FROHES FEST und ein GUTES NEUES JAHR
Bild: http://nichtlustig.de
22.12.2009 - Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer - Mitzeichnungsfrist endet am 25.12.2009
Wie hier mehrfach berichtet, gibt es zur Zeit eine Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (www.steuer-gegen-armut.org). Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.12.2009.
22.12.2009 - vzbv: Urteile zum Verbraucherrecht
Auf dieser Seite hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtige Urteile zum Verbraucherrecht zusammengestellt. Sie finden zu den einzelnen Themenbereichen ausgewählte Urteile mit einem Kurztext. Zum Beispiel:
• Keine automatische Haftung bei Kreditkarteneinsatz im Internet; Urteil des OLG Celle vom 10.06.2009 (3 U 2/09)
• Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages für außergewöhnliche Behandlungskosten, Beschluss des BGH vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)
22.12.2009 - BGH: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren berechtigt Gläubiger zur Stellung von Versagungsanträgen (PDF)
Beschluss des BGH vom 08.10.2009 (IX ZB 257/08):
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insol-
venzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussvertei-
lung teilnehmen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB
120/05, ZInsO 2007, 446).
21.12.2009 - OLK Koblenz: Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 Euro gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26. November 2009, Aktenzeichen: 2 U 116/09
21.12.2009 - Hamburger Morgenpost - "Die grosse Mietpreis-Studie"
21.12.2009 - BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
BGH; Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08:
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 Euro monatlich beträgt.
21.12.2009 - BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 IX ZB 247/08:
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.
21.12.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 51 KW / 2009
21.12.2009 - Bundessozialgericht: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.
21.12.2009 - Bundessozialgericht zu Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 19/09 R darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen.
17.12.2009 - 5 Jahre ALG II (Cartoon von Thomas Plaßmann)
Wer nicht diesen RSS liest, sondern unsere Webseite, sieht es sofort:
Anlässlich des Jahrestages stehen zu Beginn nicht die "News" sondern ein Cartoon von Thomas Plaßmann. Danke!
17.12.2006 - iff zur BGH-Entscheidung zur Restschuldversicherung
"... Der Bundesgerichtshof hat nun den Streit der Oberlandesgerichte hierzu entschieden und bei den finanzierten im voraus zu zahlenden Prämien im Ratenkredit (bei Hypothekenkrediten ist die Lage anders) ein verbundenes Geschäft angenommen. Da die aktuellen Widerrufsbelehrungen dies ignorieren, sind Verträge mit überhöhten vorfinanzierten Restschuldversicherungen jetzt auf diese Weise widerruflich geworden. Die Verbraucher erhalten die Chance, das Geld zurückzubekommen. Bei mehreren Millionen Restschuldversicherungen (60% der Ratenkredite sind so versichert) dürfte es sich hier um ein ganz entscheidendes Verbraucherschutzurteil handeln. ..."
17.12.2009 - Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09:
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.
16.12.2009 - MHM: "Lange Nacht der Mieterhöhung"
Dienstag, 26. Januar 2010 um 18.30 Uhr bei Mieter helfen Mietern (MhM), Bartelsstraße 30, 20357 Hamburg
16.12.2009 - BGH: Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 XI ZR 45/09:
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können. Diese Frage war bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch. Die Beklagten hatten gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Darlehenssumme erhöht worden war. Sie sind der Auffassung, der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bildeten verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung nicht den bei verbundenen Geschäften zu beachtenden Anforderungen entspreche, seien sie noch zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.
16.12.2009 - BSG: "Viele Hilfen für Schwangere und Mütter in Not"
siehe auch: www.hamburg.de/schwangerschaft
16.12.2009 - Selbsthilfegruppe für Kaufsüchtige (PDF)
Gesprächs- und Austauschgruppe in der KISS-Altona (Gaußstraße 21, 22765 Hamburg, nähe Bhf. Altona, "Roter Raum")
ab Donnerstag, 14.01.2010, 18-20 Uhr
16.12.2009 - DAJEB Jahrestagung "Methodenvielfalt in der Beratung" (PDF)
15.12.2009 - Thomé Newsletter 14.12.2009
Hier mal die komplette Wiedergabe des aktuellen Newsletters von Harald Thomé.
Wer sich dort anmelden möchte www.harald-thome.de
15.12.2009 - Statistisches Bundesamt: "Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich"
15.12.2009 - VZ Hamburg zu E.on Hanse
"E.on Hanse will mehr als 400.000 Gaskunden neue Verträge unterschieben, um dadurch bestehende Verträge mit unwirksamen Preisklauseln loszuwerden. Wir raten den Gaskunden: Bloß nicht unterschreiben!"
15.12.2009 - "Damit finanzielle Ansprüche nicht verjähren"
Hamburgs Sozialsenator Wersich gibt Gläubiger-Tipps.
15.12.2009 - Newsletter "Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz" 12.2009 (PDF)
Newsletter mit u.a.:
• Einladung zur 3.FinKom-Info-Börse am 12. März 2010 in Berlin
• Film "Cash für Alle" endlich zu beziehen
• Jahrestagung "Orientierungen im Konsumdschungel?!"
• Forum Privater Haushalt 2010
15.12.2009 - Ergänzung zu BGH, 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
Am 09.12.2009 hatten wir hier über ein BGH-Urteil berichtet. In Ergänzung dazu hier ein Hinweis auf die PM der Verbraucher-Zentralen (www.vzbv.de):
"Im Internet handelnde Unternehmen müssen ihre Kunden unmissverständlich und vollständig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen einen Versandhändler entschieden, der sich auf der Internetplattform eBay präsentiert hat. Es reiche nicht aus, wenn Händler lediglich Teile des amtlichen Musters verwenden, stellten die Richter klar. Solange der Kunde nicht korrekt über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, kann er die gekaufte Ware jederzeit zurückgeben."
14.12.2009 - "Umsonst ist der Tod, oder: Rechtsanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsvereinbarungen" (PDF)
www.infodienst-schuldnerberatung.de / Ass. Jur. Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe e.V.:
Der Beitrag von Martin Langenbahn behandelt die Problematik von Rechtsanwaltsgebühren, die im Rahmen von Vergleichsverhandlungen mit anwaltlich vertretenen Gläubigern bei Vereinbarung von Ratenzahlungen vereinbart werden. Dabei werden typische Fälle und Konstellationen anhand von Beispielen erläutert.
14.12.2009 - Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
Urteil vom 10. Dezember 2009 I ZR 195/07
14.12.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 50 KW / 2009
14.12.2009 - Umzug Schuldnerberatungsstelle afg - Standort Bahrenfeld
Die afg-Schuldnerberatung - Standort Bahrenfeld ist umgezogen: ab heute ist das dortige Team in der Griegstraße 75 (Haus 8), 22763 Hamburg zu finden. Die telefonischen Erreichbarkeiten bleiben unverändert; ebenso Fax- und Mailverkehr. Notfallberatung: Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.30 bis 16.30 Uhr
10.12.2009 - Post von Frau Himmel (PDF, 660 KB)
Wenn Gläubiger reimen:
"Mit Erstaunen ist zu sehen,
dass noch Posten offenstehen ..."
09.12.2009 - Hartz IV vorm Verfassungsgericht: Was ist zu tun?
www.erwerbslos.de: "Müssen Hartz-IV-Bezieher jetzt handeln, um vom bevorstehenden Urteil des Verfassungsgerichts profitieren zu können? Wir empfehlen: Mit Widerprüchen aktuelle Bescheide und mit Überprüfungsanträgen alte Bescheide anfechten - aber nicht zuviel erwarten und nicht mit einer fetten Nachzahlung rechnen."
mit PDF-Dokumenten
09.12.2009 - VZ Sachsen: Was sich für Verbraucher in 2010 ändern wird
Gleich zu Beginn und im Laufe des neuen Jahres müssen sich Verbraucher wieder auf zahlreiche Änderungen einstellen: bei Rente, Steuern und Geldanlage ebenso wie bei Medien, Energie, Gesundheit und Pflege.
09.12.2009 - Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
08.12.2009 - 100.000 Verbraucherinsolvenzen in 2009?
Statistisches Bundesamt:
Von Januar bis September 2009 wurden 74 635 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 1,5%) gemeldet. Auf Grund der bisherigen Entwicklung rechnet das Statistische Bundesamt für das gesamte Jahr 2009 mit rund 100 000 Verbraucherinsolvenzen (2008: 98 140).
08.12.2009 - Neuorganisation der Jobcenter: Arbeitsministerin legt Kompromissangebot vor
08.12.2009 - Finanztransaktionssteuer: Online-Petition erreicht Öffentliche Anhörung im Bundestag (Word)
www.steuer-gegen-armut.org:
"Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet - online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses 'Steuer gegen Armut' das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. 'Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet', sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.
'Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden', erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)."
• siehe auch Unterschriften-Formular als Word-Dokument
• siehe auch die PM von attac
08.12.2009 - taz: "Wenn Arbeitslose baden gehen"
taz.de: "Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Doch das ist nicht so einfach: die Geschichte einer arbeitslosen Frau und ihrer 'Warmwasserpauschale' ".
07.12.2009 - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehn
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.07.2009, Az.: S 22 AS 66/08
07.12.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 49 KW / 2009
04.12.2009 - Weihnachtsgeschenke für Kinder von Eltern mit Arbeitslosengeld II-Bezug
Das Job-Center Harburg/Süderelbe und die Hamburger Toy´s Company: Die Eltern erhalten für jedes Kind von 2 bis 12 Jahren kostenfrei ein Spielzeug, bei
kleineren Teilen auch mehr.
Ausgabe: 14. bis 16. Dezember 2009, 9.00 - 14.00 Uhr, im: Job-Center, Harburg/Süderelbe, Am Werder 1, 21073 Hamburg, 3. Stock; im Gebäude über Staples
04.12.2009 - BGH: Insolvenzgericht darf Schuldner zu einer Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse ungeachtet eines Vorhalts der Änderung seiner Verhältnisse auffordern
BGH, Beschluss vom 05.11.2009, IX ZB 91/09:
Das Insolvenzgericht kann vom Schuldner eine Erklärung über seine Verhältnisse verlangen, um zu prüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners verbessert haben und die Entscheidung über die Stundung deshalb gemäß § 4b Abs. 2 InsO zu ändern ist. Die Erklärungspflicht des Schuldners ist nicht davon abhängig, dass das Gericht ihm zuvor eine Änderung seiner Verhältnisse vorgehalten hat.
03.12.2009 - Creditreform: "Kurzarbeit sei Dank: Stagnation der Verbraucherinsolvenzen"
"Mit 98.800 Fällen (plus 0,4 Prozent) ist es in diesem Jahr - trotz globaler Wirtschaftskrise - nicht zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen gekommen. Die (noch) stagnierende Entwicklung hat ihren wesentlichen Grund in den von der letzten Bundesregierung beschlossenen Kurzarbeitsmodellen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist durch sie in den letzten zwölf Monaten vor einem ?Absturz? bewahrt worden. Durch die gesicherte Einkommenssituation konnten verschuldete Personen ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Aber knapp ein Siebtel der Verbraucherinsolvenzfälle (14,5 Prozent; Vorjahr: 14,4 Prozent) betrifft Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auch ältere Menschen sind 2009 anteilsmäßig stärker von einer Insolvenz betroffen als im Vorjahr."
Grafik Verbraucherinsolvenzen nach Altersgruppen
03.12.2009 - Hamburger Gesundheitswegweiser
"Der 'Hamburger Gesundheitswegweiser' hilft Ihnen, Informationen und Angebote in Hamburg zu finden, die Sie dabei unterstützen, Ihre Gesundheit zu bewahren, zu fördern oder wiederzuerlangen."
zur Suche
03.12.2009 - Sozialgericht Detmold: Kindergeld zu Unrecht angerechnet
Das entschied die 8. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Sie forderte deshalb die Leistung zurück. Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemeinschaft berücksichtigen - so das Sozialgericht Detmold - wenn sie das Kindergeld vorher als Einkommen angerechnet hat.
Urteil vom 31.03.2009 - S 8 AS 61/08, nicht rechtskräftig - Aktenzeichen des Landessozialgerichts NRW - L 19 AS 35/09
03.12.2009 - BSG: Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen
BSG, 03.12.2009, B 11 AL 42/08 R
03.12.2009 - Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen
Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 Euro, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. Die Arge berechnete erneut den Bedarf des Klägers für die Vergangenheit unter Berücksichtigung der Zahlungen der Eltern und forderte den Unterschiedsbetrag gegenüber den bereits gewährten Leistungen zurück.
Urteil vom 19.08.2009, S 18 (23) AS 107/08, nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des Landessozialgerichts NRW: L 20 AS 45/09
03.12.2009 - Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 3. November 2009 (Az.: 6 K 1358/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
03.12.2009 - "Recht auf Stadt"
http://rechtaufstadt.net:
Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof), Auftakt 16.30 Uhr, Start der Parade: 17.00 Uhr
02.12.2009 - Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer
MORGEN endet die Zeichungsfrist zur Online-Bundestags-Petition zur Transaktionssteuer. www.steuer-gegen-armut.org:
"Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung."
02.12.2009 - SG Detmold: Hartz IV-Empfänger muss sich 500,- EUR Lottogewinn als Einkommen anrechnen lassen
www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Detmold; Urteil vom 23.10.2009, Aktenzeichen: S 13 AS 3/09 hin.
02.12.2009 - SG Fulda: TV gehört zur Erstausstattung der Wohnung
Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08. September 2009, Az. S 7 SO 52/08 (rechtskräftig):
Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.
01.12.2009 - Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing November 2009
www.rahenning.de
01.12.2009 - BGH zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung
aus dem aktuellen Newsletter von RA Henning & Janlewing (www.rahenning.de):
"Instanzgerichte wenden § 4c Nr. 4 InsO häufig sehr streng an. Auch von Schuldnern, die ersichtlich kein pfändbares Einkommen erzielen können, wird das Bemühen um einen Arbeitsplatz durch Nachweis von Bewerbungen erwartet. Im vorliegenden Fall einer Migrantin mit schlechten Deutschkenntnissen, Mutter von drei Kindern und ohne jegliche Ausbildung und Arbeitserfahrung war die Stundung aufgehoben worden, da sich die Schuldnerin nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz bemüht habe. Amts- und Landgericht waren der Ansicht, es sei hierbei unerheblich, ob die Schuldnerin pfändbares Einkommen erzielen könne oder nicht.
Der BGH ist dieser Ansicht jetzt entgegen getreten und stellt fest, dass die Verpflichtung eine angemessene Tätigkeit auszuüben, kein "erzieherischer Selbstzweck" sei, sondern nur bestehe, wen auch mit Zahlungen an die Masse und damit an die Gläubiger zu rechnen sei. Der BGH begründet dies mit der Gleichartigkeit der §§ 4c Nr. 4 und 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Es sei ein Wertungswiderspruch, wenn die Voraussetzungen der Stundung von denen der Restschuldbefreiung abwichen."
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09
01.12.2009 - Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden
www.kostenlose-urteile.de weist auf Thüringer Oberlandesgericht Jena; Beschluss vom 01.04.2009, Aktenzeichen: 2 WF 85/09 hin.
01.12.2009 - Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben.
30.11.2009 - Teile des Sozialen Dienstleistungszentrums Wandsbek ziehen um
Die Aufgabenbereiche Elterngeld, Familienerholung, Kindertagesbetreuung, Tagespflegebörse und Unterhaltsvorschuss ziehen in den Neubau Wandsbeker Allee 62, wo vor wenigen Wochen schon die Bücherhalle Wandsbek ihre Neueröffnung gefeiert hat. Wegen des Umzugs können in der Woche vom 7. bis zum 11. Dezember daher leider keine Sprechzeiten angeboten werden.
30.11.2009 - SG Gießen: Arge darf Unterkunftskosten nur kürzen, wenn sie hierfür ein "schlüssiges Konzept" nachweist
Die Behörde begründete ihre Entscheidung zur Angemessenheit einer Wohnung damit, sie orientiere sich am Wohngeldgesetz. Seit 2006 würden zudem die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse ausgewertet. Das Sozialgericht hielt dies nicht für ausreichend. Zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze müsse der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen, was hier aber nicht der Fall sei. Die Behörde habe nicht erklären können, wie die Auswertung der Zeitungsanzeigen in die Ermittlung der Angemessenheit einfließe.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: S 26 AS 1266/09 ER
27.11.2009 - IAB-InfoSpezial: Kindergrundsicherung
Erhöhter Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld, reformierter Kinderzuschlag in der Grundsicherung, Kinderbonus, Schulbedarfspaket ? die vielfältigen sozialstaatlichen Hilfen für Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren stetig korrigiert worden. Eine IABInfoPlattform bietet einen Literaturüberblick und Links zur Debatte um einen Systemwechsel im Fördersystem.
27.11.2009 - Armutsgefährdung in Deutschland: Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2008
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%).
Pressemitteilung Nr.457 vom 27.11.2009
27.11.2009 - BGH: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung der Treuhändervergütung ohne Hinweis in der Zahlungsaufforderung
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 43/07:
Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest-schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung nicht hingewiesen hat.
27.11.2009 - VZ Sachsen-Anhalt: Nachschlag für viele Lebens- und private Rentenversicherungen
Mit den Urteilen des Landgerichtes (LG) Hamburg vom 20. November 2009 (Az.: 324 O 1116/07, 324 O 1136/07 und 324 O 1153/07 nicht rechtskräftig) wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 eine Lebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und diese vorzeitig in den ersten Versicherungsjahren gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Das LG Hamburg hat nunmehr entschieden, dass die in diesen Verträgen verwendeten Klauseln zur Kündigung und Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind.
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. rät Betroffenen, aktiv zu werden und ihre Ansprüche beim Versicherungsunternehmen umgehend geltend zu machen.
26.11.2209 - www.tacheles-sozialhilfe.de: Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen im Netz
Tacheles hat nun aktualisierte Überprüfungsanträge Überprüfungsanträge veröffentlicht. Diese sollten gestellt werden, für den Fall das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rückwirkend die Regelleistungen für zu niedrig hält oder dies andere Punkte für unzulässig befindet.
26.11.2009 - SCHUFA-Verbraucherservicestelle Hamburg wird Mitte 2010 geschlossen
"Zum 30. Juni 2010 schließt die SCHUFA ihre Verbraucherservicestelle in Hamburg. In der Verbraucherservicestelle in der Wendenstrasse sind 26 Mitarbeiter beschäftigt, denen ein Arbeitsplatzwechsel zur SCHUFA-Geschäftsstelle nach Hannover angeboten wird. Verbraucher können SCHUFA-Auskünfte, wie heute bereits auch, über das Internetportal www.meineSCHUFA.de bestellen."
Hinweis: geschlossen werden auch SCHUFA-Stellen in Saarbrücken, Leipzig, Frankfurt und Bremen.
26.11.2009 - Statistisches Bundesamt: Arbeitslosigkeit führte 2008 am häufigsten in die Überschuldung
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Im Jahr 2008 war sie mit 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der bedeutendste Hauptauslöser für die Überschuldung. Auch im Vorjahr lag dieser Anteil etwa gleich hoch (29%). Andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (14%), Erkrankung, Sucht oder Unfall (10%) führten ebenfalls zu kritischen finanziellen Situationen. Diese Angaben beruhen auf einer Befragung von 214 der insgesamt rund 950 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland; sie stellten anonymisierte Daten von rund 66 500 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit.
26.11.2009 - Verbundenes Geschäft bei Kreditverträgen mit Restschuldversicherung bejaht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist auf das Urteil des LG Itzehoe vom 06.08.2009 (7 O 281/08) hin.
25.11.2009 - Hamburg: neuer Mietenspiegel 2009 (PDF)
Senatorin Anja Hajduk hat den Hamburger Mietenspiegel 2009 vorgestellt. Die Bewertungen des neuen Mietenspiegels sind verschieden:
• PM Senatorin Hajduk : "Mietanstieg in Hamburg verlangsamt sich"
• Die Linke: "Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu"
• Mieterverein zu Hamburg
"Die Mieten steigen in Hamburg also weiterhin schneller als die Lebenshaltungskosten. Das bestätigt die Auffassung des Mietervereins zu Hamburg, dass das Wohnungsangebot in Hamburg nach wie vor nicht ausgeglichen ist."
Auf der Seite des Mietervereins finden sich auch Tipps für den Fall einer Mieterhöhung.
25.11.2009 - Die LINKE: "Bildungssparen verschärft soziale Ungleichheit"
?Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit?, so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbildungsministerin. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
?Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Eine ernsthafte Erhöhung des BAföG und der Freibeträge, die Abschaffung der Rückzahlungspflicht und die Verlängerung der Bezugsdauer sind weitaus wirkungsvollere Instrumente, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu fördern.
Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen."
25.11.2009 - BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
BGH, Urteil vom 18. November 2009 ? XII ZR 65/09:
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.
25.11.2009 - Überprüfungsantrag, Widerspruch und Anfechtungsklage zur Regelsatzüberprüfung des BVerfG
http://www.gegen-hartz.de bietet diverse Musterschreiben zum Thema an.
23.11.2009 - Internetversteigerungsverordnung in NRW verkündet
aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Am 16.10.2009 ist die Verordnung zur Regelung der Versteigerung im Internet gemäß § 814 Abs. 3 ZPO und § 979 Absatz 1b BGB vom 22.09.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW S. 508) verkündet worden. Sie wird gemäß ihrem § 9 am 01.01.2010 in Kraft treten.
Demnach können ab dem 01.01.2010 von Gerichtsvollziehern gepfändete Gegenstände auf der Plattform www.justiz-auktion.de versteigert werden. Hintergrund ist das am 05.08.2009 in Kraft getretene "Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung", dass den Ländern erlaubt, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.
23.11.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 47 KW / 2009
23.11.2009 - Hätten Sie es gewusst? KW 48/09
http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
23.11.2009 - Hamburg startet Kampagne zur Bekämpfung der Glücksspielsucht
vgl. auch die Seite: http://www.automatisch-verloren.de und die "Helpline Glücksspielsucht: 040.23934444
17.11.2009 - VZ Hamburg zu verdeckten Preiserhöhungen ("Weniger drin, Preis gleich")
17.11.2009 - Regelleistung verfassungswidrig? - Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!
Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2010 entscheiden, ob die Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden. Es deutet einiges darauf hin, dass das höchste Gericht neue Mindeststandards fordern wird. Diese Entscheidung kann unter Umständen auch Auswirkungen für die Vergangenheit haben.
www.tacheles-sozialhilfe.de stellt die notwendigen rechtlichen Schritte vor, um rückwirkend Ansprüche geltend zu machen.
17.11.2009 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein
ach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER
16.11.2009 - BAföG und Zuschuss zu ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
aus dem aktuellen Rechtsprechungsticker von Tacheles 46 KW / 2009:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 131/09 06.08.2009 , Urteil: Auszubildende, die BAföG-Leistungen erhalten, haben einen Anspruch auf Zuschuss zu ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
16.11.2009 - InsO-Rechtsprechung 4/2009
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de: Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die vierte InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt.
16.11.2009 - Creditreform stellt SchuldnerAtlas Deutschland 2009 vor - Anmerkungen von Marius Stark
www.infodienst-schuldnerberatung.de:
Der Verein Creditreform hat am 04.11.2009 den "SchuldnerAtlas Deutschland 2009" vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen der jährlichen Untersuchungen werden vorgestellt. Marius Stark von der Arbeitsstelle Sozialberatung für Schuldner in der verbandlichen Caritas, Köln, hat dazu einige Anmerkungen verfasst.
13.11.2009 - Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe durch Sozialhilfeträger
Urteile der 1. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09 - und S 1 SO 3118/09 -, nicht rechtskräftig
"Ein Bezieher von Sozialhilfeleistungen, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sogenannten Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und dort auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der gesamten tatsächlich anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn er diese mangels ausreichender Einkünfte nicht selbst tragen und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1 c Satz 4 VAG um die Hälfte gemindert ist. Sein Anspruch ist dann nicht auf den Betrag begrenzt, den der Hilfeträger für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu tragen hätte."
12.11.2009 - Verdienstunterschied von Männern und Frauen weiter bei 23 Prozent
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben Frauen in Deutschland im Jahr 2008 mit durchschnittlich 14,51 Euro pro Stunde 4,39 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen verdient. Damit lag der Gender Pay Gap, das heißt der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern, wie bereits in den Vorjahren konstant bei 23 Prozent.
12.11.2009 - Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer - Petition ist jetzt online
siehe auch schon hier die Meldung vom 09.11.2009
12.11.2009 - BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
BGH, Urteil vom 11. November 2009, VIII ZR 12/08
12.11.2009 - BSG Hamburg: "Sozialbehörde baut Straßensozialarbeit aus"
12.11.2009 - Bündnis von AWO, ZFF u.a. fordert 502 Euro Kindergrundsicherung
siehe auch
www.kinderarmut-hat-folgen.de
12.11.2009 - BGH: Keine Obliegenheitsverletzung bei Mitteilung von Eheschließung ohne weitere Angaben zu eigenen Einkommen des Ehepartners
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 249/08:
"Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge."
11.11.2009 - Mehrsprachige Informationen für überschuldete Menschen
Viele Überschuldete sind überfordert wenn das Konto oder der Lohn gepfändet werden, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder wenn wegen Zahlungsrückständen Wohnungsverlust und Energiesperre drohen. Auch das Insolvenzverfahren als ein Ausweg aus der Überschuldung ist inhaltlich kaum bekannt. Fehlen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, verschärft sich diese Situation noch weiter.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat jetzt Abhilfe geschaffen. Verständlich formuliert stehen ab sofort Informationsblätter zu verschiedenen wichtigen Themen in insgesamt acht Sprachen (Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch und Türkisch) als kostenlose Downloads auf der Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft zur Verfügung.
11.11.2009 - Falsche Mieterselbstauskunft - fristlose Kündigung
Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 (AZ: 14 S 18532/08).
11.11.2009 - Schuldenregulierer und Rechtsdienstleistungsgesetz
BGH, Versäumnisurteil vom 29. Juli 2009, I ZR 166/06:
"Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Erlaubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient."
Hier ging es u.a. um einen Schuldenregulierer (C xx Schuldnerhilfe GmbH in K.).
11.11.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 45 KW / 2009
11.11.2009 - HH Abendblatt: "Hamburg will Service für Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand"
11.11.2009 - IAB: Die Wirkung von Trainingsmaßnahmen für ALG-II-Bezieher: Auf den Inhalt kommt es an
09.11.2009 - Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer
09.11.2009 - Justizminister: Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts (PDF)
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
"Die Justizministerinnen und Justizminister halten die in dem "Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts (GNeuMoP)" vorgeschlagene Modernisierung des Sachpfändungsschutzes und Neustrukturierung des Forderungspfändungsschutzes für geeignet und erforderlich, um die derzeitigen Schwachstellen des Pfändungsschutzrechts zu beseitigen, die Zwangsvollstreckung zu vereinfachen und den Schutz des Existenzminimums in der Zwangsvollstreckung mit dem Sozialrecht zu harmonisieren. Sie sprechen sich dafür aus, den Gesetzentwurf als Bundes-
ratsinitiative beim Deutschen Bundestag einzubringen."
vgl. auch
09.11.2009 - Justizminister zur Verbraucherinso- und Restschuldbefreiungs-Reform (PDF)
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 in Berlin:
"Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre mit Beschluss vom 12. Juni 2008 geäußerte Überzeugung, dass der Gesetzentwurf zur
Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416)
grundsätzlich praxisgerechte Ansätze für weitere Reformüberlegungen bietet. "
05.11.2009 - Hartz IV: Kein Anspruch auf Umzug in größere - noch angemessene - Wohnung
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Thüringer Landessozialgericht; Beschluss vom 22.07.2009; Aktenzeichen: L 9 AS 586/09 ER hin.
05.11.2009 - SG Karlsruhe zur Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 Prozent
S 4 AS 4574/09 ER, Beschluss vom 28.10.2009, nicht rechtskräftig:
"Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 Prozent im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. 'Hartz-Leistungen') bei wiederholter Pflichtverletzung im Einzelfall zulässig."
03.11.2009 - HH Abendblatt: Jedem zweiten Hamburger fehlt im Alter Geld
03.11.2009 - Hamburg: Lina-net.de geht online
"Das Internetportal Lina-Net ist ab sofort unter der Adresse www.lina-net.de online. Das Portal gibt einen Überblick über die bestehenden Hilfeangebote für suchtbelastete schwangere Frauen bzw. junge Eltern in Hamburg und erleichtert die Suche nach einem geeigneten Angebot."
03.11.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 44 KW / 2009
03.11.2009 - forum-schuldnerberatung.de: Musterbrief zur Eröffnung und Erhalt eines Girokontos
30.10.2009 - Hamburger Behördenfinder (Dibis) nun unter http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/
30.10.2009 - Die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld bei laufender Lohn- oder Gehaltspfändung und bei der Kontopfändung
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de zum Thema
30.10.2009 - BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur unrichtiger Angaben im Insolvenzantrag
BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08:
"Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet."
30.10.2009 - Bundessozialgericht: Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
28.10.2009, Az.: B 14 AS 56/08 R
30.10.2009 - Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg erklärt Preisanpassungsklausel für ungültig
Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der ?Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam.
Das Landgericht hat die Preisanpassungsklausel am 27.10.2009 als unwirksam angesehen. In Verträgen mit Verbrauchern seien an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen. Klauseln, die dem Verwender eine Preiserhöhung nach freiem Belieben erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung möglichst konkret festgelegt würden. Der Kunde müsse die Möglichkeit erhalten, die Preisänderungen nachzuvollziehen und nachzurechnen. Die hierfür notwendigen Daten habe das Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Eine Bezugnahme auf die ?Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" genüge diesen Anforderungen nicht.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 301 O 32/05. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach seiner Zustellung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Über die Berufung hätte das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden.
Siehe dazu auch die Seite der Verbraucher-Zentrale Hamburg
28.10.2009 - Hartz IV: Erbschaft ist als Einkommen anzurechnen
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Koblenz; Urteil vom 10.06.2009; Aktenzeichen: S 6 AS 1070/08 hin.
28.10.2009 - zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die HARZ IV-Regelsätze
Thomas Kalley, einer der Kläger von Karlsruhe, gibt eine kurze Stellungnahme zum BVerfG Termin ab
28.10.2009 - Diakonie Hamburg: Studie zur Situation von Menschen ohne gültige Papiere in Hamburg
Im März 2008 hat das Diakonische Werk Hamburg zusammen mit der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Studie in Auftrag gegeben, die die Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg untersucht. Die Studie liegt nun vor.
28.10.2009 - BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 ? XI ZR 225/08
28.10.2009 - Winternotprogramm der Sozialbehörde Hamburg startet zum 1. November
28.10.2009 - Sozialleistungen zur Armutsvermeidung in den Hamburger Bezirken 2008
Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein in der Information 112/2009:
Am Jahresende 2008 haben 13 Prozent der Hamburger Bevölkerung ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung gelebt. Von den Hamburger Kindern unter sieben Jahren lebten 26 Prozent ganz oder teilweise von staatlicher Unterstützung zur Armutsvermeidung, haupt-sächlich von Leistungen nach SGB II ("Hartz IV"). Am höchsten war die Quote im Bezirk Hamburg-Mitte mit 43 Prozent, im Bezirk Harburg betrug sie 35 Prozent. Dagegen waren in Hamburg-Nord lediglich 19 Prozent und in Eimsbüttel 16 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe auf Hilfe an-gewiesen.
23.10.2009 - Oktoberausgabe des "A-Infos" (PDF)
Die Oktoberausgabe des "A-Infos" von erwerbslos.de informiert u.a. über die Tücken einer privaten Krankenversicherung bei Hartz IV und gibt Tipps, was zu tun ist, wenn Ernergie-Kosten nachgezahlt werden müssen.
23.10.2009 - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: weiterhin Ansprüche sichern
Harald Thomé / tacheles-sozialhilfe: "Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!"
22.10.2009 - Ringvorlesung ab heute: "Die Finanzkrise und die Verbraucher - Ursachen, Wirkungen und Veränderungsmöglichkeiten in der Geldgesellschaft"
Ringvorlesung Donnerstags 18.00 Uhr Hörsaal B130 oder S8 von Melle Park 9 Hamburg, Prof. Dr. Udo Reifner (mit Gästen aus Praxis und Wissenschaft):
"Was ist das Finanzsystem? Was leistet es? Was sind Hedgefonds und wie funktionieren Leerverkäufe, was haben amerikanische Verbraucher mit unseren Steuergeldern zu tun? Die Analyse der Finanzkrise ist Anlass für eine systematische allgemein verständliche Darstellung der modernen Geldgesellschaft, in der sich das Geld vom Mittel der weltweiten Kooperation zur Richtschnur politischen Handelns aufgeschwungen hat. Verbrauchersicht und soziologische Perspektive verändern das Verständnis von der Anleger- zur Kreditkrise, stellen das Verhältnis von Geld- und Realwirtschaft vom Kopf auf die Füße. Dass auch die finanztechnischen Details übersetzt und verstanden werden können, zeigt dieser bisher einmalige Versuch finanzieller Allgemeinbildung zur Förderung von Wirtschaftsdemokratie."
22.10.2009 - BGH: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09
21.10.2009 - Hartz IV: Richter für menschenwürdiges Minimum
Statt vieler hier ein Link zu einem Artikel der Frankfurter Rundschau zur gestrigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes.
21.10.2009 - Post: Wer haftet bei Verzögerung?
ARD Ratgeber Recht zum Thema
21.10.2009 - Mietrechtsänderungen geplant
Deutscher Mieterbund e.V.: "Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen offensichtlich schon vergessen. Die Union gibt Forderungen der FDP nach und plant Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach. Dieser hatte zuvor erklärt, Union und FDP hätten sich verständigt, die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen. Außerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern künftig von Jobcentern direkt an Vermieter überwiesen werden, und bei Mietnomaden soll die Räumung erleichtert werden."
20.10.2009 - Broschüre der Hamburger Sozialbehörde informiert u.a. über Patientenverfügungen
"Wie kann ich sicherstellen, dass auch bei schwerer Krankheit, nach einem Unfall oder bei einer Behinderung meine Wünsche zur Lebensgestaltung berücksichtigt werden? Antwort auf diese und weitere Fragen zur rechtlichen Vorsorge gibt die aktualisierte Broschüre ?Ich sorge vor!? der Hamburger Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, die ab sofort erhältlich ist."
20.10.2009 - Stellenausschreibung Verwaltung Schuldnerberatung
Die H.S.I. - Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Verwaltungsangestellte/n.
14.10.2009 - vzbv: "Immer Ärger mit Sozialleistungen? - Erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen"
vzbv: "Neuer Ratgeber hilft Bürgern beim Umgang mit den Sozialbehörden
Angesichts einer Flut neuer Gesetze und geänderter Zuständigkeiten ist das aktuelle Sozialrecht für viele Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln: Wer Ansprüche gegenüber der Arbeitsagentur, Versorgungsamt, Kranken- oder Rentenversicherung, Pflegekasse oder Elterngeldstelle durchsetzen will, muss sich beim Behördengang erst mühsam über die Spielregeln im Antragsverfahren informieren. Der Ratgeber "Immer Ärger mit Sozialleistungen? - Erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen" der Verbraucherzentralen und ARD Ratgeber Recht hilft mit praxisnahen Tipps und Musterbriefen beim Umgang mit den Sozialbehörden."
ISBN: 978-3-940580-30-6; 9,90 Euro
14.10.2009 - VZ Sachsen: Was kosten die 0180er-Nummern? (PDF)
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine Übersicht erarbeitet, die die Preise der verschiedenen Mobilfunk-Anbieter für die 0180er-Nummern enthält, auch die der Prepaid-Discounter.
14.10.2009 - Bankgeschäfte: Neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen
Ende Oktober 2009 treten in Deutschland neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen in Kraft. Zum Beispiel kann bei Überweisungen künftig jeder Zahlendreher zu erheblichen Problemen führen. Auch verkürzt sich die Frist, falsche Abbuchungen zurückbuchen zu lassen.
14.10.2009 - HVV erhöht die Preise
Gestern hat der Hamburger Senat einer Anhebung der HVV-Fahrkartenpreise um durchschnittlich 1,8 Prozent ab 1. Januar 2010 zugestimmt. Ausgenommen von der Anhebung sind Kindereinzel- und Kindertageskarten sowie die Kurzstreckentickets.
13.10.2009 - Stellenausschreibung HAB Service Gesellschaft mbH - Hamburg (PDF)
13.10.2009 - BGH: Studentenzimmer - Zweijähriger Kündigungsverzicht ist unwirksam (PDF)
Bundesgerichtshof; Urteil vom 15.07.2009, VIII ZR 307/08
13.10.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 41 KW / 2009
13.10.2009 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Meldepflicht trotz Krankheit
Auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2009 - L 5 AS 131/08
12.10.2009 - SG Dresden: ARGE darf Betriebskostennachzahlung nicht pauschal ablehnen
Einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin darf die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung nicht mit dem Argument pauschal verweigert werden, dass Warmwasserkosten nicht übernommen werden. Vielmehr dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag abgezogen werden.
Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. September 2009, S 34 AS 634/08 (nicht rechtskräftig)
12.10.2009 - Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge für private Krankenversicherung
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Gelsenkirchen; Beschluss vom 02.10.2009; Aktenzeichen: S 31 AS 174/09 ER hin.
12.10.2009 - HH Abendblatt: "Immer mehr Rentner müssen Mini-Jobs annehmen"
09.10.2009 - Seminar: Lohnpfändung und jetzt? - Fachwissen für Betreuer/innen und Berater/innen
Kommunales Bildungswerk e.V., 23.11.09, Hamburg, 175,00 Euro
08.10.2009 - SFZ: Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung gefährdet
" In der Praxis der Schuldner- und Insolvenzberatung besteht die Gefahr, dass der fachliche Beratungsstandard der Vertraulichkeit nicht mehr angemessen umgesetzt wird. Ein zentraler Grund dafür ist, dass sich manche Leistungsträger bei der Datenerhebung auch in Bezug auf Beratungsdaten nicht auf das Notwendige beschränken. ... Zur angemessenen Gestaltung von Schuldner- und Insolvenzberatung besteht Handlungsbedarf hinsichtlich einer fachgerechten und verfassungsrechtskonformen Anwendung von Auskunftspflichten. Darüber hinaus bedarf es einer transparenten (datenschutz-)rechtlichen Gestaltung des Vertrauensschutzes durch den Bundesgesetzgeber."
siehe auch Artikel HH Abendblatt
07.10.2009 - Betreuung: neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen
07.10.2009 - Keine Kündigung wegen zuvor geduldeter schleppender Mietzahlung
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Pinneberg; Urteil vom 12.09.2008; Aktenzeichen: 67 C 91/08 hin.
07.10.2009 - Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH auf Verlängerung der Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle abgewiesen
Verwaltungsgericht Kassel; Urteil vom 30.09.2009; Aktenzeichen: 5 K 1294/08;
Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Hess. Verwaltungsgerichtshof möglich.
05.10.2009 - Folgen des Fidium-Finanz-Urteils des BVerwG (PDF)
Am 17.07.2009 meldeten wir hier, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Schweizer Finanzdienstleister Fidium AG das bisherige Geschäft mit deutschen Kunden verboten hat (Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.09).
Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe e.V. / www.infodienst-schuldnerberatung.de beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Urteils. Daraus:
"Das bedeutet, dass der Kreditnehmer den Kredit zwar zurückzahlen muss und zwar zu den vereinbarten monatlichen Raten. Er muß jedoch keinerlei Zinsen und Kosten sondern nur den reinen Kreditnettobetrag, also den Betrag, der ursprünglich an ihn ausgezahlt worden war, zurückzahlen. Mit anderen Worten: der teure Fidium-Kredit hat sich de facto in ein zinsloses Darlehen
verwandelt! ... Kunden, die bereits mehr oder sogar den kompletten Kredit inklusive Zinsen und Kosten zurückgezahlt haben, können den Betrag, der auf Zinsen und Kosten entfällt, notfalls im Wege einer Klage zurückverlangen."
05.10.2009 - BSG: Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
BSG, 29. September 2009, Az.: B 8 SO 23/08 R
05.10.2009 - Hätten Sie es gewusst? KW 41/09
http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
05.10.2009 - noch einmal: http: Rückwirkend Ansprüche sichern? ? Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen
Erinnerung an unsere Meldung vom 21.09.2009, da die Entscheidung bald ansteht:
Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden.
www.tacheles-sozialhilfe.de geben ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.
05.10.2009 - BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
BGH; Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09
05.10.2009 - BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08
30.09.2009 - BGH: unzulässiger zweiter Restschuldbefreiungsantrag nach Verletzung von § 290 I 5 InsO im Erstverfahren
BGH, Beschl. vom 16.7.09, IX ZB 219/08; dazu aus dem Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing:
"Die Versagung der Restschuldbefreiung nach den einzelnen Regelungen des § 290 Abs. 1 InsO blieb bislang für den Schuldner im Hinblick auf eine neues Verfahren folgenlos. Soweit er die Voraussetzung erfüllte, zumindest einen neuen Gläubiger zu haben (BGH, Beschl. vom 11.10.07, -IX ZB 270/05-), konnte er nach Restschuldbefreiungsversagung und Verfahrensaufhebung einen neuen Antrag stellen. Die Strafe beispielsweise einer Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO lag also darin, dass erste Verfahren vergebens geführt zu haben und ca. eineinhalb Jahre auf dem Weg zur Restschuldbefreiung verloren zu haben. Dies reicht dem BGH nicht aus. Die Versagensgründe des § 290 Abs. 1 Nr.5 und 6 InsO würden ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt, so der BGH, wenn Verstöße nicht dauerhaft sanktioniert würden. Der BGH sieht daher eine Regelungslücke, die er im Wege der analogen Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 und hinsichtlich der 3-Jahresfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO schließt. "
29.09.2009 - Bundestagswahl: die Nichtwähler siegen mit großem Abstand
Bei der Bundestagswahl gab es 18.134.809 Nichtwähler. Das sind 29.19 % der 62.132.442 Wahlberechtigten. Bezogen auf diese absolute Zahl der Wahlberechtigten ergeben sich folgende Stimmenanteile:
• Nichtwähler 29,19 %
• CDU/CSU 23.59 %
• SPD 19.03 %
• FDP 10.16 %
• LINKE 8,29 %
• Grüne 7,47 %
Hamburger Ergebnisse:
www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/bundestagswahlen/2009
29.09.2009 - Mieter Helfen Mietern: neue Beratungsstelle in Wilhelmsburg
MhM bietet jeden Donnerstag von 16.30 - 17.30 Uhr Mietrechtsberatung in Wilhelmsburg an; jeden ersten Donnerstag im Monat sogar in türkischer Sprache. Wie immer ist keine Voranmeldung nötig, aber eine Mitgliedschaft. Die Beratung findet im 2. Stock des Integrationszentrum Wilhelmsburg, Rudolfstraße 5 statt.
29.09.2009 - Mietinteressent muss Vermieter ungefragt von Insolvenz berichten
In Ergänzung zur nachstehenden Meldung hier der Hinweis von http://www.kostenlose-urteile.de auf Landgericht Bonn; Beschluss vom 16.11.2005, Aktenzeichen: 6 T 312/05, 6 S 226/05.
29.09.2009 - Bei falschen Angaben des Mieters über seine finanziellen Verhältnisse kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Leer; Urteil vom 14.10.2008, Aktenzeichen: 70 C 1237/08 hin.
29.09.2009 - Ankündigung von Inkasso-Team in Mahnschreiben kann unlauter sein
http://www.online-und-recht.de weist auf Oberlandesgericht München, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 29 U 1852/09 hin
25.09.2009 - BMAS: "Mindestlohn für 800.000 Beschäftigte in der Pflege in Sicht"
Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz: "Die Mitglieder der ersten Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein Mindestlohn für die 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegebranche, die Tag für Tag eine für unsere Gesellschaft so wichtige Aufgabe wahrnehmen, rückt damit in greifbare Nähe."
25.09.2009 - LSG Sachsen-Anhalt: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei
Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Beschluss vom 22. September 2009, L 2 AS 315/09 B ER, rechtskräftig.
25.09.2009 - BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08
23.09.2009 - www.wahl-o-mat.de
Am 27.09.2009 ist Bundestagswahl. Eine Entscheidungshilfe kann sein: http://www.wahl-o-mat.de
23.09.2009 - ALG II-Empfänger hat trotz Krankheit Meldepflicht
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: L 5 AS 131/08 hin.
23.09.2009 - BSG: Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist.
23.09.2009 - BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
BSG, B 4 AS 13/09 R, 22. September 2009
23.09.2009 - AG München zu E-Mail-Spam
AG München, Urteil vom 09.07.2009 - Az. 161 C 6412/09
23.09.2009 - BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel ("Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: Euro 50,00 pro Buchung") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08
21.09.2009 - noch einmal: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium - Gegen Hartz IV-Sanktionen
"Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose
muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die
Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen."
21.09.2009 - Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen
Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden.
www.tacheles-sozialhilfe.de geben ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.
21.09.2009 - Tagung: 10 Jahre Verbraucherinsolvenz - Bilanz und Perspektiven (PDF)
Zum neunten Mal veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) das "Forum Schuldnerberatung" zu aktuellen Fragen und Themen der Schuldnerberatung. Die diejährige Tagung findet am 10. und 11.12.2009 im Katholischen Sozialen Institut in Bad Honnef statt.
21.09.2009 - BAG: Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 -
17.09.2009 - Kindergeld online beantragen
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit "Kindergeld Online" einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen.
Die Internet Anwendung "Kindergeld Online" ist verfügbar unter: www.formular.arbeitsagentur.de
16.09.2009 - BGH beschränkt Werbung für die Vermittlung von Schuldenregulierungen
Wer Verbrauchern eine Finanzsanierung durch ein Unternehmen vermittelt, das selbst keine Rechtsberatung durchführen darf, muss darauf hinweisen, dass zusätzlich ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Treu-Finanz-Consulting GmbH statt.
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 29.07.2009, Az.: I ZR 166/06
16.09.2009 - Verbraucherinsolvenzen in Hamburg im ersten Halbjahr 2009
Im ersten Halbjahr 2009 gab es in Hamburg 1.340 Verbraucherinsolvenzen. Das ist geringfügig mehr als im Vorjahr (1.322)
http://www.destatis.de/publikationen - Suchwort "Insolvenzen"
16.09.2009 - Hätten Sie es gewusst? KW 33/09
http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
16.09.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 37 KW / 2009
16.09.2009 - BSG: "Deutlich weniger obdachlose Menschen in Hamburg"
16.09.2009 - Verbraucherzentrale Bundesverband ist mit Abmahnungen von Mobilfunkanbietern erfolgreich
Zahlreiche Mobilfunkanbieter müssen auf Druck des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand. Die Vertragsbedingungen für Handynutzer werden sich dadurch verbessern, etwa bei Kündigungsfristen oder dem Datenschutz.
16.09.2009 - Sozialgericht Dortmund: Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen
Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) die Erstattung von 2314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II verlangte. Die ARGE hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen, weil die Eheleute über wechselnde Beschäftigungen und Einkommen verfügten. In diesem Zusammenhang vergaß der Sachbearbeiter, das Kindergeld für die Tochter auf deren Leistungsanspruch durchgehend anzurechnen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.07.2009, Az.: S 28 AS 228/08
08.09.2009 - Auswertung der Schuldnerberatungsstatistik für 2008 in der Erzdiözese Freiburg
Um eine Datenbasis über Entwicklungen in der Schuldnerberatung zu haben, die auch für die politische Diskussion belastbar ist, erheben die 15 Schuldnerberatungsstellen im Einzugsbereich des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg e.V. seit 2002 eine gemeinsame Statistik über ihre Schuldnerberatungsfälle.
Eine Information von www.infodienst-schuldnerberatung.de.
08.09.2009 - Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB XII
In seinen Empfehlungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen vom 18. März 2009 hat der Deutsche Verein auf die Bedeutung von Zuverdienstmöglichkeiten als ein wichtiges Element der Teilhabe am Arbeitsleben hingewiesen und deren Ausbau gefordert.
Eine Information von www.infodienst-schuldnerberatung.de.
08.09.2009 - Diakonietext: Zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen
Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind den Behörden und dem "Hartz-IV-System" ein Stück weit ausgeliefert und brauchen eine starke rechtliche Stellung, um selbstbestimmt ihre Chancen zu wahren, auszubauen und ihre materielle Existenz abzusichern.
08.09.2009 - Verbraucherzentrale Bundesverband schaltet Webseite zu Rechten und Stolperfallen im Internet frei
Welche Rechte habe ich in Sozialen Netzwerken? Welche Fallen drohen beim Download von Programmen? Informationen für Internetnutzer bietet die Webseite www.surfer-haben-rechte.de.
08.09.2009 - Dritte InsO-Rechtsprechungsübersicht 2009 von www.infodienst-schuldnerberatung.de (PDF)
Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die dritte InsO - Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt.
08.09.2009 - Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben.
03.09.2009 - Klageerhebung per E-Mail
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf
steht es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war.
03.09.2009 - Bundesregierung bekommt Niedriglohnbeschäftigung nicht in den Griff
"Angesichts von Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, sind branchenspezifische Mindestlöhne ein untaugliches Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit. Sie sind nicht viel mehr als eine soziale Geste der Bundesregierung im Wahlkampf", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Tarifausschusses, Mindestlöhne in drei weiteren Branchen einzuführen. Dreibus weiter:
03.09.2009 - Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteil vom 26. August 2009 (4 LC 319/06) entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen.
03.09.2009 - Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert
Der 6. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen hat kürzlich einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus.
03.09.2009 - Deutlich weniger obdachlose Menschen in Hamburg
In Hamburg ist die Zahl der obdachlosen Menschen rückläufig: Im Vergleich zu 2002 leben heute 20 Prozent weniger Menschen ausschließlich oder überwiegend auf der Straße.
03.09.2009 - vzbv und Computer Bild stellen Programm gegen Internetfallen vor
Vertragsfallen im Internet sind seit Jahren ein lästiges Thema. Mit rechtlichen Mitteln ist es schwierig, die Betreiber in ihre Schranken zu weisen. Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, sind diese Seiten erfolgreich, weil die Betroffenen um ihre Rechte nicht wissen und allein aus Angst die geforderten Beträge zahlen.
28.08.2008 - Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteil vom 26. August 2009 (4 LC 460/07) entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind.
28.08.2009 - Statistisches Bundesamt: Sozialhilfeausgaben 2008 auf netto 19,8 Milliarden Euro angestiegen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2008 in Deutschland brutto 22,0 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, die den Sozialhilfeträgern zum größten Teil aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger zuflossen, betrugen die Sozialhilfeausgaben netto 19,8 Milliarden Euro; das waren 4,9% mehr als im Vorjahr.
27.08.2009 - Grüne: Verbraucherportale ersetzen keine Rechte für Internet-Surfer
In Ergänzung zu den beiden nachstehenden Links hier eine Stellungnahme der Grünen:
"Wie viele Portale will das Bundesverbraucherministerium eigentlich noch frei schalten? Ministerin Aigner macht Verbraucherschutz zur Surfer-Wissenschaft mit Diplom. Information ist wichtig, kann aber politisches Handeln nicht ersetzen."
27.08.2009 - www.verbraucher-sicher-online.de
"Verbraucher sicher online" ist ein vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördertes Projekt der Technischen Universität Berlin.
Zum Beispiel: Ist Online-Banking sicher? Wie sichere ich meine Daten? Kann ich die Werbe-Flut in meinem elektronischen Postfach eindämmen? Brauche ich E-Mail-Verschlüsselung? Was ist HDCP?
26.08.2009 - www.surfer-haben-rechte.de
Welche Rechte habe ich in Sozialen Netzwerken? Welche Fallen drohen beim Download von Programmen? Informationen für Internetnutzer bietet seit heute die Webseite www.surfer-haben-rechte.de. Verantwortet wird das Angebot vom Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), gefördert vom Bundesverbraucherministerium.
26.08.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 34 Kw / 2009
26.08.2009 - ALG II - VO: Änderungen / Synopse (PDF)
Harald Thomé bietet hier eine ausdruckbare Arbeitsfassung der neuen ALG II-VO in der alten und neuen Fassung als PDF zum Download an.
20.08.2009 - Statistisches Bundesamt: Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen
Der Anteil atypisch Beschäftigter hat nach Ergebnissen des Mikrozensus seit 1998 deutlich zugenommen: 1998 standen noch fast drei Viertel (72,6%) der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis, 2008 waren es nur noch 66,0%. Der Anteil atypischer Beschäftigungsformen stieg im gleichen Zeitraum von 16,2% auf 22,2%.
20.08.2009 - Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV
Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. "Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
20.08.2009 - Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. Oktober 2009 über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (1 BvL
3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II,
die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw.
Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.
20.08.2009 - BM Verbraucherschutz: Mehr Licht ins Dunkel der Scoreverfahren bringen!
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat das Ausmaß der fehlerhaft gespeicherten Daten bei Auskunfteien und deren Auskunftsverhalten kritisiert. "Die Fehlerquoten der gesammelten Daten sind viel zu hoch und die den Verbrauchern erteilten Selbstauskünfte oft völlig unbrauchbar", sagte Ministerin Aigner anlässlich der Vorstellung des Berichts "Verbraucherinformation Scoring" gestern in Berlin.
20.08.2009 - privat krankenversicherte ALG II - Empfänger
zum Thema gibt es zwei aktuelle interessante Seiten:
• Rechtsanwalt Markus Klinder / tacheles-sozialhilfe
•
Landessozialgericht Baden-Württemberg: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B, Beschlüsse aus Juni 2008 - Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen.
18.08.2009 - Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren.
Das Urteil vom 16.03.2009 (Az.: 2 S 1400/08) ist rechtskräftig.
18.08.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 33 KW / 2009
17.08.2009 - Sanktionsmoratorium: § 31 SGB II aussetzen!
http://www.sanktionsmoratorium.de
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen rurft zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen auf. Der Aufruf wurde von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet.
Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Exis-tenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. Vgl. auch unsere Meldung hier vom 06.08.2009. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,7 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.
17.08.2009 - BGH: auch bestrittene Forderungen sind im Insolvenzantrag anzugeben
BGH IX ZB 63/08, 02.07.2009:
Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forde-rungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen.
17.08.2009 - BGH: Pflichtteilsanspruch in der Wohlverhaltensphase
BGH IX ZB 196/08, 25.06.2009:
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.
17.08.2009 - Medizinisch notwendiger Bedarf ist nach § 73 SGB XII zu gewähren
Sozialgericht Lüneburg vom 23.04.09 - Aktenzeichen S 30 AS 398/05
17.08.2009 - ALG II: Hätten Sie es gewusst? KW 33/09
http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
17.08.2009 - Hamburger Familienpass online beantragen
Ab sofort ist der Familienpass über das Internet-Serviceportal der Stadt Hamburg erhältlich. Vgl. auch: http://www.hamburg.de/familienpass
07.08.2009 - in eigener Sache: 10 Tage Pause
Dieser Feed bzw. diese "News"-Seite macht 10 Tage Pause.
07.08.2009 - DRK Hamburg: Stellenausschreibungen (PDF)
noch einmal - da zeitweilig die PDF-Datei nicht funktionierte:
Das DRK in Hamburg sucht zur Verstärkung seines Teams in der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle ab sofort mehrere Schuldnerberater/innen
u. a. mit dem Schwerpunkt einer migrations-spezifischen Schuldnerberatung in Voll- bzw. Teilzeit.
Des Weiteren sind zum nächstmöglichen Termin zwei Stellen im Bereich der Verwaltung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle als Sachbearbeiter/in
- Schuldner- und Insolvenzberatung zu besetzen.
Frist: 26.08.2009
07.08.2009 - Im Mai 2009 gab es in Hamburg 201 Verbraucherinsolvenzverfahren
Das ist ein Minus von über 20 % im Vergleich zum Mai 2008!
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise finden Sie in der Fachserie
2, Reihe 4.1, die kostenlos im Publikationsservice des Statistischen
Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort: "Insolvenzen"
abrufbar ist.
07.08.2009 - Wenn die Seele Hilfe braucht: Angebote in Hamburg-Altona
Die "Arbeitsgruppe seelische Gesundheit" der Altonaer Gesundheits-und Pflegekonferenz möchte der Öffentlichkeit vermitteln, welche Hilfsmöglichkeiten es gibt. Sie will über die möglichen Angebote in Altona informieren und Menschen ermuntern, Hilfe in Anspruch zu nehmen, um eine möglichst gute Lebensqualität zu erzielen. Es wird deswegen am Freitag, den 18.09.2009 von 10 Uhr bis 21 Uhr eine große Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Mercado-Einkaufszentrum, Ottenser Hauptstr. 10, 22765 Hamburg Altona stattfinden.
07.08.2009 - SoVD legt Konzept einer Mindestsicherung gegen Altersarmut vor
06.08.2009 - Sanktionen ALG II: Statistik (PDF)
In 2008 wurden insgesamt 789.000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen. Dies - und zahlreiche weitere aufschlussreiche Zahlen - ergibt sich aus der BT-Drucksacke 16/13577.
06.08.2009 - BA Arbeit: Immer mehr Selbständige können Ihr Existenzminimum nicht absichern
BA Arbeit: "Ende 2008 gab es 114.000 Selbstständige in der Grundsicherung, zwei Jahre zuvor waren es 56.000. Damit hat sich die Zahl der sogenannten "aufstockenden Selbstständigen" fast verdoppelt und der Trend setzt sich weiter fort. Dies zeigt, dass immer mehr Selbstständige mit ihrem Einkommen nicht das Existenzminimum absichern können."
06.08.2009 - LSG Thüringen: Kein Anspruch auf Umzug in größere - noch angemessene - Wohnung (PDF)
L 9 AS 586/09 ER, Beschluss vom 22.07.2009
05.08.2009 - Rechtsprechungsseiten von http://www.infodienst-schuldnerberatung.de
www.infodienst-schuldnerberatung.de hat die Rechtsprechungsseiten aktualisiert:
• Zivilrecht, z.B. Mietrecht, und Zwangsvollstreckungsrecht
• Bundessozialgericht
• SGB II / SGB XII
04.08.2009 - FG Münster zur Frage der Haftung bei Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Finanzgericht Münster; Urteil vom 02.07.2009, Aktenzeichen: 10 K 1549/08 L hin.
04.08.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 31 KW / 2009
04.08.2009 - SG Karlsruhe zum Regelsatz bei möbliertem Wohnraum
SG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2009, S 8 AS 1073/09 ER, rechtskräftig:
1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.
2. Der Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für "Vollmöblierung" von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig.
04.08.2009 - Unerwünschte Telefonwerbung
BMJ: "Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert."
31.07.2009 - VZ HH: Abofallen im Internet - Liste auffälliger Internetbetreiber
vgl. neben der o.g. Liste auch
Hinweise der VZ Hamburg
31.07.2009 - Infratest: Gesetzliche Mindestlöhne in allen EU-Ländern befürwortet
31.07.2009 - "Lohndumping bleibt Problem in Hamburger Hotels"
31.07.2009 - SEPA-Lastschrift
Anlässlich der nachstehenden GEZ-Meldung hier mal was zur SEPA-Lastschrift:
• Seite www.sparkasse.de
• Seite Sparkasse Köln-Bonn
• Richtlinie über Zahlungsdienste (PDF - bundesbank.de)
31.07.2009 - VZ Sachsen: GEZ verunsichert Verbraucher
Dieser Tage erhalten tausende Sachsen Post von der Gebühreneinzugszentrale, der GEZ (Köln). Dabei geht es dieses Mal nicht um die Überprüfung nicht angemeldeter Rundfunkgeräte, sondern um eine schriftliche Bestätigung der Einzugsermächtigung. ... Bis zum 31.10.2009 muss die Europäische Richtlinie für Zahlungsdienste in deutsches Recht überführt werden. Diese regelt auch das neue SEPA-Lastschriftverfahren und damit ebenso die Einzugsermächtigung. ...
Der von der GEZ verwendete Text für die Bestätigung der Einzugsermächtigung hat allerdings nichts mit dem neuen Recht zu tun, obwohl man sich im dazugehörigen Anschreiben ausdrücklich darauf beruft.
30.07.2009 - SCHUFA: Verbraucher in Deutschland nicht in der Kreditklemme
Schufa: "Verbraucher in Deutschland stecken nicht in der Kreditklemme. Das haben aktuelle Auswertungen der SCHUFA ergeben. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Im ersten Halbjahr 2009 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 25 Prozent mehr Konsumentenkredite nachgefragt und etwa 20 Prozent mehr Kredite von Banken an Privatpersonen vergeben. Die Zahl der ausgefallenen Kredite bewegt sich bislang auf einem stabilen Niveau."
29.07.2009 - HH Abendblatt: Kostenlose Konten müssen nicht günstig sein
Mal unabhängig von der Frage, ob jemand überhaupt ein Girokonto bekommt....
29.07.2009 - in eigener Sache: Unterseite "Insolvenzverfahren"
Abb sofort ist gibt es hier unter "Material & Infos" die Unterseite "Insolvenzverfahren" mit Links zu Darstellungen zum Thema.
29.07.2009 - Fahrgastrechtegesetz in Kraft
BM Justiz: "Am 29. Juli 2009 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte. Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3. Dezember 2009 europaweit gelten wird. Das neue Fahrgastrechtegesetz verbessert die Rechte der Bahnreisenden in Deutschland bereits jetzt und erweitert sie darüber hinaus gegenüber dem europäischen Recht."
27.07.2009 - Seminar "Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" von Harald Thomé am 26. + 27.11.2009 in Hamburg
Die von uns organisierten Seminare mit Harald Thomé waren ja sehr schnell ausgebucht. Daher hier gerne der Hinweis, dass das Seminar ""Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II"" auch noch einmal im November in Hamburg stattfindet - mehr siehe obigen Link (PDF).
23.07.2009 - BSG: Pauschalierung der Heizkosten unzulässig
Bundessozialgericht, B 14 AS 36/08 R, 02.07.2009:
Die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Nicht erstattungsfähig sind Heizungskosten lediglich dann, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus.
23.07.2009 - SG Marburg: Kosten für Schulfahrkarte als Darlehen
Sozialgericht Marburg, S 9 SO 60/09 ER, 14.07.2009 :
"Der Antragsgegner wird als SGB II-Träger im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab Mai 2009 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, spätestens bis zum Ende des Schulbesuchs des Gymnasiums, seine tatsächlich anfallenden, notwendigen Schülerbeförderungskosten in Form eines Darlehens zu gewähren.(...) Vielmehr begründet sich ein Anordnungsanspruch aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II."
22.07.2009 - Weitere Beratungsstelle genügt nicht - Programme für Prävention und gescheiterte Selbständige fehlen weiterhin (PDF)
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung in Hamburg. Allerdings kritisiert die LAG, dass erneut, wie befürchtet, keine Beratung von gescheiterten Selbständigen und auch keine Präventionsarbeit finanziert werden.
Die LAG hält die Vergabe der Mittel im Wege der Ausschreibung nach Vergaberecht für ungeeignet. Dass Schuldnerberatung soziale Arbeit ist, findet sich im Vergaberecht nicht wieder.
Bei der aktuellen Ausschreibung irritiert, dass sich nur Beratungsstellen bewerben konnten, die im Jahre 2008 eine Mindestfallzahl von 80 vorzuweisen hatten. Diese Zahl ist nicht nachvollziehbar und willkürlich. Dies ist besonders brisant vor dem Hintergrund, dass der Behörde die Zahlen aller Hamburger Beratungsstellen bereits bekannt waren.
22.07.2009 - Neue Schuldnerberatungsstelle im Bezirk Eimsbüttel
Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) hat nach Ausschreibung gestern den Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) für eine Beratungsstelle für den Bezirk Eimsbüttel unterzeichnet. Damit verfügen zukünftig alle Hamburger Bezirke über ein eigenes Schuldnerberatungsangebot.
22.07.2009 - Online-Ticketkauf: Zusatzgebühren müssen für Verbraucher erkennbar sein
Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied am 18.06.2009 das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Stage Entertainment Marketing & Sales GmbH angestrengten Verfahren.
Urteil des LG Hamburg vom 18.06.09, Az.: 315 O 17/19, nicht rechtskräftig
22.07.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 29 KW / 2009
17.07.2009 - SG Frankfurt zum Fortbestehen der Arbeitslosigkeit bei Arbeit auf Abruf
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 15.06.2009, Aktenzeichen: S 26 AL 271/07 hin.
17.07.2009 - BVerwG verbietet Fidium Finanz Kreditvergabe in Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht untersagt der Schweizer Kreditvergabefirma Fidium Finanz (auch als Interverta, Alemannia Kredit und Gallus Finanz bekannt) das Geschäft in Deutschland und gab damit der deutschen Bundesaufsicht für Finanzwesen (BaFin) Recht, die der Internetbank aus Sankt Gallen die Kreditvergabe verboten hatte (Urteil BVerwG 8 C 2.09). (www.gomopa.net)
vgl. auch: "Aus für Jodel-Kredite aus der Schweiz" (www.forum-schuldnerberatung.de)
16.07.2009 - FG Münster: Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Urteil vom 4. Juni 2009 entschieden (Aktenzeichen: 3 K 840/08 Kg).
16.07.2009 - Film Youtube "Wach auf!"
Jugendliche haben mit der AWO Friedrichshain-Kreuzberg e.V. einen vierminütigen Film produziert, der für die Präventionsarbeit beispielsweise im Schulunterricht genutzt werden kann. Er wurde als Trickfilm gestaltet und mit einem Rap unterlegt, so dass er als authentisches Medium auch außerhalb des Unterrichts Akzeptanz finden kann.
15.07.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 28 KW / 2009
15.07.2009 - Hätten Sie es gewusst? KW 29/09
http://www.sozialticker.com:
Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
14.07.2009 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Schuldnerberatung für Erwerbstätige - ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. ... Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II (seit 1.1.2009: § 16a SGB II) über die Gewährung von Schuldnerberatung sei deswegen nicht auf bereits Hilfebedürftige im Sinne des SGB II beschränkt. Das Gesetz müsse vielmehr auf Menschen, denen Hilfebedürftigkeit nur drohe, entsprechend angewandt werden.
Wegen der Bedeutung der neuen Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig. (Urteil vom 25.05.2009, Aktenzeichen L 20 SO 54/07)
10.07.2009 - P-Konto kommt am 01.07.2010
Das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" ist nun im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2009 I Nr. 39, Seite 1707) verkündet und tritt in wesentlichen Teilen am 01.07.2010 in Kraft.
vgl. dazu auch unser Material (z.B. Synopse altes Recht / neues Recht)
09.07.2009 - HH Abendblatt: Freenet darf Verbraucher nicht anrufen
09.07.2009 - Vorsicht Abzocke! Ratgeber der Verbraucherzentralen
Nicht nur im Internet, sondern auch an der Haustür, auf der Straße, am Telefon oder in Briefsendungen versuchen gewiefte Anbieter, Verbraucher zu überrumpeln oder in die Irre zu führen, um an deren Geld zu kommen. Der neue Ratgeber 'Vorsicht Abzocke!' der Verbraucherzentralen verschafft einen Überblick über gängige Methoden und Fallstricke. Wie kann man sich wehren gegen die Methoden von Abzockern bei Gewinnspielen, Haustürgeschäften oder unerlaubten Anrufen? Welche Rechte man hat bei Abofallen?
09.07.2009 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie pp. verabschiedet
BM Justiz: "Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet."
09.07.2009 - Zeugnissorgen? REBUS anrufen!
Hamburg: Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) des Amtes für Bildung einen telefonischen Zeugnisdienst ein.
09.07.2009 - Verbraucherinsolvenzen in Hamburg gestiegen
Bundesweit sind die Verbraucherinsolvenzen für den Zeitraum 01 - 04/2009 um 1,7 % gesunken. In Hamburg aber sind die Zahlen um 3,4 % gestiegen.
08.07.2009 - BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen ist, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 % beträgt.
Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08
08.07.2009 - VZ Brandenburg: Aus der Trickkiste der Reisebranche
Ob vor, während oder nach der Reise - Reiseveranstalter, Airlines & Co. tricksen manchmal. Urlauber sollten sich darauf gut einstellen, denn sonst ist nicht der Kunde König, sondern der Anbieter selbst. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt Tipps gegen Tricks.
07.07.2009 - Hamburger Beratungstag: übermorgen!
In zehn Hamburger Stadtteilen werden sich wieder kostenlos Berater/innen aus den Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege kompetent für Beratung zur Verfügung stellen.
vgl. auch den neuen Beratungsstellenführer (PDF)
07.07.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 27 KW / 2009
07.07.2009 - BSG: Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 75/08 R
01.07.2009 - ZEIT: "Brutal viel Geld verdienen" - Finanzberater
Unter dem sinnigen Link http://www.zeit.de/2009/20/Abzocker berichtet die ZEIT anschaulich über den Vertrieb diverser Versicherungen und die Arbeit von "Finanzberatern".
30.06.2009 - Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Aachen; Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 6 S 199/07 hin.
30.06.2009 - LSG Niedersachsen-Bremen zum Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre
Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER:
Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren.
30.06.2009 - Infodienst Schuldnerberatung 2/2009 erschienen (PDF)
Wie immer sehr lesenswert - 43 Seiten mit vielen wichtigen Informationen als PDF-Dokument.
30.06.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 26 KW / 2009
30.06.2009 - Sozialhilfe-Regelsätze werden erhöht
Ab Juli erhalten Sozialhilfe-Empfänger in Hamburg mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung hat Sozialsenator Dietrich Wersich jetzt unterzeichnet.
30.06.2009 - SG Giessen: Schwangere hat Anrecht auf Kostenübernahme für Umzug in eigene Wohnung
Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009,
Az.: S 26 AS 490/09 ER
30.06.2009 - BSG zum GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde
BSG 25.06.2009 - Az: B 3 KR 4/08 R
30.06.2009 - Verbraucherzentrale NRW warnt: Die Tücken der Null-Prozent-Finanzierung
Seit Beginn der Finanzkrise animieren immer mehr Einzelhändler ihre Kunden zur Ratenzahlung: zum Traum-Zinssatz von "0,0 Prozent". Vor den Tücken solcher Angebote warnt die Verbraucherzentrale NRW.
25.06.2009 - BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst im Ausland leisten
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.03.09 III R 33/07
25.06.2009 - vzbv gewinnt Klage gegen opendownload
Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08) - nicht rechtskräftig:
Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma die Verwendung einer Klausel, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung auf der Internetseite ein falsches Alter angegeben haben.
Das Urteil kann auf der vzbv-Seite geladen werden (PDF) - ohne Haken kostenlos.
25.06.2009 - LSG NRW: Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen
Landessozialgericht, Urteil vom 16.2.2009 - Az.: L 19 AS 70/08:
Besteht die Lebensgemeinschaft kürzer als ein Jahr, so das Gericht, ist das für eine Bedarfsgemeinschaft vom Gesetz über das bloße Zusammenleben hinaus verlangte gegenseitige Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens ("Einstandswille" § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II) im Einzelnen zu ermitteln. Dabei können nach Ansicht des 19. Senats des LSG NRW bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr nur gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft rechtfertigen.
23.06.2009 - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Bezieher von Arbeitslosengeld II erleichtert
http://www.arbeitsagentur.de:
"Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II)-Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen Verfahren reduziert sich der Aufwand für die Leistungsbezieher. Eine gesonderte Vorsprache in den Arbeitsgemeinschaften zum Zwecke der Erstellung von Mehrfertigungen der Bewilligungsbescheide oder Beglaubigungen im Zusammenhang mit Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist damit nicht mehr erforderlich. Diese Änderung basiert auf einer Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Bislang musste der GEZ im Original der ALG II-Bescheid oder eine beglaubigte Kopie vorgelegt werden. Über den Antrag auf Gebührenbefreiung entscheidet weiterhin ausschließlich die GEZ."
23.06.2009 - Ehegatten, nichteheliche Lebensgemeinschaften und Familienangehörige in der Zwangsvollstreckung (PDF)
Praxisthema aus www.infodienst-schuldnerberatung.de von Ass. Jur. Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe e.V.
23.06.2009 - Die Anhebung der Pfändungsgrenze nach § 850f Abs. 1 ZPO
Praxisthema aus www.infodienst-schuldnerberatung.de von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt und Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen
19.06.2009 - ALG II: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08
Einem ALG II - Empfänger, der sich gegen die Kürzung von ALG II wehrt, kann es nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung er im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf dem Beschwerdeführer eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.
19.06.2009 - Regelinsolvenz: BGH zur Obliegenheit nach § 295 II InsO
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07:
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und - sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen.
19.06.2009 - http://www.verbraucherrechtliches.de: FAQ zu Internet-Vertragsfallen
http://www.verbraucherrechtliches.de
19.06.2009 - Bundestag ändert die Zwangsvollstreckung
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert.
17.06.2009 - Häufig gestellte Fragen zum Verbraucherinsolvenzverfahren
http://www.beratung-caritas.de
17.06.2009 - LSG Hessen: Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß
Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt.
LSG Hessen, 16.06.2009, AZ L 6 SO 78/07
17.06.2009 - aus dem Grußwort von BM Brigitte Zypries zur Aktionswoche Schuldnerberatung
"Die Verbraucherinsolvenz ist seit zehn Jahren ein guter Weg für redliche Schuldner. Sie bietet die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart. Die Schuldnerberatungen sorgen mit ihrer engagierten Arbeit dafür, dass diese Chancen auch genutzt werden. ... Ein Schuldner, der mit Hilfe der Beratungsarbeit wieder wirtschaftlich auf den grünen Zweig kommt, erspart dem Staat Folgekosten, etwa in Form der Sozialhilfe. Alleine im Land Berlin führt jeder in die Schuldnerberatung investierte Euro zu einer Einsparung von etwa zwei Euro im Landeshaushalt. ... Die Schuldnerberatungsstellen leisten hier hervorragende und wichtige Arbeit. Deshalb müssen sie auch auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Wer bei der Beratung spart, hat dies an anderer Stelle teuer zu bezahlen. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer effektiven Schuldnerberatung übersteigt bei weitem ihre Kosten. ... "
17.06.2009 - PARITÄTISCHER fordert massiven Ausbau der Schuldnerberatung
Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Überschuldung von privaten Haushalten fordert der PARITÄTISCHE einen deutlichen Ausbau der Schuldnerberatung in Deutschland. Bereits jetzt seien drei bis vier Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Die große Mehrheit der Haushalte gerate dabei unverschuldet in Not.
17.06.2009 - Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände stellen Schuldenreport 2009 vor
"Die Kreditwirtschaft steht angesichts der Wirtschaftskrise in der Pflicht, ein Sofortprogramm für überschuldete Verbraucher aufzulegen. Das fordern Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz und Verbraucherzentrale Bundesverband, die am 12.06.2009 in Berlin den Schuldenreport 2009 vorstellten. Diesem zufolge entfallen rund 60 Prozent der Schulden von Verbrauchern auf rückständige Kredite. Die sechs Herausgeber fordern außerdem eine verantwortliche Kreditvergabe und Anstrengungen, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu verbessern."
vgl. auch:
Schuldenreport 2009
17.06.2009 - Fitnessstudiovertrag kann bei berufsbedingtem Umzug in eine andere Stadt vorzeitig gekündigt werden
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht München; Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: AZ 212 C 15699/08 hin.
17.06.2009 - Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger! (PDF)
"... Um Kosten zu sparen wurden und werden Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die den Rechtsweg der BezieherInnen von Sozialleistungen einschränken. Zur öffentlichen Begründung wird den erwerbslosen KlägerInnen typischerweise unverantwortliches und missbräuchliches Verhalten unterstellt. ... Angesichts dieser Bedrohung für einen nicht geringen Teil der Bürgerinnen und Bürger fordern die Unterzeichnenden dieser Erklärung die Rücknahme der Gesetzesänderungen und geplanten Regelungen zur Beschränkung des Rechtswegs. Die Hamburgische Bürgerschaft und der Hamburger Senat werden hiermit aufgefordert, in diesem Sinne auf die Bundespolitik einzuwirken. Die Bundesagentur für Arbeit, die Freie Hansestadt Hamburg und die team.arbeit.hamburg haben in ihrer Verwaltungspraxis die Rechtsposition von LeistungsbezieherInnen zu achten. ..."
17.06.2009 - HH Abendblatt: "Mit eiserner Disziplin aus der Schuldenfalle"
17.06.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 24 KW / 2009
12.06.2009 - LSG Hessen: Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern
AZ L 7 AL 118/08 B ER. 09.06.2009
12.06.2009 - Grüne: "Bekämpfung der Ernährungsarmut ist vorrangige Aufgabe des Staates"
"Die herausragende Arbeit der Tafeln hat unsere volle Hochachtung und Unterstützung. Tafeln sind zu einem wichtigen gesellschaftlichen Element der Armutsbekämpfung geworden. Weil Tafeln nur die Symptome der Armut bekämpfen können, fordern wir Grüne die Ursachen anzupacken."
12.06.2009 - Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Mai
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Mai veröffentlicht. Danach befinden sich nach vorläufigem Ergebnis rund 6,5 Mio. Menschen im Leistungssystem SGB II (Hartz IV). In Hamburg betrug der Anteil Leistungsempfänger/Einwohner 10,9 %
10.06.2009 - 15,2 % mehr Verbraucherinsolvenzen im März 2009
Im März 2009 haben die Amtsgerichte 8.755 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 15,2% gegenüber März 2008) verzeichnet.
Die Zahlen für das 1. Quartal 2009 in Hamburg: 680 Verbraucherinsolvenzen (+ 7,1 % gegenüber 1. Quartal 2008)
09.06.2009 - "Warum passiert das in den ARGEn, was in den ARGEn passiert?"
Mittwoch, 10.06.09 um 19.30 Uhr - Curiohaus, Raum A, Hinterhaus, Rothenbaumchaussee 15
09.06.2009 - Fachtagung: Gesundheitsförderung mit Familien in schwierigen Lebenslagen (PDF)
25.06.2009 in der HAW Hamburg (Anmeldung bis 10.06.2009):
"Gesundheitliche Chancen sind abhängig von der Milieuzugehörigkeit. Familien und Kinder, die in schwierigen Lebenslagen aufwachsen, können auf weniger Ressourcen zurückgreifen - Erfolg versprechende Ansätze der Prävention und Gesundheitsförderung müssen die Lebenswelt der Kinder und Familien berücksichtigen.
Auf der Tagung stehen die Lebensrealitäten armer Familien und Kinder aus Hamburg im Mittelpunkt - neueste Studien beleuchten ihre Lebenssituationen aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die Tagung ist eine Kooperationsveranstaltung der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAG) und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)"
09.06.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 23 KW / 2009
09.06.2009 - Material Jahresfachtung BAG-SB 2009
Die Materialien zur Jahrestagung 2009 der BAG-SB "Schuldnerberatung in unserer Zeit!" stehen jetzt zum Download zur Verfügung.
05.06.2009 - Sozialticker: Hätten Sie es gewusst? KW 24/09
Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
05.06.2009 - IAB: Bedarfsgemeinschaften im SGB II: Warum Alleinerziehende es besonders schwer haben
"Alleinerziehende haben ein erhöhtes Armutsrisiko und sind daher auch stärker auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SBG II angewiesen. Die Studie zur Situation der hilfebedürftigen Alleinerziehenden zeigt die Entwicklung ihres Bestands sowie die Struktur der Zugänge. Sie gibt darüber hinaus Hinweise auf Gründe für den langen Verbleib im Leistungsbezug. Denn Haushalte mit Kindern und nur einem Elternteil erhalten nicht nur öfter sondern auch länger staatliche Transferleistungen."
04.06.2009 - Hamburger Abendblatt: "5000 Wohnungen fehlen": Es wird eng in Hamburg
04.06.2009 - Dissertation Kettenkreditvergabe: empirisches Material gesucht (Word-Dokument)
Dagmar Goraj, Uni Hamburg:
"Zur Untermauerung der Praxisrelevanz wirtschaftlich nachteiliger Umschuldung werte ich empirische Daten aus, die als abstrakte Zahlen Grundlage für meine juristischen Ausführungen sein sollen. Leider habe ich noch keine ausreichende Menge an empirischem Material, um meiner Arbeit das notwendige Gewicht zu verleihen.
Ich wende mich daher, in Absprache mit Herrn Pauli, Leiter der Bundesverbraucherzentrale, mit der Bitte an Sie, mir die bei Ihnen vorhandenen Materialien bezüglich Umschuldungen und Kettenkreditvergaben zur Verfügung zu stellen."
04.06.2009 - DGB: "Praxis und neue Entwicklingen bei 1-Euro-Jobs" (PDF)
03.06.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 22 KW / 2009
03.06.2009 - Stat. Bundesamt: Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich
03.06.2009 - Seminare: Kontenpfändungsschutz, Zwangsvollstreckung und aktuelle Änderungen des SGB II
noch einmal, da in der Meldung vom 29.05.2009 der Link falsch war, sorry:
Information, Seminarleitung: Ulli Winter, Schuldnerberater des Jugend- u. Sozialamtes, Frankfurt/M.
Montag, 30.11.09, 10.30-17.00, Dienstag, 01.12.09, 9.00-15.00
29.05.2009 - "Recht auf Stadt! Die Stadt gehört allen!"
Ein Bündnis von stadtpolitisch Aktiven und Interessierten ruft auf zur Demonstration "Die Stadt gehört allen" am Samstag 13. Juni um 14 Uhr ab Jungfernstief Ecke Ballindamm
Aufruf als PDF
28.05.2009 - Pfändungstabelle bleibt unverändert
Bundesgesetzblatt I 2009, Nr. 27 Seite 1141:
"Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch
Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:
Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni
2011 unverändert."
28.05.2009 - Aktionswoche 2009: 10 Jahre Verbraucherinsolvenz
Zum neunten Mal wird die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in diesem Jahr vom 15. bis 19. Juni 2009 eine bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung durchführen.
27.05.2009 - Wettbewerb "Vermittlung von Finanzkompetenz" 2009/2010
aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
• Ausschreibung (PDF)
• Raster (Word)
27.05.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 21 KW / 2009
27.05.2009 - BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07
27.05.2009 - OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.
8 A 2690/08 und 8 A 732/09
26.05.2009 - IAB: "Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV"
Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der Grundsicherung. Zudem benötigen sie vergleichsweise lange die staatliche Unterstützung: Innerhalb von zweieinhalb Jahren konnten nur die Hälfte der Alleinerziehenden, aber mehr als zwei Drittel der anderen Haushalte den Leistungsbezug beenden.
26.05.2009 - Online Plattform zu ALG II und Sozialhilfe
Seit April 2009 ist die Online-Plattform zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe nun ein gemeinsames Projekt der Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Vorpommern.
26.05.2009 - BSG Hamburg: "Erweitertes Angebot für Selbsthilfegruppen und Migranten"
26.05.2009 - BSG Hamburg: "Neuanfang in der Frühförderung"
Um Familien mit behinderten Kindern den Zugang zu notwendigen Leistungen zu erleichtern und Hilfen aus einer Hand zu ermöglichen, hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen ein Netz von sogenannten "Interdisziplinären Frühförderstellen" in Hamburg installiert.
26.05.2009 - BSG zur Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten
Bundessozialgericht, 19. Mai 2009, B 8 SO 4/08 R
22.05.2009 - Synopse zum P-Konto (PDF-Datei)
Die Synopse stellt den aktuellen Gesetzesstand dem Stand des "Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" - Drucksache 376/09 gegenüber.
22.05.2009 - ALG II: Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten
Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren.
AZ L 6 AS 340/08 B ER
22.05.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 20 KW / 2009
19.05.2009 - Fachtagung in Husum: 10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren (PDF)
10.06.2009; Anmeldung bis 02.06.2009
19.05.2009 - Kontoführungsgebühren + Forderungsaufstellung
http://www.entscheidungsdatenbank.de weist auf folgende Urteile hin.
• Amtsgericht Fürth, Beschluss vom 09.10.07, 1 M 6672/07 Kontoführungsgebühren
• Landgericht Kassel, Beschluss vom 26.03.07, 3 T 68/07 Forderungsaufstellung bei Teilzahlungen
19.05.2009 - BFH zu den Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes
Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07
19.05.2009 - Richtlinien zu KdU und § 23 SGB II veröffentlicht
Auf dieser Seite veröffentlicht Harald Thomé bundesweite Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, zum Teil auch zur Wohnraumsicherung und zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt und zum unabweisbaren Bedarf.
19.05.2009 - JM Bamberger: Keine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
Rheinland-Pfalzs Justizminister Bamberger lehnt eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens ab. "Es ist nicht richtig, dass der Staat einen Teil der Zwangsvollstreckung und damit eine originär hoheitliche Aufgabe aus der Hand gibt, die mit ganz erheblichen Eingriffen in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbunden ist."
19.05.2009 - Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor
Wie hier am 07.05.2009 angekündigt legte der Paritätische nun gestern den ersten Regionlaen Armutsatlas vor.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem 'Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland' hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vorstellte. Bei einer bundesweit durchschnittlichen Armutsquote von 14,3 Prozent reichen die in dem Atlas erstmals veröffentlichten regionalen Armutsquoten von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern."
vgl. dazu auch die PM von Sozialsenator Wersich, Hamburg
15.05.2009 - Bundesrat stimmt dem P-Konto zu
Der Bundesrat hat nach Meldung der Frankfurter Rundschau heute dem P-Konto zugestimmt. Drucksache 376/09.
Nach Artikel 10 des Gesetzes tritt die Regelung 12 Monate nach Verkündung in Kraft. Also: bitte schnell unterschreiben Herr Köhler und dann kann es Mitte 2010 losgehen.
Obiger Link ist die genannte Drucksache als PDF-Datei.
13.05.2009 - Sozialgericht Düsseldorf - Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar
Urteil vom 09.03.2009 - Az.: S 35 AS 12/07 - nicht rechtskräftig
10.05.2009 - zur Einwilligung in Telefonwerbung bei Gewinnspielen
http://www.verbraucherrechtliches.de macht auf ein Urteil des OLG Köln vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08, aufmerksam.
08.05.2009 - ALG II: Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten
Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R)
08.05.2009 - OLG Frankfurt: Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2009, Aktenzeichen 11 U 61/07 (Kart)
08.05.2009 - AGSBV: Auch Schuldner/innen müssen von der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums profitieren
"Seit 2001 gilt die gesetzliche Regelung, dass die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07. eines Jahres an die Entwicklung des steuerfreien Existenzminimums angepasst werden. ...Das Bundesjustizministerium wird deshalb gebeten entsprechend § 850c Abs. 2a ZPO die angepassten Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben und dabei die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums zum 01.01.2009 zu berücksichtigen."
08.05.2009 - Kinderplattform wirkt - Jetzt Eckregelsatz angreifen!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
"Teilerfolg! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen, aber auch Erwachsene brauchen mehr zum Leben. mehr
• Flugblatt: 3,85 Euro pro Tag für Essen und Trinken? Reicht Ihnen das? 500 Euro Regelsatz als PDF-Datei herunterladen [PDF 335KB]
• Statt Mangelernährung ? Eckregelsatz von mindestens 500 Euro Vortrag Rainer Roth beim Sozialforum Dortmund [PDF 182KB]"
08.05.2009 - ePetitonen Deutscher Bundestag
Hier zwei ePetionen mit teilweise interessanten Diskussionsbeiträgen:
• Schuldrecht - Begrenzung der Gebühren und Kosten vom 01.04.2009
• Inkassogebühren bei offenstehenden Kleinstbeträgen vom 09.04.2009
07.05.2009 - InsO-Rechtsprechungsübersicht 2/2009
Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die zweite InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt. (http://www.infodienst-schuldnerberatung.de)
07.05.2009 - ALG II und Schonvermögen und Rücklagen für Altersvorsorge
"Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag (16/5457) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag ab. ... Auch die CDU/CSU betonte, dass das Anliegen "in der Sache richtig" sei. "Wir müssen überlegen, wie wir allgemeine Schonvermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge besser trennen". An diesem Problem arbeite die Fraktion und hoffe, bald zu einer Lösung zu kommen, hieß es."
hib-Meldung 130/2009
07.05.2009 - Grundeinkommen - eine Basis für mehr Nachhaltigkeit?
Der Sprecher des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen Sven Prien-Ribcke trifft zwei Kenner der Umweltbewegung, um die Zukunftsfähigkeit des Grundeinkommens auszuloten: Dr. Jochen Menzel vom Zukunftsrat Hamburg und Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Montag, 11. Mai, 19.00 Uhr, Ort: ZeitZeichen für aktuelle Kunst und Kultur Hamburg, Mittelweg 11-12, Eintritt: 9 Euro / erm. 4 Euro
07.05.2009 - Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor
07.05.2009 - Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
"Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach stieg die Zahl der bei den örtlichen Sozialgerichten eingegangenen Klagen zwischen 2005 und 2007 von 40.852 auf 103.355. 36 Prozent der Prozesse endeten 2007 mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Klägerinnen und Kläger. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide und Festlegungen der Jobcenter nahm von 704.205 im Jahr 2006 auf 788.479 im Jahr 2008 zu. Im vollen Umfang erfolgreich waren 27 Prozent der bearbeiteten Widersprüche, weiteren 10 Prozent wurde teilweise stattgegeben."
(PM Fraktion DIE LINKE)
siehe auch die Drucksache 16/12601 (Fragen 55 ff)
06.05.2009 - ALG II und Schmerzensgeld
Sozialgericht Aachen, S 23 AS 2/08, 03.02.2009
Schmerzensgeld und dafür angelaufene Zinsen dürfen bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
06.05.2009 - FHH: Letztes Kita-Jahr und Vorschule ab September beitragsfrei
"Ab 1. September 2009 entfallen im Jahr vor der Einschulung die Elternbeiträge für halbtägige Betreuung in Kita, Tagespflege und Vorschule. Zudem müssen sich Eltern im Wohngeld-Bezug künftig nicht mehr am schulischen Büchergeld beteiligen."
05.05.2009 - Caritas startet Schuldnerberatung im Internet
Über das Beratungsportal des Deutschen Caritasverbandes www.beratung-caritas.de können sich Ratsuchende informieren und per E-Mail anonym beraten lassen. Die Online-Schuldnerberatung ist erreichbar unter:
www.beratung-caritas.de/schuldnerberatung.html
29.04.2009 - Hartz IV - Kürzungen in Planung - Protest jetzt nötig!
aus Harald Thomes Newsletter:
Kürzungen drohen
Jetzt Eckregelsatz angreifen
29.04.2009 - Zahlenmaterial zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen im SGB II
aus Harald Thomes Newsletter:
Das BMAS hat jetzt auf Fragen der Linken zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen im SGB II-Bereich geantwortet, danach seien 1/3 aller Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Nicht veröffentlicht sind die Erledigungen (Zahlung der Leistung ohne Abhilfebescheid/Urteil/Beschluss) zugunsten der Antragsteller/Kläger, dann sähe die Quote deutlich zu Ungunsten der Leistungsträger aus. Das Material ist hier zu finden:
Link1 und Link2
29.04.2009 - Abendblatt: "Beschäftigte haben mehr Geld in der Tasche"
29.04.2009 - iff Antwort auf das Konsultationspapier der EU zum Girokonto für Jedermann
29.04.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 17 KW / 2009
29.04.2009 - 13 % weniger Verbraucherinsolvenzen im Januar 2009
29.04.2009 - Neues Heimgesetz: Sozialbehörde legt Referentenentwurf zur Beratung vor
24.04.2009 - BSG: Wohngemeinschaft führt nicht zwangsläufig zur Leistungskürzung
http://www.sozialleistungen.info weist auf auf eine Entscheidung des BSG vom 23.04.2009, Az.: B 14 AS 6/08 R, hin.
24.04.2009 - SG Hamburg: Hausratversicherung darf vom anrechenbaren Einkommen abgezogen werden
http://www.sozialleistungen.info weist auf Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2009, Az.: S 9 SO 348/07 hin.
24.04.2009 - Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes (P-Konto)
"Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird."
24.04.2009 - Grüne: Banken kassieren bei Kontoüberziehung ab
22.04.2009 - Diskussionsveranstaltung "...der Rechtsweg wird ausgeschlossen" - Hartz IV und die Hürden, Recht zu bekommen (PDF)
28.04.2009 - 19.00 Uhr - Curiohaus
22.04.2009 - Fachtagung "Gesundheitsversorgung und Pflege für Wohnungslose" (PDF)
22.04.2009 - Grundeinkommen: Sprungbrett aus der Armut?
"Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht mehr Lebenschancen für alle. Wie sieht es aber mit Menschen aus, die hier und heute in Armut leben? Kritiker_innen des Grundeinkommens werfen der Idee vor, sie sei eine Art Stillhalteprämie und würde die Verantwortung des Staates auf einen monatlichen Scheck reduzieren. Dr. Sascha Liebermann, einer der Pioniere der Grundeinkommensbewegung, stellt sich diesen kritischen Anfragen. Gemeinsam mit Pastor (i.R.) Hildebrand Henatsch von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg, der Bürgerin Margarete Dwertmann und Ilka Rabeneck, Studentin der Sozialen Arbeit, geht es an diesem Abend um die Frage, ob mit dem Grundeinkommen der Sprung aus der Armut gelingen kann."
Mittwoch, 29. April, 19 Uhr, Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12
21.04.2009 - BGH: Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.
Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08
21.04.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 16 KW / 2009
21.04.2009 - vzbv: Fahrplan zur Stärkung von Verbrauchern und Wirtschaft
"Neue Akzente für die Verbraucher- und Wirtschaftspolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den Bundestagswahlkampf 2009 gesetzt. Mit einem Zehn-Punkte-Programm hat er heute [20.04.2009] ein politisches Konzept vorgelegt, das geeignet ist, Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen zu stärken."
21.04.2009 - BGH: Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen sind unwirksam
Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08:
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist.
Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen (2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte
17.04.2009 - SG Karlsruhe zum Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner
Urteil der 4. Kammer S 4 SO 5189/07 vom 29. Januar 2009, nicht rechtskräftig.
17.04.2009 - OLG Frankfurt präzisiert Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter
Urteil vom 31.3.2009, Aktenzeichen 11 U 2/09 (Kart):
Ein Stromanbieter hatte Neukunden bei Abschluss eines Vertrages eine Prämie von 50 Euro versprochen. Dass diese Prämie nur dann fällig werden sollte, wenn ein bestimmter Ökostrom-Tarif und eine Mindestabnahmemenge vereinbart wurden, erfuhren die Leser nur aus einer Fußnote. Deren Text war unter dem fett hervorgehobenen Satz "Jetzt zu Ökostrom wechseln" positioniert, und zwar nicht so deutlich und nicht in gleicher Schärfe wie der Text des Blickfangs.
Gegen diese Form der Anzeige hatte sich ein Konkurrent des Stromanbieters mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr gesetzt und vor dem in erster Instanz zuständigen Landgericht auch obsiegt. Das OLG bestätigt die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen.
17.04.2009 - OVG Niedersachsen: Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten. (Messie-Syndrom)
OVG Lüneburg, 7 LA 13/09, Beschluss vom 07.04.2009
17.04.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 15 KW / 2009
15.04.2009 - in eigener Sache: neues Webdesign
Wer unsere Webseite besucht, wird es gleich gemerkt haben. Für die RSS-Abonnenten sei an dieser Stelle darauf hingewiesen: die LAG-Seite hat ein neues Layout.
Nun ist es auch einfacher möglich, direkt auf spezielle Seiten zu verlinken. Beispiel: wollen Sie etwa zum Thema "unseriöse Schuldnerberatung" verlinken geht dies über: http://www.lag-sb-hh.de/index.php?cat=Beratung&page=unseri%C3%B6se%20Beratung
15.04.2009 - Bündnis fordert 500 Euro-Kindergrundsicherung
"Der Anteil armer oder von Armut bedrohter Kinder an der Bevölkerung nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Aktuell sind mindestens 2,4 Millionen Kinder im Leistungsbezug. Nach Ansicht des Bündnisses KINDER-GRUNDSICHERUNG führt dies zu einem großen Gerechtigkeitsproblem. Christiane Reckmann (Präsidiumsmitglied des Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO) und Vorsitzende des Zukunftsforums Familie e.V. (ZFF)) und Bündnispartner: 'Die Chancen auf ein gutes Aufwachsen sind in Deutschland von Geburt an höchst ungleich verteilt. Auch viele ökonomische Argumente sprechen dafür, in eine gute materielle Absicherung aller Kinder zu investieren. Denn sonst können Kinder weder voll am sozialen Leben teilhaben noch dem Arbeitsmarkt zukünftig zur Verfügung stehen. Wir dürfen in Deutschland kein einziges Kind zurück lassen und müssen deshalb dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!'
15.04.2009 - Verbraucherpreise März 2009: + 0,5% zum März 2008
15.04.2009 - 13% weniger Verbraucherinsolvenzen im Januar 2009
14.04.2009 - Mieterverein: Neue Beratungsstelle Altona
Kürzlich eröffnete der Mieterverein zu Hamburg seine 22. Außenstelle in Altona, Neue Große Bergstraße 9 (Haspa-Haus, 2. Etage).
Die Öffnungszeiten des Beratungszentrums Altona: montags bis donnerstags 13.00 - 18.00 Uhr, freitags 11.00 - 16.00 Uhr
WICHTIG: Die Beratungen finden nach Terminsvereinbarung (Tel. 8 79 79-0) statt.
14.04.2009 - Harald Thome: Kinderbonus darf nicht angerechnet werden
aus dem akutellen Newsletter von Harald Thome:
"Es erreicht mich immer wieder die Anfrage, ob der Kinderbonus der jetzt im April zur Auszahlung kommt/gekommen ist, angeben werden muss und ob SGB II-Leistungsträger oder andere Sozialleistungsträger diesen anrechnen dürfen. Dazu nachfolgende kurze Anmerkung: Der Kinderbonus ist weder im SGB II / SGB XII, noch in jeder anderen bedarfsabhängigen Leistung anzurechnen. Das bestimmt Art. 5 des Gesetzes zur Sicherung und Beschäftigung in Deutschland (Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus). Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Erhalt des Kinderbonus nicht einmal nach § 60 Abs. 1 SGB I beim Leistungsträger angegeben werden muss, da er nicht 'leistungserheblich' ist"
14.04.2009 - FHH: Familienbehörde veranstaltet Aktionstag für mehr Männer in sozialen Berufen
Der jährlich stattfindende "Girls' Day"soll Schülerinnen für technische Berufe begeistern. Eingeschränktes Berufswahlverhalten betrifft jedoch auch junge Männer. Um sie verstärkt für soziale Berufe zu begeistern, veranstaltet die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz parallel zum "Girls Day" das Projekt "Was für Jungs!".
14.04.2009 - BGH: Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.
Urteil vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07
08.04.2009 - Hamburger Abendblatt: Mieten steigen um 3,5 Prozent
vgl. auch http://www.bautschweb.de/mieten/mieten.htm
08.04.2009 - Hamburg: Reform der Job-Center verschoben
"Die Agentur für Arbeit Hamburg und die Behörde für Wirtschaft und Arbeit bedauern, dass die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Job-Center zur Umsetzung des SGB II in dieser Legislaturperiode noch nicht auf den Weg gebracht wurde. Es besteht die Sorge, dass die Zeit für eine Neuregelung knapp wird. Gerade vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise sollte für die Arbeitssuchenden die bestmögliche Beratung auf den Weg gebracht werden."
08.04.2009 - FDP: Rundfunkgebühr abschaffen - Medienabgabe statt Haushaltsgebühr
FDP: "Die Länder beraten derzeit über eine grundlegende Neustrukturierung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto spricht sich für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aus. Stattdessen solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden. Diese wäre nach Ansicht Ottos "transparent, einfach und gerecht". Und für den Einzelnen sogar günstiger."
08.04.2009 - Sozialrecht: Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 15/09
http://www.sozialticker.com
08.04.2009 - FHH: Wegweiser für Menschen mit Behinderungen
Einen Überblick über das Hilfesystem für Menschen mit Behinderungen gibt der neu erschienene "Wegweiser für Menschen mit Behinderungen", den die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz jetzt herausgegeben hat und der ab sofort erhältlich ist. Erhältlich ist der Wegweiser unter anderem bei den Bezirksämtern, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg, Tel. 040/42863-7778. Im Internet ist er einzusehen unter www.hamburg.de/behinderung.
07.04.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 14 KW /2009
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
07.04.2009 - Neuer Betriebskostenspiegel
http://www.mieterbund.de:
Ziel des Betriebskostenspiegels ist es, Transparenz und Vergleichbarkeit sowohl für Wohnungssuchende als auch für die mehr als 21 Millionen Haushalte herzustellen, die jährlich Betriebskostenabrechnungen erhalten. Gleichzeitig soll der Betriebskostenspiegel Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Abrechnung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten liefern und Vermietern Hinweise geben, wo Einsparmöglichkeiten existieren und Maßnahmen eingeleitet werden sollten, um überhöhte Betriebskosten zu reduzieren.
07.04.2009 - Hätten Sie es gewusst? KW 15/09
http://www.sozialticker.com:
Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet. Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen. Wir wünschen viel Spaß und gute Information:
03.04.2009 - BGH: Vermieter muss nicht sofort die Kündigung bei einem zur fristlosen Kündigung berechtigenden Rückstand von zwei Monatsmieten aussprechen
BGH, VIII ZR 115/08, 11.03.2009
03.04.2009 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung verkündet
03.04.2009 - Vorzeitige Restschuldbefreiung, wenn die teilnehmenden Gläubiger nur teilweise befriedigt und die Restforderungen ansonsten erlassen werden
Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch möglich, wenn die am Insolvenzverfahren teilnehmenden Gläubiger nur teilweise befriedigt und die Restforderungen im Übrigen erlassen werden. Durch entsprechende Vergleichsvereinbarungen mit den Gläubigern erlöschen die Forderungen, so dass die Ansprüche nicht mehr bestehen.
LG Berlin, Beschluss vom 19.01.2009, Az. 86 T 24/09
03.04.2009 - BGH: Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt.
BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08
03.04.2009 - BGH: Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklas-se V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.
BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 2/07
01.04.2009 - Übernahme von Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit
http://www.sozialleistungen.info weist auf LSG Berlin-Brandenburg (AZ.: L 26 B 2388/08 AS ER) hin.
01.04.2009 - Direkte Kindergeldauszahlung bei ausbleibendem Barunterhalt
http://www.sozialleistungen.info weist auf eine Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen aus dem Dezember 2008 (AZ: 8 K 1772/07) hin.
31.03.2009 - vzbv: Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen Telefonwerbung
Als Teilerfolg bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das am 26.03.2009 im Bundestag verabschiedete Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung. - Erweiterte Widerrufsrechte und schärfere Sanktionen bedeuten eine deutliche Verbesserung zum Status Quo, kommentiert Vorstand Gerd Billen. Wie effektiv diese Maßnahmen die "moderne Landplage" eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die wirksamste Maßnahme im Kampf gegen unerbetene Werbeanrufe nicht realisiert wurde. So sind auch künftig am Telefon abgeschlossene Verträge bereits ohne schriftliche Bestätigung nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig.
vgl. auch:
Pressemitteilung des BMJ
31.03.2009 - elektronischer Entgeltnachweis (ELENA-Verfahrensgesetz)
Bundesregierung: "Beantragen Bürgerinnen und Bürger eine Sozialleistung, wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld, benötigen sie dafür eine Bescheinigung vom Arbeitgeber über ihr Einkommen. Bei 60 Millionen Bescheinigungen pro Jahr ist das viel Papier. Dies soll künftig einfacher werden."
31.03.2009 - Caritas: "Migranten in Deutschland"
Caritas: "Sinus-Migranten-Milieu-Studie widerlegt zahlreiche Vorurteile."
31.03.2009 - VZ Sachsen: Digital löst Analog beim Kabelfernsehen noch nicht ab (PDF)
Niemand muss sich drängen lassen!
31.03.2009 - Paritätischer kritisiert Regelsatzerhöhung als völlig unzureichend
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische die vom Bundessozialministerium angekündigte Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auf 359 Euro. Nach Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung auf 440 Euro nötig, um mit dem Regelsatz Einkommensarmut zu verhindern.
31.03.2009 - Jahresfachtagung der BAG-SB e.V. vom 6.-7. Mai 2009 in Bonn
Schuldnerberatung in unserer Zeit bedeutet, dass die Schuldnerberatung angesichts der Finanz- und allgemeinen Wirtschaftskrise, Kreditklemme und zielgerichteter staatlicher Kaufanreize an Personen, die sich bereits seit längerem nur ein sehr altes Auto leisten können, heute und in Zukunft und vermutlich leider auf unabsehbare Zeit, gefordert sein wird.
31.03.2009 - BSG: Mehr Teilhabe für ältere Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten, fällt die Umstellung vom aktiven Arbeitsleben in den Ruhestand oft besonders schwer. Um sie bei der Neugestaltung ihres Alltags zu unterstützen und die Teilhabe von älteren Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft zu fördern, führt die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zum 1. April eine neue Leistung ein.
31.03.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 13 KW / 2009
31.03.2009 - test.de: Finanztest Spezial "Erben und Vererben"
26.03.2009 - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07
26.03.2009 - BAG zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Rechtsprechungsänderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 -
26.03.2009 - BGH: Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.
26.03.2009 - Widerrufsrecht bei Strom- und Gaslieferungsverträgen
Vorlagebeschluss des BGH:
Wie ist Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie im Hinblick auf Strom- und Gaslieferungsverträge auszulegen?
26.03.2009 - LAG Hamm: Einzelhandel: 5,20 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig
http://www.otto-schmidt.de weist auf LAG Hamm 18.03.2009, 6 Sa 1284 u. 1372/08 hin.
26.03.2009 - Plastikflaschen machen weiblich
irgendwie auch eine Verbraucherschutz-Nachricht...
26.03.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 12 KW / 2009
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
26.03.2009 - sozialticker: Hätten Sie das gewusst? KW 13-II/09
Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen. Wir wünschen viel Spaß und gute Information.
26.03.2009 - "Mehr Rechtssicherheit bei Inkassodienstleistungen"
MJ Rheinland-Pfalz:
Bericht über ein Gespräch von Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) mit Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger in Mainz.
22.03.2009 - BGH zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.
Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08
22.03.2009 - LG Heilbronn Bauspar-Abschlussgebühr unzulässig
Die VZ Baden-Württemberg weist auf ein Urteil des LG Heilbronn hin.
22.03.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 11 KW / 2009
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
22.03.2009 - Schuldnerberatung im 21. Jahrhundert - Vortrag von H. W. Buschkamp (2008)
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de
22.03.2009 - VdK: Hartz IV-Regelleistungen zu niedrig - Anspruch sichern!
Bezug: Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Aktenzeichen: L 6 AS 336/07)
Mit Musterwidersprüchen bzw. -schreiben.
22.03.2009 - Infodienst Schuldnerberatung 1/2009 erschienen (PDF)
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de hat den neuen Infodienst herausgegeben.
Wie immer lesenswert! 63 PDF-Seiten mit vielen Informationen!
12.03.2009 - Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen zum Juli 2009 um rund 2,5%
12.03.2009 - Ehefrau darf im Steuerbescheid an zweiter Stelle - nach dem Namen des Mannes - genannt werden
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Finanzgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 14.01.2009
[Aktenzeichen: 3 K 1147/06 B] hin.
Soviel als Nachklapp zum Internationalen Frauentag vom 08. März...
11.03.2009 - Thalia Theater Hamburg: "WIR SIND ZUKUNFT!" (PDF)
29. März 2009, 18.30 - 20 Uhr, Thalia in der Gaußstraße:
Akademikerkinder studieren, aus Hartz IV-Kindern werden Hartz IV-Eltern. So einfach ist die Formel für deutsche
Kinderbiographien, oder? Wir haben 20 Hamburger Grundschulkinder aus gutbürgerlichem Umfeld und 20 aus
sozialem Brennpunkt interviewt, ihre Eltern, Lehrer und Freunde kennengelernt. Daraus entstanden 40 Videos
(zu sehen unter: www.perspektive-hamburg.de) und dieser Theaterabend, bei dem die Kinder selbst den
Erwachsenen ihre Geschichten erzählen. Ist Widerstand zwecklos?
11.03.2009 - Tagung Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz (PDF)
Tagung am 06. Mai 2009 in der Katholischen Akademie e.V. Berlin:
Praktische Ansätze zur Vermittlung von wirtschaftlicher und finanzieller Kompetenz an Kinder und Jugendliche
11.03.2009 - FDP: Haustein fordert grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung
11.03.2009 - IAB: Acht von zehn beziehen Hartz IV bereits länger als ein Jahr
Bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 waren gut 6 Millionen Personen auf die neue staatliche Hilfe angewiesen. Mehr als 3 Millionen von ihnen bekamen die Unterstützung durchgehend bis Dezember 2007. Lange Bezugsdauern und wiederholte Bedürftigkeit prägen Hartz IV, zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 78 Prozent der Hartz-IV-Empfänger im Dezember 2007 bezogen die staatliche Unterstützung bereits mindestens 12 Monate am Stück.
11.03.2009 - 7,1% weniger Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2008
10.03.2009 - AG München: Anmeldung auf Internet-Flirtseite
Urteil des AG München vom 18.2.09, AZ 262 C 18519/08:
1. Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann
zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem
18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird.
2. Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend.
10.03.2009 - Hamburg: Modellprojekt Neue Wege aus Wohnungs- und Obdachlosigkeit für junge Menschen
10.03.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 10 KW / 2009
06.03.2009 - Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung
http://www.kostenlose-urteile.de macht auf Landgericht Coburg; Urteil vom 22.10.2008
[Aktenzeichen: 11 O 380/08] aufmerksam.
06.03.2009 - Paritätischer fordert schnelle Entscheidung der Union in Jobcenter-Frage
Der Paritätische warnt vor den fatalen Folgen eines Scheiterns der Großen Koalition bei der Lösung der Jobcenter-Frage.
Hintergrund / Weiteres:
• Urteil Bundesverfassungsgericht vom 20.12.2007
• Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
• Kommentar Sozialticker
04.03.2009 - BSG: Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 50/07 R entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.
04.03.2009 - BSG: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
04.03.2009 - 4. Nationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 29./30. Mai 2009
Auch im Jahr 2009 wird in Hamburg wieder die alljährliche "nationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen" stattfinden, diesmal im Hotel Steigenberger, direkt zwischen Alster und Elbe gelegen. Themen u.a.:
Wie erreicht man bei der Finanziellen Allgemeinbildung eine Breitenwirkung?
Umgang mit gekündigten Krediten: Darstellung der Abläufe und Probleme aus Bankensicht
Girokonto für Jedermann und P-Konto
Ideen-Labor: Was geschieht nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens / der Restschuldbefreiung?
04.03.2009 - Einladung zum Schreibwettbewerb 2009 - "Endlich keine Schulden mehr" (PDF)
Die diesjährige bundesweit durchgeführte Aktionswoche der Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni 2009 steht unter dem Motto: "10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren". Aus diesem Anlass lädt die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Muldentalkreis zu einem Schreibwettbewerb ein. Gesucht werden die besten Beiträge (Kurzgeschichten, Gedichte, Essays) zum Thema "Endlich keine Schulden mehr"
04.03.3009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 09 KW / 2009
04.03.2009 - BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage zur Fertigung der Steuererklärung benötigter Unterlagen (PDF)
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 197/07
25.02.2009 - Bundestag: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern
hib-Meldung 054/2009: Nach dem "Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen" erkundigt sich die Fraktion "Die Linke" in einer Kleinen Anfrage (16/12008). Unter anderem wollen die Abgeordneten darin wissen, wie viele säumige Beitragszahler und wie viele betroffene Angehörige es gibt.
25.02.2009 - Hartz IV - wie klage ich richtig?
http://www.sozialticker.com
25.02.2009 - ALG II: Keine Leistungskürzung bei Verweigerung zur Arbeit bei Dumpinglöhnen
http://www.sozialticker.com weist auf Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07 hin.
24.02.2009 - Hamburg: Vortrag zum Thema Kaufsucht
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gesundheit - Umwelt - Verbraucherschutz" des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel findet am 4. März 2009, 19.00 bis 21.00 Uhr, im kleinen Saal des Hamburg-Hauses, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg, eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema "Kaufsucht - Umgang mit psychiatrischen Erkrankungen" statt.
23.02.2009 - BGH: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08
23.02.2009 - BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.
Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08
23.02.2009 - Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalte
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 17.02.2009 [Aktenzeichen: 9 AZR 676/07] hin.
23.02.2009 - BSG zu den Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden.
B 4 AS 30/08 R
23.02.2009 - Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
"Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. Und es sollen einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Markt geschaffen werden", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der ersten Lesung des vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorschlags im Deutschen Bundestag.
Ziel ist, die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause abzuschließen.
23.02.2009 - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Regierungsentwurf (PDF)
18.02.2009 - "Mit Schulden leben hat hohen Unterhaltungswert"
Welt am Sonntag, 30.11.2008
"Margaret Atwoodist davon überzeugt, dass ein schuldenreiches Leben spannend sein kann. Es hat den Reiz der Jagd - und man kann sich dabei so schön als Opfer inszenieren"
oh je
18.02.2009 - Hamburg: Fachanweisung zu § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft
Die Fachanweisung Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft vom 01.07.2007 (SI 212/ 112.22-1-1-1) wurde zum 01.01.2009 geändert.
18.02.2009 - Sozialticker: Hätten Sie es gewusst? KW 08/09
"Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet. Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen."
17.02.2009 - Hamburger Abendblatt zum Schufa-Scoring bei Kreditanfragen
17.02.2009 - Beiträge zur betriebliche Altersversorgung nicht bei Arbeitslosengeld II anrechenbar
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 25.11.2008
[Aktenzeichen: L 3 AS 118/07] hin.
17.02.2009 - Caritas und Energieagenturen starten Projekt Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte
Der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) wollen rund 12.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um bis zu 100 Euro jährlich finanziell entlasten. Im Rahmen des "Stromspar-Check" nehmen sogenannte Stromsparhelfer zunächst eine Bestandsaufnahme aller elektrischen Geräte wie Waschmaschinen, Elektroherde, Kühlschränke, Lampen, Computer, Warmwasserbereiter oder Fernsehgeräte vor und messen deren Verbrauchswerte. Anschließend geben sie qualifizierte Tipps, wie man mit einfachen Mitteln den Verbrauch senken kann. Die an dem Programm teilnehmenden Haushalte bekommen kostenlos Energiesparlampen, Wasserperlatoren, TV-Abschalter oder schaltbare Steckerleisten eingebaut.
http://www.stromspar-check.de
17.02.2009 - KISS-Barmbek und -Wandsbek unter einem Dach
Seit fast 30 Jahren informieren, beraten und vermitteln die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (KISS) des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbands Hamburg Menschen, die an Selbsthilfegruppen interessiert sind.
Informationsstellen für Selbsthilfegruppen des Paritätischen ziehen in den Brauhausstieg - Beratung ab sofort auch in Türkisch.
17.02.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2009
09.02.2009 - Anwaltsauskunft: "Vor Insolvenz Geld zurück erhalten? "Nicht zu früh freuen!"
http://www.anwaltauskunft.de gibt im Tipp des Monats ein Beispiel für eine Insolvenzanfechtung.
09.02.2009 - Statistisches Bundesamt: 11% weniger Verbraucherinsolvenzen im November 2008
09.02.2009 - NDR Info - Der Talk: Schuldnerberater Michael Weinhold (MP3)
Ein etwa einstündiges interessantes Interview mit Michael Weinhold auf NDR.Info.
MP3 und ca. 25 MB Größe
04.02.2009 - Problem Lastschriftwiderruf
aus dem aktuellen Newsletter von RA Henning:
Löst sich das Problem Lastschriftwiderruf in den Verfahren natürlicher Personen durch eine Umsetzung neuer EU-Richtlinien?Die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt enthält auch Regelungen zum Lastschriftverfahren. Gem. Art. 64 soll ein Zahlungseingang als verbindlich gelten, gem. Art. 66 soll eine Zahlung nach Zahlungseingang beim Empfänger nicht widerruflich sein. Die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht soll voraussichtlich bis Ende 2009 erfolgen. Die Genehmigungstheorie des IX. Senats des BGH wäre nach diesen neuen Regelungen hinfällig.
04.02.2009 - Gerichturteile zu Internet-Vertragsfallen
http://www.verbraucherrechtliches.de
04.02.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 05 KW / 2009
04.02.2009 - Empirische Untersuchung geplant: Obdachlose Menschen in Hamburg
"Je mehr wir aber über die Situation von obdachlosen Menschen wissen, umso besser können wir ihnen helfen und das Hilfesystem entsprechend weiterentwickeln", sagt Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich. Aus diesem Grund wird im kommenden März eine Befragung von obdachlosen, auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg durchgeführt.
29.01.2009 - Seminareinladung zu Seminaren mit Harald Thomé (PDF)
Wir laden herzlich zu zwei Seminaren zum SGB II mit Harald Thomé ein. Details siehe die PDF-Datei im obigen Link.
29.01.2009 - Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach Insolvenzverfahren angekündigt wird.
Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht vom 16. Dezember 2008 (Az.: 2 K 2084/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann.
29.01.2009 - Sozialgericht Detmold zur Anrechnung von Kindergeld
Erhalten die Eltern als Kindergeldberechtigte Kindergeld, stellt es nur dann Einkommen des Kindes dar, wenn das Geld dem Kind durch einen qualifizierten und zweckgerichteten Zuwendungakt tatsächlich zufließt. Hier war das Kindergeld nicht an den Kläger weitergeleitet worden sondern auf dem Konto der Eltern verblieben und durch diese verwendet worden.
Urteil vom 31.1.2008 -S 6 SO 173/06-
29.01.2008 - Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2008 - L 5 B 422/08 AS
28.01.2009 - Erweiterte Öffnungszeiten im Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Altona
28.01.2009 - InsO-Rechtsprechung 1/2009 (PDF)
www.infodienst-schuldnerberatung.de / Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg
28.01.2009 - Caritas begrüßt Urteil zu Kinderregelsätzen
Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu den Kinderregelsätzen. "Das Gericht bestätigt unsere Erfahrungen aus der Praxis. Kinder haben gänzlich andere Bedarfe als Erwachsene. Dem gilt es, endlich Rechnung zu tragen", fordert Caritas-Präsident Peter Neher.
27.01.2009 - Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung bietet nun Hilfe unentgeltlich an
Welche Leistungen übernimmt die Krankenkasse, welche Therapiemöglichkeiten habe ich, wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen, wie hoch ist mein Eigenanteil bei Zahnbehandlungen, was muss ich bei einem Kassenwechsel beachten? Für diese und andere Fragen ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) der richtige Ansprechpartner. Deren bundesweites Beratungstelefon ist ab sofort kostenfrei unter 0800 0 11 77 22 zu erreichen. Patienten können sich montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr gebührenfrei zu allen Gesundheitsfragen beraten lassen.
27.01.2009 - Paritätischer fordert unverzügliche Anpassung der Kinderregelsätze
siehe auch Expertise: Regelsatz: Was Kinder brauchen.pdf (PDF)
27.01.2009 - Bundestag: Anhörung zur unerlaubten Telefonwerbung
hib-Meldung 021/2009: Der Rechtsausschuss wird am 28. Januar eine Anhörung zum Thema unerlaubte Telefonwerbung veranstalten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (16/10734) vorgelegt. Sie führt darin aus, besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Es seien in diesen Bereichen erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Den Angaben der Regierung zufolge sind Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgten. Es handele sich dann um unlauteren Wettbewerb.
27.01.2009 - BM Familie pp: "Elterngeld gezielt verbessert"
"Die allermeisten Eltern sind mit dem Elterngeld hoch zufrieden. Dies belegt der Elterngeldbericht, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Um Eltern in Zukunft eine noch flexiblere Planung ihrer Elternzeit zu ermöglichen, trat am 24. Januar das angepasste Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft."
27.01.2009 - Hess. LSG: Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz.
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, liegt nun vor und kann im obigen Link abgerufen werden.
AZ L 6 AS 336/07.
27.01.2009 - Bundessozialgericht: Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.
Az.: B 14/11b AS 9/07 R und Az.: B 14 AS 5/08 R
27.01.2009 - Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache
Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Darüber informieren die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2008 (AZ: 6 S 96/08).
27.01.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 04 KW / 2009
27.01.2009 - IAB zu den "Aufstockern"
Hartz IV trotz Arbeit: Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle
Rund 1,35 Millionen Erwerbstätige benötigen trotz Arbeit ergänzend Arbeitslosengeld II. Dabei handelt es sich aber nur selten um Vollzeitbeschäftigte, die ausschließlich aufgrund geringer Stundenlöhne bedürftig sind, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die meisten der sogenannten "Aufstocker" arbeiten weniger als 35 Stunden pro Woche. Einer Ausweitung der Arbeitszeit stehen häufig gesundheitliche Einschränkungen, eine fehlende Berufsausbildung und mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten entgegen. Befragungsergebnisse würden auf eine in der Regel hohe Arbeitsmotivation der Betroffenen hinweisen, betonen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher.
27.01.2009 - http://www.schulden-freiheit.info
Die Caritas Mecklenburg hat die Seite http://www.schulden-freiheit.info ins Netz gestellt.
23.01.2009 - "notleidende Banken" ist Unwort des Jahres 2008
"Zum Unwort des Jahres 2008 ist die Formulierung "notleidende Banken" gewählt worden. Sie stellt das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf. Während die Volkswirtschaften in ärgste Bedrängnis geraten und die Steuerzahler Milliardenkredite mittragen müssen, werden die Banken mit ihrer Finanzpolitik,durch die die Krise verursacht wurde, zu Opfern stilisiert."
23.01.2009 - BGH zur Abrechnungsfrist für Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2009 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. (VIII ZR 107/08 )
23.01.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2009
23.01.2009 - Hamburg einstimmig für ein "Girokonto für alle"
http://www.ksenija-bekeris.de:
"Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am Donnerstag, dem 22. Januar, einstimmig dem SPD-Antrag für ein Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger zu. "Ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für all jene, denen bisher ein Girokonto verwehrt bleibt." bewertet die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris die in seltener Einmütigkeit beschlossene Unterstützung Hamburgs für eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags."
Die neue angenomme Fassung des Antrages ist dem obigen Link zu entnehmen (PDF)
22.01.2009 - Girokonto für Jedermann
Heute ist das Girokonto für Jedermann Thema in der Hamburger Bürgerschaft (TPO 34). Für den Antrag der SPD (Drucksache 19/1900) den Link nutzen.
22.01.2009 - Bankgebühren
Zum Thema gibt es was aktuelles unter www.test.de und in der heutigen MOPODie Abzocktricks der Banken mit Rechtsprechung.
20.01.2009 - Start Onlineberatung www.meine-schuldnerberatung.de
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) ist der größte deutsche Fachverband für das Berufsfeld Schuldnerberatung.
Dank der finanziellen Förderung durch die Sparkassen-Finanzgruppe und den Beratungsdienst Geld und Haushalt können wir mit dem neuen Angebot "Schuldnerberatung Online" Ratsuchenden mit Schuldenproblemen zukünftig kostenlos eine erste Orientierungsberatung über eine sichere Onlineverbindung anbieten. Die von der BAG-SB mit Förderung des Bundesfamilienministeriums seit 2005 betriebene Informationsseite "Meine-Schulden" (www.meine-schulden.de) findet somit eine ideale Ergänzung.
20.01.2009 - VZ HH: Krankengeld für Selbstständige soll doch normale Kassenleistung werden
Selbstständige, die freiwillig gesetzlich (also in einer Krankenkasse) versichert sind, verlieren durch die Gesundheitsreform zum Jahreswechsel ihren Anspruch auf Krankengeld. (...) Was tun in der Zwischenzeit?
20.01.2009 - Mindestlohn und Ausbau des Kindergelds zur Bekämpfung von Kinderarmut findet breite Unterstützung
Platoon Umfrage Dezember
19.01.2009 - Bundesregierung zum Girokonto für jedermann: Probleme bestehen weiterhin
hib009/2009: Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nicht verbessert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann, der nun als Unterrichtung (16/11495) vorliegt.
Um allen Bürgern eine Teilhabe am Zahlungsverkehr über ein eigenes Girokonto zu ermöglichen, schlägt die Bundesregierung deshalb unter anderem vor, die bisher unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer rechtlich verbindlichen Selbstverpflichtung der Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden weiterzuentwickeln. Ein gemeinsamer Bericht des BMF und des Bundesministeriums der Justiz komme zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags mit Kunden, die kein Girokonto besäßen, grundsätzlich geregelt werden könne, heißt es in der Unterrichtung
vgl. auch Drucksache 16/11495 (PDF).
19.01.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 02 KW / 2009
16.01.2009 - Inkasso-Erlaubnis der Deutschen Inkassostelle widerrufen
http://www.verbraucherrechtliches.de weist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 14.01.2009 (Az. 8 E 892/08.F) hin.
16.01.2009 - LINKE Hamburg: Kultur soll für alle erschwinglich sein
16.01.2009 - Verbraucherpreise 2008: + 2,6% gegenüber dem Vorjahr 2007
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Jahresdurchschnitt 2008 gegenüber 2007 um 2,6% gestiegen. Dies ist die höchste Jahresteuerungsrate seit 14 Jahren (1994: + 2,8%).
16.01.2009 - IAB: In Deutschland zählen fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu den "Working Poor"
In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2006 sank die Quote zwar wieder um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. Durch die Folgen der Finanzkrise sei dieser Rückgang aber wieder gefährdet, befürchten die Nürnberger Arbeitsmarktforscher.
13.01.2009 - Ab 1. Juli höhere Regelsätze für Kinder von 6- 13 Jahren?
http://www.sozialticker.com
13.01.2009 - Norddeutscher Insolvenzrechtstag - 10 Jahre InsO (PDF)
12.01.2009 - Betriebskostenabrechnung: Heizkostenanteil muss bei Mischnutzung genau hergeleitet sein
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Hamburg; Urteil vom 22.06.2007
[Aktenzeichen: 311 S 133/06] hin.
12.01.2009 - BM Justi: Zusendung unberechtigter Rechnungen - Was Verbraucher wissen sollten
12.01.2009 - Abendblatt: Bald 100 000 Arbeitslose in Hamburg?
12.01.2009 - 10 Jahre Insolvenzgericht Hamburg (PDF)
"In den zurückliegenden 10 Jahren bearbeitete das Insolvenzgericht mit Einsatz modernster gerichtlicher Bürotechnik über 15.000 Firmeninsolvenzanträge sowie knapp 21.800
Insolvenzanträge zur Erlangung der Restschuldbefreiung, von denen 16.500 auf
Verbraucher und 5.300 auf Selbstständige entfielen. Bislang sind bereits 2.200 Schuldnern
die Restschuldbefreiung erteilt und 14.300 Schuldnern die Restschuldbefreiung angekündigt
worden."
12.01.2009 - Kindergeld erhöht und Düsseldorfer Tabelle aktualisiert - Beitrag von Prof. Dr. Dieter Zimmermann (PDF)
Seit 1. Januar 2009 wurde das Kindergeld erhöht und die Düsseldorfer Tabelle ergänzt. Prof. Dr. Dieter Zimmermann betrachtet die (Nicht)Auswirkung der Kindergelderhöhung für diejenigen, die die Erhöhung am meisten brauchen.
12.01.2009 - FHH: Neue Leitung für Fachabteilung Drogen und Sucht der Gesundheitsbehörde gesucht
12.01.2009 - § 39 SGB II geändert
http://www.sozialticker.com konkret und ergänzend zum nachtehendem Gesetz
12.01.2009 - Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008
BA Arbeit:
"Am 1.1.2009 trat das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Damit wurden die Förderinstrumente der Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher reduziert, vereinfacht und flexibilisiert."
vgl. auch http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2917.pdf (PDF)
08.01.2009 - Neue Düsseldorfer Tabelle für 2009 (PDF)
aus dem Forum Schuldnerberatung
08.01.2009 - Oberverwaltungsgericht Hamburg bietet Mediation an
08.01.2009 - sozialticker: Neuregelungen bei Sperrzeiten - § 144 Abs. 4 SGB III
http://www.sozialticker.com weist auf o.g. Neuregellung hin.
05.01.2009 - Basiszins
Mit Datum vom 1. Januar 2009 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB 1,62 % (zuvor 3,19 %). Die Verzugszinsen betragen somit für Verbraucher 6,62 % (vgl. § 288 I BGB)
05.01.2009 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 53 KW / 2008
05.01.2009 - http://www.sozialticker.com zum neuen Wohngeldrecht
http://www.sozialticker.com zum neuen Wohngeldrecht
05.01.2009 - Bundesrat beschließt Einmal-Zahlung wegen hoher Energiekosten
Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 130 Euro. Durch jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einmalzahlung um 25 Euro. Grund für die Einmalzahlung sind die gestiegenen Energiekosten. Wer zwischen dem 1. Oktober 2008 und 31. März 2009 mindestens einen Monat Wohngeld erhielt oder erhalten wird, hat Anrecht auf die Einmalzahlung. Ein gesonderter Antrag muss nicht gestellt werden, die Überweisung erfolgt automatisch. Der Auszahlungstermin steht noch nicht fest.
http://www.hamburg.de/wohngeldrechner
05.01.2009 - noch einmal: Sozialkarte Hamburg
Informationen zu vergünstigten HVV-Zeitkarten für Empfänger von Sozialleistungen