19.12.2008 - Wir machen bis zum 05.01.2009 an dieser Stelle Pause
Wir wünschen ein schönes Fest und ein gutes 2009 !
19.12.2008 - Rechtsanwälte Henning: Entscheidungen 2008 (PDF)
aus dem Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning Dezember 08:
Aktuelle Entscheidungen 2008, die wir für besonders beachtenswert halten.
19.12.2008 - MhM - Aktuell: mietrechtliches zu HARZ IV (PDF)
aus dem MhM Newsletter
19.12.2008 - HH Abendblatt: Bald 100 000 Arbeitslose in Hamburg?
19.12.2008 - Paritätischer fordert "Girokonto für jedermann"
Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995 formulierten Grundanspruch eines ?Girokontos für jedermann? nunmehr durch entsprechende gesetzliche Regelungen durchzusetzen.
19.12.2008 - Neues AGInsO in Rheinland-Pfalz beschlossen (Doc-Dokument)
aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein neues Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO) beschlossen, das nach Angaben des Schuldnerfachberatungszentrums der Johannes-Guttenberg-Universität Mainz (SFZ) bereits in Kraft getreten ist.
Wesentliche Neuerung des Gesetzes ist, dass die Beratungsleistungen anerkannter Stellen in jedem Fall unentgeltlich erbracht werden müssen und keine Kredit-, Finanz-, Finanzvermittlungs- oder ähnliche Dienste gewerblich betrieben werden dürfen. ?Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben?, erläuterte Sozialministerin Malu Dreyer anläßlich der Einbringung des Gesetzes in den Landtag.
17.12.2008 - Aufruf zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2009
aus dem Forum Schuldnerberatung:
Wie in den vergangenen Jahren initiiert die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) auch im nächsten Jahr eine bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung. Die Aktionswoche findet vom 15. bis 19. Juni 2009 statt. Schwerpunktthema wird sein: "10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren"
17.12.2008 - Arbeitspapier der AG SBV: "Hilfeangebote für Schuldner und gewerbliche Regulierung - Eine Abgrenzung" (PDF)
aus dem Forum Schuldnerberatung:
Mit der wachsenden Verarmung der Bevölkerung schießen die unseriösen Angebote selbsternannter Schulden- oder Insolvenzberater wie Pilze aus dem Boden. Die meisten von ihnen agieren im Graubereich, ihre Verfolgung gestaltet sich zunehmend schwieriger.
Mit dem Papier der AG SBV soll eine Abgrenzung der von Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Verbraucherzentralen angebotenen Hilfen für Schuldner von gewerblichen, insbesondere unseriösen Regulierungsangeboten vollzogen werden.
17.12.2008 - ALG II: Neue Miethöchstwerte gemäß Mietenspiegel 2007 beschlossen
Zum 1. Januar 2009 treten die neuen Miethöchstwerte für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebezieher in Kraft. Die Höchstwerte sind an den aktuellen Mietenspiegel von 2007 angepasst worden.
17.12.2008 - AG SBV warnt vor Verzögerung bei der Reform des Kontopfändungsrechts
17.12.2008 - BMJ: Gute Nachricht für Verbraucher: Kein Wertersatz nach Warentausch
Gestern ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.
17.12.2008 - GEW fordert Schulstartgelder für Kinder aus Hartz IV-Familien bis zum 13. Schuljahr
17.12.2008 - Sozialkarte (Sozialticket) Hamburg
Informationen zu vergünstigten HVV-Zeitkarten für Empfänger von Sozialleistungen
09.12.2008 - BM FSFJ: Monitor Familienforschung
Alleinerziehende in Deutschland: Potenziale, Lebenssituationen und Unterstützungsbedarfe
09.12.2008 - Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
09.12.2008 - Unzulässigkeit der Verwertung von (wohnungs-)genossenschaftlichem Guthaben durch den Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Die vom Verwalter beabsichtigte Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kann analog § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 148 Abs. 2 InsO, 766 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn dies zur Vermeidung einer Vermieterkündigung der Woh-nungsgenossenschaft erforderlich erscheint. LG Dresden, Beschluss vom 29.10.2007, 5 T 497/07 (rechtskräftig), ZVI 493
09.12.2008 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 50 KW / 2008
05.12.2008 - BGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung dürfen Verkäufer beim Austausch eines fehlerhaften Produktes keine Nutzungsentschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden. Mit dem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Quelle AG statt. "Verbraucher haben Anspruch auf fehlerfreie Produkte. Stellt sich im Laufe der Nutzung ein Fehler heraus, der von Anfang an vorlag, darf den Kunden durch den Austausch kein finanzieller Nachteil entstehen", bekräftigt Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des Referats Kollektiver Rechtsschutz im Verbraucherzentrale Bundesverband den Urteilsspruch.
Urteil des BGH vom 26.11.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 200/05
05.12.2008 - hib: Existenzminimum eines Kindes beträgt 3.864 Euro im Jahr
hib-Meldung 335/2008: Das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für ein Kind beträgt ab 2010 3.864 Euro jährlich. Dies geht aus dem Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung (16/11065) hervor.
05.12.2008 - Hartz IV Kürzung bei unkonkreter Belehrung unzulässig
http://www.sozialleistungen.info weist auf Sozialgericht Dresden; Urteil vom 07.11.2008
[Aktenzeichen: S 6 AS 2026/06] hin.
05.12.2008 - PM Kos + Tacheles: Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. werfen den für Hartz IV zuständigen Behörden Rechtsbruch vor und Familien mit Kindern in existenzielle Not zu treiben. Seit September würden im Rahmen einer ?Sonderaktion? der Bundesagentur für Arbeit bundesweit Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt und bereits bewilligte Leistungen mit dem Hinweis eingestellt, es könnten Wohngeld und der Kinderzuschlag beantragt werden.
04.12.2008 - SZ: Wenn der Job nicht zum Leben reicht
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen - sogar in Zeiten des Aufschwungs.
04.12.2008 - Schufa sieht keine Engpässe bei Privatkrediten
http://www.abendblatt.de: Die Finanzmarktkrise hat nach Angaben der Auskunftei Schufa keine Engpässe bei Verbraucherkrediten ausgelöst.
04.12.2008 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 49 KW / 2008
04.12.2008 - Hamburg: Neuer Ratgeber zur Mobilität im Alter
Körperliche Beweglichkeit bedeutet einen wichtigen Teil der Lebensqualität und der Gesundheit ? gerade im Alter. Diese Beweglichkeit gilt es zu erhalten und zu verbessern. Die neue Broschüre ?Sicher gehen ? weiter sehen: Bausteine für ihre Mobilität? der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) informiert über das Sturzrisiko im Alter, enthält einen einfachen Selbsttest und gibt viele Hinweise, wie Stürzen vorzubeugen ist.
04.12.2008 - Hamburg: "SeniorPartner Diakonie" startet in Poppenbüttel
Das neue Projekt ?SeniorPartner Diakonie? vermittelt älteren Menschen freiwillige Helfer zur Unterstützung im Alltag.
28.11.2008 - HH Abendblatt: Jeder zehnte Hamburger hat Zahlungsprobleme
Die Zahlungsprobleme von Privatpersonen in Hamburg sind immens. Fast jeder zehnte Einwohner der Stadt ist betroffen. Das geht aus dem jüngsten Schulden-Kompass der Schufa hervor, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.
28.11.2008 - SCHUFA Schulden-Kompass 2008
vgl. auch http://www.schulden-kompass.de
28.11.2008 - Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis
28.11.2008 - "Wenn aus Spiel Sucht wird"
Hamburg startet mit "Automatisch verloren" weitere Kampagne zur Bekämpfung von Glücksspielsucht. www.automatisch-verloren.de
28.11.2008 - Abo-Fallen im Internet (PDF)
www.infodienst-schuldnerberatung:
Das Internet ist ein Tummelplatz für Abzocke jeder Art. Seiten locken mit Gewinnspielen und scheinbar kostenlosen Angeboten und veranlassen den arglosen Internet-Surfer dazu, seine Daten anzugeben.
Wenig später folgt dann die böse Überraschung: eine Zahlungsaufforderung oder gar ein Schreiben vom Rechtsanwalt. Der Artikel von Martin Langenbahn erläutert die Masche der digitalen Rattenfänger und gibt Hinweise, wie sich Verbraucher wehren können.
28.11.2008 - Hamburg: Antworten des Senats auf SPD-Anfragen
Die SPD-Anfragen - siehe unsere Meldung vom 11.11.2008 - sind beantwortet:
• 19/1458: Verschuldung Jugendlicher
• 19/1407: Zuverdienst von SGB XII - Empfängerinnen und Empfängern
28.11.2008 - SMS Preise im EU-Ausland werden noch vor den Sommerferien deutlich gesenkt
26.11.2008 - tacheless sozialhilfe: Vorsicht bei der Rücknahme von Widersprüchen
25.11.2008 - BSG: Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
13.11.2008; Az.: B 14 AS 24/07 R
25.11.2008 - BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
13.11.2008; Az.: B 14 AS 36/07 R
25.11.2008 - Sachverständige kritisieren Kindergelderhöhung als zu gering
hib-Meldung, 320/2008, 24.11.2008:
Vertreter der Kirchen und Familienverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die im Familienleistungsgesetz (16/10809) geplante Erhöhung des Kindergeldes als zu gering kritisiert. Evangelische und katholische Kirche betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes um etwa 5 Prozent bleibe weit hinter der von Fachverbänden für notwendig erachteten Anhebung zurück.
25.11.2008 - Im Bundestag notiert: Antrag auf Erwerbsminderungsrente
hib-Meldung 322/2008, 25.11.2008:
Die Linksfraktion möchte wissen, aus welchem Grund Menschen, die einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt haben und deren regulärer Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, auf Hartz-IV-Leistungen verwiesen werden. In einer Kleinen Anfrage (16/10928) schreiben die Abgeordneten, dass es vor der Einführung von Hartz IV möglich war, unbefristet Arbeitslosengeld zu beziehen, so lange bis der Status des Antragstellers geklärt war. Erwerbsgeminderte würden durch die neue Regelung in einem ungesicherten Status gehalten. Zudem sei es zweifelhaft, Menschen, die lediglich auf die Bewilligung ihrer Erwerbsminderungsrente warten, auf ein System zu verweisen, das dezidiert auf die Arbeitsmarktintegration von Erwerbsfähigen ausgerichtet sei, heißt es in dem Antrag.
25.11.2008 - GEZ + Internet-PC 2
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Verwaltungsgericht Wiesbaden; Urteil vom 19.11.2008 [Aktenzeichen: 5 E 243/08.WI] hin.
25.11.2008 - GEZ + Internet-PC 1
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Verwaltungsgericht Hamburg; Urteil vom 24.07.2008
[Aktenzeichen: 10 K 1261/08] hin.
25.11.2008 - HH Abendblatt: Wie sich bei der Kfz-Versicherung sparen lässt
25.11.2008 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 48 KW / 2008
25.11.2008 - Caritas: Kinderexistenzminimum muss sich an Realität orientieren
"Es muss aber allen klar sein, dass arme Kinder durch eine Anhebung des steuerlichen Existenzminimums keinen Cent mehr bekommen. Arbeitslosengeld II-Empfänger profitieren weder von einem höheren Steuerfreibetrag noch von einem höheren Kindergeld", so Neher. Er kritisiert, dass die Berechnungen der Bundesregierung auf sachlich falschen Kinderregelsätzen aufbauen.
25.11.2008 - ALG II: Keine Ansparungspflicht auf zukünftige Bedarfe aus der Regelleistung (PDF)
www.harald-thome.de
Das Arbeitsministerium stellt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die Linke klar, dass es für SGB II Bezieher keine Pflicht zur Ansparung auf zukünftige Bedarfe aus der Regelleistung gibt und das eine dahingehende Belehrung der ARGE Köln rechtswidrig ist.
20.11.2008 - Stellenausschreibung Schuldner- und Insolvenzberater/-in
Die Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung - H.S.I. sucht ab sofort eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/-in. Frist: 08.12.2008.
19.11.2208 - Neugestaltung der Organisationsstrukturen im Bereich SGB II (PDF)
Unter TOP 8.10. hat die 85. Arbeits und Sozialministerkonferenz sich mit dem o.g. Thema befasst. Trotz dort genannter Anmerkungen gilt wohl: die "Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)" werden kommen.
19.11.2008 - Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
In Ergänzung zum vorherigen Punkt hier mal einige Links:
•
Text Regierungsentwurf vom 08.11.2008 (16/10810) - PDF
•
CDU-Seite
•
Rede von BM Scholz im Bundestag am 13.11.2008
•
Manuela Wischmann - DIE LINKE (PDF)
19.11.2008 - Wohngeldnovelle wird vorgezogen
hib-Meldung 315/2008:Die Bundesregierung will das Inkrafttreten der Wohngeldnovelle um drei Monate vorziehen. Dies geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes (16/10812) hervor.
19.11.2008 - Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag eingestellt werden
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 07.11.2008
[Aktenzeichen: S 5 AS 5410/08 ER] hin.
19.11.2008 - Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Basisstatistik zur Situation überschuldeter Haushalte (PDF)
Unter TOP 5.2. hat die 85. Arbeits und Sozialministerkonferenz beschlossen:
"Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales
der Länder bitten die Bundesregierung, die Statistik über Menschen in finanziellen
Schwierigkeiten (Überschuldungsstatistik) auf einer gesetzlichen Grundlage als
Bundesstatistik dauerhaft zu gewährleisten. Die Beteiligung an der Überschuldungsstatistik soll in das Ermessen der Länder gestellt werden."
19.11.2008 - Beschlüsse der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Auf der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2008 am 13./14. November 2008 in Hamburg wurden Beschlüsse gefasst, die mit diesem Link aufrufbar sind.
19.11.2008 - Standards zu 1-Euro-Jobs
Das SG Berlin zu den sog. 1-Euro-Jobs (S 37 AS 4801/05 ER):
"Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt.(...)
Dass ohne ein solches Prüfverfahren willkürlichen und sinnlosen Hilfsarbeiten Tür und Tor geöffnet ist, wird vom Antragsteller glaubhaft vorgetragen. Der jederzeitige und in jedem Arbeitsbereich nachkontrollierbar zu haltende Inhalt einer Arbeitsgelegenheit wird mit der hier geübten Verfahrensweise einer quasi arbeitsvertraglichen Einstellung mit Direktionsbefugnis des Maßnahmeträgers über Art und Zeit des Arbeitseinsatzes preisgegeben. Ebenso wenig ist dann die Geeignetheit der Arbeitsgelegenheit zur Arbeitsmarktintegration gewährleistet bzw. überhaupt nicht nachprüfbar.
Bei einer so gravierenden Verletzung maßgebender Standards ist der Antragsteller berechtigt, die Maßnahme ohne Sanktion abzubrechen. Er beendet damit einen klar rechtswidrigen Zustand."
19.11.2008 - BM Arbeit und Soziales: Statistisches Taschenbuch 2008 (PDF)
Das Heftchen enthält Tabellen zur Arbeits- und Sozialstatistik, u. a. Zahlen zum Bruttosozialprodukt, zum Einkommen, zum Steueraufkommen, zur Bevölkerung, zum Arbeitsmarkt, zur Arbeitszeit, zum Verdienst sowie zur Preisentwicklung von etwa 1960 bis heute.
11.11.2008 - Hamburg: weitere Anfragen/Anträge der SPD in der Bürgerschaft
Es gibt weitere Anfragen/Anträge zum Thema Schuldnerberatung - hier als PDF:
• 19/1468: Antrag Girokonto für alle
• 19/1458: Verschuldung Jugendlicher
• 19/1407: Zuverdienst von SGB XII - Empfängerinnen und Empfängern
11.11.2008 - Bundesrat: Bessere Förderung für hilfebedürftige Kinder
Der Bundesrat setzt sich für eine uneingeschränkte staatliche Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ein, deren Eltern Sozialleistungen beziehen. In seiner heutigen Stellungnahme zum geplanten Familienleistungsgesetz macht er deutlich, dass hilfebedürftige Kinder und Jugendliche aller Schulklassen finanzielle Unterstützungen für Schulmittel erhalten sollen.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG), Drucksache 753/08 (Beschluss)
11.11.2008 - Caritas Hamburg: Winternotprogramm für obdachlose Menschen
11.11.2008 - Infodienst Schuldnerberatung: InsO-Rechtsprechung 4/2008 (PDF)
Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die vierte InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt.
11.11.2008 - 15% weniger Verbraucherinsolvenzen im August 2008
11.11.2008 - Handelskammer: Vortrag übers Kleingedruckte (heute!)
Was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen und was jeder beim sogenannten Kleingedruckten in Verträgen beachten muss, stellen die Fachanwälte Christine Lingenfelser und Mike Oliver Korte heute von 18 bis 20 Uhr in der Handelskammer, Adolphsplatz 1, vor. Anmeldungen per Fax an: 36 13 85 33 oder per E-Mail an janine.hinz@hk24.de
07.11.2008 - Im Bundestag notiert: Ansparung von Rücklagen beim Arbeitslosengeld II (PDF)
Für eine Belehrung zur Ansparung von Rücklagen beim Arbeitslosengeld II interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (16/10743) möchten die Abgeordneten wissen, wofür genau und in welcher Höhe die Empfänger des Arbeitslosengeld II Rücklagen bilden müssen und ob dies überprüft wird. Zudem fragt die Fraktion, ob die Belehrung auf einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit basiert und somit allgemein angewendet wird.
07.11.2008 - Bürgerschaft aktuell: Senator Wersich äußert sich zur Schuldnerberatung
vgl. dazu auch unsere Pressemitteilung (PDF)
07.11.2008 - BMJ: "Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz"
Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen.
07.11.2008 - DAV lehnt Bundesratspläne zur Begrenzung der Beratungshilfe ab
Der Bundesrat hat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird dies mit explodierenden Kosten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Pläne entschieden ab und appelliert an den Bundestag, sich diesem Ansinnen entgegenzustellen. Bei dem insgesamt in Deutschland pro Jahr aufgewendeten Volumen der Beratungshilfe in Höhe von 86 Millionen Euro (2007) besteht ohnehin kaum Einsparpotenzial.
05.11.2008 - Neuauflage des Hamburg Handbuches 2008/2009
Nicht immer ist es leicht, den richtigen oder kürzesten Weg zu finden, wenn man den Kontakt zur Hamburger Verwaltung sucht. In dem Nachschlagewerk sind wichtige Ansprechpartner des gesamten öffentlichen Sektors in der Hansestadt sowie kompakte Informationen über den Aufbau und die Aufgaben der Hamburger Verwaltung sowie die Veränderungen nach der diesjährigen Bürgerschaftswahl zu finden.
05.11.2008 - ALG II: Stiefkinderentscheidung steht an - jetzt noch Überprüfungsantrag stellen!
aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome:
Am 13. Nov. 08 entscheidet das Bundessozialgericht über die Zulässigkeit der selbstbehaltslosen Anrechnung von Einkommen des Stiefelternteiles und die Rechtmäßigkeit der Regelung von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Ich schätze ein, dass durch die BSG Entscheidung die Stiefkinderregelung in der jetzigen Form gekippt wird. Denjenigen, die bis zum 12. Nov. einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen, sind nach einer positiven BSG Entscheidung für die Vergangenheit zu Unrecht nicht geleistete Gelder nachzuzahlen. Diejenigen die erst nach der BSG Entscheidung tätig werden kriegen erst Geld für den Zeitraum ab dem Tag nach der Entscheidung (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III). Es wäre daher zu empfehlen, dass in Beratungsstellen Aushänge gemacht werden die auf die Lage hinweisen und anraten einen solchen Antrag zu stellen. Der Überprüfungsantrag selbst kann formlos gestellt werde, er muss sinngemäß lauten "hiermit beantrage ich die Überprüfung der gewährten SGB II - Leistungen ab 1.8.2006 bis heute unter der Berücksichtung das die Anrechnung des Einkommens des Stiefelternteils ganz oder teilweise rechtswidrig war".
Link zur BSG-Vorankündigung
04.11.2008 - Caritas zum Existenzminimumbericht
Der Deutsche Caritasverband mahnt angesichts der Vorlage des Siebten Existenzminimumberichtes eine ernsthafte Auseinandersetzung um die Höhe des von der Bundesregierung zu definierenden Existenzminimums an.
04.11.2008 - 7. Existenzminimumbericht
Voraussichtlich am 5. November 2008 wird der Siebente Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett vorgestellt.
04.11.2008: ALG II - Rechtsprechungsticker von Tacheles 45 KW/2008
http://www.tacheles-sozialhilfe.de weist auf interessante Urteile hin.
31.10.2008 - Presseerklärung: Erhöhung der Fallzahlen genügt nicht (PDF)
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schuldnerberatung Hamburg e.V. fordert, dass die Ausweitung der Schuldnerberatung durchdacht erfolgt. Sie fordert gesonderte Programme für Prävention und gescheiterte Selbständige. Weiter muss auf die regionale Verteilung der Mittel geachtet werden. Bei allem darf die Qualität der Schuldnerberatung nicht leiden.
31.10.2008 - Hamburg: SPD-Anfragen zur Schuldnerberatung
Wie hier berichtet gab es einige Parlamentarische Anfragen zur Schuldnerberatung. Es liegen nun alle Senatsantworten vor:
• Große Anfrage 19/1121
• Kleine Anfrage 19/1343
• Kleine Anfrage 19/1344
31.10.2008 - Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z
Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten "Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen.
31.10.2008 - Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor
Hart IV - Regelsätz verfassungswidrig?
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er am 29.10.2008, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
AZ L 6 AS 336/07
30.10.2008 - Hamburger Bürgerschaft debattiert über Schuldnerberatung am Mi, 5.11.2008
In der Bürgerschaftssitzung am 05.11.2008 ist unter Top13 angesetzt:
Drucksache 19/1121:
Schuldnerberatung in Hamburg - Abg. Dirk Kienscherf u. a. SPD-Fraktion
30.10.2008 - Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen
Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird. Nach der geplanten Neufassung der Insolvenzordnung liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
30.10.2008 - Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Berlin; Beschluss vom 02.10.2007
[Aktenzeichen: 65 S 205/07] hin.
30.10.2008 - ALG II: Unterkunftskosten nach Umzug
www.sozialticker.com weist auf Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.10.2008, Az.: S 31 AS 282/07 hin.
30.10.2008 - ALG II: Kürzung bei Wohngemeinschaft rechtswidrig
Sozialgericht Dresden, S 20 AS 5022/08 ER, 22.10.2008 rechtskräftig:
Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass unabhängig vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei einem Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft vom Grundsicherungsträger nur die anteiligen angemessenen Kosten der Unterkunft zu tragen seien, findet im Gesetz keine Grundlage.
30.10.2008 - FHH: Haushaltsplanentwurf 2009/2010 der Behörde für Soziales pp (PDF)
Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) hat Details aus ihrem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt.
Auf Seite 6 heisst es: "Aufstockung der Schuldnerberatung um 25: jährlich 776.000 Euro mehr Aufwendungen, Ziel: Erhöhung der Fallzahlen in der Beratung."
24.10.2008 - Hamburg: Anfrage SPD "Schuldnerberatung in Hamburg - Senat hat kein Interesse an transparenter Datenlage" (PDF)
HH Bürgerschaft Drucksache 19/1343
24.10.2008 - Hamburg: Anfrage SPD zur personellen Ausstattung der geförderten SB-Stellen (PDF)
HH Bürgerschaft Drucksache 19/1344
23.10.2008 - Neues Tacheles Adressverzeichnis im Netz
Das neue Verzeichnis beinhaltet ein bundesweites Adressverzeichnis mit Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und als ganz neues Angebot: Institutionen und Personen die Ämterbegleitung anbieten.
23.10.2008 - Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung
http://www.gegen-hartz.de weist auf ein Urteil des Sozialgerichts Ulm (AZ: S 10 AS 2799/08 ER) hin.
23.10.2008 - Hamburg: Podiumsdiskussion mit den sozialpolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen
Welche Chancen haben Erwerbslose in Hamburg?
Zu diesem Thema veranstaltet der Arbeitsktreis Erwerbslose der IG Metall Hamburg und der Erwerbslosenausschuss ver.di Hamburg eine Podiumsdiskussion mit den sozialpolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen.
Dienstag, 4. November, 17.30 Uhr; Raum 9 A/B (St. Georg), Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60
23.10.2008 - taz.de: "Verschuldete müssen warten" zur Situation in Hamburg
"Hamburgs Schuldnerberatungsstellen sind stark überlastet. Die Wartezeit für einen Termin beträgt im Durchschnitt mehr als sieben Monate. Die Sozialbehörde gelobt Besserung und verspricht mehr Geld, die Opposition bleibt skeptisch"
23.10.2008 - LG Berlin bejaht Recht auf Girokonto
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Berlin; Urteil vom 08.05.2008 Aktenzeichen: 21 S 1/08 hin.
23.10.2008 - Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf bei Kleinkindern ist mit mit dem monatlichen Regelsatz abgegolten
aus dem Sozialticker, Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 57/07 - 17.09.2008, Urteil nicht rechtskräftig
22.10.2008 - 200 zusätzliche Schlafplätze für obdachlose Menschen in Hamburg
Ab 1. November 2008 stellt die Sozialbehörde mindestens 200 zusätzliche Schlafplätze für obdachlose Menschen zur Verfügung.
22.10.2008 - Kindergeld steigt ab Januar
Ab dem 1. Januar 2009 steigt das Kindergeld: für das erste und das zweite Kind um jeweils 10 Euro von 154 Euro auf 164 Euro, für das dritte Kind um 16 Euro von 154 Euro auf 170 Euro. Für das vierte Kind und weitere Kinder hebt die Bundesregierung das Kindergeld um je 16 Euro von 179 Euro auf 195 Euro monatlich an.
22.10.2008 - Alltagskompetenz und Verbraucherbildung in Schulen stärken
Verbraucherbildung muss in allen Schulen Pflichtunterricht werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des Bildungsgipfels am 22. Oktober.
22.10.2008 - Datenschutz: Verbraucher bleiben Opfer maschineller Bewertungen
Als nicht ausreichend kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute in erster Lesung diskutierten Regierungsentwurf zum Einsatz von Scoring-Verfahren. "Verbraucher werden auch in Zukunft nicht erfahren, warum sie von Unternehmen in welche Schubladen gesteckt werden", befürchtet Vorstand Gerd Billen.
22.10.2008 - Studiengebühren sind unsozial
Allein im Abitur-Jahrgang 2006 haben bis zu 18.000 junge Menschen der neuen Gebühren wegen kein Studium aufgenommen. Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
22.10.2008 - Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder
aus gegen-hartz.de: Wenn mindestens ein Elternteil aus der Familie auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist, so soll es nach einem neuen Gesetzesentwurf des Bundeskabinettes 100 Euro pro schulpflichtigen Kind für Schulmaterialen geben.
22.10.2008 - Hartz IV: Auszubildene & absetzbare Werbungskosten
Auszubildene mit einem Brutto-Einkommen unter 400 Euro können bei der Einkommensanrechnung ihre tatsächlichen Werbungskosten geltend machen.
22.10.2008 - Keine Rechtfertigung von sittenwidrigen Lastschriftwidersprüchen durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter
forum Schuldnerberatung:Dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter stehen innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte zu als dem Schuldner. Er darf deshalb keine Handlungen vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB begehen würde. Daher ist auch der vorläufige Insolvenzverwalter an die rechtliche Verpflichtung des Schuldners gebunden, sittenwidrige Lastschriftwidersprüche zu unterlassen.
BGH, Beschluss vom 10.06.2008, XI ZR 283/0
21.10.2008 - es gibt uns noch!
So ist das, wenn einer im Urlaub und eine krank ist:
Dieser RSS-Feed wurde einige Zeit nicht berarbeitet. Sorry...
Aber es gibt uns noch und dieser Feed soll jetzt wieder regelmäßig bedient werden! Gleich morgen kommt mehr!
21.10.2008 - Kleine Anfrage zum Wasserverbrauch bei HARTZ IV- Betroffenen (PDF)
Noch eine parlamentarische Anfrage:
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 15.10.08
Betr.: Ermittelung des tatsächlichen Wasserverbrauchs von Hartz IV-Betroffenen
21.10.2008 - FHH: Antwort auf Parlamentarische Anfrage (PDF)
Auf die Grosse Anfrage (siehe unsere Nachricht vom 22.09.2008) gibt es nun eine Antwort.
02.10.2008 - BGH: Vorlagebeschluss zu Versandkosten bei Widerruf im Versandhandel / Fernabsatz
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.
Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 Euro pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs/Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Revisionsverfahren ausgesetzt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Beschluss vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 268/07)
02.10.2008 - Kinderzuschlag: Änderungen zum 1. Oktober 2008
http://www.sozialleistungen.info informiert
02.10.2008 - Tagung "Überschuldung und Gesundheit" (PDF)
Tagung des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Kooperation mit dem BKK Bundesverband am 28. Oktober 2008 in Mainz
30.09.2008 - Caritas Hamburg: Hamburger Hilfsangebote auf einen Blick
Der Caritasverband hat zusammen mit seinen Fachverbänden den ersten katholischen Beratungsführer für Hamburg herausgegeben. 101 Beratungs- und Hilfsangebote werden in der Broschüre ausführlich dargestellt. Sie reichen von der Au Pair Beratung und der Krankenhausseelsorge über den Schwangerentreff bis hin zum Caritas-Zahnmobil. Ergänzt werden diese Angaben durch die Adressen weiterer Einrichtungen wie Altenheime, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Schulen.
30.09.2008 - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Inkasso
Näheres in FAZ.net
30.09.2008 - Infodienst Schuldnerberatung, Ausgabe 3/2008 erschienen
Infodienst Schuldnerberatung, Ausgabe 3/2008 erschienen! Wie stets sehr lesenswert (50 Seiten PDF)
30.09.2008 - FHH: Wohngeldrechner
Unter www.hamburg.de/wohngeldrechner ist ab sofort ein Wohngeldrechner verfügbar. Durch die Eingabe der Daten über Familienmitglieder, Miete - oder die Belastung bei Eigentümern - und das Einkommen kann der individuelle Wohngeldanspruch berechnet werden.
25.09.2008 - Einzelne Waschmaschine als Erstausstattung bei Hartz IV-Bezug
http://www.sozialleistungen.info:
Der Begriff der Wohnungserstausstattung meint nicht nur die Ausstattung mit einer kompletten Wohnungseinrichtung, sondern erfasst auch einzelne Einrichtungsgegenstände. Zu diesem Urteil kam der 14. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 14 AS 64/07 R).
25.09.2008 - BM Justiz: Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen
"Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Mit dem neuen Recht werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen."
25.09.2008 - Beispiele für bedenkliche bzw. beispielhafte Inkassopraktiken gesucht
aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Anfang November findet an der Ev. Fachhochschule Darmstadt ein Praxisforum mit führenden Vertretern der Inkassobranche statt (BDIU, SAF, Continental/Universum). Evtl. wird auch die Aufsichts-/Registrierungsbehörde am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vertreten sein.
Im Praxisforum können aktuelle Praxisfälle und Fragen zu Inkasso und Inkassokosten erörtert werden. Dazu bitten wir um anonymisierte Forderungsaufstellungen bzw. Fallbeispiele, in denen bedenkliche oder auch beispielhafte Inkassopraktiken von Inkassounternehmen und/oder Inkassoanwälten deutlich werden. Bitte die anonymisierten und eingescannten Unterlagen per Email übersenden an: zimmermann@efh-darmstadt.de
25.09.2008 - BM Justiz: Ein "Ombudsmann" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen. "Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen.", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bei zügigen Beratungen im Parlament kann es im Frühjahr 2009 in Kraft treten.
25.09.2008 - Expertise: Kinderregelsatz (2) (PDF)
Hier der Link zur Expertise des Paritätischen.
25.09.2008 - Paritätischer fordert bedarfsgerechten Kinderregelsatz (1)
Eine vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegte Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV weit unter dem Mindestbedarf liegen. Je nach Altersgruppe betrage die notwendige Erhöhung bis zu 40 Prozent. Insbesondere der Regelsatz für die Altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei deutlich unterbewertet und liege um 86 Euro unter dem tatsächlichen Bedarf. Eine Unterversorgung bestehe vor allem in den Bereichen Nahrung, Kleidung und Bildung.
22.09.2008 - Grosse Anfrage "Schuldnerberatung in Hamburg" (PDF)
Hamburger Bürgerschaft - Drucksache 19/1121:
Große Anfrage
der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, Gabriele Dobusch, Uwe Grund (SPD) und Fraktion vom 17.09.08
22.09.2008 - SGB II: Bundessozialgericht zur Vorlage von Kontoauszügen
Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R)
22.09.2008 - Schuldnerberatung und SGB II: Ergebnisse der AGSBV-Umfrage (PDF)
aus www.forum-schuldnerberatung.de:
In einer Fragebogenaktion bei den Schuldnerberatungsstellen hatte sich die AG ABV im Herbst 2007 erkundigt, ob sich durch die Einführung von SGB II ("Hartz IV") die Arbeit der Schuldnerberatung verändert hat. Die Antworten der insgesamt 296 Beratungsstellen sind ausgewertet und zusammen gefasst worden.
18.09.2008 - Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde gegen Höhe von Hartz IV
Nachricht des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten.
18.09.2008 - Hamburg-St. Georg: Tag der offenen Tür beim Mieterverein
Der Mieterverein zu Hamburg lädt am 20. September von 10 bis 16 Uhr zu einem Tag der offenen Tür in seine Räume Beim Strohhause 20 (St. Georg) ein. Neben Kurzvorträgen zu aktuellen Mietrechtsfragen geben Experten Tipps zur Brandverhütung und zur Heizkostenabrechnung.
17.09.2008 - Hamburg: Arbeitsrecht: Experten geben Rat
Wann kann man als Angestellter beim Rechtsstreit mit seinem Chef eine Abfindung verlangen? Muss sie versteuert werden? War die Kündigung wirksam? Diese und andere brennende Fragen zum Arbeitsrecht beantworten zwei Experten auf dem neuesten Bürgerforum: "Unsere Rechte" - diesmal zum Thema Arbeitsrecht. Titel: "Abmahnung, Kündigung und C.: Was dürfen Chefs?" Der Hamburgische Anwaltverein (HAV) und das Abendblatt veranstalten diese erfolgreiche Expertenrunde für die Leser nun schon zum vierten Mal. Noch gibt es freie Plätze. Termin: Dienstag, 23. September, 19 bis 21 Uhr in der Axel-Springer-Passage, Caffamacherreihe.
17.09.2008 - FHH: Startschuss für den neuen Integrationsbeirat
17.09.2008 - Stellungnahme der AG SBV zum geplanten Bericht der Bundesregierung zum Thema Recht auf ein Girokonto für jedermann (PDF)
Die Bundesregierung wird im November einen aktualisierten Bericht zur Umsetzung der ZKA-Empfehlung der Bankenverbände zur Einrichtung von Girokonten für jedermann veröffentlichen. Zuvor waren die verschiedenen Verbände zum vierten Male aufgefordert, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Der AK Girokonto der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat dazu eine Stellungnahme mit umfangreichen Dokumentationen veröffentlicht.
Mehr unter www.forum-schuldnerberatung.de
17.09.2008 - BGH: Erhaltung einer Verrechnungslage, die auf Vereinbarung zwischen Sozialleistungsträgern (PDF)
BGH, 29.5.2008 - IX ZB 51/07
Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das
Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der dem
zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, ist diese Ermächtigung in
der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam.
16.09.2008 - "Vom Traum zum Albtraum: Schrottimmobilien"
Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll
15.09.2008 - Bundestag: Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs auf "Hartz IV"
hib 246/2008: Das Einkommen von Schülerinnen und Schülern wird laut Bundesregierung nicht zur Bemessung von "Hartz IV"-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
15.09.2008 - Gratis-SMS muss gratis sein
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Hamm; Urteil vom 26.03.2008
[Aktenzeichen: 17 C 62/08] hin.
15.09.2008 - Gegen offensichtlich grob rechtswidrigen Bescheid kann auch noch nach Jahren vorgegangen werden
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder); Urteil vom 25.06.2008 [Aktenzeichen: 6 K 584/04] hin.
15.09.2008 - Reihe der Süddeutschen Zeitung: "Armut in Deutschland"
12.09.2008 - Sozialgericht Dortmund: Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern
Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren, sagt das Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.04.2008, Az.: S 14 AS 206/07.
12.09.2008 - "Verschiebebahnhof Kinderzuschlag"
Die Unabhängigen Sozialberatung Bochum zu den Änderungen.
12.09.2008 - Ab 1. Oktober 2008 treten die Änderungen zum Kinderzuschlag in Kraft.
zur Erinnerung: Ab 1. Oktober 2008 treten die Änderungen zum Kinderzuschlag in Kraft.
12.09.2008 - Bundestag: Anhörung zu Elterngeld und Elternzeit
Der Familienausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 16. September, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (16/9415). Union und SPD wollen erreichen, dass eine Änderung des Elterngeldantrages künftig ein Mal ohne Angabe von Gründen vorgenommen werden kann. Dies war bislang nur in besonderen Härtefällen, etwa einer schweren Erkrankung, möglich. Als Mindestbezugszeit des Elterngeldes sollen zwei Monate festgelegt werden. Ferner sollen Großeltern leichter bei ihren Arbeitgebern Elternzeit geltend machen können, um ihre Enkelkinder zu betreuen. Damit soll die Unterstützung minderjähriger Eltern sowie junger volljähriger Eltern in Ausbildung verbessert werden.
12.09.2008 - Arbeitslosengeld II: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Bundessozialgericht; Urteil vom 15.04.2008
[Aktenzeichen: B 14/7b AS 6/07 R] hin.
12.09.2008 - 9,3% weniger Insolvenzen im 1. Halbjahr 2008
Pressemitteilung Nr. 338 vom 09.09.2008 des Statistischen Bundesamtes
12.09.2008 - Elterngeld-Bezug übersteigt selten den Mindestbetrag
Pressemitteilung Nr. 327 vom 08.09.2008
12.09.2008 - Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05 und III R 68/05 geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.
12.09.2008 - ÖRA Hamburg zieht um
Die Hauptstelle der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) zieht um. Ab Montag, 22. September 2008, ist sie nicht mehr am Holstenwall, sondern in der Dammtorstraße 14 in 20354 Hamburg erreichbar (montags bis freitags von 8 bis 13 Uhr).
Gleichzeitig mit der Hauptstelle zieht auch die ÖRA-Bezirksstelle Mitte vom Holstenwall in die Dammtorstraße 14. Sie hat montags und donnerstags von 17 bis 18.30 Uhr geöffnet.
12.09.2008 - Fachtagung: Schuldnerberatung zwischen Vergabe und Zuwendung (PDF)
Der Deutsche Verein lädt in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) vom 13.-14.11.2008 zur Fachtagung zum o.g. Thema ein.
05.09.2008 - Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts und Reform der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen
Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.
05.09.2008 - infratest dimap: "Größte Sorgentreiber der Deutschen: Preise und Armut"
05.09.2008 - Telefonanschluss gehört nicht zur SBG II Erstausstattung ...
... meint das Sozialgericht Dresden (Az.: S 6 AS 1786/06).
05.09.2008 - AG Bonn: Vater haftet für Erotikanrufe des minderjährigen Sohnes
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Bonn; Urteil vom 16.08.2007
[Aktenzeichen: 3 C 65/07] hin
05.09.2008 - Caritas: Regelsätze dürfen nicht abgesenkt werden
"An der Realität vorbei gehen nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes die Vorschläge von Wirtschaftswissenschaftlern, die Hartz-IV-Sätze abzusenken. Wer solche Berechnungen anstellt, kennt den Alltag von Menschen nicht, die Hartz IV bekommen", erklärt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher."
05.09.2008 - "Energiepreise treiben Wohnkosten auf Rekordniveau"
http://www.sozialticker.com zum Thema
05.09.2008 - FHH: Hilfe für suizidgefährdete Menschen
Hamburg: Das Faltblatt "Wo suizidgefährdete Menschen in Hamburg Hilfe finden" nennt Anlauf- und Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Erwachene.
http://www.hamburg.de/servlet/contentblob/117058/suizidfaltblatt/data.pdf
02.09.2008 - Pfändung und Einziehung von Anteilen an einer Wohngenossenschaft in Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung (PDF)
aus dem infodienst-schuldnerberatung.de: Aufsatz von Ass. jur. Martin Langenbahn zu den Fragen: Kann der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen, um den Wert der Mitgliedschaftsanteile zur Masse zu ziehen? - Ist die Wohnungsgenossenschaft dann berechtigt, den Wohnraummietvertrag mit dem Schuldner zu kündigen? - Was gilt in der Einzelzwangsvollstreckung?
02.09.2008 - LG Hamburg hebt AG Hamburg auf: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs vor Verbraucherinsolvenzantrag ist keine Vermögensverschwendung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO
aus dem Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing August 08:
Das LG Hamburg hat mit Beschl. vom 7.7.08 zum Geschäftszeichen 326 T 16/08 eine umstrittene und viel diskutierte Entscheidung des AG Hamburg vom 17.12.07 zum Geschäftszeichen 8 IK 910/07 gekippt. Der Schuldner hatte kurz vor dem Insolvenzantrag alle Lastschrifteinzüge genehmigt, um zu verhindern, dass der Insolvenzverwalter diesen nach Insolvenzeröffnung widerspricht. Während das AG Hamburg in diesem Verhalten eine Verletzung der dem Schuldner obliegenden Masseerhaltungspflicht und damit eine Vermögensverschwendung gesehen hat, kann das LG Hamburg kein Fehlverhalten des Schuldners erkennen. Die Rechtsprechung des BGH zur Masseerhaltungspflicht gehöre in das GmbH-Recht und sei nicht ohne weiteres auf ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu übertragen. Auch könne es sich kaum um eine Verschwendung handeln, wenn der Schuldner den Einzug von Miete und Energiekosten genehmige.
28.08.2008 - Neuer Schuldenkompass herausgegeben
aus Infodienst Schuldnerberatung
28.08.2008 - Pfändung und Einziehung von Anteilen an einer Wohngenossenschaft in Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung
aus Infodienst Schuldnerberatung
26.08.2008 - 1.000 Jobs für Hamburger Langzeitarbeitslose
Wie NDR 90,3 berichtet, startet die Wirtschaftsbehörde das Projekt "1.000 Jobs für Langzeitarbeitslose" gemeinsam mit Hamburger Bildungsträgern. Dabei handele es sich um neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, betonte die Behörde.
26.08.2008 - Hat ein Hilfeempfänger von Leistungen nach dem SGBII seine Nebenkostenabrechnung aus dem Schonvermögen bezahlt , sind ihm die entstandenen Kosten nachträglich auf Antrag bei der Agentur für Arbeit zu erstatten,
aus dem Sozialticker, Quelle: Sozialgericht Braunschweig S 19 AS 2207/07 18.06.2008 , Urteil nicht rechtskräftig
26.08.2008 - Staatsanwaltschaft ermittelt Datenhändler
Die Staatsanwaltschaft Münster hat in einer aktuellen Pressemeldung bekannt gegeben, dass sie die Personalien des Tatverdächtigen ermittelt hat, der einem Auftragnehmer des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am vergangenen Samstag 6 Millionen Datensätze verkauft hatte.
22.08.2008 - Verbraucherinsolvenz: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn sie für pfändbare Sachen geleistet werden
aus kostenlose urteile.de: Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht.
22.08.2008 - Kostenlose Infobroschüre neu aufgelegt
Zum Thema Weiterbildung für Arbeitslose hat die Stiftung Warentest eine Infobroschüre neu aufgelegt. Die Broschüre "Perspektiven für Arbeitslose" kann kostenlos über das Internet abgerufen werden.
22.08.2008 - Datenschutz ist Verbraucherschutz
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale: Um in Erfahrung zu bringen, wie leicht es tatsächlich ist, auf dem Schwarzmarkt sensible Daten zu erwerben, beauftrage der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Rechercheur. Diesem wurde innerhalb kürzester Zeit eine CD mit 6 Millionen Datensätzen deutscher Bundesbürger angeboten mit Kundendetails wie Adresse, Geburtsdatum und auch Kontonummern und Bankverbindungen.
19.08.2008 - Steigende Energieausgaben für private Haushalte
Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes vom 19.08.2008
19.08.2008 - Die Anhebung der Pfändungsfreigrenze - Stand 01.07.2008 - aufgrund des sozialrechtlichen Existenzminimums für Schuldner nach § 850d, § 850f Abs. 1 und § 850f Abs. 2 ZPO
aus: Infodienst Schuldnerberatung
14.08.2008 - Verbraucherpreise Juli 2008: + 3,3% zum Juli 2007
Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 291 vom 14.08.2008
13.08.2008 - Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
08.08.2008 - Anti-Baby Pille bei Hartz IV kostenlos
aus "gegen-hartz.de": Frauen, die Hartz IV Sozialleistungen erhalten, können unter Umständen kostenlos Verhütungsmittel erhalten. Dies umfasst nicht nur die sogenannte Anti-Baby-Pille, sondern auch die Spirale oder Sterilisation.
08.08.2008 - 14,1% weniger Insolvenzen im Mai 2008 (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes)
08.08.2008 - Kein Arbeitslosengeld II bei ungenehmigtem Aufenthalt im Ausland
Das Sozialgericht Karlsruhe (Gerichtsbescheid vom 06.02.2008
[Aktenzeichen: S 7 AS 4737/07]) hat festgestellt, dass ein mehr als sechswöchiger Aufenthalt im ortsfernen Ausland den Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfallen lässt.
08.08.2008 - Klingelton-Abo durch Minderjährige ist unwirksam
Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen.
Amtsgericht Berlin-Mitte; Urteil vom 28.07.2008
07.08.2008 - SG Stuttgart: Mindestanzahl an Bewerbungen in Eingliederungsvereinbarung zulässig
aus sozialleistungen.info:Der zuständige ALG II Träger kann vom Leistungsempfänger im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung verlangen, dass dieser eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, im vorliegenden Fall zehn pro Monat, versendet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.06.2008 (S 18 AS 3697/08 ER) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
01.08.2008 - Die BAföG Änderungen ab 1. August 2008 im Überblick (aus Sozialleistungen.info)
01.08.2008 - Kein Versicherungsschutz auf Umwegen ? auch nicht beim Tanken
Erleidet ein Versicherter früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des 3. Senats des Hessischen Landessozialgerichts hervor.(AZ L 3 U 195/07)
01.08.2008 - 19 Mobilfunkanbieter abgemahnt
vzbv nimmt Handyverträge unter die Lupe und stellt erhebliche Mängel fest
25.07.2008 - Girokonto für Jedermann
Zum "Girokonto für Jedermann" wird um Mithilfe gebeten (Fallbeispiele, Dokumentaionen etc.)
Details unter http://www.forum-schuldnerberatung.de
25.07.2008 - Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete Diät
25.07.2008 - Zur Anrechnung von Verpflegung in stationären Einrichtungen
tacheles-sozialhilfe.de:Konsequenzen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008
22.07.2008 - BSG: Neuer Senat für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig
Das für die interne Geschäftsverteilung zuständige Präsidium des Bundessozialgerichts hat mit Wirkung vom 1. August 2008 neben dem 14. Senat auch den 4. Senat ausschließlich mit der Bearbeitung von Streitigkeiten aus dem Rechtsgebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betraut.
22.07.2008 - Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 26.06.2008, Aktenzeichen: S 21 AS 1805/08 ER hin.
22.07.2008 - tacheless-sozialhilfe.de zur An- und Aufrechnung bei AufstockerInnen mit schwankendem Verdienst
Wie stets bei Infos von http://www.tacheles-sozialhilfe.de: sehr lesenswert
22.07.2008 - sozialticker: Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende
Der Sozialticker weist auf Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat , Beschluss vom 13.05.2008 , L 9 AS 119/08 ER hin.
22.07.2008 - HH Abendblatt: "Linke: Kostenlose Kondome für Hartz-IV-Empfänger"
22.07.2008 - Zahl der Sorgerechtsentzüge 2007 um 13% gestiegen
Im Jahr 2007 haben die Gerichte in Deutschland in rund 10 800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bedeutet dies gegenüber 2006 eine Steigerung um 12,5% oder 1 200 Fälle. Gegenüber 2005 betrug der Anstieg der Sorgerechtsentzüge sogar knapp 23%.
17.07.2008 - Stellenausschreibung HAB: Leiter/-in Schuldner- und Insolvenzberatung (PDF)
17.07.2008 - Auszubildende haben Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, auch wenn sie unter 400 EURO verdienen
http://www.sozialticker.com weist auf LSG Baden-Württemberg hin: Beschluss vom 10.06.2008, Az: L 4 KR 6527/06.
16.07.2008 - Merkel stolpert über Soziatarif bei Strom. Erwerbslosen Forum zieht Musterantrag zurück.
"Die Ankündigung des Erwerbslosen Forum Deutschland Anträge auf volle Übernahme der Stromkosten zu versenden und sich dabei auf die Bundeskanzlerin zu beziehen hat die Regierung zur Klarstellung veranlasst."
16.07.2008 - Mehr Elterngeld durch zulässigen Wechsel der Steuerklasse
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Augsburg; Urteil vom 08.07.2008 [Aktenzeichen: S 10 EG 15/08] hin.
16.07.2008 - Landgericht Hamburg verbietet Kreditaufkäufer sofortige Zwangsversteigerung von Häusern
Das IFF weist auf Landgericht Hamburg, 09.07.2008 (Az. 318 T 183/07) hin.
16.07.2008 - Caritas Hamburg: Zeugnissorgen
Schüler und Eltern können sich bei Zeugnissorgen an den Hamburger Caritasverband wenden. Die Caritas hilft bei schulischen wie auch bei familiären oder sozialen Problemen rund um die Uhr mit einer Online-Beratung, die unter www.caritas-hamburg.de zu erreichen ist. In der Woche der Zeugnisausgabe (14. - 18. Juli) verstärkt der Caritasverband sein Team, um Anfragen noch schneller beantworten zu können.
16.07.2008 - FHH: Neue Leitstelle für Integration und Zivilgesellschaft
Hamburg: Zum 15. Juli 2008 wird bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) eine "Leitstelle Integration und Zivilgesellschaft", kurz LIZ, eingerichtet. In dieser Leitstelle werden die Aufgabenbereiche Integration von Zuwanderern, Bürgerschaftliches Engagement und Opferschutz zusammengefasst sein.
15.07.2008 - Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Einigung zur Neuorganisation des SGB II
aus der gestrigen Pressemeldung der FHH:
"In Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bietet nur das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung die Chance, den Grundgedanken des SGB II, Hilfen aus einer Hand zu leisten, wirkungsvoll zu erfüllen. Deswegen hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) heute mehrheitlich für das Modell der Mischverwaltung mit entsprechender Änderung des Grundgesetztes ausgesprochen.In Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bietet nur das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung die Chance, den Grundgedanken des SGB II, Hilfen aus einer Hand zu leisten, wirkungsvoll zu erfüllen. Deswegen hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) heute mehrheitlich für das Modell der Mischverwaltung mit entsprechender Änderung des Grundgesetztes ausgesprochen."
15.07.2008 - vzbv: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 17. Juni 2008
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert seit langem, Regelungen für eine angemessene individuelle Bonitätsbewertung von Verbrauchern zu schaffen, um die Verbrauchersouveränität als Grundlage eines funktionsfähigen Marktes zu verteidigen. Hierzu muss die Verwendung von Scoring-Verfahren begrenzt, die Verfahren transparenter gestaltet und Sanktionen bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verschärft werden.
14.07.2008 - Hamburg: JuMBO DolmetscherService
"Wir wollen Sprach- und Kulturassistenz in folgenden Bereichen anbieten: Behörden, Schulen, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen."
14.07.2008 - Hamburger Tauschringe
http://www.hamburgertauschringe.de ist nicht uninteressant.
14.07.2008 - BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07
14.07.2008 - Im Bundestag notiert: Leiharbeiter müssen öfter aufstocken
14.07.2008 - "Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen"
http://www.erwerbslosenforum.de:
Nach dem Sommerinterview der Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem sie unter Hinweis, beim Arbeitslosengeld II würden Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden, stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland nunmehr allen Hartz IV-Beziehern einen Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zur Verfügung.
14.07.2008 - Schneeballsystem: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahlten Geldes
aus http://www.kostenlose-urteile.de
14.07.2008 - SCHUFA gründet Verbraucherbeirat
aus der Pressemitteilung der Schufa:
"Verbraucherinteressen im Rahmen von Kreditentscheidungen ausreichend zu berücksichtigen, ist seit jeher ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses der SCHUFA. Mit der Gründung eines speziellen Verbraucherbeirats hat das Unternehmen jetzt ein neues Forum geschaffen, in dem Verbraucherthemen übergreifend und unabhängig diskutiert und von außen an die SCHUFA herangetragen werden.
Der Verbraucherbeirat setzt sich aus Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Institutionen, Verbänden und Unternehmen zusammen."
11.07.2008 - Stellenausschreibung MOOK WAT e.V.: pädagogische/n Mitarbeiter/in (PDF)
11.07.2008 - Fehlende Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit berechtigt zu Aufhebung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Ein Insolvenzgericht darf die einem Schuldner gewährte Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens aufheben, wenn dieser keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und sich trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts zu seinen Bemühungen um Aufnahme einer solchen Tätigkeit nicht äußert. Denn ebenso wie dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn er seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Auskunftserteilung schuldhaft nicht nachkommt, kann das Insolvenzgericht die Stundung aufheben, wenn der Schuldner schuldhaft seine Auskunftspflicht nicht erfüllt.
Quelle: www.forum-schuldnerberatung.de
10.07.2008 - Theoretische Ansätze zur wirtschaftlichen und finanziellen Kompetenz für Kinder und Jugendliche (PDF)
Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz veranstaltet am 17.11.2008 an der Universität Bonn die erste bundesweite Tagung zu Grundfragen der wirtschaftlichen und finanziellen Kompetenz für Kinder und Jugendliche.
10.07.2008 - Hartz-IV-Empfänger muss neben einer Arbeitsgelegenheit genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 18.03.2008
[Aktenzeichen: L 3 AS 127/08] hin.
10.07.2008 - Pflegestützpunkte für Hamburg
Sozialsenator Wersich will Regelung aus Pflegereform umsetzen: "Viele Menschen haben großen Beratungsbedarf, wenn es darum geht, Pflege für sich oder einen Verwandten zu organisieren. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass in Hamburg schrittweise ein Netz von Pflegestützpunkten aufgebaut wird, bei denen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Hilfe aus einer Hand erhalten."
08.07.2008 - Bundesregierung: Mehr Wohngeld - jetzt mit Heizkostenkomponente
Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen mehr Wohngeld. Die Bundesregierung trägt damit den gestiegenen Heizkosten Rechnung. Nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss stimmte schließlich auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zu.
08.07.2008 - VZ Hamburg: Seminar der Verbraucherzentrale für ehemalige und aktive Selbstständige
morgen!
08.07.2008 - VZ Hamburg: VerbraucherZeitung erschienen (PDF)
08.07.2008 - FHH: Zeugnissorgen? REBUS anrufen!
Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) des Amtes für Schule einen telefonischen Zeugnisdienst ein.
Erfahrene Schulpsychologen, Sozialpädagogen und Lehrer stehen mit fachkundigem Rat bereit und können helfen, Ursachen für die schulischen Schwierigkeiten zu finden und Wege aus einer Krisensituation aufzeigen. Die Beratung ist vertraulich und auf Wunsch auch anonym.
08.07.2008 - http://www.ich-will-lernen.de
"ich-will-lernen.de ist ein Lernportal mit Angeboten zum Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Die Nutzung des Lernportals ist kostenlos. Die Aufgaben und Übungen eignen sich für Anfängerinnen und Anfänger ebenso wie für Lernende, die bereits Vorkenntnisse haben. ich-will-lernen.de ist das Lernportal des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). Das Lernportal wird vom DVV im Rahmen des Projektes "Portal Zweite Chance Online" entwickelt und finanziell gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)."
08.07.2008 - Zur Anrechnung von Verpflegung in stationären Einrichtungen
tacheless-sozialhilfe.de zu den Konsequenzen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008
08.07.2008 - www.erwerbslos.de: "Angst vorm Amt? Nicht mit uns!"
erwerbslos.de: "Gemeinsam mit anderen Initiativen haben wir einen "Werkzeugkoffer" zusammengestellt: Er enthält praktische Tipps und Hilfen sowie rechtliche Infos zum Auftreten als Beistände - gedacht als Unterstützung für Initiativen, die sich für diese Arbeitsweise interessieren."
03.07.2007 - Hartz IV -Empfänger können Betriebskostenabrechnungen rückwirkend bis zu 4 Jahre geltend machen
http://www.sozialticker.com weist auf Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 164/07 , Urteil vom 03.04.2008, hin.
03.07.2008 - vzbv: "Risikobegrenzungsgesetz: Punktsieg für den Verbraucherschutz"
Schnell und unbürokratisch hat der Deutsche Bundestag Regelungen zum besseren Schutz von Darlehensnehmern verabschiedet. Damit reagiert der Gesetzgeber auf Missstände beim Kredithandel, auf die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht hatte. "Wir freuen uns, dass die Politik unsere Anstöße so schnell aufgegriffen hat", erklärt Vorstand Gerd Billen. Trotz vieler positiver Neuerungen bestehe allerdings noch Handlungsbedarf. Das Votum des Bundesrates steht noch aus.
03.07.2008 - vzbv: Finanzratgeber für Alleinerziehende
"Wie können alleinerziehende Eltern ihre finanzielle Situation verbessern? Wie setzen sie ihre Ansprüche durch? Für viele Alleinerziehende ist es wichtig, alle zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen zu nutzen - Kinder- oder Elterngeld, Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss oder BAföG. Der Ratgeber aus der Reihe "ARD-Ratgeber Geld" gibt Antworten auf alle wichtigen Fragen."
03.07.2008 - Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2008
Eine Übersicht der Bundesregierung.
01.07.2008 - Thomé: Neue Weisungen der BA Arbeit
Harald Thomé weist auf aktuelle Weisungen der BA Arbeit hin.
01.07.2008 - Nachhaltige Sozialpolitik am Beispiel der Schuldnerberatung Teil 2 (PDF)
Teil 2 des Beitrages von Dr. Schwarz
01.07.2008 - Forum Schuldnerberatung / Dr. Uwe Schwarz: Nachhaltige Sozialpolitik am Beispiel der Schuldnerberatung - Teil 1 (PDF)
Teil 1:
aus dem Forum Schuldnerberatung: "Dr. Uwe Schwarz (Professor an der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Hildesheim) hat unter der Überschrift "Nachhaltige Sozialpolitik am Beispiel der Schuldnerberatung" seinen Beitrag, den er bei der Kooperationsfachtagung des Deutschen Vereins mit der AG SBV am 22./23. November 2007 gehalten hat, in zwei Folgen des Nachrichtendienstes des Deutschen Vereins veröffentlicht (NDV Mai 2008, Seite 214 - 219 und Juni 2008, Seite 259 - 265)."
01.07.2008 - iff-Überschuldungsreport 2008 veröffentlicht
Das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) hat mit Unterstützung der von der Teambank gegründeten Stiftung "Deutschland im Plus" zum dritten mal den iff Überschuldungsreport veröffentlicht, für den die Daten von fast 10.000 überschuldeten Haushalten aus ganz Deutschland ausgewertet wurden und der von einem wissenschaftlichen Team aus Soziologen, Juristen und Statistikern erstellt wurde.
01.07.2008 - OLG Celle: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 18.06.2008; Aktenzeichen: 3 U 39/08 hin.
01.07.2008 - Eltern haften für ihre Kinder - auch im Internet
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht München I; Urteil vom 19.06.2008; Aktenzeichen: 7 O 16402/07 hin.
01.07.2008 - Sozialgericht Dortmund: Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente
Das Sozialgericht entschied, die DRV dürfe ihren Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen bis zur Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit mit der laufenden Witwenrente nach § 51 Abs. 2 SGB I aufrechnen. Die Aufrechnungserklärung sei trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des andauernden Restschuldbefreiungsverfahrens wirksam.
Urteil vom 21.02.2008, Az.: S 26 R 320/06
01.07.2008 - OVG NRW: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste anbieten, Weiterleitungsdienste zur Verfügung. Mit Telefoncomputern rief das Unternehmen bei Telefonanschlussinhabern an und teilte ihnen über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis gewonnen. Für weitere Informationen sei eine bestimmte Taste an dem Telefonapparat zu drücken. In diesem Fall wurde eine Verbindung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst unter einer 0900er-Nummer hergestellt. Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich bei der Bundesnetzagentur, weil sie von ungewollter Werbung betroffen seien und sogar die Sperrung von 0900er-Nummern umgangen werde.
25.06.2008, 13 B 668/08
25.06.2008 - Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule
von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
Der hier veröffentlichte Musterantrag soll Eltern und Schülern die Möglichkeit geben, zumindest für den Schuljahresbeginn 2008 alle notwendigen Ausgaben rechtzeitig geltend zu machen. Da es um offene Rechtsfragen geht, wird mit einer Leistungsgewährung oft erst nach einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht zu rechnen sein. Ob der Antrag erfolgreich sein wird, kann niemand im Voraus sagen.
25.06.2008 - Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2008 auf 3,19%
Pressenotiz der Deutschen Bundesbank
25.06.2008 - Unfallversichert im Ferienjob
Während der Tätigkeit und auf dem Hin- und Rückweg zum Ferienjob sind Schüler und Studenten gesetzlich unfallversichert. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin.
25.06.2008 - Arbeitgeber muss Kündigung immer begründen
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber muss grundsätzlich nachvollziehbar begründet werden. Unterlässt der Arbeitgeber es, die Kündigung zu begründen, verstößt er damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Arbeitsgericht Hamburg; Urteil vom 27.05.2008 [Aktenzeichen: 21 Ca 377/07]
23.06.2008 - Sozialhilfe und Alg II: Regelsatz für Kinder in der Kritik
hib-Meldung 174/2008:
Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies am Montagmittag in einer Anhörung des Sozialausschusses zu drei Oppositionsanträgen darauf hin, dass die Ableitung der Regelsatzhöhen für Kinder und Jugendliche von den allgemeinen Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (Alg II) deren Bedarf nicht angemessen berücksichtige.
23.06.2008 - IFF: "Kreditverkäufe: Regierungsentwurf geht an den Problemen vorbei. "
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Kreditverkäufen beschlossen. Keines der aktuellen Probleme der Wohneigentümer wird damit auch nur annähernd gelöst. Ein Interview der Justizministerin macht zudem deutlich, dass sie die Probleme, die Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung v.19.6.2008 treffend beschreibt, weiterhin abstreitet und ignoriert.
23.06.2008 - Infodienst Schuldnerberatung 2/2008 ist da (PDF-Datei)
Die wie stets sehr lesenswerte neue Ausgabe des Infodienstes Schuldnerberatung ist da.
20.06.2008 - Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 (Az. B 14 AS 46/07 R) entschieden, dass die Beklagte für die streitige Zeit die Regelleistung im Hinblick auf die Verpflegung im Haushalt der Eltern nicht kürzen durfte.
20.06.2008 - Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R) entschieden, dass die Beklagte für die streitige Zeit die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht kürzen durfte
20.06.2008 - Verschweigen von Einkommenserhöhungen als Unterhaltsempfänger kann Kürzungen nach sich ziehen
Wer nach einer Scheidung von seinem Ehepartner diesem gegenüber unterhaltsberechtigt ist, muss jegliche Veränderungen seines Einkommens dem Ehepartner melden. Wer dies unterlässt, kann sogar Unterhaltsansprüche komplett verlieren, wie der BGH jüngst bestätigte (Az. XII ZR 107/06)
20.06.2008 - SoVD: Riester-Rente gilt jetzt auch für Erwerbsminderungsrentner
20.06.2008 - Selbstauskunft des Mieters: Vermieter darf nach bestehenden Mietschulden in einer Selbstauskunft des Mieters fragen
Beantwortet der Mieter die Selbstauskunft falsch, kann der Vermieter fristlos kündigen.
Landgericht Itzehoe; Urteil vom 28.03.2008 [Aktenzeichen: 9 S 132/07]
18.06.2008 - Hinz&Kunzt: Adressen "Hilfe in Hamburg"
Das Strassenmagazin "Hinz&Kunzt" gibt auf seiner Internet-Seite interessante Informationen zum Thema "Hilfen in Hamburg", zum Beispiel Adressen zu Suppenküchen, Tafeln, Beratungsstellen, etc.
17.06.2008 - Bedarfsgerechte Kinderregelsätze gefordert
Der Deutsche Caritasverband fordert bedarfsgerechte Regelsätze und zusätzliche Leistungen für arme Kinder die sich an den tatsächlichen Bedarfen von Heranwachsenden orientieren. Außerdem müssen sie kostenlosen Zugang zu Vereinen, Musikunterricht und, wenn nötig, auch Nachhilfe bekommen.
17.06.2008 - Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (auch) für privates Kreditinstitut
Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwanges verpflichtet sein, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Kontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen.
LG Berlin, Einstweil. Verfügung (Urteil) vom 8.05.2008 - 21 S 1/08
17.06.2008 - Amtsgericht Heilbronn zu Widerruf von Lastschriften durch den Treuhänder
Das durch die bisherigen Widerrufe von Lastschriften durch den Treuhänders gegenüber der kontoführenden Bank erlangte Guthaben auf dem Konto der Schuldnerin steht der Insolvenzmasse zu.
AG Heilbronn, Beschluss vom 16.05.2008 - 1 IK 85/08 (nicht veröffentlicht)
13.06.2008 - Bundesrat: Mehr Informationen für Gläubiger
Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung mit Hilfe von Informationstechnologie zu modernisieren, zu beschleunigen und zu effektivieren.
13.06.2008 - FR-Online: "Bildung schützt vor Armut nicht"
Ein Artikel von Christoph Butterwege, der gut zur Aktionswoche Schuldnerberatung passt und wohl nicht nur im Titel verblüfft.
12.06.2008 - Aus einer Schmerzensgeldzahlung angespartes Vermögen muß nicht verwertet werden
Aus dem Sozialticker:
Quelle :Bundessozialgericht vom 15.04.2008, - B 14/7b AS 6/07 R
12.06.2008 - Unterhalt für Alleinerziehende mit Kindern in der Grundschule
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die noch zur Grundschule gehen (sechs und neun Jahre alt), eine Teilzeittätigkeit zuzumuten ist.
Beschluß vom 09.05.2008, Aktenzeichen II-2 WF 62/08,
10.06.2008 - Frauen kriegen weniger als sie verdienen
In Deutschland verdienen Frauen 22 % weniger als männliche Kollegen, im EU Schnitt 15 %.
10.06.2008 - infratest-dimap: Inflation und Armut bereiten größte Sorgen
86 Prozent der Bundesbürger bereiten die steigenden Preise sehr große Sorgen. An zweiter Stelle steht die Armutsentwicklung, die für 83 Prozent ein Grund zur Beunruhigung ist.
10.06.2008 - Bei Kündigung durch Kirchenaustritt keine Sperrzeit zum ALG
http://www.sozialleistungen.info:
Wer als Mitarbeiter einer kirchlichen Institution aus der Kirche austritt und in Folge dessen von seinem Arbeitgeber gekündigt wird, muss keine Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld befürchten. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte entsprechende Signale ausgesendet, woraufhin die Bundesagentur für Arbeit ihre Berufung zurückgezogen hat.
05.06.2008 - Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
Seit dem 01.06.2008 gilt das o.g. Gesetz.
05.06.2008 - Weitreichende Änderungen im SGB II + III geplant
Das Erwerbslosenforum weist auf einen Referenten-Entwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im SGB II + III hin.
Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV.
05.06.2008 - Einkommensteuer: Bei Vollmacht über Konten ihrer Kinder müssen Eltern die entsprechenden Kapitaleinkünfte selbst versteuern
aus http://www.kostenlose-urteile.de
vielleicht aber nicht wirklich für unsere Arbeit relevant...
04.06.2008 - Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich
Aus dem Sozialticker: Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat.
04.06.2008 - Krankheitsbedingte Kündigungen setzen keine mindestens zweijährige Arbeitsunfähigkeit voraus
Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein 11.03.2008, 2 Sa 11/08
04.06.2008 - Gewinnspiele - Schluss mit dem Spuk!
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine "Schwarze Liste" mit 500 unsereiösen Gewinnfirmen veröffentlicht.
29.05.2008 - Weitere Ermäßigungen mit dem Hamburger Familienpass
29.05.2008 - Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehendem mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Düsseldorf; Beschluss vom 09.05.2008
[Aktenzeichen: II-2 WF 62/08] hin.
27.05.2008 - Studie zur Wirksamkeit der EU-Sozialausgaben: Deutschland im Mittelfeld
Ein aktuelles Discussion Paper des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) untersucht die Wirksamkeit der EU-Sozialsysteme im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung der Armut. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland demnach im Mittelfeld: Trotz eines BIP-Anteils der Sozialausgaben von fast 30% kommen nur etwa 2,5% der jährlich rund 700 Milliarden Euro den wirklich Armen zugute.
27.05.2008 - FR: Reiches Land, arme Kinder
Zu diesem Thema ist ja zur Zeit viel zu lesen. Hier ein Hinweis auf einen Bericht aus der Reihe FR-Dokumentation.
27.05.2008 - Wohngeld-Erhöhung: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
27.05.2008 - Streitigkeiten über Elternbeiträge für Betreuung in Kindertagesstätten sind gerichtskostenfrei
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 08.02.2006
[Aktenzeichen: OVG 9 L 5.06] hin.
27.05.2008 - FAZ-Reihe: "Die Methoden der GEZ"
Eine Reihe von Thomas Thiel, die jetzt den Henri-Nannen-Preis erhalten hat.
Die verschiedenen Beiträge sind auf der hier verlinkten Webseite rechts anzuklicken.
26.05.2008 - Stellenausschreibung Schuldnerberater/in in Hamburg 3 (pdf-Datei)
26.05.2008 - Stellenausschreibung Schuldnerberater/in in Hamburg 1+2 (pdf-Datei)
26.05.2008 - Bundesrat fordert Neubemessung der Regelleistungen für Kinder
In einer am 23.05.2008 gefassten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine stärkere Berücksichtigung des speziellen Kinderbedarfs im Sozialrecht ein. Er fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II und die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfs vorzusehen.
26.05.2008 - Bundesregierung: "Gefährdete Kinder brauchen Schutz des Staates"
"Wenn Kinder vernachlässigt oder misshandelt werden, können Familiengerichte künftig früher eingreifen. Damit soll Eltern wirksam geholfen werden, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind.
Dies sieht ein Gesetz der Bundesregierung vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Nachdem der Bundesrat die Neuregelung am 23. Mai gebilligt hat, kann diese am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Die Neuregelung erlaube es Familiengerichten, frühzeitiger auf Eltern einzuwirken, damit diese öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wichtig ist hierbei zum Schutz der Kinder, dass Familiengerichte und Jugendämter konstruktiv zusammenarbeiten."
26.05.2008 - Infodienst Schuldnerberatung: Die TeamBank und ihr Produkt easyCredit (Pdf-Datei)
Schwerpunktthema des Praxisforums Schuldnerberatung am 28.03.2008 an der EFH Darmstadt war der easyCredit der TeamBank. Aus dem Management der TeamBank nahmen drei Vertreter der Abteilungen Risiko- und Produktmanagement und Inkasso und Service teil. Aufgrund von kritischer Hinterfragung des Praxisforums hat die TeamBank zugesichert, bestimmte Abläufe in der Abwicklung von scheiternden Krediten zu ändern. Markus Bentele, Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf fassen die für die Schuldnerberatungen relevanten Informationen zusammen.
22.05.2008 - "Gerechtere Versorgung nach der Scheidung"
Bundesregierung: "Häufig erwerben Ehepartner unterschiedliche Rentenansprüche. Wird die Ehe geschieden, kommt es zum Ausgeich der Versorgungsansprüche. Dabei soll es künftig gerechter und unkomplizierter zugehen.
So sieht es ein Beschluss des Bundeskabinetts vor."
22.05.2008 - Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht
BA Arbeit: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die höhere Auszahlung ab 1. Juli 2008 automatisch erfolgen kann.Arbeitslosengeld II-Beziehern, denen die Leistungen über den 30. Juni 2008 hinaus bewilligt wurden, wird demnächst unaufgefordert ein entsprechender Änderungsbescheid zugesandt. Der zentrale Versand der Änderungsbescheide wird jedoch wegen des Umfanges voraussichtlich erst Ende Juni 2008 abgeschlossen sein.
Diese Änderungsbescheide sind generell mit dem 17. bzw. 18. Mai 2008 datiert. Das führt jedoch nicht zu einer Verkürzung der Widerspruchs- oder Klagefrist, da für die Ermittlung dieser Frist nicht das Datum des Bescheides, sondern das Datum der Zustellung maßgebend ist.
22.05.2008 - SozG Dresden: Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich
http://www.kostenlose-urteile.de: Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht. Darauf hat das Sozialgericht Dresden hingewiesen.
Sozialgericht Dresden; Urteil vom 23.04.2008; Aktenzeichen: S 25 KR 653/07
21.05.2008 - Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
http://www.kostenlose-urteile.de: "Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet."
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.05.2008
[Aktenzeichen: OVG 11 B 12.07 u.a.]
21.05.2008 - Grüne: Scholz versteckt dramatischen Anstieg der Kinderarmutsquote im Anhang des Armutsberichtes
"Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verharmlost die dramatische Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland. Er versteckt die Ergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Armutsentwicklung von Kindern bis 15 Jahren im Anhang seines gestern bekannt gegebenen Entwurfs zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht. Nach den DIW-Daten ist die Armutsquote für Kinder unter 15 Jahren von 16 Prozent in 1998 auf 26 Prozent in 2005 gestiegen. Auch der Armuts- und Reichtumsbericht von Nordrhein-Westfalen weist eine Kinderarmutsquote von 24,7 Prozent für 2005 in NRW aus."
20.05.2008 - Bundestag: Auf 100 Langzeitarbeitslose kommen zwölf Ein-Euro-Jobber
Im vergangenen Jahr haben durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Alg II) in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,523 Millionen Alg-II-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8687).
20.05.2008 - Forderungen zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2008
Zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2008 "Überschuldete Eltern - Arme Kinder" werden vom Ausschuss der Aktionswoche spezifische Forderungen benannt.
20.05.2008 - Hamburger Aktionstage Sucht
Unter dem Motto "Sucht - Risiko in jedem Alter - finden in der Woche vom 26. Mai bis 1. Juni 2008 die Hamburger Aktionstage Sucht statt.
20.05.2008 - Schuldnerberatung in Hamburg: Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung vorgelegt
"Im Dezember 2007 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in einem vergaberechtlichen Verfahren beschlossen, dass die Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung nach den Regeln des Wettbewerbsrechts vergeben werden müssen. Aus diesem Grund hat die Freie und Hansestadt Hamburg die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung für Menschen mit geringem Einkommen im Februar 2008 neu ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren ist jetzt abgeschlossen."
20.05.2008 - Arbeitsentwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts
Bundesminister Scholz hat gestern den Arbeitsentwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vorgestellt. Der Bericht wird gegenwärtig zwischen den Ministerien abgestimmt. Die Verabschiedung im Kabinett ist für den 25. Juni geplant.
Insgesamt 13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm. Ohne die sozialen Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld läge die Quote doppelt so hoch.
16.05.2008 - InsoReform: Ministerin Zypries kündigt Nachbesserungen an
Unter http://www.forum-schuldnerberatung.de steht unter dem 15.05.2008 Näheres.
16.05.2008 - Einschüchterungsversuche verboten: "Inkasso-Team Moskau" darf kein Inkasso durchführen
kostenlose-urteile.de weist auf ein Urteil des LG Köln vom 18.03.2008 hin, Aktenzeichen: 33 O 390/06
15.05.2008 - Hartz IV: Bagatellgrenze bei Krankenhausaufenthalt
Im Zuge der neuen Alg II-V (in Kraft seit 01.Januar 2008) wurde u. a. auch eine Bagatellgrenze bei der Anrechnung von Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthalts eingeführt. Wie ist diese Regelung anzuwenden?
15.05.2008 - ARD Ratgeber: "Internet-Abmahnungen - Wie wehr man sich?"
15.05.2008 - HessLSG: Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis
aus kostenlose-urteile.de: Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Hessisches Landessozialgericht; Beschluss vom 03.04.2008, Aktenzeichen: L 9 AS 59/08 B ER
14.05.2008 - ALG II Kinderregelsatz wird erhöht?
Der Bundesratsausschuss für Arbeit und Soziales fordert höhere Regelsätze für Kinder und Jugendliche.
14.05.2008 - Nebenkostennachforderung und ALG II; Angemessenheit von Heizkosten
der sozialticker.com weist auf Sozialgericht Freiburg S 12 AS 3204/06 01.02.2008 hin:
Übernahme einer Nebenkostennachforderung eines Vermieters im Rahmen einer Jahresabrechnung , zur Feststellung der Unangemessenheit von Heizkosten.
14.05.2008 - zur Formulierung über den Fristbeginn bei der Widerrufsbelehrung
OLG Hamburg, 12.9.2007 - Az: 5 W 129/07
13.05.2008 - AG SBV warnt vor Verzögerung bei der Reform des Kontopfändungsrechts
Die AG SBV hat sich in einem offenen Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Recht, Finanzen und Verbraucherpolitik gewandt.
Hintergrund sind Informationen aus dem Rechtsausschuss, dass die Reform des
Kontopfändungsrechts mit der Einführung des sogen. P-Kontos nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. In dem Schreiben werden die Politiker argumentativ aufgefordert, das in ihrer Macht stehende zu tun, dass die Novellierung - wie vorgesehen - zeitnah durchgeführt wird. Die Beratungsstellen werden aufgefordert, mit Hilfe dieses Schreibens auch regional Bundes- und Landespolitiker um entsprechende Unterstützung zu bitten.
13.05.2008 - zur "Neuorganisation des SGB II"
Einigung der Arbeits- und Sozialminister: Einrichtung einer Bund-Länder-AG
08.05.2008 - DGB Ratgeber für Menschen in ungesicherter Beschäftigung
08.05.2008 - BMJ: Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern
08.05.2008 - Pfändungsfreigrenzen für Rentner
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich heute fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen für Schuldner auch für Rentner einzuführen. Bisher können Forderungen der Sozialleistungsträger mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgerechnet werden, während für Schuldner, die keine Rentenbezieher sind, Pfändungsfreigrenzen gelten.
08.05.2008 - aus dem aktuellen InsoNewsletterHenningJanlewing (PDF-Datei)
u.a. mit einem kurzen Bericht von Prof. Grote von der Anhörung im Bundestag vom 09.04.2008
08.05.2008 - vzbv: Ratgeber Mein Anspruch auf Unterhalt
"Seit Anfang 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft: Mehr Eigenverantwortung für die Partner nach der Ehe. Kinder haben Vorrang. Wie sieht der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle aus? Wie viel Unterhalt steht den Ehepartnern oder Lebensgefährten zu? Auf welchen Anteil haben Kinder Anspruch? Wer bezahlt die Unterhaltsschulden? Der aktualisierte Ratgeber der Verbraucherzentralen und der ARD-Redaktion Recht informiert."
07.05.2008 - Hartz IV: Zuschuss zu KV/PV bei Wegfall des Alg II
aus gegen-hartz.de
07.05.2008 - Hätten Sie es gewusst?
aus sozialticker.com:
Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens eines Antragstellers als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden?
Das sagt die Bundesagentur für Arbeit dazu.
07.05.2008 - aus dem Koalitionsvertrag (PDF-Datei)
Heute wird wohl der neue schwarz-grüne Senat in Hamburg vereidigt.
Zur Schuldnerberatung findet sich auf Seite 32 des Koalitionsvertrages der Satz: "Nach dem Ende des Ausschreibungsverfahrens zur Schuldnerberatung sollen die
Mittel aufgestockt werden."
06.05.2008 - Folien von Harald Thomé aktualisiert (PDF)
Harlald Thomé hat wieder eine neuen Foliensatz ins Netz gestellt gestellt. Geballte SGB II - Informationen auf 157 Seiten als PDF-Datei.
06.05.2008 - vzbv: Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen beim BGH erfolgreich
"Der Bundesgerichtshof erklärte eine Preisänderungsklausel des Gasversorgers ENSO in Sachsen für unwirksam. Zum wiederholten Mal stellt damit ein Gericht fest, dass ein Gasanbieter seine massiven Preiserhöhungen der letzten Jahren auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen stützt, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Auch wenn sich die heutige Entscheidung des BGH unmittelbar nur auf die Parteien des Rechtsstreits auswirkt, ist von dem höchstinstanzlichen Urteil eine Signalwirkung für andere anhängige Klagen zu erwarten."
BGH Urteil vom 29. April 2008 (KZR 2/07) Gassondervertrag
02.05.2008 - Mietschulden dürfen nicht verschwiegen werden
aus gegen Hartz.de.: Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft erteilt werden muss. Im Falle eines Verschweigen der früheren Mietschulden kann eine fristlose Kündigung drohen durch den Vermieter drohen.
02.05.2008 - Die Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern
Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie brauchen die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen.
02.05.2008 - Meldefrist für Arbeitslose erstreckt sich nicht aufs Wochenende
Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden.
02.05.2008 - Fünfzig plus und plötzlich arbeitslos
Alle Rechte gegenüber Arbeitsagentur, Jobcenter oder Finanzamt finden Sie im neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen, gemeinsam herausgegeben mit dem ARD-Ratgeber Recht.
02.05.2008 - Wohngeld wird erhöht
Das Wohngeld wird für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2009 um durchschnittlich 60 Prozent erhöht. Außerdem sollen jetzt auch Bürgerinnen und Bürger Wohngeld erhalten, die bisher von der Bundesagentur für Arbeit Unterkunftskosten beziehen.
02.05.2008 - Mehr Betreuung auch für die Kleinsten
Bis 2013 entstehen bundesweit Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen.
02.05.2008 - Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.
Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht,etc. Weiterhin gibt das neue VIG jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf Auskunfts- und Akteneinsicht gegenüber den Behörden.
02.05.2008 - Gaskunden siegen vor BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
Vertragliche Preisänderungsklauseln der Gasversorger dürfen die Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
* Bundesgerichtshof; Urteil vom 29.04.2008
[Aktenzeichen: KZR 2/07]
02.05.2008 - Vertrauensschutz bei Rentenbescheid
Versicherte können bei wahrheitsgemäßen Angaben grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit eines begünstigenden Rentenbescheides vertrauen, sofern diesem komplizierte Berechnungen zugrunde liegen. Die mögliche Kenntnis des Anwalts von der Rechtswidrigkeit des Bescheides kann ihnen nicht entgegengehalten werden.
02.05.2008 - GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind
23.04.2008 - Auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen bei Medikamenten zuzahlen
Arbeitslosengeld-II-Empfänger können sich nicht grundsätzlich von der im Jahr 2004 eingeführten Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln befreien lassen.
BSG 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R
23.04.2008 - Mein Anspruch auf Sozialleistungen von ALG II bis Wohngeld
Für den nötigen Durchblick durch den Wust von gesetzlichen Regelungen sorgt der aktualisierte Ratgeber "Mein Anspruch auf Sozialleistungen" - herausgegeben von den Verbraucherzentralen und dem ARD-Ratgeber Recht.
21.04.2008 - Neues zum Thema: Rechte und Pflichten von Arbeitslosen
aus dem Sozialticker: Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn.
18.04.2008 - "Abofallen im Internet"
vzbv und Verbraucherzentralen kämpfen gegen unseriöse Angebote
18.04.2008 - EuGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Mitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale - Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Nachbesserung im deutschen Recht notwendig
18.04.2008 - "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten
Ein Telekommunikationsunternehmen ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe. Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken. Nach Tastendruck wird kostenpflichtige 0900er-Verbindung aufgebaut. Bundesnetzagentur untersagte Tastendruckmodell. VG Köln bestätigt im Eilverfahren das Verbot.
16.04.2008 - FHH: "Pflegetelefon wird Pilot-Pflegestützpunkt"
"m Vorwege der voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft tretenden Pflegereform nimmt das Hamburger Pflegetelefon am 'Bundesmodellprogramm zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger' teil. Ziel des Projektes mit bundesweit 16 Pilot-Pflegestützpunkten ist die Optimierung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen durch ein qualifiziertes, bedarfsorientiertes und individuelles Beratungs- und Hilfeangebot mit strukturiertem Fallmanagement."
15.04.2008 - Merkblatt BSG begrenzt Heizkostenabzüge (PDF)
Merkblatt des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. zum Urteil des BSG v.27.02.2008 B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Kürzung von Heizkosten um Warmwasseranteile ist nur in der Höhe zulässig, in der solche Kosten bereits in
die Regelleistung eingerechnet wurden. Das BSG ist der Auffassung dass die Regelleistung (im Jahr 2005) einen Kostenanteil von 6,22 Euro für Warmwasserzubereitung enthält. In dieser Höhe dürfe eine Kürzung der Heizkosten erfolgen, darüber hinaus aber nicht.
15.04.2008 - SoVD fordert energische Maßnahmen gegen Kinderarmut
15.04.2008 - vzbv: Ratgeber Nichteheliche Lebensgemeinschaften
"Immer mehr Paare und Eltern wählen die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form ihres Zusammenlebens. Doch was bedeutet dies im Rechtsalltag? Wer haftet für Schulden? Wer bekommt das Sorgerecht? Was gilt im Erbfall? Alle wichtigen Infos liefert der Ratgeber "Nichteheliche Lebensgemeinschaften", den die Verbraucherzentralen und die Redaktion des ARD-Ratgebers Recht gemeinsam herausgegeben haben."
15.04.2008 - BAG zur Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 10.04.2008, Aktenzeichen: 6 AZR 368/07
15.04.2008 - Gemeinsame Ersparnisse von Eheleuten auf Sparkonto eines der Partner
kostenlose-urteile: Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Oberlandesgericht Naumburg; Urteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 10 U 23/06
15.04.2008 - zur Unterhaltsreform und Düsseldorfer Tabelle 2008
infodienst-schuldnerberatung: Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat einen Überblick nebst Arbeitsblatt zur Verfügung gestellt.
09.04.2008 - SGB II und Pfändung von Arbeitseinkommen
Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens eines Antragstellers als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden?
09.04.2008 - zur Insolvenzrechtsreform
anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag (vgl. hier unter dem 04.04.) eine neue Seite unserer LAG
09.04.2008 - Hartz IV & die Forderung nach Kontoauszügen
Ein Artikel von www.gegen-hartz.de
09.04.2008 - im Januar 2008 wurden 8.816 Verbraucherinsolvenzen eröffnet (+ 5% zum Vorjahr)
09.04.2008 - Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet
Das BMJ teilt mit: Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt.
09.04.2008 - Bundesregierung: "Lebensunterhalt aus eigener Kraft"
Die Bundesregierung zum Kinderzuschlag und Änderung des Wohngeldes.
09.04.2008 - Material vom Schuldnerberatungstag Baden-Württemberg
Der infodienst-schuldnerberatung stellt Material vom Schuldnerberatungstag vom 20.02.2008 zur Verfügung.
04.04.2008 - Deutscher Bundestag: Anhörung zum Insolvenzverfahren am 09.04.2008
"Um das Insolvenzverfahren geht es bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 9.April. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/7416) und des Bundesrates (16/7251) sind Grundlage des Hearings. Im Mittelpunkt der Anhörung werden das Verbraucherinsolvenzverfahren, die Aufsicht in diesem Verfahren und die Verwalterauswahl stehen."
04.04.2008 - sozialticker.com: BAföG kann teilweise als Einkommen beim Alg II angerechnet werden
04.04.2008 - BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
03.04.2008 - BGH zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
03.04.2008 - Hamburger Finanzdienstleistungs-Konferenz 6./7. Juni 2008
Das diesjährige Motto lautet "Kunde und Bank - Partner oder Gegner". Die 3. Konferenz im Rahmen der Internationalen Koalition für Verantwortung im Kredit in Deutschland wendet sich an Kredit-, Schuldner- und Kundenberater und will die praktischen Probleme einer produktiven Kreditvergabe diskutieren.
02.04.2008 - Stand der InsO-Änderungen / Übergangsregelung
aus dem Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning und Janlewing März 08
02.04.2008 - Hartz IV Empfänger müssen nicht an jedem Werktag durch Briefpost erreichbar sein
Landessozialgericht NW vom 27.03.2008, - L 7 B 314/07 AS ER
01.04.2008 - sozialticker: Hartz IV - Arbeitslose dürfen auch Urlaub haben
01.04.2008 - Informationsveranstaltung zur Glücksspielsucht, Kaufsucht und andere Verhaltenssüchte (PDF-Datei)
Die Brücke e.V. lädt zu einer Informationsveranstaltung am 08.04.2008 ein.
01.04.2008 - Die Anrechnung des neuen Kinderbetreuungszuschlags des BAföG im SGB II ist nicht zulässig
ebenfalls von tacheles-sozialhilfe:
Der in § 14b BAföG geregelte Kinderbetreuungszuschlag ist nicht zweckidentisch mit den SGB II-Leistungen und darf deswegen nicht als Einkommen auf den Mehrbedarfszuschlag für alleinerziehende Auszubildende angerechnet werden.
01.04.2008 - mal wieder: zur Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt
von www.tacheles-sozialhilfe.de: "Seit gut zwei Jahren gibt es eine intensive Auseinandersetzung über die Kürzung der Regelleistung bei Vollverpflegung wegen häuslicher Ersparnis oder einer Anrechnung als geldwertes Einkommen in stationären Einrichtungen wie Krankenhaus, aber auch in anderen Fällen. Kaum eine Rechtsfrage war und ist bundesweit in ARGE/JobCenter usw. uneinheitlicher und unklarer geregelt."
01.04.2008 - sozialleistungen.info: Bemühungen um einen Arbeitsplatz müssen für Kindergeldanspruch nachgewiesen werden
Kindergeld bekommt man als Eltern nur für Kinder, die entweder noch unter 18 Jahre alt sind, oder für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich "ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen". Eine dritte Möglichkeit sind Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und noch keine 25 Jahre alt sind.
01.04.2008 - Infodienst Schuldnerberatung, Ausgabe 1/2008 erschienen! (PDF)
76 lesenswerte Seiten vom Infodienst Schuldnerberatung (PDF-Datei)
01.04.2008 - IFF: Ende des Restschuldversicherungsbetruges?
Hamburger Gerichte annulieren Widerrufsbelehrung, VVG-Info Verordnung verlangt ab 1. Juli 2008 Offenlegung des Provisionsanteils der Banken in den Versicherungen sowie Betrag einbehaltener Überschussbeteiligungen.
27.03.2008 - Rheinland-Pfalz startet Gesetzesinitiative gegen unseriöse Schuldenregulierer
bag-sb: Aus der Pressemeldung vom 12.03.2008 MASGFF Nr. 036-5/08.
Die Sozialministerin Malu Dreyer teilte in Mainz mit: "Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben".
27.03.2008 - Angemessener Wasserverbrauch für HARTZ IV - Empfänger
Der Sozialticker: Pro Kopf und Tag sind 108,5 Liter bzw. 3,26 Kubikmeter im Monat Wasser angemessen. Deshalb steht jedem HARTZ IV-Empfänger dieser Wasserverbrauch tatsächlich zu.
Entschieden hat so das Sozialgericht Gießen mit einem diesbezüglichen Urteil mit dem Aktenzeichen Az.: S 25 AS 420/05 -
26.03.2008 - Infodienst Schuldnerberatung: Schuldnerfreundliche Anhebung der Pfändungsfreigrenze durch AG Offenbach (PDF)
In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Offenbach zur Anhebung des unpfändbaren Betrags im Rahmen einer Unterhaltspfändung setzt sich die SGB-II-Linie weiter durch.
Urteil des AG Offenbach
25.03.2008 - Hartz IV: Absenkungsbescheide in der Regel rechtswidrig
Aus Tacheles-sozialhilfe.de In § 31 SGB II sind sehr harte Sanktionen (Kürzung der Bezüge) in das Gesetz eingefügt worden. Eine Kürzung darf nur vorgenommen werden, wenn der Betroffene durch den Leistungsträger vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden ist. Absenkung und Kürzung setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die Warn- und Erziehungsfunktion hat. Sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Widerholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen, sondern muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen (z. B. Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 29.08.2006, Az. S 15 AS 339/06 ER)
25.03.2008 - Kinderzuschlag und Verbesserungen beim Wohngeld sollen mit der Hilfebedürftigkeit vieler Familien Schluss machen.
Künftig sollen mehr erwerbstätige Eltern mit geringen Einkommen einen Kinderzuschlag auf ihr Einkommen erhalten. Dem Wohngeld wird eine Heizkostenkomponente hinzugefügt. Die neue Wohngeldregelung stellt sicher, dass auch Rentnerhaushalte von einer Wohngeldanpassung profitieren.
25.03.2008 - Bundesverfassungsgericht schränkt "Vorratsdatenspeicherung" ein
Datenspeicherung nur unter strengen Auflagen. Nutzung der gespeicherten Daten ist vorerst nur zur Aufklärung von schweren Straftaten erlaubt.
Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 11.03.2008 [Aktenzeichen: 1 BvR 256/08]
25.03.2008 - Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben
Eine solche Härte kann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe; Urteil vom 27.02.2008 [Aktenzeichen: 10 K 1092/06]
18.03.2008 - NDR - Markt im Dritten: Einkaufen auf Pump: Der gefährliche Weg in die Schuldenfalle
Fernsehen, Sofa, Auto - all das ist einfach zu bekommen, selbst wenn man nicht genug Geld dafür hat. Jetzt kaufen später zahlen: Null-Prozent-Angebote und vermeintlich günstige Finanzierungsmöglichkeiten klingen sehr verlockend. Doch wer da den Überblick verliert, landet schnell in der Schuldenfalle.
18.03.2008 - test.de: Autokauf - Eine gute Kreditberatung ist Glückssache
18.03.2008 - Widerspruch gegen Rückforderungs- u. Aufrechungsbescheide: aufschiebende Wirkung
sozialticker.com: Nach Auffassung des 13. Senats des LSG Niedersachsen - Bremen, haben Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Rückforderungs- und Aufrechungsbescheide eines Sozialleitungsträgers nach dem SGB II bereits per Gesetz ( § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG ) aufschiebende Wirkung.
17.03.2008 - aus dem elo-forum: "Was man als Erwerbsloser zur Gegenwehr wissen muss..."
17.03.2008 - Behörden müssen Monatsticket für Kinder von Hartz IV-Empfängern bezahlen
sozialleistungen info: Der Hartz IV-Regelsatz für ein Kind beträgt normalerweise 207 Euro (278 Euro für Jugendliche) im Monat und liegt damit im Falle eines Kindes bei 60% dessen, was ein Erwachsender Hartz IV- Empfänger bekommt. Damit die Kosten für die Fahrt der Kinder zur Schule gedeckt werden können, muss die zuständige Arge oder das entsprechende Jobcenter für die Kosten einer Monatskarte aufkommen, die dafür notwendig ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.12.2007 entschieden (Az.: L 7 AS 666/07 ER).
17.03.2008 - epd.de: BGH stützt alleinerziehende berufstätige Mütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Recht Alleinerziehender auf volle Erwerbstätigkeit gestärkt. Wird für die Kinder dadurch ein Ganztagsplatz im Kindergarten nötig, muss sich danach der Vater (oder auch die unterhaltspflichtige Mutter) an den Mehrkosten beteiligen. XII ZR 150/05
14.03.2008 - Flyer der vzbv zur unerwünschten Telefonwerbung (PDF)
14.03.2008 - Die Freigabe von Sozialleistungs-Gutschriften bei gepfändeten Postbankgirokonten (PDF)
ebenfalls aus www.forum-schuldnerberatung.de:
"Die Postbank führt ca. 4,5 Mio. private Girokonten; darunter befindet sich ein größerer Anteil an Guthabenkonten mit erhöhtem Pfändungsrisiko. Daher verwundert es nicht, dass die Auszahlung von Sozialleistungen auf "gesperrten" Postbank-Konten ein Dauerthema in der Sozialen Schuldnerberatung darstellt. Am 1. Februar 2008 fand an der EFH Darmstadt ein Praxisforum Spezialisierte Schuldner- und Insolvenzberatung zu dieser Thematik statt, an dem auch der Abteilungsleiter Kontoführung in Dortmund, teilnahm. Das Ergebnis des konstruktiven Austauschs haben Prof. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf festgehalten."
14.03.2008 - zum Lastschriftwiderruf im Insolvenzverfahren: Beschluss AG München (PDF)
aus www.forum-schuldnerberatung.de:
"Wie uns Rechtsanwalt Mike Tschirschwitz, Kanzlei Lauterbach & Partner, München, mitteilt, hat das Amtsgericht München am 07.03.2008 einen Beschluss zum Lastschriftwiderruf des Treuhänders im eröffneten Insolvenzverfahren getroffen, der im Gegensatz zum Beschluss des AG Hamburg vom 28.06.2007 steht: Leitsatz: Zum Widerruf einer Lastschrift, die ein Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt eingezogen hat, ist ein Treuhänder nicht befugt."
13.03.2008 - Neue Einkommensberechnung bei selbständig tätigen Arbeitslosengeld II-Aufstockern ist rechtmäßig
Im Steuerrecht anerkannte Werbungskosten sind nicht mehr abzugsfähig. Die geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld II ist rechtmäßig. Dies hat das Sozialgericht Dresden bestätigt.
13.03.2008 - Das Bundessozialgericht will sich noch dieses Jahr mit der Hartz IV-Versorgung für Kinder beschäftigen
Nach einem Bericht aus der Wochenzeitung "Die Zeit" will das Bundessozialgericht noch im Jahre 2008 die Frage klären, ob der Regelsatz für Kinder nach Hartz IV richtig bestimmt worden ist oder nicht. Laut Peter Udsching, dem Vorsitzenden Richter des Bundessozialgerichtes habe man es versäumt, auf die Grundbedürfnisse der Kinder in angemessener Weise einzugehen.
12.03.2008 - Forschungsprojekt "Diakonie im Lebensraum" Benachteiligung durch Engagement im lokalen Raum überwinden
Der Deutsche Caritasverband (DCV) und das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Frage untersucht, welche Bedeutung Pfarrgemeinden und Initiativen in diesem Bereich zukommt.Untersucht werden sollte, wie es gelingt, mit so genannten lebensräumlichen Projekten die Lebensbedingungen materiell benachteiligter Personen und von Personen mit Handicaps im lokalen Raum zu verbessern.
12.03.2008 - Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft
BMJ Pressemitteilung: Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Widerrufsrecht, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann.
11.03.2008 - Wohnungsbesichtigung: Vermieter muss Besuch ankündigen
kostenlose-urteile de weist auf Amtsgericht Hamburg; Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 49 C 513/05 hin.
11.03.2008 - Weltverbrauchertag 2008: Konto und Klima schonen - Einfach mal abschalten
Nach der Kampagne zum Stromanbieterwechsel legen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und seine Mitglieder zum Weltverbrauchertag nach: Mit ihren Aktionen "Strom sparen. Konto & Klima schonen" rufen sie die Bevölkerung auf, schlummernde Stromsparpotentiale zu nutzen.
11.03.2008 - Hamburger Spendenparlament hilft und wählt neues Präsidium
aus dem Hamburger Abendblatt
11.03.2008 - Insolvenzrecht: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest
akademie.de: Der BGH hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Globalzession unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl insolvenzfest ist - und damit ihren Status als "Banksicherheit" nicht verliert.
Entscheidung vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07
11.03.2008 - Neue Vorschriften erschweren den Hartz IV Antrag für Selbstständige
gegen-hartz.de: Auch Selbstständige erleiden häufig einen sozialen Abstieg oder kommen in finanziell schwierige Lagen. Aus diesem Grund können auch Selbstständige einen Hartz IV Antrag stellen. Bislang konnten diese Anträge relativ einfach gestellt werden. Doch seit Beginn diesen Jahres hat sich einiges geändert.
11.03.2008 - Hartz IV: Anrechnung des neuen Kinderbetreuungszuschlag im BAföG im SGB II
10.03.2008 - VG Berlin: Post-Mindestlohnverordnung ist rechtswidrig
otto-schmidt.de: VG Berlin 07.03.2008, VG 4 A 439.07:
Die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums, den Post-Mindestlohn für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen für allgemeinverbindlich zu erklären, ist nach Auffassung des VG Berlin rechtswidrig. Nach dem AEntG seien nur solche Verordnungen erlaubt, die nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer beträfen. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da die Postkonkurrenten mit der Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einen Mindestlohn vereinbart hätten.
10.03.2008 - Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 21.02.2008, Aktenzeichen: S 26 R 320/06
10.03.2008 - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (PDF)
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt grundsätzlich
den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2007 zur Reform des Kontopfändungsschutzes.
Im Vergleich zur heutigen Rechtslage stellt der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung
des Schuldnerschutzes dar. Dennoch wird der notwendige Schutz von Schuldnern
damit noch nicht ausreichend sichergestellt. Auch wird der Entwurf der Entlastung von
Kreditinstituten und Gerichten nicht im notwendigen Umfang gerecht.
Der Entwurf bleibt in seinen positiven Auswirkungen auf Schuldner, Kreditinstitute und Vollstreckungsgerichte
teilweise leider hinter dem Referentenentwurf des Justizministeriums
vom 19.01.2007 zurück. Die AG SBV benennt in der nachfolgenden Stellungnahme den
noch notwendigen Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf.
07.03.2008 - Korrektur: Protokoll Sozialausschuss-Sitzung (vgl. hier 04.03.08)
Der Link am 04.03.2008 war falsch - sorry. Dieser müsste nun gelingen.
07.03.2008 - Gerechtigkeitslücke in Deutschland verstärkt empfunden
Lediglich drei von zehn Bundesbürgern glauben, in Deutschland würde es alles in allem eher gerecht zugehen. Zwei Drittel konstatieren hingegen einen deutlichen Mangel an sozialer Ausgewogenheit. Die subjektiv empfundene Gerechtigkeitslücke ist somit im Vergleich zum Februar wieder größer geworden.
07.03.2008 - Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Erstattung von krankheitsbedingtem Sonderbedarf
Das Landesozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 21.12.2007 beschlossen, dass Hartz IV-Empfänger grundsätzlich das Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Grundbedarf haben (L 19 B 134/07 AS ER).
07.03.2008 - 9% mehr Verbraucherinsolvenzen in 2007
In 2007 gab es 105.238 Verbraucherinsolvenzen. Dieses ist eine Steigerung von 9% im Vergleich zum Vorjahr.
06.03.2008 - Winteraktion im Zentralen Fundbüro Hamburg für Bedürftige und Geringverdiener (PDF)
Im Zentralen Fundbüro Hamburg wird ab sofort jeden Montag und
Donnerstag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr gut erhaltene
Bekleidung*, zum Teil auch Markenartikel, zum geringen Preis angeboten
06.03.2008 - Hartz IV Sanktionen oft unberechtigt
gegen-hartz.de: Beim ALG I sowie beim ALG II ist auch die Anzahl der Widersprüche rasant angestiegen. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens waren in der Regel 35 Prozent bei Hartz IV für die Betroffenen erfolgreich.
05.03.2008 - FHH: Hamburgs neue Bezirks- und Stadteilgrenzen
Am 1. März bekommen die vier Hamburger Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Harburg neue Bezirksgrenzen. Hamburg gliedert sich weiterhin in sieben Bezirke, allerdings mit jetzt 105 Stadtteilen statt wie bisher mit 104.
05.03.2008 - Caritas Hamburg: Start des ersten Zahnmobils in Deutschland
aus der Pressemitteilung: "Die medizinische Grundversorgung von obdachlosen Menschen in Hamburg erweitert sich damit um zahnmedizinische Hilfen. In Kooperation mit dem schulzahnärztlichen Dienst und der Hamburger Zahnärztekammer wird das Mobil ebenso Schulen und JugendhilfeeinrichÂtungen in sozialen Brennpunkten der Stadt anfahren."
05.03.2008 - LSG Darmstadt zur Aufrechnung Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten bei SGB XII
16.01.08 - L 9 SO 121/07 ER: Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten kann weder auf §§ 29, 37 SGB XII noch auf § 26 SGB XII gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind. Das ist bei Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht der Fall. Der Behörde ist es insoweit wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich auf Tilgungsvereinbarungen in Darlehensverträgen zu berufen
04.03.2008 - Protokoll Sozialausschussitzung HH Bürgerschaft 04.12.2008
Drucksache 18/7786
04.03.2008 - ALG II- Empfänger müssen Einreichung eines Folgeantrages beweisen
sozialleistungen.info: Am 13.02.2008 hat das Landessozialgericht NRW beschlossen (L 20 B 236/07 AS), dass eine eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass ein Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II rechtlich wirksam gestellt wurde.
04.03.2008- elo forum: Hartz IV: Geschenke zu Konfirmation, Kommunion, Jugendweihe und ALG II
In der "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" heißt es in § 1: "Als Einkommen sind nicht zu berücksichtigen: einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen". Nach dem Hartz IV-Gesetz ist bei Einnahmen immer zu prüfen, ob die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft gegeben ist. Das gilt auch für Konfirmations-, Kommunions- und Jugendweihegeschenke. Geschenke bis zu einem Wert von 50 Euro sind kein Problem. Aber alles, was über 50 Euro hinausgeht, gilt grundsätzlich als Einnahme.
04.03.2008 - akademie.de: Freizeit muss nicht teuer sein: Spartipps
"Schnell ist das monatliche "Freizeit-Budget" überzogen. Sparen muss aber nicht bedeuten, die Lebensqualität restlos einzuschränken: Wir geben Tipps, wie Sie Ihre Freizeit so gestalten, dass Sie an den Ausgaben sparen - und nicht an der Lebensfreude."
03.03.2008 - Hartz IV Sanktionsbescheide sind grundsätzlich zeitnah zu erlassen
Ebenfalls ein Hinweis des Sozialtickers: SG Freiburg S 4 AS 151/07 vom 27.11.2007, aus dem sich ergibt, dass ein Sanktionsbescheid vom 07.07.06 zu spät ist, wenn der Verstoß vom 09.03.06 datiert.
03.03.2008 - Verspäteter Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung stellt keine Schulden dar
Der Sozialticker weist auf LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 618/07 NZB vom 15.03.2007 hin:
Verspäteter Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung stellt keine Schulden dar im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II , sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, die bei Angemessenheit zu übernehmen sind .
03.03.2008 - Informationen über Vorsorgevollmacht
Das Deutsche Rote Kreuz informiert am Dienstag, dem 18. März, von 15 bis 16 Uhr, im Gemeinschaftszentrum Barmbek (Steilshooper Str. 2) über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht. Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen und Anmeldung (bis 11. März.) unterTel. 29 80 39 50.
01.03.2008 - Höhere Miete, weil Schönheitsreparaturklausel nichtig ist?
Interessant zum Urteil des LG Hamburg (siehe in unserem RSS-Archiv unter 10.10.2007):
Ist eine Mietvertragsklausel, die den Mieter zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet, nichtig, so gibt dies dem Vermieter einen Anspruch, die Miete zu erhöhen und hiermit seiner Mehrbelastung Rechnung zu tragen. (AG Frankfurt/Main, 23.1.2008 - Az: 33 C 1863/07-93)
01.03.2008 - sozialticker: Weniger Arbeitslose mehr Leistungsempfänger
"Der Arbeitsmarktbericht der Bundesanstalt für Arbeit hat auch für den Februar einen weiteren Abbau der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit vermeldet. Prima. Seltsamerweise werden aber die Empfänger staatlicher Hilfen (ALG I, ALG II, Sozialgeld) nicht weniger, sondern mehr."
01.03.2008 - BSG: Warmwasserkosten werden Hartz IV- Empfängern nicht extra erstattet
Am 27. Februar fällte das Bundessozialgericht (BSG) die Entscheidung (Az: B 14/7b AS 64/06 R), dass die Kosten für die Warmwasserversorgung bereits im Regelsatz enthalten sei und somit nicht nochmal extra über die Unterhaltskosten für die Heizung bezahlt werden müssen.
01.03.2008 - Überschuldete Menschen sind häufiger krank - Wissenschaftler fordern Präventionsprogramme
"Überschuldete Menschen sind häufiger krank, nehmen aber gleichzeitig das Gesundheitssystem weniger in Anspruch. Wie eine Studie des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zeigt, leiden von zehn überschuldeten Personen acht zumindest an einer Krankheit, wobei den Betroffenen vor allem psychische Erkrankungen und Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen zu schaffen machen."
27.02.008 - ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein
kostenlose-urteile.de: Hartz IV-Empfänger, denen wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre droht, können einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: L 2 B 242/07 AS ER
# Anders:
27.02.2008 - Bundessozialgericht entscheidet heute über Warmwasserkosten bei Hartz IV
27.02.2008 - sozialticker: Behördenbrief im Briefkasten - Amt in der Beweispflicht
Der Sozialticker weist auf ein Urteil des Hessischen Finanzgerichtes 3 K 523/05 vom 29.10.2007 hin.
27.02.2008 - vzbv: Ratgeber Die Patientenverfügung - aktualisiert
26.02.2008 - Arbeitsgericht kippt Billiglohn-Klausel in Arbeitsvertrag
www.kostenlose-urteile.de: Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven; Urteil vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 9 Ca 9331/07
26.02.2008 - Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Der Deutsche Bundestag hat das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.
26.02.2008 - "Alterssicherung für Hartz IV-Bezieher beläuft sich auf monatlich 2,19 EUR"
Eine bessere Sicherung von Hartz IV-Bezieher für das Alter fordert der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische. Die Arbeitslosenversicherung zahle für Hartz-IV-Empfänger so geringe Beiträge, dass sie für ein Jahr Erwerbslosigkeit später nur eine monatliche Rente von 2,19 Euro bekämen.
26.02.2008 - test.de: Neues Unterhaltsrecht - Gewinner und Verlierer
26.02.2008 - http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de
Zum achten Mal wird die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in diesem Jahr vom 16. bis 20. Juni eine bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung durchführen.
Der Titel lautet in diesem Jahr: Überschuldete Eltern - Arme Kinder
26.02.2008 - AG München: Gezahlt werden muss nur, wenn dies auch sichtbar war.
kostenlose-urteile.de: Wird eine Zahlungspflicht so geschickt in einem Vertrag versteckt, dass sie für den Vertragspartner überraschend ist, ist sie auch nicht wirksam. Amtsgericht München; Urteil vom 04.10.2007, Aktenzeichen: 264 C 13765/07
26.02.2008 - Unabhängige Sozialberatung Bochum zur Heizkostenentscheidung
25.02.2008 - Hamburg Wahl: "Nichtwähler" erhalten 37,8 %
Hier die Ergebnisse der gestrigen Hamburger Bürgerschaftswahl umgerechnet auf alle Wahlberechtigten:
1.: "Nichtwähler" 37,8 %
2.: CDU 26,5 %
3.: SPD 21,21 %
4.: GAL 5,97 %
5.: Linke 3,98 %
22.02.2008 - Eine Unterbrechung des Studiums kann laut LSG Berlin-Brandenburg zu Anspruch auf ALG II führen
Geklagt hatte ein Student, der sein Studium nachweislich aufgrund einer psychischen Erkrankung unterbrechen musste. Das Gericht gab dem klagenden Studenten recht und begründete seine Entscheidung damit, dass § 7, Absatz 5, Satz 1 SGB II nicht greife, weil während der Unterbrechung des Studiums eine Förderung durch BAföG nicht möglich sei. (AZ: L 25 B 146/08 AS ER)
22.02.2008 - LSG Sachsen L 3 AS 101/06: Warmes Wasser muss zusaetzlich gezahlt werden
ebenfalls aus dem Sozialticker: Hartz-IV-Empfängern dürfen die Energiekosten für warmes Wasser nicht von den Unterkunftszahlungen abgezogen werden. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ebenso wie Heizkosten die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen sind. Anders ist für die Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert.
22.02.2008 - Landeswahlleiter appelliert: "Gehen Sie am Sonntag zur Wahl"
Dem schliessen wir uns an!
22.02.2008 - FHH: "Aufschwung kommt an: Rund 25 Millionen Euro Sozialausgaben weniger als erwartet"
22.02.2008 - zur Frage der Steuerrückerstattung bei ALG II
Der Sozialticker weist auf SG Oldenburg S 42 AS 2290/07 ER vom 18.01.2008 hin.
22.02.2008 - SoVD kritisiert eingeschränkte Berufungsmöglichkeit bei Sozialgerichtsklagen
Anlässlich der Verabschiedung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes am 21.02.2008 kritisiert der SoVD, dass bei Klagen an Sozialgerichten eine Berufung künftig nur noch ab einem Streitwert von 750 Euro möglich ist. Das wird vor allem Hartz IV-Empfänger treffen, da es bei diesen Verfahren oft um relativ niedrige Summen geht, die aber für den Einzelnen von großer Bedeutung sind.
22.02.2008 - Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend
www.kostenlose-urteile.de: Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Münster. Finanzgericht Münster; Urteil vom 15.01.2008, Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg
22.02.2008 - Gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht kann nicht geklagt werden
www.kostenlose-urteile.de: Ein Mieter kann nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung, die der Vermieter ausgesprochen hat, vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ist auch unerheblich, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt war. Bundesgerichtshof; Urteil vom 20.02.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 139/07
19.02.2008 - DAV fordert Nachbesserung bei Reform der Verbraucherinsolvenz
siehe Betreff - Dank an Forum Schuldenrberatung für den Link
19.02.2008 - Forum Schuldnerberatung: Erste Lesung der Reform der Verbraucherinsolvenz im Bundestag zeigt Diskussionsbedarf auf
Das Forum Schuldnerberatung bietet ein Protokoll der Bundestagsdebatte (Word-Datei).
19.02.2008 - LSG Bayern: Kostenloses Mittagessen kann als Einkommen beim ALG II angerechnet werden
sozialleistungen.info weist auf ein Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 13.09.2007 (L 11 AS 164/07) hin. Danach sei kostenlose Verpflegung nach § 2 Abs. 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) als geldwerter Vorteil anzusehen und müsse damit als Einkommen bei der Berechnung der Transferzahlungen des ALG II mit berücksichtigt werden.
19.02.2008 - FHH: Startschuss für den Krippenausbau
"Hamburg will bis zum Jahr 2013 die Zahl der Krippenplätze um mehr als 50 Prozent erhöhen. Damit wird auch das bundesweite Ziel, die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen auf 35 Prozent auszubauen und das entsprechende Gesetz umgesetzt, auf das sich Bund und Länder im vergangenen Jahr verständigt haben."
13.02.2008 - sozialleistungen.info: Wirtschaftsexperten für höhere Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV - Empfängern
Nach der Meinung vieler Experten im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich sind die Zuverdienstregeln für Hartz4- Empfänger viel zu eng gefasst. Hans- Werner Sin vom Ifo- Institut aus München ist der Ansicht, dass man 500 Euro im Monat dazu verdienen können müsste, ohne dass dieser Verdienst auf die Hartz IV - Leistung angerechnet werden dürfe.
13.02.2008 - FHH: "Nützliche Informationen 'rund ums Kind' "
Das Baby-Willkommenspaket geht in die zweite Verteilungsphase.
12.02.2008 - epd: Weiter Streit um stationäre Verpflegung
Der Streit über die Anrechnung einer kostenlosen Verpflegung in Krankenhäusern oder anderen stationären Einrichtungen auf das Arbeitslosengeld II hält an. Auch die zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Alg-II-Verordnung bringt keine abschließende Lösung, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt.
12.02.2008 - zur Stromabstellung
kostenlose-urteile.de: Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. (Amtsgericht München; Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 242 C 4590/07)
12.02.2008 - Kürzung ALG II bei Verletzung der Meldepflicht zulässig
kostenlose-urteile.de: Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne "wichtigen Grund" seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. (Hessisches Landessozialgericht; Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: L 6 AS 279/07 ER)
12.02.2008 - Lastschriftwiderruf - aktualisierte Fassung des Aufsatzes von Matthias Hofmann (PDF !)
Matthias Hofmann hat eine aktualisierte Fassung seines Aufsatzes geschrieben. U.a. beschäftigt er sich auch mit der Gefährdung der Kostenstundung durch die Vorabgenehmigung von Lastschriften. Quelle: infodienst + forum-schuldnerberatung -- PDF-Datei
12.02.2008 - akademie.de zur Pfändung von Elterngeld
zum Thema aus Gläubigersicht
12.02.2008 - hib: Teilweise Bedenken gegen Pläne zur Entlastung von Sozialgerichten
Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen teilweise auf Bedenken. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag wandten sich Richter, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen die im Gesetzentwurf (16/7716) vorgesehene Einschränkung der Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Verfahren.
10.02.2008 - Infodienst/Seethaler: Rechtsprechungsüberblick Verbraucherinsolvenzverfahren 1/2008 (PDF!)
Thomas Seethaler, Caritas Heidelberg, hat eine neue Rechtsprechungsübersicht aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren zusammengestellt. (PDF-Datei)
08.02.2008 - SoVD und Volkssolidarität starten gemeinsame Initiative zur Stärkung des Sozialstaats mit einer Unterschriftenaktion
"Der massive Sozialabbau der letzten Jahre hat unübersehbare Spuren in unserem Land hinterlassen. Dafür stehen Hartz IV, Rentenkürzungen und höhere Belastungen im Gesundheitsbereich. Jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Deutschland leben in Armut. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit Kindern ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht angekommen. Ob bei Nokia in Bochum oder bei Quelle in Leipzig und Chemnitz - tausende von Existenzen werden vernichtet, obwohl viele große Konzerne Supergewinne erzielen. Der Gegensatz von Arm und Reich verschärft sich immer mehr."
08.02.2008 - Wahlkamp-TV: Fünf Spitzenkandidaten bei Hamburg 1
Ole von Beust (CDU), Michael Naumann (SPD), Hinnerk Fock (FDP), Christa Goetsch (GAL) und Dora Heyenn (Die Linke) treffen am Dienstag, 12.02.2008, aufeinander. Sendung in Hamburg1 um 20.15 Uhr. -- zur Erinnerung: am gleichen Abend ist der Termin mit Prof. Hengsbach (siehe Meldung hier vom 31.01.2008).
07.02.2008 - Keine Kostenstundung bei formularmäßiger Genehmigung von Lastschriften kurz vor Insolvenzantragsstellung
aus dem Forum Schuldnerberatung: Genehmigt der Schuldner kurz vor Antragstellung auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens formularmäßig generell noch nicht genehmigte Lastschriften gegenüber seiner Bank, widerspricht dies seiner "Kapitalerhaltungspflicht" und kann zur Ablehnung seines Verfahrenskosten-Stundungsantrages wegen prognostischen Vorliegens des RSB-Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO führen. AG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2007, 68c IK 910/07 (nicht rechtskräftig), ZVI 1/2007, 35.
07.02.2008 - FHH: 12. Standort von "wellcome" bei der Türkischen Gemeinde eröffnet
"Die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes sind für Familien eine Zeit der Umbruchs. Praktische und unbürokratische Unterstützung in dieser Phase bietet das Projekt "wellcome"."
06.02.2008 - Harald Thome: neue Folien zum SGB II (PDF ! - 4,2 MB !)
Aus Thomes aktuellestem Newsletter: "Es ist eine neue Version meiner Folien im Netz. Darin eingearbeitet sind auch die wichtigsten Punkte zur neuen ALG II-Vo. Aber auch das ein oder andere ist geändert, daher lohnt sich auf jeden Fall ein Blick in die neuen Folien."
06.02.2008 - HH Abendblatt: Obdachlosigkeit - Wohlfahrtspflege greift Sozialbehörde an
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) hat die Sozialbehörde wegen unzureichender Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit kritisiert. Immer noch gebe es zu viele Wohnungslose in Hamburg und zu wenig Wohnraum für Betroffene.
06.02.2008 - sozialticker.de: Zum Anspruch eines Obdachlosen auf Anmietung eines Gaststättenzimmers
Der Sozialticker weist auf SG Reutlingen S 3 AS 3532/07 vom 13.12.2007 hin.
06.02.2008 - kostenlose-urteile.de: Kautionsanspruch verjährt nach drei Jahren
Vermieter, die Anspruch auf eine Mietsicherheit (Mietkaution) haben, müssen diesen Anspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor. (Landgericht Darmstadt; Urteil vom 07.03.2007, 4 O 529/06).
06.02.2008 - vzbv: EU Kommission stellt Consumer Market Watch vor
"Viele Verbraucher zahlen für Telefon oder Energie mehr als sie müssten. Doch obwohl Verbraucher zu einem anderen Anbieter wechseln können, tun sie dies häufig nicht oder sie wechseln zu Anbietern mit einem schlechteren Angebot. Warum das so ist und was dagegen getan werden kann, darum wird sich die EU Kommissarin für den Verbraucherschutz Meglena Kuneva verstärkt kümmern."
05.02.2008 - hib: Folgen der neuen Verordnung zum Arbeitslosengeld II
Folgen der neuen Verordnung zum Arbeitslosengeld II thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/7922). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, ob das Begrüßungsgeld für Neugeborene, was manche Kommunen zahlten, auf die Grundsicherung angerechnet werde.
01.02.2008 - anwaltonline.de: Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?
01.02.2008 - Wahl in Hamburg 2: kandidatenwatch.de
"Am 24. Februar 2008 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Über kandidatenwatch.de können Sie Ihre Kandidierenden im Vorfeld der Wahlen online einsehbar befragen. Auch die Antworten erscheinen öffentlich." sowie Liste der Kandidierenden, nach Strasse aufrufbar + Überblick über Wahlprogramme u.a.
01.02.2008 - Wahl in Hamburg 1: Wahl-O-Mat
"Der Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl Hamburg bietet anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten?"
31.01.2008 - Veranstaltung der SoPo mit Prof. Hengsbach, SJ
Die Sozialpolitische Opposition (SoPo) lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit Prof. Friedhelm Hengsbach (SJ) ein: "Was ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ? - Alternativen zum 'aktivierenden Sozialstaat' ", 12. Februar 2008 von 19.30 Uhr bis ca. 22 Uhr, BIB, Gefionstraße 3, 22769 Hamburg (S-Bahn Holstenstr.)
31.01.2008 - Mietschulden als Darlehen
Sozialticker:LSG Berlin L 26 B 2307/07 AS ER vom 14.01.2007 hin: § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II eröffnet dem Leistungsträger eine Ermessensentscheidung. Für den Fall bereits drohender Wohnungslosigkeit ist das Ermessen allerdings eingeschränkt. Nach Satz 2 sollen in diesen Fällen die Schulden übernommen werden, sofern die Tatbestands-voraussetzungen erfüllt sind. In diesen Fällen ist die Übernahme von Schulden der Regelfall; der Träger der Grundsicherung kann nur in atypischen Einzelfällen von Leistungen (nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II zumeist in Form eines Darlehns) zur Mietschuldentilgung absehen.
31.01.2008 - "Kunststimmen gegen Armut"
"Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf einer Künstlerinitiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT gefolgt und haben sich an der Aktion "Kunststimmen gegen Armut" beteiligt: Sie haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt." Neuer Stichtag: 01. März 2008
30.01.2008 - Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung (Projekt Malteser Migranten Medizin)
Der NDR meldet: Für die mindestens 40.000 Menschen in Hamburg, die bislang keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten, gibt es ab sofort eine Anlaufstelle. Der Malteser Hilfsdienst hat im Marienkrankenhaus in Hohenfelde Räume angemietet, um beispielsweise Flüchtlingen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und Menschen ohne Krankenversicherung Erste Hilfe zu leisten.
29.01.2008 - SG Freiburg zu Absenkung und Eingliederungsvereinbarung
Im Sozialticker steht SG Freiburg S 12 AS 775/06 vom 28.11.2007: Eine nicht ganz leicht lesbare, aber interessante Entscheidung , die die (unzulässige) Kombination Absenkungsentscheid nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II und die Festsetzung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt thematisiert.
29.01.2008 - SG Dresden: Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist zweckbestimmte Einnahme
Der Sozialticker weist auf SG Dresden S 10 AS 957/06 vom 29.10.2007 hin: Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG fällt damit in vollem Umfang unter die Ausschlussvorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II, eine Berücksichtigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet folglich aus.
27.01.2008 - Bundesregierung: "Für eine bessere Integration Älterer in den Arbeitsmarkt"
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Gutschein zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Und Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen in Kauf nehmen.
25.01.2008 - Diakonie Hamburg: Veranstaltung "Armut in Hamburg - Herausforderungen für die Politik vor der Bürgerschaftswahl 2008"
Angesichts der anstehenden Bürgerschaftswahlen wollen das Diakonische Werk Hamburg, die Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie und die Hochschule für angewandte Wissenschaften die Chance ergreifen, mit KandidatInnen für die Bürgerschaft zu diskutieren. Dienstag, 29.01.08 17:00 Uhr - 20:00 Uhr, Dorothee-Sölle-Haus (Altona), Königstr. 54, 22767 Hamburg
25.01.2008 - Bundestag berät Kontopfändungsschutz
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes in erster Lesung beraten. Aus diesem Anlass hier eine kleine Darstellung des BM Justiz.
25.01.2008 - Statistisches Bundesamt: Tarifverdienste 2007 stärker gestiegen als in den Vorjahren
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Jahresdurchschnitt 2007 um 2,0%. Das ist der höchste Anstieg seit 2004. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter verzeichneten mit einem Plus von 2,5% sogar den höchsten Zuwachs seit 2003.
25.01.2008 - Schnieber-Jastram zum Familieninterventionsteam
"Das Familieninterventionsteam leistet erfolgreiche Arbeit", sagt Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram.
24.01.2008 - test.de: Die Schufa-Falle der Banken
Geben Bankberater bei der für die Kreditvergabe nötigen Schufa-Abfrage in ihrem Computerprogramm eine falsche Begründung an, nimmt die Kreditwürdigkeit des Kunden ab. Und zwar von Angebot zu Angebot.
24.01.2008 - SG Hamburg: Ein Euro Jobs eventuell völkerrechtswidrig
PR-Sozial / RA Gefken weisen auf einen Beschluss des SG Hamburg vom 04.01.2008 hin: Es hat einem Arbeitslosen, der wiederholt zur Aufnahme von sog. "Ein-Euro-Jobs" von der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet wurde, für eine Grundsatzklage Prozesskostenhilfe gewährt.
24.01.2008 - BSG: Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 23.1.2008 entschieden.
23.01.2008 - HH Abendblatt zum vorgenannten Thema
Hier der Abendblatt - Artikel zum Thema.
23.01.2008 - FHH: "Aufschwung erreicht alle Stadtteile Hamburgs"
Reaktion der FHH auf die Pressemitteilung der GAL - siehe hier 18.01.2008
23.01.2008 - LSG NRW: Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden
Der Sozialticker weist auf einen Beschluss des LSG NRW vom 19.12.2007 hin (L 7 B 284/07 AS ER).
23.01.2008 - vzbv: "Durchgefallen: Scoring-Verfahren im Praxistest"
Willkür und Intransparenz bei der Kreditvergabe wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der deutschen Kreditwirtschaft vor. Anlass sind weit verbreitete "Scoring"-Verfahren, bei denen die Kreditwürdigkeit und Zinskonditionen aufgrund pauschaler Kriterien wie Wohnadresse, Alter, Familienstand oder Beruf errechnet werden. In einer Studie weist der Verbraucherzentrale Bundesverband nach, dass die Verfahren nicht halten, was sie versprechen, intransparent sind und Anbieter gegen Gesetze verstoßen.
22.01.2008 - tacheles-sozialhilfe/RA Pentzek: "Absenkungsbescheide in der Regel rechtswidrig"
iele Sanktionsbescheide sind rechtswidrig und enthalten gravierende rechtliche Fehler und sind somit angreifbar. Rechtsanwalt Raik Pentzek zeigt in seinem Aufsatz einige Punkte auf.
22.01.2008 - FHH: "Neue Informationsstelle Schwangerschaft und Sucht"
"Schwangere Frauen mit Suchterkrankung oder -gefährdung sollen durch die Schaffung einer Informations- und überregionalen Vernet- zungsstelle künftig frühzeitiger erreicht und die zur Verfügung stehenden Hilfen besser verfügbar werden. "
22.01.2008 - FHH: "So können Familien sparen"
"Mit dem Hamburger Familienpass können Eltern und Kinder sparen - allein durch die vergünstigten HVV-Zeitkarten pro Person 60 Euro im Jahr. Von Hamburger Familien wird der Familienpass überaus gut angenommen."
22.01.2008 - Infodienst Schuldnerberatung / Zimmermann: Der "neue" Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge (PDF)
Prof. Dr. Dieter Zimmermann beschäftigt sich mit der neuen Rechtslage, den geschützten Anlageformen und Umwandlungsanspruch, dem geschützten Personenkreis und Schutzbereich, dem Höchstbetrag und der Altersstaffel, und schließlich Schuldnerschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen.
22.01.2008 - SoVD: "Zwangsverrentung verschärft das Risiko wachsender Altersarmut"
Der SoVD fordert den völligen Verzicht auf Zwangsverrentungen. Ein älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher muss frei entscheiden können, ob er sich weiterhin um Arbeit bemüht und solange Arbeitslosengeld II bezieht oder ob er eine vorgezogene Altersrente mit hohen Abschlägen in Kauf nimmt.
18.01.2008 - GAL HH: "Arme Stadtteile profitieren nicht vom Aufschwung"
Die GAL stellt eine Analyse der sozialen Situation in den Hamburger Stadtteilen vor. Demanch geht die soziale Schere zwischen arm und reich in Hamburg auch während des konjunkturellen Aufschwungs weiter auseinander.
17.01.2007 - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes bei der Bemessung des Arbeitslosengelds verfassungswidrig?
Das SG Aachen hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 130 Abs.1 S.1 SGB III mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, soweit der Bemessungszeitraum für das Arbeitslosengeld nicht die Zeiten des Mutterschutzes umfasst. Das SG hält die Vorschrift für verfassungswidrig, da der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile aus dem zum Schutz von Mutter und Kind erlassenen Beschäftigungsverbot ausgleichen müsse. (SG Aachen 23.07.2007, S 21 AL 38/06)
17.01.2007 - BAG: Keine wirksame Befristung bei geänderten Arbeitsbedingungen
Eine wirksame Verlängerung der Befristung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass die Verlängerung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen.
17.01.2007 - SoVD: Entlastung der Sozialgerichte darf Rechtsschutz nicht einschränken
Der SoVD fordert, dass eine Entlastung der Sozialgerichte auf keinen Fall zu einer Einschränkung des Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger führen darf. Klagen vor den Sozialgerichten haben für die Versicherten existentielle Bedeutung, da es um ihre Ansprüche auf Sozialleistungen geht. Der SoVD begrüßt daher, dass der Gesetzentwurf auf mehrere Vorschläge des Bundesrates verzichtet, die den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stark beschneiden würden.
17.01.2007 - hib: Entlastung für Sozial- und Arbeitsgerichte geplant
Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf (16/7716) soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden.
17.01.2008 - "Immer mehr Menschen brauchen Zweitjob"
Immer mehr regulär arbeitende Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind auf einen Zweitjob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Darauf hat am Mittwoch der DGB Nord hingewiesen.
17.01.2007 - Kino-Reihe über Armut: "Leere Taschen"
In Zusammenarbeit mit Hinz&Kunzt zeigt das Metropolis-Kino ab heute eine Filmreihe über Armut und soziale Ausgrenzung.
16.01.2008 - BMJ: Der Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht
"Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge."
16.01.2008 - BGH: Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. (Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06)
16.01.2008 - SoVD fordert bei Grundsicherung Freibetrag für die gesetzliche Rente
n der Debatte um Altersarmut wird die entscheidende Gerechtigkeitslücke übersehen. Die Rentenansprüche von Geringverdienern, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, liegen aufgrund der Rentenkürzungen künftig unterhalb oder nur knapp über dem Grundsicherungsniveau. Das bedeutet, dass ein Geringverdiener trotz langjähriger Einzahlung in die Rentenkasse nicht besser dasteht als jemand, der nichts oder nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und daher Grundsicherung erhält.
16.01.2008 - FHH: "Mehr Selbsthilfeangebote für Drogenabhängige"
In diesem Jahr starten in Hamburg fünf neue Angebote zur Selbst- hilfe Drogenabhängiger. Die nach einem Ideenwettbewerb ausgewählten Projekte werden von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) mit insgesamt 66.600 Euro jährlich unterstützt.
15.01.2008 - LSG Berlin: Krankengeldnachzahlung ist anrechenbares Einkomen
Der Sozialticker weist auf ein Urteil des LSG Berlin vom 09.11.2007 hin (L 28 AS 1099/07). Die Begriffe Einkommen und Vermögen sind streng voneinander zu trennen, weil in § 11 SGB II und § 12 SGB II unterschiedliche Rechtsfolgen an das Erzielen von Einkommen bzw. das Vorhandensein von Vermögen geknüpft werden.
15.01.2008 - "Schwanger durch Hartz IV?" (PDF)
Schwangerschaftskonfliktberaterinnen besorgt über Verweigerung der Zahlung für Verhütungsmittel.
Die Frage nach fehlenden Finanzmitteln für Verhütungsmittel bei Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II
(ALG II - auch Hartz IV genannt) erwies sich als Schwerpunktthema der diesjährigen Mitgliederversammung der Vereins Frauenwürde e.V. am 12. Januar 2008 in Köln.
von Frauenwürde. "Es kann nicht angehen, dass Schwangerschaftsabbrüche für Arme vom Staat bezahlt
werden, Mittel zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft aber nicht", findet Annegret Laakmann, Vorsitzende von Frauenwürde e.V.
15.01.2008 - Infos zum neuen Wahlrecht in Hamburg - Wahl am 24.02.2008
Infos zu den Wahlen am 24.02.2008 in Hamburg; "Schnupperwahl", wie sehen die Stimmzettel aus, was ist die "Mehrheitssicherungsklausel"? etc.
15.01.2008 - FHH: Wandsbek hat erstes Soziales Dienstleistungszentrum in Hamburg
Gestern wurde das erste Soziale Dienstleistungszentrum in der Wandsbeker Allee 71 in Hamburg eröffnet. "Aus einer Hand erhalten Bürger Beratung und Leistungen rund um die Lebensbereiche Jugend, Familie und Gesundheit. Besonders Hilfebedürftige erhalten einen persönlichen Fallmanager, der bei der Koordination und Gewährung von Hilfen individuell unterstützt. Die nächsten Sozialen Dienstleistungszentren öffnen ihre Pforten bereits Ende März bzw. Ende April 2008 in Altona und Eimsbüttel."
15.01.2008 - FHH: "Eltern-Kind-Zentren: Ausbau geht zügig voran"
"Rund zehn Monate nach Senatsbeschluss, im Rahmen des Programms "Lebenswerte Stadt Hamburg" 22 Eltern-Kind-Zentren einzurichten, sind mit Jahresende 2007 bereits 15 Eltern-Kind-Zentren zu einer festen Anlaufstelle von Eltern und Kindern in ihrem Stadtteil geworden."
15.01.2008 - Infratest-Dimap: Mehrheit sieht unverändert Gerechtigkeitslücke
Der Jahreswechsel hat an der prinzipiellen Haltung der Bundesbürger, die hiesigen Verhältnisse seien ungerecht nichts geändert. Weiterhin betrachtet gut die Hälfte (55 Prozent) die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik als ungerecht.
11.01.2008 - test.de: Ökostrom mit RECS-Zertifikaten "Nutzen für die Umwelt gleich Null"
Wer Freilandeier kauft, will keine Eier aus Käfighaltung untergeschoben bekommen. Genauso sieht es mit Ökostrom aus: Wer bis zu 4 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlt, möchte auch sicher gehen, dass dieses Geld der Umwelt zugute kommt. Doch der Handel mit so genannten RECS-Zertifikaten führt den Ökostrommarkt ad absurdum.
11.01.2008 - destatis: Anstieg der Verbraucherinsolvenzen schwächt im Vergleich zu den Vormonaten weiter ab
aber steigen nach wie vor...
11.01.2008 - Kinderschutzbund sucht Freiwillige
Ein Jahr nach dem Start seines Familienpaten-Projekts sucht der Deutsche Kinderschutzbund Helfer. "Der Bedarf ist groß", so Projektleiterin Stefanie Neveling. In den vergangenen zwölf Monaten waren 20 Bürger in dem Ehrenamt tätig. Die Paten helfen bedürftigen Familien oder Alleinerziehenden etwa bei der Suche nach einem Krippenplatz oder begleiten sie beim Kinderarztbesuch.
10.01.2008 - vzbv: Investmentgesetz: Faire Regeln zu Abschlusskosten gelten auch für Riester-Fondssparpläne
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt klar, dass von dem seit Januar geltenden neuen Investmentgesetzes auch Kunden profitieren, die einen Riester-Fondssparplan abschließen. Demnach müssen auch bei Fondssparplänen die Abschlusskosten auf die Gesamtdauer des Vertrages verteilt werden und dürfen nicht, direkt zu Vertragsbeginn in Rechnung gestellt werden.
10.01.2008 - Caritas: Kampagne für benachteiligte Jugendliche "Achten statt Ächten"
Unter dem Motto "Achten statt ächten" setzt sich der Deutsche Caritasverband (DCV) in diesem Jahr für eine veränderte Haltung benachteiligten Jugendlichen gegenüber ein. Zum Kampagnen-Auftakt am heutigen Donnerstag in Berlin machte Caritas-Präsident Peter Neher vor Journalisten deutlich: "Wir wollen für die Anliegen junger Menschen sensibilisieren, die durch ihre familiäre, soziale und die Bildungssituation benachteiligt sind." Nach wie vor gebe es in Deutschland einen fatalen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Bildungs- und damit auch Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen. http://www.achten-statt-aechten.de/
10.01.2008 - Aktivoli - die Börse für alle, die sich freiwillig engagieren wollen
Rund 460 000 Hamburger arbeiten ehrenamtlich in gemeinnützigen Organisationen. Viele kulturelle und soziale Projekte könnten ohne ihren Einsatz nicht existieren. Viele, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, wissen aber nicht, wo und wie. Für sie wird am Sonntag, 20. Januar, 11-17 Uhr, die Aktivoli-Freiwilligenbörse in der Handelskammer veranstaltet.
09.01.2008 - test.de: Populäre Rechtsirrtümer
Hartnäckige Rechtsirrtümer lassen manchen alt aussehen. Wer etwa denkt, die Ehefrau haftet pauschal für die Schulden ihres Partners, der irrt. FINANZtest erklärt die tatsächliche Rechtslage anhand von zehn Beispielen.
09.01.2008 - hib: Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter rückläufig
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien.
09.01.2008 - hib: Regierung weist Änderungswünsche zur Verbraucherinsolvenzreform zurück
Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates an der geplanten Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens weitgehend ab. Die Länderkammer fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf (16/7416) unter anderem, dass ein Schuldner die Kosten für den ihm zur Seite gestellten Treuhänder "vollständig aufbringt". Die Regierung hält dagegen, dass die daraus entstehende Belastung von einem Großteil der Schuldner nicht getragen werden könnte und ihnen den Zugang zum Entschuldungsverfahren versperren würde.
09.01.2008 - OLG Frankfurt: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007, Aktenzeichen 11 W 58/07)
09.01.2008 - Infratest dimap: Politische Stimmung sieben Wochen vor der Landtagswahl
Zahlen, Zahlen, Zahlen
08.01.2008 - Gründerin der Hamburger Tafel: "Manche nutzen uns aus"
Annemarie Dose, Gründerin der Hamburger Tafel, warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Viele Hamburger verließen sich zunehmend auf die Unterstützung durch Hilfseinrichtungen, anstatt selber Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Einige bedienten sich auch in Suppenküche oder Kleiderkammer, ohne bedürftig zu sein.
08.01.2008 - Jahreswechsel: Änderungen Übersicht III
Auch das BMAS hat eine Übersicht erstellt.
04.01.2008 - pr-sozial: "Rückgang der Arbeitslosenzahlen - Zahl der Hartz IV-Empfänger nimmt nicht ab"
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2007 so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. So sollen im Schnitt waren 3,776 Millionen und damit 711.000 Menschen weniger arbeitslos gewesen sein als im Durchschnitt des Jahres 2006. Die Bundesagentur verschwieg allerdings, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht abgenommen hat und rund 1,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Die rund 400.000 Hartz IV-Betroffenen in Ein-Euro-Jobs und Maßnahmeteilnehmer (Trainingsmaßnahmen, Bewerbungstraining, etc) werden ebenso als Erfolg in der Statistik verbucht.
04.01.2008 - LSG NSB zur Übernahme der Kosten einer Schuelermonatskarte
der sozialticker.com weist auf einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2007 (L 7 AS 666/07 ER) hin.
04.01.2008 - Stadt Hamburg: "Zentrale Ausländerbehörde führt ganzheitliche Sachbearbeitung ein"
Mit dem Jahreswechsel ist eine Neuorganisation der zum Einwohner-Zentralamt gehörigen Zentralen Ausländerbehörde erfolgt. Grundsätzlich soll künftig durch eine ganzheitliche Sachbearbeitung, also Sachbearbeitung aus einer Hand, die Dauer der Vorgangsbearbeitung reduziert werden.
04.01.2008 - Stadt Hamburg: "Winternotprogramm für Obdachlose erfolgreich"
Das seit 1. November 2007 angebotene Winternotprogramm mit rund 200 zusätzlichen Schlafplätzen für obdachlose Menschen in Hamburg wird gut angenommen. Die Auslastung liegt bei zwischen 87 und 100 Prozent.
03.01.2008 - blog.juracity: Neuer Gerichtsstand des Versicherungsnehmers
blog.juracity: "Zum 01.01.2008 traten Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft. Wir werden in lockerer Folge darüber in der nächsten Zeit berichten. Eine wichtige Änderung bringt nun zunächst § 215 VVG. Danach kann der Versicherungsnehmer bei seinem Wohnsitzgericht klagen. Er ist nicht mehr darauf angewiesen, am Sitz des Versicherers zu klagen."
03.01.2008 - Sozialleistungen.info: Mieterbund: Heizkostenerstattung auch für Bezieher von Wohngeld
Der Deutsche Mieterbund hat nun gefordert, dass beim Wohngeld auch die Kosten für Heizung mit in die Wohngeldberechnung einfließen. Bezieher von Wohngeld erhalten nämlich nach der aktuellen Rechtslage, im Gegensatz zu "Hartz-IV"-Empfängern, kein Geld für ihre Heizkosten.
02.01.2008 - Jahreswechsel: Änderungen Übersicht II
Hier eine Übersicht von B90/Grüne
02.01.2008 - Jahreswechsel: Änderungen Übersicht I
Hier eine Übersicht von PR-Sozial
02.01.2008 - Infodienst Schuldnerberatung / Manfred Roth: Zur Einordnung der Ergebnisse der Überschuldungsstatistik
PDF-Datei: Manfred Roth beschäftigt sich auf dem Hintergrund des Erkenntnisziels mit der Datengrundlage, der Beteiligung generell bzw. der regionale Verteilung der beteiligten Stellen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Aussagekraft der Überschuldungsstatistik.
02.01.2008 - erwerbslos.de: Zwangsverrentung - Infos und Tipps zur rechtlichen Gegenwehr
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf bleiben 63- und 64-jährige ALG-II-Bezieher weiterhin ab 2008 von der Zwangsverrentung bedroht. Auf dieser Unterseite wollen wir über Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr informieren.
02.01.2008 - tacheles: Probleme bei der rückwirkenden Verlängerung der Alg I-Bezugsdauer vermeiden!
Verzögertes Gesetzgebungsverfahren benachteiligt Betroffene, deren Arbeitslosengeld I-Anspruch Anfang 2008 endet. Eine Handreichung für Betroffene und Berater/-innen.
02.01.2008 - Wir wünschen ein gesundes und gutes neues Jahr 2008!