldnerberatung: Ratgeber von teltarif.de: Handys und Mobilfunktarife für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche rücken als Umsatzquelle immer mehr in den Fokus der Mobilfunkanbieter: Studien zufolge besitzt ein Sechstel der 6- bis 7-Jährigen ein eigenes Handy, bei den 12- bis 13-Jährigen sind es knapp drei Viertel. Unter den Jugendlichen bis 19 Jahre hat fast jeder ein Mobiltelefon. Im aktuellen Ratgeber von teltarif.de unter www.teltarif.de/jugendtarife wird aufgezeigt, mit welchen Handy-Tarifen Kinder und Jugendliche am günstigsten fahren.

16.10.2007 - Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise September 2007: + 2,4% zum Vorjahr
ie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland von September 2006 bis September 2007 um 2,4% gestiegen. Dies ist die höchste jährliche Teuerungsrate seit zwei Jahren (September 2005: + 2,5%).

16.10.2007 - Stellungnahme des Bundesrates zur InsoReform (DrS 600/07)
Der Bundesrat hat am 12.10.2007 unter der Drucksache 600/07 zum Regierungsentwurf der Inso-Änderung Stellung genommen

12.10.2007 - "Gegen Hartz IV": Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz
Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll. Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist.

12.10.2007 - Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

12.10.2007 - Die Hamburger ARGE wird erneut neu organisiert
Die Hamburger Arge (Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV) wird erneut organisatorisch umgekrempelt.

11.10.2007 - Hamburger Abendblatt: aus der Antwort zur Großen Anfrage
Die Große Anfrage (siehe 25.09.2007 ) ist beantwortet.

11.10.2007 - Bundesregierung will Wohngeldrecht novellieren
Die Bundesregierung will das Wohngeldrecht grundlegend novellieren. (Gesetzentwurf BT-DrS 16/6543) Das neue Gesetz soll - neben redaktionellen Änderungen wie der Streichung überholter Vorschriften, neuen Systematisierungen und textlichen Straffungen - den Ausschluss der Transferleistungsempfänger vom Wohngeld klarer regeln und den wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriff neu fassen. Außerdem sollen die bisher für die Höhe des Wohngelds maßgeblichen vier Baualtersklassen wegfallen, die Rückforderung des Wohngelds im Todesfall oder bei zu Unrecht gezahltem Wohngeld soll erleichtert und eine gesamtschuldnerische Haftung aller Haushaltsmitglieder eingeführt werden.

10.10.2007 - LG Hamburg: Die "Schönheitsreparaturklausel" im "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" ist unwirksam
Die "Schönheitsreparaturklausel" im sogenannten "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum", wonach Mieter verpflichtet sind, die Wohnung spätestens beim Auszug zu renovieren, ist unwirksam. Das entschied jetzt das Landgericht Hamburg. Im Klartext bedeutet dies: Der Mieter, der auszieht, muss zum Beispiel die Wände nicht neu streichen oder tapezieren. (Hamburger Abendblatt)

06.10.2007 - Deutscher Bundestag: Öffentliche Petition zu Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes - Zeichnungsschluss 11.10.07 !
Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert. Begründung: Einer Studie der Universität Bonn zufolge reicht der Hartz-IV-Regelsatz nicht aus, um Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen zu ernähren. Die Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung der Universität Bonn sollte endlich neben der Opposition auch und gerade die Regierung zum Handeln bewegen.

05.10.2007 - "Gegen HARTZ IV": 38 Prozent mehr Klagen wegen Hartz IV
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten sechs Monaten rund 45.500 Prozesse aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV geführt. Das sind bereits 38 Prozent mehr Klagen, als noch im Vorjahr. Die Erfolgsaussichten der Klagen sind überdurchschnittlich hoch.

05.10.2007 - Bundesagentur für Arbeit: "Hartz IV ist keine Bedrohung - sondern eine große Chance"
Auf einem "SGB II Bundeskongress" traf sich "die ganze SGB II-Familie" (Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit).

05.10.2007 - Die Linke: "Erhebliche Kürzungen des Arbeitslosengeldes durch ungerechte Meldeauflagen"
Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Anzahl der verhängten Sperrzeiten bei Arbeitslosengeldbezug ernorm erhöht. Allein in diesem Jahr wurde bisher bei 465.000 ALG I-Empfängern die Auszahlung des Arbeitslosengeldes gesperrt und damit fast 100.000 mehr Erwerbslosen als im gleichen Zeitraum 2006. Der häufigste Grund mit 174.000 Fällen lag darin, dass bei Kündigung oder Vertragsablauf bereits weit vor Ablauf des Arbeitsvertrages eine Meldung als arbeitsuchend versäumt wurde.

05.10.2007 - Statistisches Bundesamt veröffentlicht Ergebnisse aus Bundesstatistik zur Schuldnerberatung
Nach eigenen Angaben befragte das Statistische Bundesamt "124 Schuldnerberatungsstellen, deren Dienste 2006 von rund 47 000 Personen in Anspruch genommen worden sind". Ergebnisse wurden nun veröffentlicht. Hauptgrund der Überschuldung ist Arbeitslosigkeit (29,6 %). Von im Schnitt etwa 37.000 ? Schulden entfallen etwa 21.000 ? auf Krreditinstitute und nur knapp 600 ? auf Versandhäuser.

05.10.2007 - Infratest Dimap: Jeder zweite Bundesbürger betrachtet Zahlungen für Hartz IV-Empfänger als zu niedrig
Die seit längerem von Gewerkschaften und Sozialverbänden erhobene Forderung nach einer Anhebung der Hartz IV-Sätze, zuletzt angestoßen durch Preissteigerungen im Lebensmittelbereich, kann in der Bevölkerung auf eine prinzipiell große Unterstützung setzen. Nur 29 Prozent der Bundesbürger hält die derzeitigen Zahlungen für Hartz IV-Empfänger für angemessen, jeder Zweite (51 Prozent) dagegen betrachtet sie als zu niedrig. Kaum jemand (7 Prozent) glaubt, Hartz IV-Empfänger seien insgesamt überversorgt.

04.10.2007 - neue Folien von Harald Thome zum SGB II (PDF 129 Seiten)
aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: "Endlich habe ich wieder mal zu größeren Teilen überarbeitete Folien fertig. Ich möchte daher an diese Stelle auf meine neuen 'Werke' hinweisen. Leider sind sie aber immer noch die Unvollendeten. Nichts desto trotz empfehlenswert und zudem in neuem Outfit."

04.10.2007 - Sozialwissenschaftliches Institut der Evang. Kirche: Harte Arbeit, wenig Lohn - die unsichtbare Armut - Präsentation am 08.10.2007
Arm trotz Arbeit - diese Lebenssituation der sogenannten "Working Poor" hat jetzt das sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Wilhelmsburg mit einer einjährigen Forschungsarbeit untersucht. Ergebnis unter anderem: "Diese Armut ist meist unsichtbar", sagt Claudia Schulz, Theologin und Mitarbeiterin des Forschungsprojekts. Diese Menschen müssten mit 800 bis 900 Euro Netto im Monat auskommen. "Obwohl sie jeden Tag hart arbeiten", so Schulz. Präsentation am 08.10.2007, um Anmeldung wird gebeten.

02.10.2007 - Schufa: "SCHUFA-frei: Statt Kredit nur draufgezahlt!" mit Untersuchung + Rechtsgutachten von Hugo Grote
Im Teletext, im Internet oder in der Zeitung - überall findet man Angebote für "Kredite ohne SCHUFA". Aber was steckt wirklich hinter diesen Offerten? Eine gemeinsame Studie des Rechtsexperten Professor Dr. Hugo Grote, des Schuldnerberaters Christian Maltry sowie der SCHUFA kommt zu ernüchternden Ergebnissen.

01.10.2007 - HH Abendblatt: 15 586 Rentner leben von weniger als 347 Euro im Monat
Die Zahl der Hamburger Rentner, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder bis ins hohe Alter weiterarbeiten müssen, weil die Rente angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr ausreicht, nimmt zu.

01.10.2007 - IAB: "Bewerber aufgrund von Hartz IV zu mehr Kompromissen bereit"
Die Hartz-IV-Reform hat dazu geführt, dass Arbeitslose eher bereit sind, Abstriche hinsichtlich der Lohnhöhe, der Arbeitsbedingungen und des Qualifikationsniveaus einer Stelle zu machen. Das geht aus einer repräsentativen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. An der IAB-Studie beteiligten sich in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt rund 23.500 Unternehmen.

30.09.2007 - test.de: Schönheitsreparaturen - unwirksame Klauseln
Liste von unwirksamen Klauseln im Wortlaut

30.09.2007 - FINANZtest bittet um Unterstützung: Restschuldversicherungen - Ihre Erfahrungen sind gefragt
Oft sind Restschuldversicherungen überflüssig. Wer bereits ausreichend hoch versichert ist, braucht keine Extra-Police mehr. FINANZtest untersucht Bedingungen und Kosten von Restschuldversicherungen. Besonders wichtig: die Erfahrungen der Leser. FINANZtest bittet um Unterstützung und sucht Betroffene. Gefragt sind alle Immobilien-Käufer oder -Eigner, die innerhalb der letzten drei Jahre eine Hypothekendarlehen aufgenommen haben und die dabei eine vom Kreditgeber vermittelte Restschuldversicherung abgeschlossen haben.

30.09.2007 - Eon erlässt die Grundgebühr - Sozialrabatt für Strom
Meldung von www.test.de: Ab nächstem Jahr können 30 000 finanzschwache Haushalte ihre Grundgebühr sparen. Finanzschwache Haushalte können ab 1. Oktober den Rabatt bei ihrer lokalen Eon-Tochter beantragen. Voraussetzung ist eine Befreiung von der GEZ-Gebühr.

28.09.2007 - Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Langfristig schlechte Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten
Auch wenn der Konjunkturaufschwung derzeit die Stellensuche erleichtert - das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht unverändert einen langfristigen Trend zu schlechten Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte. Im Jahr 2005 lag ihre Arbeitslosenquote mit 26 Prozent zweieinhalbmal so hoch wie bei Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung (10 Prozent) und mehr als sechs Mal höher als bei Akademikern (4 Prozent). Damit hat sich die Schere zwischen den Qualifikationsebenen weiter geöffnet: 1995 lag die Arbeitslosenquote von Personen ohne Berufsabschluss noch bei 22 Prozent.

28.09.2007 - Dinges-Dierig: "Das Projekt SchülerBanking ist ein großer Erfolg"
Im Rahmen des Projektes SchülerBanking werden die Schülerinnen und Schüler anhand von Rollen­spielen und Beratungs­gesprächen spielerisch an Finanz­themen herangeführt. Nach einer aktuellen Auswertung der Bildungsbehörde habe das Projekt SchülerBanking großen Erfolg.

28.09.2007 - Pressemitteilungen des Statistischen Amtes
Das Statische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat einige Pressemitteilungen veröffentlicht: 1) Wohngeld-Entwicklung: Am Jahresende 2006 haben in Hamburg 15 228 Haushalte Wohngeld als Zuschuss für die Aufwendungen für ihren Wohnraum bezogen, das waren 22 Prozent weniger als im Vorjahr. 2) Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 Wo bleibt mein Geld? Freiwillige gesucht, die ein Haushaltsbuch führen 3) Grundsicherung im Alter in Hamburg und Schleswig-Holstein 2006 Immer mehr bedürftige Senioren erhalten Unterstützung - ehemalige "Hartz IV" - Bezieher zweitgrößte Empfängergruppe 4) Insolvenzen in Hamburg und SH in I/2007 5) Arbeitslose in den Hamburger Stadtteilen im Dezember 2006

28.09.2007 - ALG II - Änderungen beschlossen
Der Bundesrat hat den Förderprogrammen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen zugestimmt. Ein Gesetz betrifft die Förderung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern unter 25 Jahren, das andere Gesetz beinhaltet Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren. Die Gesetze werden am 1.10.2007 in Kraft treten.

28.09.2007 - Bundesarbeitsgericht: Status einer "Ein-Euro-Jobberin"
Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung. Urteil vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 -

26.09.2007 - Kampagne "Fehlt Ihnen etwas?" - morgen Beratungstag
4. Hamburger Beratungstag In sieben Hamburger Stadtteilen werden sich wieder kostenlos Berater/innen aus den Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege für Beratung zur Verfügung stellen.

26.09.2007 - Lohnentwicklungsdebatte
Das MB Arbeit und Soziales wehrt sich gegen die Behautptung der Bild-Zeitung: "Unzutreffend ist die Behauptung: 'Der Staat greift dreister in die Tasche.' " Auch die TAZ kommentiert die Lohnentwicklungsdebatte.

25.09.2007 - Große Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft zur Schuldnerberatung
Große Anfrage der Abgeordneten Frank-Thorsten Schira, Bernd Capeletti, Lydia Fischer, Egbert von Frankenberg, Marino Freistedt, Vera Jürs, Karen Koop, Bettina Machaczek-Stuth, Marita Meyer-Kainer, Alexander-Martin Sardina (CDU) und Fraktion vom 12.09.07. Drucksache 18/6970

25.09.2007 - Sozialgerichte Hamburg: Tag der Offenen Tür am 27.09.2007
Das Landessozialgericht und das Sozialgericht laden für den kommenden Donnerstag, dem 27. September 2007, zum "Tag der offenen Tür" ein. Besucher können im Gerichtsgebäude am Kapstadtring zwischen 8.30 Uhr und 14 Uhr Einblick in den Alltag der Sozialrichter gewinnen. Es gibt Gerichtsverhandlungen mit Erklärungen, Vorträge und Führungen durch das Gebäude.

24.09.2007 - Infodienst Schuldnerberatung Ausgabe 3/2007 erschienen!
Der sehr zu empfehlende "Infodienst Schuldnerberatung" ist erschienen. Eine 530kb - PDF-Datei bringt auf 61 Seiten zahlreiche Informationen.

22.09.2007 - LAG Schuldnerberatung Hamburg bietet RSS an
Die LAG Schuldnerberatung Hamburg bietet ab sofort einen regelmäßigen RSS an. Diverse alte Nachrichten sind eingearbeitet.

21.09.2007 - BMJ: Bundesrat billigt neues Versicherungsvertragsrecht
Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat heute nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Novelle wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

20.09.2007 - Hamburger Kinderschutzbund: Armut ist kein Kinderspiel
Armut ist kein Kinderspiel - Chancengleichheit für alle Kinder! Am Weltkindertag 2007 prangert der Hamburger Kinderschutzbund die erneut gestiegene Zahl von Armut betroffener Kinder und die damit für sie verbundenen Einschränkungen an. ?Leider kommen die positiven Auswirkungen des Wirtschaftsaufschwunges nicht gleichmäßig bei allen Bevölkerungsgruppen an?, so Geschäftsführer, Uwe Hinrichs. ?Die Zahl der armen Kinder in Hamburg ist innerhalb des letzten Jahres von 52.000 auf 55.000 gestiegen.?

19.09.2007 - "Gegen HARTZ IV": Liste des anrechnungsfreien Einkommens
Privilegiertes Einkommen ist Einkommen, das nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden darf. Hier nun eine Liste der Einkommen, die "priviligiert" sind.

18.09.2007 - HessLSG: Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie mit Eltern, die Hartz IV erhalten, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. (AZ L 9 AS 215/07 ER)

18.09.2007 - Unabhängige Sozialberatung Bochum: ALG II für Auszubildende pp. - Teil 1
In diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz IV abhängig waren oder es noch sind, stehen plötzlich ganz ohne Leistungen zum Lebensunterhalt da. Hartz IV gestrichen, BAfög oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) noch nicht bewilligt und keine Angehörigen, die einen mal zwei oder drei Monate lang über Wasser halten können: Diese Landung ist hart und ernüchternd: mit dem ersten Tag der Ausbildung werden die Hartz IV-Leistungen komplett eingestellt. Lediglich ein Zuschuss zu den Wohnungskosten kann möglich sein.

18.09.2007 - Unabhängige Sozialberatung Bochum: ALG II für Auszubildende pp. - Teil 2
Normalerweise haben Auszubildende (Azubis) und SchülerInnen keinen Anspruch auf ALG II. Aber es gibt nach § 7 Abs. 6 SGB II sechs Ausnahmefälle, in denen der Bezug von ALG II möglich ist. Näheres als PDF-Datei.

17.09.2007 - VZ NRW: Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel
Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden.

17.09.2007 - Bundesinnenministerium für mehr Transparenz bei Auskunfteien
Das Bundesinnenministerium erarbeitet einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. Auskunfteien sind Unternehmen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, beispielsweise über Kreditkunden, sammeln und an ihre Geschäftspartner übermitteln. Dabei setzen sie zunehmend so genannte Scoring-Verfahren ein, mit denen sie das Ausfallrisiko für einen Kredit bei einer bestimmten Person berechnen.Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärt: ?Die Betroffenen haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, mit welchen Daten Auskunfteien Score-Werte errechnen."

14.09.2007 - VZ NRW: Mit Revolving-Funktion tief in die Schuldenfalle
Vor Kreditkarten mit so genannter Revolving-Funktion, warnt die Verbraucherzentrale NRW. Der Trick: Es wird monatlich nur noch ein kleiner Teil des Rechnungsbetrages abgebucht, der große Rest in einen teuren Kredit umgewandelt. Für viele droht so die Schuldenfalle.

13.09.2007 - HessLSG: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

13.09.2007 - "Gegen Hartz IV": Jeder siebte erhielt schon einmal Hartz IV
In den Jahren 2005 und 2006 erhielten insgesamt 10,3 Millionen Personen in 6,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften zumindest zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

12.09.2007 - AnwaltOnline: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2007 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

12.09.2007 - BMJ: schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

11.09.2007 - "Gegen HARTZ IV": ARGEs unzulässig? - mehr Bürokratie droht
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Hartz IV-Leistungen betreuen. Danach müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beziehen wollen.

10.09.2007 - Forum Schuldnerberatung+AGSBV: Bundesweite Umfrage zu den Erfahrungen bei der Umsetzung von "Hartz IV" im Arbeitsfeld Schuldnerberatung
Die AG SBV (Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände) hat eine bundesweite Umfrage unter den Schuldnerberatungsstellen zu den Erfahrungen mit der Umsetzung von Hartz IV gestartet. Erkundet werden soll, inwieweit sich das Arbeitsfeld Schuldnerberatung durch die Einführung der Hartz-IV-Gesetze geändert hat. Es soll auch erhoben werden, ob sich konkrete Problemanzeigen herausstellen, die dann in den sozialpolitischen Diskussionsprozess eingespeist werden sollen (hier u. a. in den Sozialmonitoringprozess der Wohlfahrtsverbände). Der Fragebogen kann online ausgefüllt werden und ausgefüllt entweder per Fax (0221 - 913928-88) oder E-Mail (beer@skmev.de) zurückgesandt werden. Fragebogen und Erläuterung

06.09.2007 - Bundessozialgericht: ALG II-Empfänger dürfen Autos im Wert von bis zu 7.500 Euro anrechnungsfrei behalten
BSG 6.9.2007, B 14/7b AS 66/06 R: Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen sich den Verkehrswert ihres Autos regelmäßig nicht als anspruchsminderndes Vermögen anrechnen lassen, wenn dieser unter 7.500 Euro liegt. Bis zu dieser Grenze ist ein PKW grundsätzlich als "angemessen" im Sinn von § 12 Abs.3 Nr.2 SGB II anzusehen.

05.09.2007 - Deutscher Caritasverband begrüßt geplante Reform des Kontopfändungsschutzes - Recht auf Girokonto muss ebenfalls gesetzlich geregelt werden
Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Kritisch sieht der DCV jedoch, dass das Ziel des Schutzes der Schuldner nicht in vollem Umfang erreicht wird.

05.09.2007 - vzbv: "P-Konto" ist zeitgemäße Lösung
Erstmals Kontopfändungsschutz für Selbstständige 05.09.2007 - Das Vorhaben der Bundesregierung, ein Pfändungsschutzkonto einzuführen, sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband positiv. "Im bargeldlosen Zeitalter ist ein Konto aber unverzichtbar", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

05.09.2007 - BMJ: Mehr Schutz bei Kontopfändungen - Das neue P-Konto
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.

30.08.2007 - Tacheless e.V.: Ausweitung des Kinderzuschlags reiner Etikettenschwindel
Der Kinderzuschlag ist ein höheres Kindergeld, beschränkt auf Hartz IV-Familien, in denen die Eltern sich selbst unterhalten können, die aber für die Kinder zu wenig Einkommen haben. ?Das ist reiner Etikettenschwindel?, sagt Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles in Wuppertal, ?denn der Kindergeldzuschlag soll gerade mal den Hartz IV-Bedarf der Kinder ersetzen.? Werden die Pläne von Ministerin von der Leyen umgesetzt, kommen etwa 400.000 Kinder in den ?Genuss? des Kinderzuschlages. Das bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder aber weiterhin Armut auf gekürztem Hartz IV-Niveau, kritisiert Tacheles e.V. ?Mit diesem Trick täuscht die Regierung Maßnahmen gegen Kinderarmut vor. Verbessern wird sich aber lediglich die Hartz IV-Statistik,? erläutert Thomé.

17.08.2007 - G.I.B.: Die 2. Chance - Aktualisiert: Leitfaden für Restarter
Worauf Selbstständige nach einer Pleite achten müssen, damit sie ihre Chance für den unternehmerischen Neuanfang nutzen können - darüber informiert ein Leitfaden , den die G.I.B. im letzten Jahr veröffentlicht hat. Nachdem nun mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft getreten sind, die relevant für Restarter sind, wurde die PDF-Version des Leitfadens aktualisiert und kann kostenfrei herunter geladen werden. Neben detaillierten Informationen zu den Schritten auf dem Weg zum schuldenfreien Neustart enthält die Veröffentlichung "Die 2. Chance - Leitfaden für Restarter" auch einen umfangreichen Serviceteil mit Checklisten, Linkempfehlungen und Hinweisen, wo Restarter weiterführende Informationen erhalten können.

23.08.2007 - Der vzbv begrüßt die vereinfachten Regeln für Verbraucherinsolvenzen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die vereinfachten Regeln für Verbraucherinsolvenzen, die das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschlossen hat. "Mittellose Verbraucher könnten mit dem neuen Verfahren schneller als bisher einen wirtschaftlichen Neuanfang schaffen", so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

13.08.2007 - Caritas begrüßt Überprüfung der Anpassung von ALG II und Grundsicherung und fordert verlässliche Berechnung
Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Überprüfung der Anpassung des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung. ?Wir fordern schon seit langem ein verlässliches Berechnungsverfahren, das der Preisentwicklung bei lebenswichtigen Gütern gerecht wird?, erklärt Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.

05.07.2007 - vzbv: Warnung vor Aus des deutschen Lastschriftverfahrens
vzbv warnt vor Aus des deutschen Lastschriftverfahrens - mehr Klagerechte zur Wahrung der Kundenrechte 05.07.2007 - Seit 15 Jahren gibt es den Ombudsmann privater Banken. Die Ombudsstellen sind allerdings kein Ersatz für die gravierenden Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Notwendig ist die Ausweitung der Klagebefugnisse der unabhängigen Verbraucherorganisationen