22.12.2010 - Wenn Weihnachtsmänner rechnen... (www.nichtlustig.de)
Diese Seite macht bis 03.01.2011 Pause. Wir wünschen schöne Festtage und einen "Guten Rutsch" !

22.12.2010 - Deutschlandfunk "Schöne Bescherung - In immer mehr Bundesländern steigt die Privatverschuldung"
Heute morgen gab es in der Länderzeit des DLF eine Sendung zum Thema "Schöne Bescherung - In immer mehr Bundesländern steigt die Privatverschuldung". Dort war unter anderem Prof. Reifner zu Gast, der dankenswerterweise wieder Sinniges zu sagen wusste.
Sendung als MP3

21.12.2010 - Newsletter Harald Thomé vom 21.12.2010
- Gesetzestexte: Konsolidierte Fassung + Einschätzung
- BSG Entscheidung zum Warmwasser / Überprüfungsanträge stellen
- Änderung bei der Werbungskostenpauschale - ab 2011 in Höhe von 16,33 EUR u.a.

21.12.2010 - Nachklapp zu Rückzahlung bei Warmwasserkosten (doc)
in Ergänzung zu unserer gestrigen Meldung hier der Hinweis von www.erwerbslos.de. Siehe auch Muster Überprüfungsangtrag (doc).
Frist: 31.12.2010!

21.12.2010 - "Aus ARGE wird jobcenter team.arbeit.hamburg"
"Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Agentur für Arbeit Hamburg haben gestern den 'Vertrag über die weitere Zusammenarbeit bei der Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemäß SGB II' unterzeichnet. ... Aus team.arbeit.hamburg, Arbeitsgemeinschaft für SGB II, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2011 das jobcenter team.arbeit.hamburg. Für die Leistungsempfänger hat das keine besonderen Auswirkungen."

20.12.2010 - BSG: Elterngeld - Verlängerungsoption noch dieses Jahr widerrufen
Endlich weist auch die Behörde für Soziales und Familie darauf hin: "Die neue Regelung bewirkt, dass ab dem kommenden Jahr das Elterngeld, das den Beziehern in diesem Jahr zusteht, aber wegen der Verlängerungsoption erst 2011 ausgezahlt wird, auf die SGB II/XII-Leistungen angerechnet wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, dass sich die genannten Elterngeldbezieher noch in diesem Jahr an die Elterngeldstelle ihres Bezirkes wenden. Dort kann die Verlängerungsoption schriftlich widerrufen werden, um auf diese Weise Nachteile zu vermeiden"
vgl. auch unsere Pressemitteilung vom 09.12.2010 (PDF)

20.12.2010 - Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit
• "Plötzlich bricht Stress aus" (Der Freitag)
• "Was ein Hartz-IV-Empfänger täglich braucht" (Süddeutsche Zeitung)
• "Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert" (Erwerbslosen-Forum)

20.12.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51 / 2010

20.12.2010 - ALG II - Warmwasserabzug: Überprüfungsanträge stellen
"Viele ARGEn haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozialgericht entschieden. ... Streitig war, ob für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 ebenfalls Nachzahlungen verlangt werden konnten. Unter dem 01.06.2010 hatte der 4. Senat (B 4 AS 78/09 R) entschieden, dass die entsprechenden Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X auch für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 gelten." (www.sozialticker.com)
siehe auch Musterantrag (PDF, Harald Thome)

20.12.2010 - Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil der 3. Kammer vom 3. Dezember 2010 (VG 3 K 11.09): Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.

16.12.2010 - Erfolgsgebühren für Gerichtsvollzieher?
Morgen geht es im Bundesrat auch um einen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht" (Top6 62, Drucksache 808-10)

15.12.2010 - Hartz IV: Änderungen ab Januar, die schon feststehen
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Regelsätze etc. ab. Aber schon jetzt stehen Änderungen fest:
Jobcenter-Reform, Elterngeld-Anrechnung, kein "Armutsgewöhnungszuschlag" u.a.

15.12.2010 - Bundestag: "Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden"
Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, wenn ein im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherter Bezieher von ALG II ist. Die Abgeordneten beschlossen daher am Mittwochmorgen einstimmig die darauf abzielende Forderung einer öffentlichen Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

15.12.2010 - Alternative Rechnungen zum Regelsatz
"Mittlerweile liegen mehrere Alternativ-Berechnungen zur Höhe der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchstichprobe vor. Sie zeigen, wie heftig die Koalition das Existenzminimum kleingerechnet hat."
siehe auch Bundesregierung verteidigt Berechnung der Hartz-IV-Sätze

15.12.2010 - "Rechtsanwalt Olaf Tank stoppt Inkasso für Abofallen"

15.12.2010 - GEZ-Reform beschlossen
Süddeutsche Zeitung "Die Alle-müssen-zahlen-Gebühr kommt"

13.12.2010 - Seminareinladung "Aktuelles zum SGB II" mit Frank Jäger (PDF)
Wir laden zu einem Seminar am 04.03.2011 mit Frank Jäger ein. Anmeldung unter http://lag-sb-hh.de/seminar/

13.12.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50 / 2010

09.12.2010 - Elterngeld: trotz Übergangsregelung - Widerruf der Verlängerungsoption erforderlich!
"Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergangsregelung erlassen,... Vorgesehen ist, dass Eltern, die das Elterngeld über einen Zwei-Jahres-Zeitraum mit monatlich 150 Euro und damit über den 1.1.2011 hinaus beziehen, die Möglichkeit erhalten, diese Verlängerungsoption bis zum 31.12.2010 zu widerrufen. Das bedeutet, dass Elterngeld - unabhängig vom Zeitpunkt der Nachzahlung - nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet wird. Allerdings darf die Frist zum 31.12.2010 nicht verpasst werden." (vgl. auch unsere Meldung vom 18.11.2010)

09.12.2010 - BGH: Gerichtskosten aus Strafverfahren keine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung
nun also auch der BGH: Urteil vom 16. November 2010, VI ZR 17/10:
"Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO."
vgl. auch schon unsere Meldung vom 01.12.2010

09.12.2010 - EU-Verbraucherpolitik (PDF)
- Weiterer Beratungsbedarf bei Richtlinie über Rechte der Verbraucher
- Bessere Information für Verbraucher bei Versicherungsprodukten
- Fortschritte für Verbraucher beim Mobilfunk u.a.

08.12.2010 - Fachliche Stellungnahme des "Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung" zu SGB II/XII-Änderungen
"Der Frankfurter Arbeitskreis Armutsforschung kritisiert in einer Stellungnahme, u.a. dass die zur Regelsatzermittlung gewählte Methodik die Referenzgruppen nicht überzeugend abgrenzt und einzelne Güter willkürlich aus der Berechnung ausklammert. Sie verweist auf einen sehr viel überzeugenderen Berechnungsansatz, der zu erheblich höheren Regelsätzen führen würde."

08.12.2010 - Sozialleistungen in Hamburg (PDF)
"Am Jahresende 2009 haben 13,1 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger ganz oder teilweise staatliche Sozialleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung bezogen."

08.12.2010 - dieses Jahr rund 110.000 Verbraucherinsolvenzen?
Auf Grund der bisherigen Entwicklung rechnet das Statistische Bundesamt für das gesamte Jahr 2010 mit rund 110.000 Verbraucherinsolvenzen (2009: 101 102).

07.12.2010 - Mieter Helfen Mietern - Aktuell
• Die letzte Ausgabe von Mietraum² in diesem Jahr ist soeben erschienen.
• Endlich auch in Hamburg: Renovierungskosten sind Unterkunftskosten u.a.

07.12.2010 - Stellungnahmen zu den Änderungen SGB II / XII
• AWO Bundesverband: s.o.
• Der Paritätische Gesamtverband
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Diakonie Bundesverband
siehe auch: Zusammenstellung tacheles-sozialhilfe

06.12.2010 - SGB II und SGB XII - Änderungen vom Bundestag beschlossen
Sie haben es wirklich getan! 302 Abgeordnete stimmten für, 255 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Am 17. Dezember stimmt der Bundesrat ab.
siehe auch: RSS der Süddeutschen

06.12.2010 - zur Erinnerung: HEUTE "Armut und Ausgrenzung - Betroffene zeigen ihre Sicht" (pdf)
HEUTE: 14-18 Uhr, Polittbüro
Das Projekt "Armut und Ausgrenzung - Betroffene zeigen ihre Sicht" hat Stimmen von Menschen, die in Armut leben bzw. auf Leistungen der Grundsicherungen angewiesen sind, zu ihrer Lebenssituation befragt.

06.12.2010 - Unterrichtshilfe Finanzkompetenz: Frisch überarbeitet und mit neuem Modul "Online Shopping" (PDF)
www.unterrichtshilfe-finanzkompetenz.de

06.12.2010 - Heizkostenabrechnung: "Das sollten Mieter wissen"
"Deutschlands Vermieter verschicken jährlich mehr als 16 Millionen Heizkostenabrechnungen an ihre Mieter. 'Jede zweite Rechnung ist falsch', warnt Stefanie Jank von Heizspiegel.de. Häufigste Fehlerquellen: Der Brennstoffverbrauch wird falsch berechnet, die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Mietparteien ist nicht nachvollziehbar oder die Ausgaben für den Betriebsstrom, die Wartung oder das Ablesen der Heizung sind zu hoch angesetzt. 'Mieter sollten die Rechnung deshalb Punkt für Punkt prüfen', sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB)."

06.12.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49 / 2010

02.12.2010 - neue Düsseldorfer Tabelle

02.12.2010 - Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren IV/2010 (PDF)
www.infodienst-schuldnerberatung.de + Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V. geben wieder eine gute Übersicht.

01.12.2010 - Ratgeber zum P-Konto der BAG-SB (PDF)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. bringt im Dezember den Ratgeber "Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis" von Dr. Claus Richter heraus.
"Dieser Ratgeber soll im Umgang mit dem Pfändungsschutzkonto ein Leitfaden sein für die Schuldner- und Insolvenzberatung, die als "geeignete Stelle" im Sinne der Insolvenzordnung Bescheinigungen nach dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ausstellen kann. Auch für andere Beratungsdienste in der sozialen Arbeit soll dieser Ratgeber eine Hilfestellung geben. Auch die Stellen, die keine Bescheinigungen ausstellen, sollten über die Details zum Kontopfändungsschutz nach dem P-Konto informiert sein."
Der Ratgeber ist bis zum 15.12.2010 zu einem Subskriptionspreis von 12,00 Euro zuzüglich 3,00 Euro Versandkosten erhältlich. Danach kostet der Ratgeber 14,95 zuzüglich 3,00 Versandkosten.

01.12.2010 - Gerichtskosten aus Strafverfahren keine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung
Die ZVI nennt in ihrem aktuellen Heft (11/2010) zwei Entscheidungen mit o.g. Tenor.

01.12.2010 - Nds. Finanzgericht: Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat am 9. November 2010 (Az. 10 V 309/10) entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

01.12.2010 - Buchvorstellung Udo Reifner "Die Geldgesellschaft"
Am Mittwoch, 19. Januar 2011, 18.00 Uhr findet in der Zentralbibliothek Wirtschaftswissenschaften in Raum 519, Neuer Jungfernstieg 21, Hamburg die Vorstellung des Buches von Udo Reifner "Die Geldgesellschaft - Aus der Finanzkrise lernen" statt. Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten.
siehe auch Verbraucherschutz - Folien, Buchauszüge und Audio zur Vorlesung

01.12.2010 - Inso-Reform Anfang 2011 ?!
aus dem aktuellen Newsletter von RA Henning und Janlewing: "Frau Ministerialdirektorin Graf-Schlicker aus dem BMJ hat auf dem 1. Deutschen Privatinsolvenzrechtstag am 5.11.2010 in München mitgeteilt, dass mit einem Änderungsvorschlag zur Verbraucherinsolvenz Anfang des Jahres 2011 zu rechnen ist. An dem Vorhaben, die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung auf drei Jahre zu verkürzen, wird festgehalten. Dies aber wohl nur in den Fällen, in denen zumindest die Verfahrenskosten gedeckt sind. Die Verfahrenseröffnung und auch die Stundung werden aller Wahrscheinlichkeit nach beibehalten."

30.11.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48 / 2010

30.11.2010 - Creditreform "aktuelle Analyse - Insolvenzen 2010" vorgelegt
"Im Gegensatz zur Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich. Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um 10,9 Prozent übertroffen, auch stellt die aktuelle Zahl einen Negativrekord dar."

30.11.2010 - neuer § 38a SGB II (Schutz minderjähriger Kinder vor Rückforderungsansprüchen) ? (PDF)
In Ergänzung zur nachstehenden Meldung ("Bundesrat verlangt Änderungen")
Punkt 28: "Durch Einfügung des § 38a im SGB II werden minderjährige Kinder bei Rückforderungsansprüchen geschützt. Die Rückforderungsansprüche werden in vollem Umfang gegen die volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden können."

30.11.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48 / 2010

30.11.2010 - Creditreform "aktuelle Analyse - Insolvenzen 2010" vorgelegt
"Im Gegensatz zur Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich. Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um 10,9 Prozent übertroffen, auch stellt die aktuelle Zahl einen Negativrekord dar."

30.11.2010 - neuer § 38a SGB II (Schutz minderjähriger Kinder vor Rückforderungsansprüchen) ? (PDF)
In Ergänzung zur nachstehenden Meldung ("Bundesrat verlangt Änderungen")
Punkt 28: "Durch Einfügung des § 38a im SGB II werden minderjährige Kinder bei Rückforderungsansprüchen geschützt. Die Rückforderungsansprüche werden in vollem Umfang gegen die volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden können."

30.11.2010 - Bundesrat verlangt Änderungen bei Hartz IV-Reform
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Regelbedarfe der sogenannten Hartz IV-Leistungen und der Sozialhilfe neu festlegt, umfangreich Stellung genommen.

26.11.2010 - P-Konto: "ÖKO-TEST deckt skandalöse Fallstricke auf."
In der Dezember-Ausgabe von Öko-Test ist das P-Konto länger Thema. "Seit 1. Juli gibt es das neue P-Konto. Es soll Schuldnern auch bei Kontopfändung erlauben, unbürokratisch über das garantierte Existenzminimum zu verfügen. Doch oft ist das Konto teurer und bietet weniger Leistungen. Bisweilen kommen P-Konto-Kunden nicht einmal mehr an Bargeld. ÖKO-TEST deckt skandalöse Fallstricke auf."
siehe auch:
• SPD-Bundestagsfraktion: "Banken machen Geschäfte mit der Armut"
• Petition zu den Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto

24.11.2010 - Thomé Newsletter vom 19.11.2010
1. Dementi: Pflegegeld anrechnungsfrei
2. Reaktion der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales auf Tachelesforderung
3. Bericht des Bundesrechnungshofes zu Ein-Euro-Jobs u.a.

24.11.2010 - ARD Report: "Wie ältere Arbeitslose aus der Statistik gedrängt werden"

23.11.2010 - SPD-Antrag "Genossenschaftliches Wohnen trotz Überschuldung sichern"
Bürgerschaft Hamburg, Drucksache 19/7092: "Der Bundesgerichtshof verkündete am 19.3.2009 ein Urteil (IX ZR 58/08), wonach im Fall eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ein Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft eines Schuldners oder einer Schuldnerin in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen kann. Anders als bei gemietetem Wohnraum herrscht hier kein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung. ... Der Senat wird ersucht, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft der Schuldnerin beziehungsweise des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht kündigen dürfen...."

23.11.2010 - Abo-Falle: Amtsgericht Osnabrück bejaht versuchten Betrug und verurteilt Rechtsanwalt zur Zahlung der Abwehr-Kosten
Urteil vom 19. Oktober 2010 - 66 C 83/10 (1)
Der beklagte Rechtsanwalt vertrat in zahlreichen Fällen ein Internetunternehmen, dass im Netz Softwareprogramme anbot, die [... Abo-Falle...]. Das Amtsgericht entschied dahin, dass die für das Jahresabo erhobene Forderung nicht bestanden habe, was sowohl dem beklagten Rechtsanwalt als auch der von ihm vertretenen Firma bekannt gewesen sei. Letztlich habe der Beklagte Beihilfe zu einem versuchten Betrug geleistet. Urteil als PDF
siehe auch:
• AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010 (91 C 981/09 (81)): Eigenhaftung eines Rechtsanwalts für entstandene Schäden beim Internetkunden für die Geltendmachung von vermeintlichen Forderungen, die durch eine strafbare Handlung (Betrug) des Internetanbieters entstanden sind
• LG Mannheim, Urteil vom 14.1.2010, 10 S 53/09: Die Beklagte wusste aufgrund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden um ihr zumindest missverständliches Angebot. Sie ist auch von der Bedenklichkeit ihres Vorgehens überzeugt gewesen, wie sich daraus ergibt, dass sie ihre Forderung sofort hat fallen lassen, als sich der Kläger mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hat. Bei dieser Sachlage ist von einem fahrlässigen Verhalten der Beklagten auszugehen, so dass der Kläger berechtigt ist, seine der Höhe nach unstreitigen Anwaltskosten ersetzt zu verlangen.

23.11.2010 - Bußgeld gegen Haspa verhängt
Heute hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das Bußgeldverfahren gegen die Hamburger Sparkasse mit einem Bescheid in Höhe von 200.000 Euro abgeschlossen. - siehe hiesige Meldung vom 04.11.2010 "Neuromarketing"

23.11.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47 / 2010

23.11.2010 - Bundestag Anhörung: Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten
"Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an."
vergleiche auch 3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV­Reform (PDF)

19.11.2010 - Thomé Newsletter vom 15.11.2010
1. Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
2. Sparpaket / Haushaltsbegleitungsgesetz ist durch
3. BA richtet sich auf die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein u.a.

19.11.2010 - Neues Material für Jugendliche zur Prävention von Glücksspielsucht

19.11.2010 - LG Leipzig bejaht ebenfalls § 765a ZPO beim Monatsanfangsproblem (pdf)
Das LG Leipzig bejaht in einem Beschluss vom 29.10.2010 unter dem AZ 6 T 854/10 ebenfalls den § 765a ZPO und verweist dabei auf LG Essen (Beschluss vom 16.8.2010, 7 T 404/10)

19.11.2010 - zur Regelsatz-Anhörung am Montag
In Ergänzung zur gestrigen Meldung hier eine Zusammenstellung des IAB zum Regelsatz.

19.11.2010 - Antwort des Senats zur Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013 (pdf)
Unter der Drucksache 19/7699 hat der Senat auf die Kleine Anfrage "Öffentliche Finanzierung der Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013" geantwortet.

18.11.2010 - Zur Verlängerungsoption beim Elterngeld: Schnelles Handeln erforderlich!
Das Elterngeld wird ab nächstem Jahr als Einkommen gewertet und mit Sozialleistungen verrechnet.
www.infodienst-schuldnerberatung.de dazu: "Bezieher, die von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht haben, haben die Möglichkeit, die Verlängerung zu widerrufen mit der Wirkung, dass sie den vollen Betrag des Elterngeldes nachbezahlt bekommen. Das gilt aber nur, wenn eine solche Nachzahlung noch in diesem Jahr ausbezahlt wird."

18.11.2010 - Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen am 22. November
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales veranstaltet am Montag, den 22. November 2010, eine vierstündige öffentliche Anhörung zu den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder. - siehe auch:
• Kleine Anfrage LINKE zur Berechnung
• SPD fordert andere Berechnung der Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn von 8,50 Euro

18.11.2010 - Abendblatt: Hamburger zahlen für Strom deutlich mehr

18.11.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46 / 2010
u.a. mit: BSG , Urteil vom 09.11.2010 , B 4 AS 27/10 R: Krankenschein schützt nicht vor Meldung bei der Arge

18.11.2010 - BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
BGH, Urteil vom 11. November 2010, AZ: III ZR 57/10

11.11.2010 - P-Konto: § 765a ZPO beim Monatsanfangsproblem auch vom AG Hamburg-Barmbek bejaht (PDF)
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Beschluss vom 03.11.2010 den § 765a ZPO beim sog. "Monatsanfangsproblem" angewandt und einen Betrag von rund 200 Euro über den Sockelbetrag "einmalig" freigegeben. - AZ: 803d M 759/10.

11.11.2010 - Gerichtstermin am 11.11 um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde
www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.12.1999, Aktenzeichen: 26 AR 107/99 hin.

11.11.2010 - BR: Keine Einigung zu Unterkunftskosten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010.

11.11.2010 - BGH: zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung
Urteil vom 10. November 2010, VIII ZR 306/09

10.11.2010 - BSG "Vorsorgezahlung ist Einkommen"
Bundessozialgericht B 4 AS 7/10 R
• Bericht Süddeutsche (Altersvorsorge? Aber nicht doch!)
• Bericht n-tv

10.11.2010 - Kampagne gegen Glückspielsucht
BSG: "In Hamburg leben nach Schätzungen rund 10.000 Menschen, die abhängig vom Glückspiel sind. Dennoch ist es notwendig das Thema von Tabus zu befreien, die Risiken rund um das 'Zocken und Daddeln' zu verdeutlichen und auf vorhandene Hilfen aufmerksam zu machen."
www.automatisch-verloren.de

10.11.2010 - BVerfG zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt
Beschluss vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 14/09: "Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die durch den Ausschluss des Anspruchsübergangs erfolgende Privilegierung von Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, gegenüber getrennt lebenden Familienangehörigen ist auch im Hinblick auf Eltern und ihre Kinder sachlich gerechtfertigt."

10.11.2010 - LSG Darmstadt "Ein Tag Mutterschaftsgeld steht nicht einem ganzen Monat Elterngeld entgegen"
Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (AZ L 6 EG 2/08)

09.11.2010 - Bundesregierung: Menschen mit Behinderungen besonders von Armut betroffen
"Menschen mit Behinderungen werden bisher nur ungenügend von Armutsbekämpfungsmaßnahmen erreicht. Das habe eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegebene Studie ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen."

09.11.2010 - Armut und Ausgrenzung - Betroffene zeigen ihre Sicht (pdf)
Das Projekt "Armut und Ausgrenzung - Betroffene zeigen ihre Sicht" hat Stimmen von Menschen, die in Armut leben bzw. auf Leistungen der Grundsicherungen angewiesen sind, zu ihrer Lebenssituation befragt.
06.12.2010, 14-18 Uhr, Polittbüro

09.11.2010 - "bedingungsloses Grundeinkommen" im Bundestag
Die Bundesregierung hält die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss während der öffentlichen Beratung einer dahingehenden Petition deutlich. Es sei mit "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize" zu rechnen.
Aus Sicht der Petentin Susanne Wiest sind die angesprochenen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach damit konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal wenn sie ihren Gesprächspartner aber gefragt habe, ob er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden. "Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten", fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen.

09.11.2010 - zwei BGH-Entscheidungen zur RSB-Versagung und Stundung
www.forum-schuldnerberatung.de weist auf zwei BGH-Entscheidungen hin.
• Beschluss vom 07.10.2010, IX ZA 29/10: Die Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn ein Insolvenzschuldner in seinem Vermögensverzeichnis nicht alle Forderungen mit aufführt.
• Beschluss vom 07.10.2010, IX ZB 259/09: Die Verfahrenskostenstundung ist abzulehnen, wenn ein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung zweifelsfrei vorliegt.

08.11.2010 - FR: "68 Euro weniger für Behinderte"
Zukünftig nur 80% des Regelsatzes für Behinderte?
Bei dieser Gelegenheit noch einmal: geplante Änderung im SGB II - Zusammenstellungen:
• http://www.harald-thome.de/media/files/-berblick-SGB-II--nderung-Harald-Thom----Stand-01.11.2010.pdf
• http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-Kabinettsbeschluss-Bernd-Eckhardt-1.11.10.pdf

08.11.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45 / 2010

08.11.2010 - Zur Frage der Rückzahlung eines gemeinsamen Darlehens mit dem (Ex-) Ehemann
Landgericht Coburg, Urteil vom 30.06.2010, Az. 13 O 217/10; rechtskräftig:
"Nur weil sich weder die Investition in die Beteiligung noch die Ehe als zukunftsträchtig darstellten, kann man sich nicht der Pflicht zur Darlehensrückzahlung entziehen."

08.11.2010 - neue Weisungen der BA zur Berufsausbildungsbeihilfe

05.11.2010 - bedingungsloses Grundeinkommen im Bundestag
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages berät in einer dreistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 8. November 2010, über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger.
siehe auch: www.grundeinkommen-dasfest.de

05.11.2010 - LAG Hamm: "Pommes frites und Frikadellen - Außerordentliche Kündigung unwirksam"
04.11.2010 - 8 Sa 711/10

05.11.2010 - Creditreform: SchuldnerAtlas 2010
"6,49 Millionen Deutsche über 18 Jahre sind zum Stichtag 1. Oktober 2010 überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf (2009: 6,19 Millionen Personen). Die Zahl der überschuldeten Personen hat sich 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 300.000 Betroffene erhöht. Für die Bundesrepublik Deutschland ermittelt sich so eine Schuldnerquote ? also das Verhältnis von überschuldeten Personen zur Bevölkerungszahl über 18 Jahre ? von 9,50 Prozent (2009: 9,09 Prozent)."
siehe auch Bericht HH Abendblatt

05.11.2010 - BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09:"Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (aF; jetzt Satz 3) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist."

05.11.2010 - Haspa schaltet Sensus ab
Stefanie von Carlsburg, Sprecherin der Haspa : "Obwohl Sensus im Interesse der Kunden ist, stellen wir es nun ein. Wir bedauern, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung zu Missverständnissen gekommen ist."

04.11.2010 - Kleine Anfrage: "Öffentliche Finanzierung der Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013"
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD)

04.11.2010 - Die Hamburger Sparkasse und das Neuromarketing
"Die Hamburger Sparkasse erstellt psychologische Profile von ihren Kunden. Damit erhofft sie sich den besseren Verkauf von ihren Wertpapieren und Versicherungen. Gemäß NDR Info teilt die Bank den Kunden in 7 Gruppen ein, darunter Bewahrer, Hedonist oder Abenteuerer. Man spricht davon, daß die Haspa Methoden des Neuromarketing einsetzt."
• "Haspa erstellt Kundenprofile" (N-TV)
• "Die Psycho-Sparkasse" (NDR)

04.11.2010 - Vortrag Ulrich Schneider "Armes Deutschland - HARTZ IV und seine Folgen" (PDF)
Vortrag von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, über Armut in Deutschland, 9. November 2010, 18:00-20:00 Uhr, Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg
"Eigentlich dürfte es gar nicht so schwierig sein, Armut zu bekämpfen. Das Problem ist bekannt. Es ist nicht plötzlich über uns hereingebrochen, sondern hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. ... Und doch ergeht es Armut wie dem Klimawandel: Alle sind sich einig, dass etwas geschehen muss - und produzieren am Ende doch nur heiße Luft."

04.11.2010 - Theater für Alle 2 - Schauspielhaus: "Hänsel und Gretel gehn Mümmelmannsberg"
"Sie zahlen, so viel Sie können (mind. 1 Euro) für die Vorstellung am Freitag, 19.11.2010!
Familien, die arm sind, müssen gerade hier in Hamburg, das durch Prosperität und immer stärkere Gentrifizierung geprägt ist, begreifen, was es heißt, ausgeschlossen zu sein und chancenlos zu bleiben. Eine bittere Bilanz. Die in 'Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?' begonnene Auseinandersetzung mit der Lebenssituation in Hamburg wollen wir auf diese ungewöhnliche Weise fortsetzen."

04.11.2010 - Theater für Alle 1 - Kampnagel: Simple Live Festival
"Hartz IV-Empfänger bekommen die Möglichkeit, alle Vorstellungen zum Eintrittspreis von 1 Euro zu besuchen. Karten gibt es an der Abendkasse gegen Vorlage des entsprechenden Nachweises."

03.11.2010 - Gebührenfreiheit bei Personalausweisen für Hartz IV-Empfänger
Ab gestern gibt es den neuen Perso - mit erheblich teureren Gebühren. Diese aber sind für SGB II / SGB XII Bezieher zu erlassen. ( § 20 Abs.2 PassG; VwV Nr.20 zum PassG; § 3 PassGebV sowie § 1 Abs.6 PassG )

03.11.2010 - "Wer nicht hören will, muss fühlen" (PDF)
"Kürzungen der staatlichen Leistungen gehören für viele ALG II Beziehende zur Realität. Um Ausmaß und Auswirkung dieses behördlichen Sanktionsmechanismus zu beschreiben, haben Studierende der Fachhochschule Düsseldorf 251 Betroffene befragt. Das Ergebnis ist - wenn auch nicht überraschend - bedrückend."

03.11.2010 - Vortrag: Asylbewerberleistungsgesetz - Existenzminimum 2. Klasse?
Die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind rund 30% niedriger als die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Anliegen des Vortrages ist es, die gesetzlichen Regelungen an den vom Bundesverfassungsgericht für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aufgestellten Maßstäben zu messen.
Referentin: Dr. Judith Brockmann, Dienstag, den 16.11.2010 um 18.15 Uhr im Rechtshaus der Universität Hamburg

03.11.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44 / 2010

03.11.2010 - BGH: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus
Urteil vom 3. November 2010, VIII ZR 330/09

01.11.2010 - geplante Änderung des § 805k ZPO (pdf)
Bundestagsdrucksache 17/3356, Artikel 8 des geplanten Gesetzes:
Der Absatz 8 des § 850k ZPO soll in der Weise geändert werden, dass nunmehr nicht nur die SCHUFA allein, sondern alle "Auskunfteien" mit dem P-Konto befasst werden dürfen.

01.11.2010 - ePetition gegen Kopfpauschale
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ... die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird."
Frist: 16.11.2010

01.11.2010 - DMB: "Bundesregierung plant Mietrechtsverschlechterungen"
"Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

29.10.2010 - Internetabzocke: BMJ schlägt "Buttonlösung" vor
"Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen."
Der Referentenentwurf (PDF) sieht einen neuen § 312e BGB vor:
"Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ... hat der Unternehmer 1. den Verbraucher ... durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis [über den Preis] zu unterrichten .... sowie 2. den Bestellvorgang so zu gestalten, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis gemäß Nummer 1 zur Kenntnis genommen zu haben. Ein Vertrag, der nicht unter Beachtung der Nummern 1 und 2 geschlossen wird, ist nichtig."
siehe auch www.bmj.de/abofallen

29.10.2010 - Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten
Das o.g. Gesetz hört auf die Abkürzung "EuGeldG" und ist nun in Kraft.

26.10.2010 - SGB II: Übersicht über die wesentlichen Änderungen (PDF)
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen zu den geplanten Änderungen im SGB II nach dem Referentenentwurf zu den Änderungen im SGB II/SGB XII in der Fassung vom 20.10.2010
von Harald Thomé, Stand: 25.10.2010, PDF

26.10.2010 - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317/08

25.10.2010 - "Fehlt Ihnen etwas? Beratung kann Helfen!" - Armut im Alter
Die diesjährige Kampagne widmet sich dem Thema "Armut im Alter". Morgen (Dienstag, 26.10.2010) ist die Auftaktveranstaltung in Barmbek und am Donnerstag (28.10.2010) der Beratungstag in ganz Hamburg.
Gerne bei dieser Gelegenheit wieder die Broschüre der "Beratungsstellen der Hamburger Wohlfahrtspflege" (PDF)

21.10.2010 - Böckler Impuls 16/2010: "Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft"
Hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf sämtliche Einwände des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze ausgeräumt? Die Jura-Professorin Anne Lenze bezweifelt dies.

21.10.2010 - Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum BSG-Urteil zur Finanzierung der Schuldnerberatung
Die Verbraucherzentrale NRW hat zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2010 im Hinblick auf die Finanzierung der Schuldnerberatung in Kommunen eine Stellungnahme vorgelegt.

21.10.2010 - SGB II: Neuer Referentenentwurf im Kabinett gebilligt
aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé:
Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf des vom BMAS vorgelegten gebilligt, dort sind eine Reihe Änderungen zur Vorgängerversion enthalten. Eine Übersicht welche Änderung enthalten ist liegt mir nicht vor. Der neue Entwurf ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzesentwurf-SGB-II-19.10.2010.pdf die Anlage 1 dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzesentwurf-SGB-II-20.10.2010---Anlage.pdf weitere Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/download.html (s.o.)

20.10.2010 - test.de: "Mit Schulden umgehen"
neue Info-Seiten von test.de

20.10.2010 - NDR: "Wohnst du schon oder suchst du noch?"

20.10.2010 - BSG: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

20.10.2010 - Dr. Michael Freytag ab November 2010 neuer SCHUFA-Chef
Dr. Michael Freytag (52) wird zum 1. November 2010 die Position des Vorstandsvorsitzenden der SCHUFA Holding AG übernehmen. Das hat der Aufsichtsrat der SCHUFA in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Freytag war zuletzt Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

19.10.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42 / 2010

19.10.2010 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert
LSG NRW, Beschluss v 23.08.2010, Aktenzeichen L 16 KR 329/10 B ER
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war.

18.10.2010 - Aktuelles von www.tacheles-sozialhilfe.de
• § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!
• Zusammenstellung: Geplante Gesetzesänderungen im SGB II ab Januar 2011
• Zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat Versicherten

18.10.2010 - für "Fremdgeher" - 2
"Die Aufgabe besteht darin, durch Kommunikation mit den zahlungssäumigen Kunden unserer Mandanten und/oder in Einzelfällen ihren Rechtsvertretern vor Ort eine einvernehmliche Lösung zu erzielen." - Na dann.

18.10.2010 - Süddeutsche: "In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen"
RA Martin Reuter zur aktuellen Regelsatz-Diskussion

15.10.2010 - Harald Thomé - Newsletter 15.10.2010
1. Materialien zum Referentenentwurf
2. Armut ist politisch gewollt innen- und außenpolitischer Kontext
3. Zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat Versicherten
7. "SGB II - Grundlagenseminare + Update mit den gesetzl. Änderungen" im nächsten Jahr, am 20./21. Jan. in Hamburg

15.10.2010 - zur Erinnerung: Festival der GESPRÄCHE ÜBER MORGEN (Grundeinkommen)
Heute und morgen findet das o.g. Festival auf Kampnagel statt.
"Das bedingungslose Grundeinkommen gehört zu den spannendsten Ideen der letzten Jahrzehnte. Mit den GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN laden das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, das Theater Kampnagel und das Kulturforum ZeitZeichen die ganze Stadt ein, über die Krise hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?

15.10.2010 - IAB zum "Hinzuverdienst im SGB II"
"Seit der Arbeitsmarktreform sind die Regelungen der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II umstritten. Befürworter argumentieren, auch eine geringfügige Beschäftigung verschaffe Arbeitsmarktnähe und erhalte die Fähigkeit, einem geregelten Job nachzugehen. Gegner halten die derzeitigen Freibeträge im Bereich der Minijobs für schädlich, weil sie dazu verleiten könnten, sich im Sozialsystem einzurichten und es keinen Anreiz mehr gebe, sich um eine Vollzeitstelle zu bemühen.
Diese InfoPlattform stellt wissenschaftliche Literaturhinweise und weiterführende Links zur politischen Debatte zusammen."

14.10.2010 - HARTZ IV: 73 Euro weniger in Wohngemeinschaften?
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen."
vgl. die "Regelbedarfsstufe 3" des § 8 im Referentenentwurf "Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz-RBEG"

14.10.2010 - BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 ? VIII ZR 98/10: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen.

13.10.2010 - "ohne Ticket" ist nicht immer sofort strafbare Förderungserschleichung (§ 265a StGB)
www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.07.2010, Aktenzeichen: 1 Ss 336/08 hin. Der juristische Winkelzug liegt hier in der Frage, ob überhaupt eine "Beförderung" vorliegt. Das Gericht müsse nämlich dem Beschuldigten nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. Siehe auch www.juraexamen.info
In den verlinkten Seiten wird stets von "Schwarzfahren" gesprochen. Dazu FAQ von "Der braune Mob"

13.10.2010 - soziale Wohnraumversorgung - 2
Nachklapp zur gestrigen Meldung. Die Opposition ist erwartbar nicht so begeistert wie die BSG. Obiger Link führt zur PM der LINKEN und hier die PM der SPD

12.10.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41 / 2010

12.10.2010 - FHH: "Soziale Wohnraumversorgung wird gestärkt"
"Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit SAGA GWG vereinbart, dass diese jährlich mindestens 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen versorgt, davon mindestens 1.700 mit Dringlichkeitsschein."

12.10.2010 - DOLCETA: Online-Verbraucher/innen-Bildung
Machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch! Informieren Sie sich! Handeln Sie verantwortungsbewusst!
DOLCETA ist ein Projekt für Online-VerbraucherInnenbildung in 27 EU-Staaten, das von der Europäischen Kommission finanziert wird. Auf der DOLCETA-Website finden Sie verschiedene benutzerfreundlich aufbereitete Online-Lerneinheiten zu verbraucherrelevanten Themen.

12.10.2010 - für "Fremdgeher"

08.10.2010 - "Menschen - Würde - Rechte: § 31 SGB II Sanktionen und die Folgen" (PDF)
Veranstaltung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik (Uni Hamburg) und des Hamburger Netzwerkes SGB II
Donnerstag, den 28.10.2010 um 18.15 Uhr im Rechtshaus der Universität Hamburg, Rothenbaumchaussee 33, Raum EG 18/19. Der Eintritt ist frei
"Menschen - Würde - Rechte: § 31 SGB II Sanktionen und die Folgen" - Referentin: Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen

08.10.2010 - Arbeitsagentur kürzt schneller als die Regierung
Bericht der Süddeutschen Zeitung: "Voreiliger Gehorsam: Die Bundesagentur für Arbeit kündigt Hartz-IV-Empfängern schon die Elterngeld-Kürzung an. Dabei ist das Gesetz noch gar nicht beschlossen."

08.10.2010 - 9,3 % mehr Verbraucherinsolvenzen
In den Monaten Januar bis Juli 2010 wurden 63.208 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 9,3% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) gemeldet.

07.10.2010 - Überschuldungs-Statistik (2. Teil)
In Ergänzung unserer Meldung vom 01.10.2010:
Hilde Mattheis (SPD, MdB): "Die Bundesregierung droht eine wichtige Frist zur versäumen: Nach dem geltenden Bundesstatisitkgesetz dürfen Daten für die Überschuldungsstatistik nur bis 2010 erhoben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Beschlussvorlage in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, die eine Fortführung erlauben würde."

07.10.2010 - LG Coburg "Vorsicht! Vater am Sparbuch"
Zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens - Beschluss des Landgerichts Coburg vom 31.05.2010, Az.: 33 S 9/10; rechtskräftig

06.10.2010 - Verbraucherzentrale Hamburg zum "World Wide Nepp"
"Sie sind in die Abofalle getappt? - Zahlen Sie nicht! - Bleiben Sie stur! - Lassen Sie sich nicht von Inkasso- oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!"

06.10.2010 - AWO: "66 % der Deutschen halten das geplante Sparpaket der Bundesregegierung für sozial unausgewogen"

04.10.2010 - Öffentliche Vorlesung zur Finanzkrise und ihren Folgen: "Die Geldgesellschaft"
Dienstags, ab 19.10.2010, jeweils 18-20 Uhr, Universität Hamburg, v. Melle Park 9 , HS S28, Prof. Dr. Udo Reifner (iff) - siehe auch Folien und Buchauszüge

04.10.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 40 / 2010

01.10.2010 - Antrag: "Überschuldungsstatistik fortführen"
Drucksache 19/7392, Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Britta Ernst, Gabi Dobusch, Uwe Grund, Metin Hakverdi, Wolfgang Rose (SPD) und Fraktion: "Der Senat wird ersucht, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die eine gesetzliche Grundlage für die Fortführung der Überschuldungsstatistik über das Jahr 2010 hinaus schafft."

01.10.2010 - iff-Überschuldungsreport 2010 veröffentlicht
Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) legte gestern - unterstützt von der Stiftung "Deutschland im Plus" - Mal den Überschuldungsreport vor. Das Kernergebnis: Die Auswirkungen der Finanzkrise (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit) sind 2010 in den Haushaltskassen spürbar angekommen. (...) Weiteres Ergebnis der Sonderauswertung: Ein großer Teil der Betroffenen zögert zu lange, bis professioneller Rat bei einer Schuldnerberatungsstelle eingeholt wird. Viele warten, bis sich die Situation nach außen manifestiert hat: Bei 18 Prozent der Überschuldeten kommt es zur Kündigung des Girokontos. Demgegenüber sparen sich diejenigen, die frühzeitig Rat suchen, durchschnittlich drei unproduktive und belastende Jahre in der Überschuldung. Eine Enttabuisierung des Themas könnte hier hilfreich sein und die hohe psychologische Belastung reduzieren.
Überschuldugnsreport 2010 (PDF)

01.10.2010 - Bundestag Petitionsausschuss: Verschuldung von privat krankenversicherten ALG II-Empfängern verhindern
Der Petitionsausschuss setzt sich ein für die Lösung des Problems anwachsender Verschuldung von privat krankenversicherten Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwochmorgen einstimmig, eine entsprechende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, verbunden mit der Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass 'unverzüglich' Abhilfe geschaffen wird."

01.10.2010 - Grüne: Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinsen vorzulegen.

30.09.2010 - HEUTE: Menschenkette "Gerecht geht anders!"
Zur Erinnerung: "Mit der Menschenkette will das Hamburger Bündnis der Kampagne Gerecht geht anders! zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird. Bislang 323 Millionen Euro für das Prestigeprojekt Elbphilharmonie, Kürzungen bei Kitas, in der Bildung und bei den Erwerbslosen. Dabei ist genug Geld für alle da! Die Reichen müssen nur entsprechend ihrer Möglichkeiten zur Kasse gebeten werden. Starke Schultern können mehr tragen!"
Heute Menschenkette, 17.00 Uhr!

29.09.2010 - Harald Thomé: Newsletter 27.9.2010
Harald Thomé weist darauf hin, dass es aktuell nicht einzig um die neuen Regelsätze geht, sondern auch um schwerwiegende Änderungen im SGB II. "Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen." - siehe auch:
• Referentenentwurf (PDF)
• Übersicht von Änderungen www.gegen-hartz.de

29.09.2010 - Anhörung Altersarmut: Experten befürchten Zunahme
Altersarmut ist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bei der am Montag 12 Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen.

29.09.2010 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
Beschluss vom 24. August 2010, 1 BvR 331/10 "Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären."

28.09.2010 - neue Regelsätze ALG II
Das BMAS ist begeistert ("Transparent, fair, zukunftsorientiert") - siehe Link oben mit zahlreichen Infos. Darunter auch den Referentenentwurf (PDF) mit zum Beispiel sagenhaften 1,39 Euro im Monat für die Bildung (§ 5 Absatz 1). Siehe auch:
• www.gegen-hartz.de "So hat die Bundesregierung getrickst."
• Paritätischer "statistisches Spiel" und "Politik gegen die Armen"
• Diakonie "neue Regelsätze sind skandalös" und "die Bedarfe aus politischen Gründen kleingerechnet"

28.09.2010 - BSG "Kuhlmann akzeptiert Forderungen der Sozialbehörde"
BSG: "Der Hamburger Vermieter Thorsten Kuhlmann hat sich jetzt als erster gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, alle an ihn gerichteten Forderungen zur Transparenz seiner Mietobjekte, zu Neuvermessungen der Wohnungen und zur entsprechenden Neufestlegung der Mieten zu erfüllen."

28.09.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39 / 2010

28.09.2010 - www.infodienst-schuldnerberatung.de: "?.Scheiden tut weh"
Reform des Zugewinnausgleichs und der Behandlung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung

28.09.2010 - Infodienst Schuldnerberatung Ausgabe 3/2010 erschienen (PDF)
52 Seiten → lesen!

24.09.2010 - P-Konto-Monatsanfangsproblem: LG Essen bejaht § 765a ZPO
Landgericht Essen, Beschluss vom 16.08.2010, Aktenzeichen: 7 T 404/10

24.09.2010 - "Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform"
Der Link oben verweist auf die Seite der Bundesregierung.
• AWO "Diese Gesundheitsreform ist zutiefst ungerecht"
• Paritätischer "massiver Eingriff in die Architektur des Sozialstaats der Bundesrepublik"
• Deutscher Juristinnenbund "Frauen sind Verliererinnen der Reform"

24.09.2010 - Neuberechnung ALG II (2) "Darf es ein bisschen mehr sein?"
Obiger Link verweist auf den aktuellen Referentenentwurf, der noch ohne konkrete Zahlen ist. Diese sollen am Montag (27.09.) kommen.
Siehe auch "Darf es ein bisschen mehr sein?" (spiegelfechter)

23.09.2010 - HEUTE: Nacht der Wohnungsnot
Wir erinnern an die heute stattfindende Nacht der Wohnungsnot!

23.09.2010 - Hamburg: "Haushaltskonsolidierung des Senats" (PDF)
Hier unkommentiert die PDF-Datei des Senats zu den gestern verkündeten Haushaltsbeschlüssen.
siehe auch PM des Senats

23.09.2010 - Deutscher Juristentag zum gesetzlichen Mindestlohn
Nach einer Meldung der FAZ fordern Experten auf dem aktuell tagenden Deutsche Juristentag einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass der Juristentag nicht zu den "üblichen Verdächtigen", die diese Forderung erheben, gehört.

20.09.2010 - Neuberechnung ALG II
Oben ein Link zu einem Spiegel-Online-Artikel; siehe auch Artikel ZEIT-Online und PM des Paritätischen "Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform"

20.09.2010 - heute im NDR-TV "Markt": Unseriöse Schuldnerberater
In der heutigen "Markt"-Sendung im NDR von 20.15 - 21.00 Uhr geht es u.a. um unseriöse Schuldnerberatung.

20.09.2010 - Antrag DIE LINKE: "Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für jedermann bei der Haspa (Hamburger Sparkasse)" (PDF)
Drucksache 19/7284

20.09.2010 - Antwort auf Kleine Anfrage: "Bei wie viele Schuldner/innen wird ein Insolvenzverfahren eröffnet?" (PDF)
Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (siehe unsere Meldung vom 07.09.2010) liegt vor (Drucksache 19/7170)

20.09.2010 - Kleine Anfrage Joithe-von Krosigk "Postverluste in den Job-Centern ..." (PDF)
Drucksache 19/7207 - siehe auch PM Die Linke

20.09.2010 - Thomé-Newsletter vom 19.09.2010
siehe auch www.harald-thome.de

20.09.2010 - Wersich zur 6. Verbraucherschutzministerkonferenz
"Wichtige Richtungsentscheidungen der Verbraucherschutzminister zu Smiley, Telefonverträgen und gegen überhöhte Zinsen in der Finanzwirtschaft"
www.verbraucherschutzministerkonferenz.de

20.09.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38 / 2010

14.09.2010 - LAG-Treffen mit der HASPA
Morgen treffen wir uns zum fachlichen Ausstausch mit zwei Vertretern von der HASPA.

14.09.2010 - 16. Shell Jugendstudie: "Die Kluft zwischen den Milieus hat sich noch verstärkt."
"Die heutige junge Generation in Deutschland bleibt zuversichtlich: Sie lässt sich weder durch die Wirtschaftskrise noch durch die unsicher gewordenen Berufsverläufe und -perspektiven von ihrer optimistischen Grundhaltung abbringen. Tatsächlich ist der Anteil der Optimisten sogar noch gestiegen. Die Zuversicht der Jugendlichen aus sozial schwachen Haushalten ist dagegen weiter gesunken. Die Kluft zwischen den Milieus hat sich mithin noch verstärkt."

14.09.2010 - Finanztest: "Dispozinsen - Banken kassieren ab"
Obwohl die Banken historisch günstig an ihr Geld kommen, werden die Kunden nach wie vor massiv zur Kasse gebeten, wenn sie ihr Konto überziehen. Dies belegt eine heute von der Stiftung Warentest veröffentlichte Übersicht der Dispozinsen von rund 1000 Banken und Sparkassen. Dispozinsen von über 14 Prozent sind demnach keine Seltenheit, in Einzelfällen betragen die Zinsen fast 17 Prozent.
• www.test.de/dispo
• PM vzbv

10.09.2010 - Fehlt Ihnen etwas? - 2010: Schwerpunkt "Armut im Alter"
Auftaktveranstaltung am Dienstag, den 26. Oktober 2010, 12.00 - 16.15 Uhr
Beratungstag zum Thema "Armut im Alter" am Donnerstag, den 28. Oktober 2010 von 13 ? 17 Uhr
bei dieser Gelegenheit: Broschüre Beratungsstellen der Hamburger Wohlfahrtspflege (PDF)

09.09.2010 - Harald Thomé: Newsletter 8.9.2010
den aktuellen Newsletter gibt es über den obigen Link; siehe auch www.harald-thome.de/newsletter-.html

09.09.2010 - "Leerstand zu Wohnraum!" - Demo am 23.10.2010
Bündnis "Leerstand zu Wohnraum": Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. ... Der vorhandene Leerstand an Büroraum würde Platz für rund 40.000 Wohnungen bieten.
23.10.2010, Unicampus Hamburg, 13 Uhr

08.09.2010 - MhM Mieterzeitung 2.2010
Wieder interessant: die Mieterzeitung "Mietraum²"
darunter etwa auch: Wie ist das mit den Rauchmeldern und deren Kosten ?

08.09.2010 - BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 267/09

08.09.2010 - taz "Behörde lässt sich erpressen"
Nachklapp zur gestrigen Kuhlmann-Meldung

08.09.2010 - 11,6 % mehr Verbraucherinsolvenzen im 1. Halbjahr 2010
Im ersten Halbjahr 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) über 53.000 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 11,6 % mehr als im ersten Halbjahr 2009.

07.09.2010 - Kleine Anfrage: "Bei wie viele Schuldner/innen wird ein Insolvenzverfahren eröffnet?"
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD): "(...) Wie viele Personen erhielten von den öffentlich finanzierten Schuldnerberatungsstellen seit 2008 je Beratungsstelle pro Halbjahr eine Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO? a. Bei wie vielen dieser Personen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet? (...)"

07.09.2010 - Positionspapier des Bundesjustizministeriums zum "P-Konto-Monatsanfangsproblem" (PDF)
aus: www.forum-schuldnerberatung.de: "Nach Auffassung des BMJ müssen für den Folgemonat benötigte pfandfreie Beträge dem Schuldner im Folgemonat zur Verfügung stehen! Dazu wird auf einen Beschluss des BGH vom 20.07.2010 (AZ IX ZR 37/09) verwiesen, in dem der Zweck des § 850 k ZPO "dem Schuldner das Existenzminimum bei bargeldlosem Zahlungsverkehr zu sichern" betont wird. Das BMJ will unverzüglich eine gesetzliche Präzisierung in die Wege leiten." - siehe auch die FAQ hier unter dem 01.09.2010

07.09.2010 - Kampnagel: Gespräche über morgen - Grundeinkommen für alle?
"Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens lädt dazu ein, in der Krise über sie hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?"
Zur Auftaktveranstaltung der Reihe GESPRÄCHE ÜBER MORGEN diskutieren u.a. der Soziologe Wolfgang Engler, der Unternehmer und Filmemacher Daniel Häni, die Chefredakteurin von brand.eins Gabriele Fischer und Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhardt über die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Kampnagel Internationale Kulturfabrik Hamburg, Donnerstag, 23.09.2010, 19.00 Uhr
www.ueber-morgen.org

07.09.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 36 / 2010

07.09.2010 - NDR: Kuhlmann - Offenbar neue Fälle von Mietbetrug

02.09.2010 - Paritätischer: "Sparpaket zerreißt Bundesrepublik"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung und warnt vor zunehmender Armut.

02.09.2010 - Soziale und ökonomische Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung
Ver.di bewertet das Sparpaket der Bundesregierung

02.09.2010 - Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund
Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

02.09.2010 - Bundesregierung will keine kleineren Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger
In der Antwort (17/2784) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2701) erklärt die Bundesregierung, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren solle.

01.09.2010 - Zahlungs- und Feststellungsanspruch des Gläubigers einer deliktischen Forderung können getrennt verjähren
aus dem aktuellen Newsletter von RAe Henning & Janlewing:
"Zu den deliktischen Forderungen, die gem. § 302 InsO von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden, bestehen nach wie vor zahlreiche ungeklärte und unentschiedene Fragen. Angefangen bei den Anforderungen an eine deliktische Forderungsanmeldung gem. § 174 Abs. 2 InsO, über die Darlegungslasten des Gläubigers in dem auf den Widerspruch des Schuldners folgenden Feststellungsprozess, über die Frage, ob nur die deliktische Hauptforderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist oder auch die Zinsen und Kosten als Nebenforderungen, bis hin zu der Frage einer möglichen Verjährung des Deliktsanspruches. Zu letzterer wird intensiv diskutiert, ob der deliktische Anspruch des Gläubigers in einen, meist titulierten Zahlungsanspruch und einen, meist nicht titulierten Feststellungsanspruch aufgeteilt werden kann. OLG Düsseldorf schließt sich zunächst entgegen OLG Koblenz (Urt. vom 4.12.09 ?10 U 353/09) und OLG Naumburg (Urt. vom 31.3.10 ? 5 U 115/09-) der 'Aufteilungsansicht' an. (...)"

01.09.2010 - FAQ zum P-Konto von BM Justiz (PDF)
aus dem aktuellen Newsletter von RAe Henning & Janlewing:
"Das 'Monatsanfangsproblem' hat in den letzten Wochen die Diskussionen über das neue Pfändungsschutzkonto bestimmt. Das Problem entsteht, wenn das Einkommen für den nächsten Monat schon am letzten Tag des Vormonats auf dem Konto eingeht und damit formell die Freibetragsgrenze überschritten wird. Das Bundesministerium der Justiz hat sich jetzt in der Form der Beantwortung häufig gestellter Fragen (FAQ) zu diesem Problem geäußert (siehe: www.bmj.de/files/c99bbbe357b43db84689af86b2e0cfc2/4588/FAQ_P-Konto.pdf). Es weist darauf hin, dass es Aufgabe der Geldinstitute sei, den für einen bestimmten Monat überwiesenen Geldbetrag auch erst in diesem Monat für den Schuldner bereit zu halten. Im Wege der gesetzlichen Präzisierung soll das Problem aber schnell gelöst werden. Bis dahin wird im Konfliktfällen ein Antrag an das Vollstreckungsgericht empfohlen."

31.08.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35 / 2010
www.tacheles-sozialhilfe.de

31.08.2010 - AWO startet Kampagne "Jetzt geht?s ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!"
"Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind zutiefst unsozial und belasten völlig einseitig Geringverdiener und hilfebedürftige Bürger", sagte AWO Präsident Wilhelm Schmidt am Freitag in Berlin. Damit gab das AWO Präsidium den Startschuss für die bundesweite AWO Kampagne "Jetzt geht?s ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt!"

31.08.2010 - Das Bundesjustizministerium zum P-Konto und zum "Monatsanfangsproblem"
Das Girokonto ist Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Nach früherer Rechtslage führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade.[...] Die ersten Erfahrungen mit dem P-Konto haben nun gezeigt, dass es bei einigen Kreditinstituten zu Umsetzungsproblemen gekommen ist. Um weitere Unsicherheiten zu Lasten der betroffenen Bankkunden zu vermeiden, wird die Bundesministerin der Justiz unverzüglich eine gesetzliche Präzisierung in die Wege leiten.

27.08.2010 - Bundesregierung: Hartz-IV-Kinderregelsätze werden nach Alter differenziert
Iin ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion kündigt die Bundesregierung an, dass das Gesetzgebungsverfahren für neue Hartz-IV-Regelsätze "voraussichtlich den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2010" umfassen werde.

27.08.2010 - 27.08.2010 - Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt
Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (Aktenzeichen 5 K 2542/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird.

27.08.2010 - Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen hatte.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08

26.08.2010 - Funktioniert das P-Konto? Aufruf der AG SBV zur Dokumentation der Praxiserfahrungen
Die AG SBV sucht für eine detaillierte Erfassung der Erfahrungen mit der Umsetzung des P-Kontos Beratungsstellen, die sich beteiligen wollen!

26.08.2010 - Mindestbedarf von 674,23 Euro - Zündstoff für die aktuelle Diskussion um die Hartz IV Regelsätze
Vorveröffentlichung aus Brigitte Vallenthins Buch: ?realitätsgerechte? Regelsätze entsprechend Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben

26.08.2010 - Bundesregierung: Neuer Indikator zur Messung der Armut
Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich der Einsatz gegen Armut insbesondere auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als eine der wesentlichen Ursachen von Armut konzentrieren. Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt flankiere die Sozialpolitik am besten.

26.08.2010 - IAB: Jeder zweite Hartz IV Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach
Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Das zeigt eine repräsentative Befragung von mehr als 10.000 Hartz-IV-Beziehern durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

24.08.2010 - Kostenlose Vorträge - "Gut auskommen mit dem Einkommen" und "Finanzplanung für junge Menschen" (PDF)
BSG und der Beratungsdienst "Geld und Haushalt":
• "Gut auskommen mit dem Einkommen - Finanzplanung im Haushalt": am 7.10.2010, um 19.30 Uhr im Hamburg Haus, Doormannsweg 12 und am 4.11.2010, um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus der Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf, Billstedter Hauptstraße 90. Referentin: Rechtsanwältin Sylke Pukatzki
• "Gut bei Kasse - Finanzplanung für junge Menschen": am 08.09.2010, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 und am 1.12.2010, um 18.30 Uhr im Haus der Familie, Bei der Schilleroper 15. Referentin: Yvonne Hilberink

24.08.2010 - SG Gießen: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen
www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.08.2010, Aktenzeichen: S 29 AS 981/10 ER hin.

24.08.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34 / 2010

24.08.2010 - Hamburg: "Kultur für den kleinen Geldbeutel"
siehe auch www.hamburg.de/kultur-fuer-jedermann

19.08.2010 - Hamburg! Gerechte Stadt 2010
Veranstaltungsreihe zu Themen rund um die Soziale Gerechtigkeit in Hamburg
• Hamburg wächst - Alle dabei? Wohnen - zu teuer für zu viele, Dienstag, den 21. September 2010
• Günstig einkaufen - Billig arbeiten?. Dienstag, der 23. November 2010

19.08.2010 - OLG Schleswig: Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung von Restschuldversicherungsprämien
Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (5 U 2/10):
Wird ein als verbundenes Geschäft abgeschlossener Verbraucherkreditvertrag mit Restschuldversicherung wirksam widerrufen, hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung desjenigen Versicherungsprämienanteiles, der auf den Zeitraum nach dem Widerruf entfällt und einer Neuabrechnung des Darlehens zu marktüblichen Zinsen.

19.08.2010 - "Nacht der Wohnungsnot" - 23.09.2010
Schlafen unter freiem Himmel am Fuß des Michel: Für die Nacht vom 23. auf den 24. September 2010 lädt das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot zum Sleep Out auf dem Michel-Vorplatz an der Ludwig-Erhard-Straße ein.

19.08.2010 - "soziale Wohnungsversorgung in Hamburg"
"Vermieter, die bereit sind, Wohnungssuchenden mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen, Menschen aus stationären Einrichtungen oder Jungerwachsenen eine Wohnung anzubieten, erhalten bei Abschluss eines Mietvertrages eine besondere Förderung. Hierüber erwirbt die Stadt Hamburg ein soziales Belegungsrecht."

18.08.2010 - Caren Lay: "Pfändungssicheres Girokonto ist viel zu teuer"
siehe auch Petition

18.08.2010 - LG Leipzig: Bank-Gebühren bei Kontopfändung - hier Pfändungsaussetzung - unzulässig
Urteil des LG Leipzig vom 10.03.2010 (08 O 2211/09):
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes, welche dem Unternehmen bei einer Ruhendstellung oder Aussetzung einer Kontopfändung eine Gebührenberechnung erlaubt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.

18.08.2010 - Zur Verrechnung gegen Hartz-IV-Leistungen
www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.08.2010, Aktenzeichen: S 23 AS 799/08 hin.

18.08.2010 - Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor
Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. "Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die derzeitige Diskussion.

16.08.2010 - P-Konto "Monatsanfangsproblem" - Kundeninformation der AG SBV und des ZKA
Regelungslücke kann insbesondere BezieherInnen von Sozialleistungen (aber auch ArbeitnehmerInnen) in Notlagen bringen.

16.08.2010 - 11,8% mehr Verbraucherinsolvenzen
In den Monaten Januar bis Mai 2010 wurden ) und 44.567 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 11,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) gemeldet.

16.08.2010 - BFH: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.

16.08.2010 - Fachtagung: Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung
Zum achten Mal findet am 21./22. Oktober 2010 im KSI in Bad Honnef das Forum zur fachlichen und sozialpolitischen Entwicklung in der Schuldnerberatung statt. Die Fachtagung greift das Thema der diesjährigen Aktionswoche auf: Geschäfte mit der Armut.

06.08.2010 - Basis-Informationen zum P-Konto in verschiedenen Sprachen
Die LAG Hessen hat Informationen in verschiedenen Sprachen erstellt, auch neu zum P-Konto:
• Deutsch
• Englisch
• Französisch
• Türkisch
weitere Sprachen und Info-Blätter zu anderen Themen
siehe auch: unsere P-Konto-Seite

05.08.2010 - Petition zu den Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto
Das Anliegen: "Der Bundestag möge beschließen, dass Banken für das Führen eines Pfändungsschutzkontos keine zusätzlichen Entgelte erheben dürfen."
siehe auch: Unterschriftenliste (PDF)

05.08.2010 - ARGE Hamburg: überholte Fachanweisung mit Verweis auf veralteten Mietenspiegel
aus einer gestrigen PM der Linken: "Wer Hartz-IV bezieht hat Anspruch darauf, dass ihm die "angemessenen" Unterkunftskosten gewährt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun auf zweimalige schriftliche Anfrage des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe zugegeben, dass team.arbeit.hamburg nach wie vor an eine überholte Fachanweisung gebunden ist, die auf dem längst überholten Mietspiegel aus dem Jahr 2007 beruht."

05.08.2010 - BSG: "Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung"
Nicht völlig neu (neuer Stand 01.04.2010) aber hoffentlich trotzdem interessant:
Fachliche Vorgaben und Ausführungsbestimmungen zur Verjährung im SGB II

03.08.2010 - Bundestag: Rentenminderung für Hartz IV-Empfänger
Mit dem geplanten Wegfall der Beitragszahlung in die Rentenkasse für Hartz IV-Empfänger ergibt sich laut Bundesregierung regelmäßig eine Rentenminderung von derzeit bis zu 2,09 Euro pro Jahr beim Bezug von Arbeitslosengeld II.

02.08.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31 / 2010
www.tacheles-sozialhilfe.de

02.08.2010 - Süddeutsche: "Abkassieren per Telefon"
Die Süddeutsche Zeitung hatte das Thema letzten Samstag als Aufmacher. Mit interessanten Zahlen.

29.07.2010 - LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Beschluss vom 26.07.2010, Az. L 20 AY 13/09:
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II (?Hartz-IV?) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern "ins Blaue hinein" geschätzt worden.

28.07.2010 - Aktueller IAQ-Report zur Niedriglohnbeschäftigung
"Seit 1998 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen gestiegen, gut jeder fünfte Beschäftigte ist betroffen. Mit 7,09 Euro in West- bzw. 5,18 Euro in Ostdeutschland lagen die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor im Jahr 2008 weit unter der Niedriglohnschwelle. Dabei steigt die Zahl der Geringstverdiener, die weniger als ein Drittel des mittleren Lohns erhalten ? das waren 2008 Stundenlöhne unter 4,75 Euro in West- und 3,42 Euro in Ostdeutschland."

28.07.2010 - Gekündigte Versicherungen: Hanseatische Oberlandesgericht entscheidet zu Gunsten der Verbraucher
vzhh: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat gestern in vier Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Ergo (Hamburg-Mannheimer), Generali (Volksfürsorge) und Iduna entschieden, dass die von den Versicherern verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10).
siehe auch Meldung NDR 90,3

28.07.2010 - BSG: "Mietwucher oder Betrug werden nicht geduldet"
siehe auch hier unter dem 15.07.2010

28.07.2010 - FR: "Die Schufa fürchtet um ihre 'Datenrezeptur' "

27.07.2010 - BMAS-Programm "Hilfe für Alleinerziehende"
"Mit dem neuen Programm fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Weiterentwicklung und den Aufbau von wirksamen Netzwerkstrukturen vor Ort, die Alleinerziehende unterstützen sollen."

27.07.2010 - aktueller Newsletter Harald Thome
siehe auch Newsletter Harald Thome

23.07.2010 - § 1629a BGB: Beschränkung der Minderjährigenhaftung
In seinem aktuellen Newsletter weist Harald Thome auf § 1629a BGB hin. "Es geht dabei um eine Regelung, nach der grade volljährig gewordenen Jungerwachsene Forderungsbeträge der SGB II - Leistungsträger wegen Überzahlung erlassen zu bekommen."
siehe auch: PDF-Datei Petitionsausschuss zur Minderjährigenhaftung

23.07.2010 - FR "Dispo-Zinsen: Abzocke übers Girokonto"
In der heutigen Frankfurter Rundschau schreibt Peter Dietz zum Thema.

22.07.2010 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09

22.07.2010 - Sozialhilfe in Hamburg 2009
Im Jahr 2009 hat Hamburg 745 Mio. Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ausgegeben, das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

21.07.2010 - Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
WICHTIG!: Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
Urteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07 und Urteil vom 20. Juli 2010, IX ZR 37/09
"Dazu trägt auch wesentlich bei, dass der IX. Zivilsenat nunmehr entschieden hat, der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen dürfe nicht mehr schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen, er müsse vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten."

20.07.2010 - ARD Report "Warum ARGEn Jugendliche systematisch abstrafen"
Mit 6:25 min - Bericht der Sendung von gestern - dort wird auch ausgiebig der IAB-Bericht zitiert, den wir hier am 08.06.2010 verlinkt haben.
Der Bundesrichter Prof. Uwe Berlit stuft die schärferen Sanktionsregeln für junge Menschen bis 25 Jahre als verfassungswidrig ein.

20.07.2010 - Rechenbogen für Beratungs- und Prozesskostenhilfe aktualisiert
www.infodienst-schuldnerberatung.de

20.07.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29 / 2010

20.07.2010 - SG Koblenz: Keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge bei mehreren zeitgleichen Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung
SG Koblenz, 07.07.2010, Aktenzeichen S 16 AS 212/10

19.07.2010 - Infodienst Schuldnerberatung 2/2010 erschienen (PDF)
Wie stets: lesenswerte Zusammenfassung des letzten Quartals (PDF, 61 Seiten)

16.07.2010 - LSG Saarland: Private Krankenversicherung muss von ARGE komplett übernommen werden (doc)
L 9 AS 15/09, Urteil vom 13. April 2010
"Grundsicherungsleistungen müssen zumindest so beschaffen sein, dass der gesetzlich festgelegte Hilfebedarf gedeckt ist. Damit ist nicht vereinbar, dass durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen in Folge einer gesetzlich vorgegebenen Bedarfsunterdeckung monatlich existenzbedrohend Schulden anfallen."

16.07.2010 - FG Münster: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld
Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden.

16.07.2010 - BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 267/09

16.07.2010 - Grundsicherungsleistungen bei älteren Menschen in Hamburg 2009
Am Jahresende 2009 haben in Hamburg 17 763 Frauen und Männer im Alter von mehr als 64 Jahren Grundsicherungsleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung erhalten, das waren knapp zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

16.07.2010 - Social Media Award 2010
"Zeig uns deine Sicht auf Armut und soziale Ausgrenzung!"
Mit dem Kurzfilmwettbewerb wollen wir im "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" einen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren und Vorurteilen gegenüber betroffenen Menschen zu begegnen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bedeutung von "Arbeit" für die gesellschaftliche Teilhabe.
Einreichungsfrist: 31.07.2010

15.07.2010 - Antwort des Senats zu Wartezeiten und P-Konto
Antwort des Senats zu Wartezeiten und P-Konto auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD) - Drucksache 19/6653 und PM von Bekeris
Anmerkung: In der Notfall-Sprechstunde kann seriöserweise keine Bescheinigung ausgestellt werden

15.07.2010 - Mietabzocke
Weil die Stadt keine Alternativen hat, überweist sie Mondpreise für Bruchbuden, die als "Wohnungen" an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden.
• Hinz und Kunzt "Fette Beute"
• Mopo
• Video Beitrag NDR

15.07.2010 - unerlaubte Telefonwerbung
"Die seit August 2009 verschärften Regeln zur Telefonwerbung greifen zu kurz. So lautet die erste Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle forderten daher heute in Stuttgart schärfere Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher. Zentrale Forderung ist die Einführung der so genannten 'Bestätigungslösung'. Nur mit diesem Instrument lasse sich das Unterschieben von Verträgen per unerlaubtem Telefonanruf abstellen."
siehe auch Formularblock "Unerlaubte Telefonwerbung? Mit mir nicht!" (BSG; PDF)

15.07.2010 - Thomé Newsletter 15.07.2010
Thomé Newsletter 15.07.2010 mit u.a. "Zur Ermittlung des Einkommens Selbstständiger im SGB II"

14.07.2010 - BGH: Samstag kein Werktag im Sinne von § 556b BGB
BGH, Urteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09 und Urteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 291/09:
Der Sonnabend ist nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen. Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Samstag also nicht mit.

14.07.2010 - AG Lübeck: Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähig
www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 05.11.2007, Aktenzeichen: 21 C 1668/07 hin.

13.07.2010 - BSG: Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftig­keit für Erwerbstätige
BSG, Entscheidung vom 13.7.2010, B 8 SO 14/09 R:
"Entgegen der Ansicht des LSG setzt die Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 aF SGB II zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Eingliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist. Beide Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Anders als im SGB XII genügt ins­besondere nicht, dass eine Hilfebedürftigkeit erst droht. Dem steht nicht entgegen, dass die §§ 1, 3 SGB II auch auf die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit hinweisen. "

09.07.2010 - Verbraucherinsolvenzen im ersten Quartal 2010 um 11,3 % gestiegen
Statistisches Bundesamt: In den Monaten Januar bis April 2010 wurden 36.015 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 11,3% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) gemeldet.

09.07.2010 - DIW: "Wahrgenommene Einkommensgerechtigkeit konjunkturabhängig"

09.07.2010 - Deutschlandfunk zu "Schufa und Co."
In der Sendung "Marktplatz" war gestern die Schufa, andere Dateien und das neue BDSG Thema. Als Podcast (MP3, ca 31 MB, 1 Stunde) oder Stream zum Nachhören.

08.07.2010 - "Erfassungsstelle Energieunrecht"
"Energieversorger können ihre Kunden nicht mehr ungestraft mit rechtswidrigen Sperrandrohungen oder Lieferstopps drangsalieren, die in der Branche allgemein respektierten Grundsätzen widersprechen: Es ist unsere Aufgabe, entsprechende Versorgungsunternehmen in einer breiten Öffentlichkeit ?an den Pranger" zu stellen. Keiner soll glauben, bei Missbrauch ungeschoren davon zu kommen." - vgl. auch Online-Formular

08.07.2010 - Bundestag: "Regierung will Deckungslücke bei privat versicherten Hartz-IV-Beziehern verringern"
"Die Bundesregierung kennt die Problematik der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden. ... Die Regierung beabsichtige, so zügig wie möglich einen entsprechenden Lösungsvorschlag vorzulegen, schreibt sie in ihrer Antwort. Mögliche Lösungswege seien zum Beispiel die Begrenzung des Betrages, den Bezieher von Arbeitslosengeld-II an private Krankenkassen zahlen müssen, oder die Überführung der Betroffenen in gesetzliche Krankenversicherungen."

08.07.2010 - BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Urteil vom 7. Juli 2010, VIII ZR 268/07

06.07.2010 - Kleine Anfrage: "Wartezeiten bei der öffentlich finanzierten Schuldnerberatung und Nachfragen zum P-Konto"
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD)

06.07.2010 - BGH zu Unterhaltsforderung als Deliktsforderung der Unterhaltsvorschusskasse
BGH, Beschluss vom 11.5.2010, IX ZB 163/09:
1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.
2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist.

06.07.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27 / 2010

06.07.2010 - Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze
obiger Link: von der Leyen: "Halbe Milliarde Euro ist ein Vertrauensvorschuss"
dazu: PM des Paritätischen

05.07.2010 - www.forum-schuldnerberatung.de: FAQ zu Kontenpfändung aktualisiert

01.07.2010 - Aktualisiert: Extra-Leistungen für Sonderbedarfe
www.erwerbslos.de

01.07.2010 - Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2010
Neben dem P-Konto gibt es auch noch weiteres...
siehe auch EU-Obergrenzen für Roaming

01.07.2010 - ab heute gibt es das sog. "P-Konto"
siehe www.lag-sb-hh.de/p-konto - vgl. auch aktuell
• P-Konto im Test: oft hohe Gebühren und "nur für Kunden" (www.sozialleistungen.info)
• "P-Konto darf kein Luxusprodukt werden" (PM vzbv)

01.07.2010 - Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren 2010
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de

30.06.2010 - Bundestags-Meldung (hib) zum sog. GNeuMoP
mit Link zur Bundestagsdrucksache 17/2167 (Gesetzentwurf des Bundesrates und Stellungnahme der Bundesregierung)

30.06.2010 - "Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik"
vgl. auch Pressemitteilung Nr.229 vom 30.06.2010

30.06.2010 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 2010 (PKHB 2010)

30.06.2010 - Mieter Helfen Mietern, Aktuell Juli 2010
Der aktuelle Newsletter von Mieter Helfen Mietern, u.a. mit:
• Mietmängel: Kündigung nach Anzeige unbegründet
• Familienzuwachs erfordert neue Kostensenkungsaufforderung

29.06.2010 - Erste Familienbroschüre des Bezirksamtes Harburg
"Die Broschüre bietet Familien, Alleinerziehenden oder Seniorinnen und Senioren im Bezirk Harburg eine Vielzahl von Informationen und Adressen von sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen, Schulen aber auch Kitas."

29.06.2010 - BGH-Entscheidungen
Der Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing Juni 2010 (siehe Link oben) weist auf drei BGH-Urteile hin:
• BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 216/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Insolvenzgericht, wenn der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat, von Amts wegen zu ermitteln, ob der Versagungsgrund auch tatsächlich zu seiner vollen Überzeugung (§ 286 ZPO) besteht. Die dem Schuldner angelasteten Steuerstraftaten stellen eine Leistungsvermeidung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Das Insolvenzgericht hat den maßgeblichen Sachverhalt selbst zu ermitteln und zu subsumieren.
• BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 87/08
Auch der Schuldner, der eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften. Nichts anderes gilt für den Schuldner, der anstelle einer angemessenen Vollzeittätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt. Ob es sich um eine solche im öffentlichen Dienst handelt, ist dann jedenfalls unerheblich, wenn sie wesentlichen geringeren Umfang hat als die anzustrebende Tätigkeit.
• BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09
Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" (§ 114 InsO) umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.

28.06.2010 - P-Konto: Infos vom www.infodienst-schuldnerberatung.de
Der Infodienst Schuldnerberatung hat seine Seiten zum P-Konto aktualisiert und zusammengefasst.
vgl. auch unsere Seite: www.lag-sb-hh.de/p-konto

28.06.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26 / 2010

25.06.2010 - Bundesrat will Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro anheben

25.06.2010 - Internationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 2./3. Juli 2010 in Hamburg
Auch im Jahr 2010 findet in Hamburg wieder die alljährliche "Konferenz zu Finanzdienstleistungen" statt. Sie steht unter dem Thema "Finanzdienstleister und Verbraucherschutz - zwei Welten?". Veranstalter sind das iff, der vzbv, VZs Hamburg/Hessen/Sachsen und die AG SBV.

25.06.2010 - bundesweite Studie zu problematischem Glücksspielverhalten (PDF)
Uni Greifswald - Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin
siehe auch: www.medizin.uni-greifswald.de/epidem/forschung/epidemiologie/page.html

23.06.2010 - zum neuen Art. 91e des Grundgesetzes
Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 91e, damit das Zusammenwirken der Agenturen für Arbeit und der Kommunalen Träger in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungsrechtlich legitimiert wird. Der Bundestag hat am 17.6.2010 die Grundgesetzänderung gebilligt.

23.06.2010 - "Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden"
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Aktenzeichen: 91 C 981/09 hin.
vgl. auch die Pressemitteilung des AG und unsere Meldung vom 18.06.2010 (Internetsofware-Anbieter...")

23.06.2010 - Gesetzesentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) vom 16.06.2010 (PDF)

23.06.2010 - BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. - Urteil vom 23. Juni 2010 ? VIII ZR 256/09

22.06.2010 - Kleine Anfrage "Das P-Konto kommt - und wer weiß davon?" (PDF)
Kleine Anfrage von Ksenija Bekeris (SPD) - Drucksache 19/6437.

22.06.2010 - Kleine Anfrage "Kommunale Eingliederungsleistungen nach dem SGB II § 16 a" (PDF)
schon ein wenig her: Kleine Anfrage von Elke Badde (SPD) - Drucksache 19/3486

22.06.2010 - neuer § 13 Absatz 1a KFZ-Steuergesetz (PDF)
neu zum 01.07.2010:
"Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat. (...) Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerrückstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen."
Kurzum: keine Zulassung bei KFZ-Steuerrückständen!

22.06.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25 / 2010

21.06.2010 - DW Hamburg zur Aktionswoche: "Beratung ohne Anmeldung in Altona, Barmbek und Billstedt"
Am 22. Juni von 10 bis 16 Uhr laden die Diakonischen Schuldnerberatungen in Altona (Königstraße 54), Barmbek (Wohldorfer Straße. 7) und Billstedt (Schiffbeker Weg 20) zur Schuldnerberatung ohne vorherige Anmeldung ein. Verschuldete Menschen können kostenlos und vertraulich mit erfahrenen Schuldnerberatern sprechen. Die Berater helfen dabei, Wege aus der Überschuldung zu finden.
Der Tag der Offenen Tür findet Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände" unter dem Motto "Geschäfte mit der Armut" statt.

21.06.2010 - Faltblattreihe Schuldentipps
Die bekannten Flyer gibt es als PDF-Downloads
"Die folgenden Faltblätter zu speziellen Schuldenfragen und -problemen hat der VSE in Kooperation mit der Schuldnerhilfe Köln e.V. und dem Diakonischen Werk Dortmund entwickelt."

21.06.2010 - Aufruf der AGSBV - Monitoring zum Start des P-Kontos
Zum 1.7.2010 tritt die Reform des Kontopfändungsrechtes in Kraft (vgl. www.lag-sb-hh.de/p-konto). Die AGSBV möchte die Umsetzung der Reform ? zunächst für den Zeitraum 1.7.2010 bis 30.6.2011 ? dokumentieren. Alle Beratungsstellen werden mit dem entwickelten beigefügten Fragebogen gebeten zu dokumentieren, wie hoch die Nachfrage nach Bescheinigungen tatsächlich ist.

21.06.2010 - Forderungen der AG SBV zur Aktionswoche Schuldnerberatung und dem Thema Geschäfte mit der Armut
siehe auch www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

18.06.2010 - Kleine Anfrage: Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Schuldner- und Insolvenzberatung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris

18.06.2010 - BSG: Darlehen von Verwandten - kein Einkommen
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

18.06.2010 - BSG: Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
17.06.2010, Az.: B 14 AS 79/09 R

18.06.2010 - Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen
www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Aktenzeichen: 10 S 53/09 hin.

17.06.2010 - Bundestag: Grünes Licht für Jobcenter-Reform und dazugehörige Grundgesetz-Änderung
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Jobcenter-Reform gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion verabschiedete der Ausschuss die für den geplanten Umbau der Arbeitsverwaltung notwendige Grundgesetzänderung (17/1939 und 17/1554). Die Linksfraktion stimmte dagegen.

17.06.2010 - Material P-Konto der AGSBV
u.a. mit Excel-Datei, stat. Erfassungsbogen und Argumente für eine ergänzende Landesfinanzierung

17.06.2010 - Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben?
www.gegen-hartz.de

16.06.2010 - DIW: "Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander."
Arm und Reich driften in Deutschland immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des DIW Berlin zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis von Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Die Studie zeigt deutlich, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst - seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer. Für die DIW-Experten Martin Gornig und Jan Goebel ist das eine besorgniserregende Entwicklung: "Dieser Trend verunsichert die Mittelschicht?, sagen sie. ?Eine starke Mittelschicht ist aber wichtig für den Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität."

16.06.2010 - Bundestag: Sanktionen im Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches
Im Jahr 2009 waren 126.946 der insgesamt 4.906.916 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (SGB II) von einer Leistungskürzung auf null Euro betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1642) hervor.

16.06.2010 - Bundestag: Kommission für Konzepte gegen Altersarmut soll 2011 mit der Arbeit beginnen
hib: Die im Koalitionsvertrag beschlossene Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut wird im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie auch in Zukunft für eine ausreichende soziale Sicherung im Alter gesorgt und Altersarmut vermieden werden kann, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/1935) auf eine Kleine Anfrage (17/1830) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

16.06.2010 - BFH: Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
BFH, Urteil vom 20.05.10,III R 4/10:
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.

14.06.2010 - Positionen zum GNeuMoP
www.forum-schuldnerberatung.de:
• Caritas NRW (PDF)
• AG SBV (PDF)

14.06.2010 - AWO-Fotowettbewerb "Arm in einer reichen Gesellschaft"

14.06.2010 - Mindestumsatz bei Prepaid-Karten darf nicht per SMS eingeführt werden
www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.04.2010, Aktenzeichen: 2 O 328/09 hin.

14.06.2010 - LG Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Coburg, Urteil vom 06.04.2010, Aktenzeichen: 22 O 193/09 hin.

14.06.2010 - Erste Längsschnittstudie zum Leben in der Verbraucherinsolvenz
www.schufa-verbraucherbeirat.de: "Im Großen und Ganzen führt die Verbraucherinsolvenz bei allen Befragten zu grundlegenden Verhaltensänderungen: Der Umgang mit Geld wird planvoller und zukunftsorientierter, und mehr als ein Viertel der Personen in einer Verbraucherinsolvenz führt einen Haushaltsplan. ... Weiterhin zeigt die Untersuchung, dass sich in der Wohlverhaltensperiode die Abhängigkeit der betroffenen Personen von Transferleistungen verringert, ..."

14.06.2010 - Finanzprodukte: Verbraucherzentralen fordern klare gesetzliche Standards zur Produktinformation
Vergleichbarkeit und Übersichtlichkeit bei Finanzprodukten sind mit freiwilligen Lösungen nicht zu erreichen. So lautet das ernüchternde Fazit der Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) nach einer Analyse verschiedener Produktinformationsblätter. Die Stichprobe umfasste 12 Informationsblätter von acht Anbietern. Sie kommt zum Ergebnis, dass ein Vergleich der Produkte nach wie vor nicht möglich ist. "Es ist höchste Zeit für klare gesetzliche Standards", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

14.06.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24 / 2010

14.06.2010 - erwerbslos.de: Ergebnisse und Arbeitshilfen der "KdU-Tagung"

14.06.2010 - Notfallsprechzeiten der Hamburger Vertragspartner-SB-Stellen (PDF)

14.06.2010 - "was-was-kostet" - das Schätzspiel zum geübten Umgang mit Haushaltsplanung und Budgetierung
Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V.:
"Das "was-was-kostet" Spiel will Jugendliche (Zielgruppe 16-19 Jährige) dabei unterstützen, sich auf die eigene Haushaltsplanung vorzubereiten."
(Leider arbeit die Seite mit PopUp; daher hier mal ein direkter Link zu weiteren Infos: http://www.was-was-kostet.de/popup_download.php)

11.06.2010 - Erhebungsformular zum P-Konto (PDF)
Dr. Claus Richter (LAG Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V.) hat ein Erhebunsformular zum P-Konto erstellt. Vielen Dank dafür und dass wir dies hier veröffentlichen dürfen!

11.06.2010 - 13% mehr Verbraucherinsolvenzen im ersten Quartal 2010

11.06.2010 - Versandhändler darf unaufgefordert keine Ware versenden
LG Hildesheim vom 5. Mai 2010 (11 O 42/09) - nicht rechtskräftig
Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Er kann sich nicht darauf berufen, der Kunde habe in einem kurzen Telefonat zugestimmt. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BTN Versandhandel GmbH entschieden.

11.06.2010 - Kleine Anfrage DIE LINKE zur "Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden" (PDF)
In Ergänzung zur Urteilsübersicht hier vorgestern siehe: BT-Drucksache 17/1873

11.06.2010 - Ab heute gelten neue Regeln im Verbraucherkreditrecht
"Einen besseren Schutz bei Verbraucherkrediten erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch die ab 11.Juni 2010 gültigen neuen Regeln im Verbraucherkreditrecht."
Hintergrundinformationen des vzbv (PDF)
siehe auch die Pressemitteilung der BSG Hamburg und der Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht (PDF, www.hamburg.de/kundenschutz)

10.06.2010 - Forum Schuldnerberatung: Rezepte für die letzten 3 Tage vor dem Ersten ...
"Wenn man Probleme mit seinen Schulden hat, muss man mit jedem Cent rechnen und gegen Ende des Monats ist sowieso der Monat meist wieder länger als das Geld reicht. Wären da nicht unsere Rezepte für die letzten 3 Tage vor dem Ersten. Viele der Nutzerinnen und Nutzer dieses Forums haben dutzende Rezepte zusammengetragen, die preiswert und schmackhaft und vor allen Dingen schnell und einfach zuzubereiten sind."

10.06.2010 - 42.500 Unterschriften gegen Kita-Gebührenerhöhung

10.06.2010 - BGH: Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 ? VIII ZR 294/09:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht.

09.06.2010 - Urteile zu ARGE und Übernahme private Krankenversicherung
www.kostenlose-urteile.de weist auf folgende Entscheidungen hin:
• Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2010, Aktenzeichen: S 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009, Aktenzeichen: L 9 B 49/09 SO ER
• Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2009, Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B
• Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2010 , Aktenzeichen: L 2 AS 16/10 B ER

09.06.2010 - "Steuer gegen Armut" - Juni Newsletter
siehe auch: http://www.makefinancework.org/?lang=de

08.06.2010 - Sparpaket: Kommentar FR "Aufstand. Jetzt!"
siehe auch PM des Paritätischen "Sozialer Sprengsatz"

08.06.2010 - IAB-Kurzbericht 10.2010: Sanktionen im SGB II
"In dem Kurzbericht werden die rechtlichen Regeln sowie Eckdaten zu Sanktionen skizziert. Vor allem aber werden Befunde aus 26 Intensivinterviews mit Fachkräften vorgestellt. Diese sind zwar nicht repräsentativ, gewähren aber differenzierte Einblicke in das Sanktionsgeschehen, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen."

08.06.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23 / 2010

08.06.2010 - LG Hamburg: Kein Recht zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Lastschriftwiderrufs durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
aus www.forum-schuldnerberatung.de:
Eine Wohnraumkündigung wegen zwei ausstehender Mieten infolge Lastschriftwiderrufes durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter ist nicht begründet, da der Insolvenzverwalter nicht Erfüllungsgehilfe des Schuldners ist. Ein dem Mieter zurechenbares schuldhaftes Verhalten liegt damit nicht vor. Der Insolvenzverwalter muss die ausstehenden Mieten nicht "nachzahlen". LG Hamburg, Urt. v. 30. 4. 2010 - 311 S 107/09

08.06.2010 - Referenzbudgets für Privathaushalte: Beratungsstellen für Praxistests gesucht (PDF)
Im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts entwickelt die Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. (dgh) Referenzbudgets für Privathaushalte. Damit diese Referenzbudgets als Beratungshilfe optimal nutzbar sind, sucht die dgh 20 Schuldner- und Budgetberatungsstellen, die bereit sind die Rohfassungen der ersten Referenzbudgets in der Praxis an geeigneten Fällen zu testen.

03.06.2010 - Monitoring zum Start des P-Kontos - Erfassungsbogen (PDF)
http://www.forum-schuldnerberatung.de: "Der AK 'Girokonto und Zwangsvollstreckung' der AG SBV möchte gerne konkrete Aussagen machen können, wie die Realität aussieht. Er bittet deshalb alle Schuldnerberatungsstellen, ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des P-Kontos vor Ort, auf einem Erfassungsbogen festzuhalten und jeweils zum Jahresende 2010 und zum 1. Juli 2011 an die angegebene Adresse zurückzuschicken."

03.06.2010 - Material zum P-Konto
Seit einiger Zeit steht unter www.lag-sb-hh.de/p-konto Material bereit.
Nun gibt es auch eine ähnliche Seite vom Forum Schuldnerberatung: http://f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/pkonto.htm

03.06.2010 - Aufstocker: Nacht- und Feiertagszuschläge werden auf das ALG II angerechnet
www.sozialleistungen.info weist auf BSG, B 4 AS 89/09 R, hin.

02.06.2010 - FR: Schlecker zahlt jetzt Tariflohn

02.06.2010 - Infodienst Schuldnerberatung: Neue gesetzliche Vorgaben für die Eigenauskunft bei Kreditauskunfteien
Der Beitrag von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt, wurde aktualisiert.

02.06.2010 - BSG: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.

02.06.2010 - Mieter helfen Mietern - Newsletter
aus dem Inhalt:
• Vergleichswohnungen prüfen bei SAGA-Mieterhöhungen
• Mängelbeseitigungsanspruch verjährt nicht
• Die Mitgliederzeitung Mietraum² ist soeben erschienen

01.06.2010 - Folien zum Seminar "Energieforderungen" von Frank Jäger (PDF)
Die komplette Präsentation als PDF-Datei (220 KB) zum Herunterladen. Stand: April 2010

01.06.2010 - BSG zur Rechtsfolgenbelehrung vor Sanktion
BSG, 18.02.2010, B 14 AS 53/08 R:
"Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfe­bedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein."
Die Entscheidung liegt nun vor und ist hier nachzulesen.
vgl. auch andere Urteile zum Thema

01.06.2010 - LG Dortmund zur Steuerklassenwahl im Insolvenzverfahren
Landgericht Dortmund, Beschluss vom 23.03.2010, Aktenzeichen: 9 T 106/10

31.05.2010 - www.infodienst-schuldnerberatung.de: Arbeitshilfen zum Pfändungsschutzkonto
u.a. mit "Antragsformular Verlängerung des Moratoriums (§ 835 Abs. 3 ZPO-2010)" und "Aufhebung der Kontopfändung und Anordnung der Unpfändbarkeit (§ 833a Abs. 2 ZPO-2010)"
siehe auch unsere Linksammlung unter www.lag-sb-hh.de/p-konto und den aktuellen Aufsatz in der ZVI 2010, 169

31.05.2010 - Kostenfalle: Angebote mit Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo übergehen
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2010, Aktenzeichen: 1 HK O 85/09 hin.

31.05.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22 / 2010

29.05.2010 - Interview zum P-Konto mit Christina Beck (vzbv)
... allerdings mit Zahlendreher beim ersten Beispiel: 985,15 Euro + 370,76 Euro = 1.355,91 Euro (nicht 1.533.91 Euro)

28.05.2010 - Belästigende Telefonwerbung und kein Ende?
Verbraucherzentrale Hamburg sammelt Beschwerden.

28.05.2010 - Im Bundestag notiert: Preisangaben im Kreditwesen
"Die Bundesregierung prüft, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zukünftig die Preisangaben im Kreditwesen überwachen soll. Das geht aus einer Unterrichtung (17/1802) hervor. Außerdem würden parallel weitere Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes geprüft, wie zum Beispiel 'die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest'. Hintergrund der Unterrichtung ist ein Gesetzentwurf (17/1394) der Regierungskoalition (17/1394), in dem diese die Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge fordert."

26.05.2010 - Seminar "Das neue Pfändungsschutzkonto und der geänderte § 850i ZPO"
Wir bieten das Seminar "Das neue Pfändungsschutzkonto und der geänderte § 850i ZPO" an. Als Dozenten konnten wir Dr. Carsten Homann vom SFZ der Uni Mainz gewinnen.
Montag, 07.06.2010, 10-16 Uhr, H.S.I. Hamburg-Harburg

26.05.2010 - ZEW: Gravierende Probleme für ausgegrenzte Jugendliche in Deutschland
"In Deutschland leben über 130.000 "unverbundene" Jugendliche im Alter zwischen 17 und 19 Jahren ? Tendenz steigend. Sie erhalten keine ausreichende finanzielle und emotionale Unterstützung durch ihre Familie, besuchen nicht die Schule, gehen keiner Erwerbstätigkeit nach und haben keine dauerhaften Freundschaften. Dies hat gravierende Folgeprobleme für die Jugendlichen und die Gesellschaft. Viele unverbundene Jugendliche haben keinen schulischen und beruflichen Bildungsabschluss. Sie haben größere Schwierigkeiten, gesellschaftliche Regeln und Normen zu erlernen, so dass dauerhafte Ausgrenzung droht. Dies sind Ergebnisse einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Sie untersucht erstmals das Ausmaß und die wichtigsten Ursachen der Unverbundenheit von Jugendlichen in Deutschland."

26.05.2010 - Fokuswoche der Nationalen Armutskonferenz im Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
"Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. In der Fokuswoche vom 19. bis 25. Juni 2010 wird die Armutsbekämpfung stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In Berlin finden die zentralen Veranstaltungen statt, die durch die Nationale Armutskonferenz (nak), gefördert durch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet und durchgeführt werden. In der Nationalen Armutskonferenz arbeiten zentrale Akteure der Armutsbekämpfung in Deutschland wie u.a. die Diakonie, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Selbsthilfeorganisationen von Betroffenen zusammen."

25.05.2010 - neues von www.tacheles-sozialhilfe.de
• Rechtsprechungsticker von KW 21 / 2010
• Ergänzungsblatt Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z (PDF)
• Neue Weisungen der BA zum SGB II
• SGB II Grundlagenseminar 01./02.09.2010 in Hamburg (PDF)

21.05.2010 - Elterngeld: Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Eltergeldes zu berücksichtigen
Hess. LSG, AZ L 6 EG 16/09:
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn.

21.05.2010 - SCHUFA: "Verstärktes Interesse an Auskünften seit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes"
"Im ersten Monat nach Inkrafttreten der Bundesdatenschutznovelle haben rund 224.000 Verbraucher eine Auskunft über ihre bei der SCHUFA gespeicherten Daten angefragt. Das sind etwa doppelt so viele wie im Monat April 2009. Nach einem verstärkten Interesse in den ersten beiden Wochen des Monats April hat sich die Nachfrage in der zweiten Monatshälfte wieder normalisiert." - siehe auch:
• Seite der VZ Hamburg zum Thema
• Seite der VZ Sachsen ("Verbraucher müssen bei Antragstellung genau aufpassen ")

20.05.2010 - Verfügbares Einkommen und Konsumausgaben privater Haushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein 2008

19.05.2010 - BAG: Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.5.2009, 4 AZR 184/08

19.05.2010 - Sparkasse droht zum P-Konto: Verfünffachung der Kontoführungsgebühren
institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff):
"Unter Ausspruch der Kündigung des Girokontos im Fall der Ablehnung der Gebührenerhöhung will die Saalesparkasse Verbraucher zur Zustimmung bewegen, statt wie bisher 2,50 Euro ab Juni 12 Euro pro Monat für ihr Girokonto zu zahlen. Begründung: "Die Aufwendungen, die der Sparkasse bei der Führung Ihres o.g. Girokontos entstehen, liegen deutlich über dem Durchschnitt." Die Kündigung bzw. die Ausnutzung der Zwangslage von vielen überschuldeten Bürgern zur Durchsetzung des fünffachen Preises ist besonders im Vorfeld zur Einführung des P-Kontos ein Skandal."

19.05.2010 - IAB: "Arbeitsvermittler kritisieren zu scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz-IV-Empfängern"
"Unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, werden besonders scharf sanktioniert. Das schreibt das Sozialgesetzbuch II derzeit zwingend vor. Eine qualitative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf der Basis von Intensivinterviews mit Vermittlern und Fallmanagern zeigt: Die meisten Befragten wünschen sich gestufte Sanktionen, statt gleich die Regelleistung komplett streichen zu müssen."
vgl. dazu auch PM des Paritätischen

19.05.2010 - Projekt Stromspar-Check: Hohe CO2-Einsparung und gute Vermittlungsquoten
Das Projekt hatten wir hier schon vorgestellt. Gerne aber wieder: www.stromspar-check.de und für Hamburg: 040 - 18046422.

19.05.2010 - Stiftung Warentest: Schufa und Co. häufig mit fehlerhaften Date
"Seit 1. April haben Verbraucher das Recht, kostenlos zu erfahren, welche Daten über sie bei Auskunfteien gespeichert sind. Die Stiftung Warentest hat sechs Auskunfteien getestet und festgestellt: Falsche, veraltete und fehlende Daten sind an der Tagesordnung. So bekamen zum Beispiel nur 11 von 89 Testpersonen von der Schufa eine vollständig korrekte Auskunft. Das berichtet die Zeitschrift Finanztest in ihrer Juni-Ausgabe."

18.05.2010 - Finanztransaktionssteuer
• www.steuer-gegen-armut.org
• MDR: "Schwarz-Gelb will Finanzgeschäfte besteuern"
• Online-Petition www.makefinancework.org
• Bundestag Expertenanhörung

18.05.2010 - Bundestag: Verbände machen Vorschläge für die Neuberechnung der "Hartz-IV"-Regelsätze
Bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag waren sich die eingeladenen Experten uneinig, wie die Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV") so umgestaltet werden können, dass sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 entsprechen. Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/880) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/675).

18.05.2010 - Online-Beratung der Hamburger FIRMENHILFE
"Die FIRMENHILFE ist ein kostenfreies Beratungsangebot für Hamburger Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer.
Neben der Hotline (040 - 43 21 69 49) gibt es nun auch eine Online-Beratung."

17.05.2010 - Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing 4.2010
Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing 4.2010

17.05.2010 - OLG Hamm: Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Aktenzeichen: 4 U 174/09 hin.

17.05.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 20 / 2010
http://www.tacheles-sozialhilfe.de

14.05.2010 - BAG Jahresfachtagung: Material ist online (PDF)
Vom 05.05. -07.05.2010 (07.05. Mitgliederversammlung) fand in Hamburg die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt. Die Dokumentation ist nun online (PDF, 201 Seiten, ca. 5 MB)
zum P-Konto: Vortrag Jaquemoth, PDF und generell: www.lag-sb-hh.de/p-konto

14.05.2010 - VZ NRW: Gebührendschungel - Welche Bankentgelte unzulässig sind

14.05.2010 - VZ Hamburg: Belästigende Telefonwerbung und kein Ende?
Die Verbraucherzentrale Hamburg sammelt Beschwerden.

14.05.2010 - Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Urteil vom 12. Mai 2010 ? VIII ZR 96/09:
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war.

14.05.2010 - SG Bremen: ALG II - Nachhilfe nur in Ausnahmefällen
SG Bremen, Beschluss, 06.05.2010, S 23 AS 409/10 ER:
Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass bei Hartz IV-Bezug Nachhilfeunterricht nur in Ausnahmefällen zu übernehmen ist. Das hat zur Folge, dass die Hartz IV?Behörde nicht verpflichtet ist, bei normalen Lernschwierigkeiten die Nachhilfekosten zusätzlich zu tragen.
Beschluss als PDF

12.05.2010 - Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen am kommenden Montag
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt am kommenden Montag, den 17. Mai 2010, zu einer öffentliche Anhörung von Sachverständigen über die Hartz-IV-Regelsätze.

12.05.2010 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (?Hartz-IV-Leistungen?) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. ... artz-IV-Empfänger könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang PCs in Haushalten in Deutschland verbreitet, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien. Ein Haushalt lasse sich aber problemlos ohne einen PC führen. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04 2010 - L 6 AS 297/10 B

10.05.2010 - Link-Sammlung zum P-Konto: www.lag-sb-hh.de/p-konto
Unter www.lag-sb-hh.de/p-konto haben wir diverse interessante Links zum P-Konto zusammengestellt; zuletzt die neue Info vom 08.05.2010 vom Infodienst-Schuldnerberatung (Gemeinsame Information AG SBV und ZKA)

10.05.2010 - Bundesrat: Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP):
• Dr. 139/1/10
• Dr 139/10(B)

10.05.2010 - Ferienjobs werden weiterhin auf Arbeitslosengeld II angerechnet
http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/ferienjobs-werden-weiterhin-auf-arbeitslosengeld-ii-angerechnet-180446

07.05.2010 - Statistisches Bundesamt: Armutsgefährdung in Deutschland und der EU
"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2007 durchschnittlich 17% der Bevölkerung in der Europäischen Union armutsgefährdet. Dieser Anteil entspricht rund 85 Millionen Menschen. In Deutschland lag die Armutsgefährdungsquote mit 15% (rund 12,5 Millionen Menschen) unter dem EU-Durchschnitt. Diese und weitere Ergebnisse wurden in der 2008 durchgeführten Erhebung EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) ermittelt."

07.05.2010 - ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor
• Gutachten Kirchhof als PDF
• Steuern statt GEZ-Gebühren zahlen (Welt 25.01.2010)

07.05.2010 - Material zur Fachtagung zur Kontopfändungsschutzreform 14.04.2010 der LAG SB Hessen
Am 14. April fand eine Tagung der LAG-SB Hessen zur Kontopfändungsschutzreform 2010 statt. Die Referate und andere Materialien stehen nun zum Download bereit.

07.05.2010 - BSG: Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug
Bundessozialgericht, 06.05.2010, B 14 AS 7/09 R

07.05.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 18 / 2010

04.05.2010 - tacheles: "Zur Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen und der Härtefallregelung"

04.05.2010 - www.erwerbslos.de: "Aktualisiert: Extra-Leistungen für Sonderbedarfe"
Für außergewöhnliche Ausgaben aufgrund einer besonderen Lebenslage (= "Sonderbedarf") besteht ab sofort ein Anspruch auf eine höhere Hartz-IV-Leistung. So entschied das Bundesverfassungsgericht. Was ist ein Sonderbedarf und was nicht? Wann sind Anträge Erfolg versprechend?

03.05.2010 - Familienpass-Begleitheft für die Saison 2010/2011 ist da

03.05.2010 - SG Detmold: Kosten von Monatsfahrkarten für Schüler sind zu übernehmen
Sozialgericht Detmold, S 12 AS 126/07, 09.04.2010:
"Wenn sich die Kammer auch durchaus bewusst ist, dass zusätzliche Ansprüche im Hinblick auf einen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen, unabweisbaren Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums angesichts der engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen, sieht sie einen derartigen Bedarf im Fall der Übernahme der Schulwegkosten als gegeben an. (...)
Allerdings kommt der Bildung nach Auffassung der Kammer zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehung und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben eine Schlüsselrolle zu, die ihre besondere Bedeutung für die persönliche Entwicklung des Einzelnen als auch der Gesellschaft unterstreicht. (...) Durch viele Studien der letzten Jahre ist belegt, dass in der Bundesrepublik Deutschland Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten nicht dieselben Chancen haben, am Bildungserfolg zu partizipieren wie Kinder und Jugendliche von besser situierten Eltern. So haben zum Beispiel Kinder aus der oberen Einkommensschicht bei gleichen kognitiven Fähigkeiten eine sechsmal höhere Chance, ein Gymnasium zu besuchen, als jene aus unteren bis mittleren Einkommensschichten (Bundestags-Drucksache 16/5253). Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Einsatzes öffentlicher Mittel, weil dadurch die Zukunftsperspektiven des Landes maßgeblich beeinflusst werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Zugang zur Bildung nicht nur formal gleichberechtigt allen Kindern und Jugendlichen offen steht - wie dies beispielsweise in § 1 Abs. 2 Schulgesetz NRW zum Ausdruck kommt - sondern dass auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Angebote tatsächlich beanspruchen zu können (Bundestags-Drucksache 16/4486)."

29.04.2010 - Fortbildung zum P-Konto in Hamburg am 24.06.2010 (PDF)
"Das neue Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto)"
Für Schuldner- und InsolvenzberaterInnen, SozialarbeiterInnen und andere Fachkräfte aus der Sozial- und Verbraucherberatung, Referent: Hans Peter Ehlen (FSB)
Stiftung Grone-Schule Hamburg, Heinrich-Grone-Stieg 1, 20097 Hamburg, 24.06.10 von 9:15 ? 16:15 Uhr

29.04.2010 - Tacheles: Zur Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen und der Härtefallregelung
www.tacheles-sozialhilfe.de

29.04.2010 - BGH zur Heilung von Obliegenheitsverstoss (PDF)
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09:
a) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist. b) Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, solange der Schuldner nach freiwilliger Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes aufgrund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem vollständigen Ausgleich des vorenthaltenen Betrages führen können.

27.04.2010 - Bundestag beschließt Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher (PDF)
Drucksache 17/1465, Artikel 3a: neuer Absatz 6 des § 21 SGB II
dazu Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes, zitiert im Sozialticker

27.04.2010 - Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2010 entschieden.
Pressemitteilung VG Trier, Nr. 11/2010, Urteil vom 14. April 2010 ? 5 K 11/10.TR

26.04.2010 - Internationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 2./3. Juli 2010 in Hamburg
Auch im Jahr 2010 findet in Hamburg wieder die alljährliche "Konferenz zu Finanzdienstleistungen" statt: "?Finanzdienstleister und Verbraucherschutz ? zwei Welten?" Aus dem Programm:
• Effiziente außergerichtliche Einigung: Umschuldung, Inkasso, Vergleiche
• Erste Erfahrungen mit der Verbraucherkreditrichtlinie ? Umsetzung, Kosten, Verbrauchernutzen
• Anbieter, Verbraucherzentralen und Schuldnerberater ? Strukturen für die Zusammenarbeit: Vertrauen und Grenzen
• Folgen aus dem Urteil zur Nichtigkeit von Zinsklauseln u.a.

26.04.2010 - "Energieberatung, wo jeder Euro zählt"
" Ab sofort bieten der Caritasverband zu Hamburg e.V. (Caritas) und die HAB Hamburger Arbeit - Beschäftigungsgesellschaft mbH in zunächst in drei Bezirken kostenlose Beratung fürs Energiesparen in einkommensschwachen Haushalten an. Das Angebot richtet sich an Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe. Die Caritas berät in den Bezirken Mitte und Bergedorf, die HAB ist zuerst in Harburg aktiv.
Die Energiesparhelfer machen zunächst eine Bestandsaufnahme in der Wohnung. In einem zweiten Besuch bauen sie kostenlos mitgelieferte Energiespar-Soforthilfen wie zum Beispiel Energiesparlampen oder abschaltbare Steckerleisten ein und geben Empfehlungen zu energiesparenden Verhaltensweisen. Terminvereinbarung Stromspar-Check: Telefon 040 / 180 464 22
vgl. auch www.stromspar-check.de

26.04.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 17 / 2010

23.04.2010 - FHH: Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
"(...) III. Integration statt Ausgrenzung - Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen:
(...) • Handlungskonzept Schuldenprävention: Zur Vermeidung von Überschuldungssituationen privater Haushalten werden von der BSG eine Reihe von Maßnahmen geplant. (BSG) (...)"

22.04.2010 - Schönheitsreparaturen müssen nicht vom Fachhandwerker ausgeführt werden
www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht München I;Urteil vom 30.09.2009, Aktenzeichen: 15 S 6274/09 hin.

22.04.2010 - Bundestag: Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
"Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1394) zur Einführung einer Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Das Parlament hatte die Regierung dazu aufgefordert. Wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung solle auch die Musterinformation über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen den Rang eines formellen Gesetztes erhalten." (hib Nr. 123)

22.04.2010 - IAB: Kundenzufriedenheit im SGB II - Arbeitsvermittler im Urteil der ALG-II-Empfänger
"Das SGB II räumt dem Dienstleistungsgedanken in der Arbeitsvermittlung einen hohen Stellenwert ein. Mit intensiver Beratung und Betreuung sollen bessere Integrationserfolge erzielt werden. Das IAB legt nun Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung vor, in der drei Jahre nach Einführung der Reform Arbeitslosengeld(ALG)-II-Empfänger zu ihren Erfahrungen im Umgang mit den Mitarbeitern der SGB-II-Träger befragt wurden."

20.04.2010 - Bundestag: Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet
"Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) ging es vor allem um die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf, mit denen auch das Sozialgesetzbuch und das Zukunftsinvestitionsgesetz geändert werden sollen." (hib Nr. 112)

19.04.2010 - Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto)
RA Bernd Jaquemoth/Prof. Dr. Dieter Zimmermann - www.infodienst-schuldnerberatung.de:
"Die Einführung des Pfändungsschutzkontos wirft zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis auf. Nachfolgend werden die neuen Regelungen im Überblick dargestellt sowie aus Sicht der Schuldner- und Insolvenzberatung mit kurzen Hinweisen und Problemanzeigen zur praktischen Anwendung erläutert. Der Beitrag erschien in ZVI Heft 3 und wird mit freundlicher Genehmigung der ZVI-Redaktion hier wiedergegeben."

19.04.2010 - "Jobcenter übernehmen Krankenkassen-Zusatzbeiträge in bestimmten Härtefällen"
hib - heute im bundestag Nr. 111: "In bestimmten Fällen übernimmt der Träger der Grundsicherung für Hilfebedürftige die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/1310) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1105), in der sie detailliert schildert, in welchen sogenannten Härtefällen die Regelung greift."

19.04.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16 / 2010

16.04.2010 - "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?"
Die o.g. aufsehenerregende Inszenierung des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg wird am 17.05.2010 zum letzten Mal gegeben. Dies verbunden mit der Sonderaktion "Sie zahlen soviel Sie können - Mindestpreis 1 Euro"!
"Doch wenigstens einen Abend lang sind die gewohnten Verhältnisse vertauscht. Die Armen da oben auf der Bühne lesen den Reichen da unten im Parkett die Leviten." (Hamburger Abendblatt)
"Es ist aber auch so ein Abend des puren Theaterglücks. Das Publikum feiert den Chor der Armen, ..." (DIE ZEIT)

16.04.2010 - Angemessene Unterkunftskosten für Untermieter und WG - Mitglieder
aus dem letzten Newsletter von "Mieter Helfen Mietern - Hamburger Mieterverein e.V.":
"Leistungsempfängern, die zur Untermiete oder in Wohngemeinschaften wohnen, bekommen jetzt auch in Hamburg die üblichen Richtsätze für die Wohnkosten einer Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Bis November letzten Jahres standen diesen beiden Gruppen laut Fachanweisung der Hamburger Sozialbehörde nur eine Pauschale Bruttowarmmiete zwischen 200 Euro und 300 Euro zu. Diese Rechtsauffassung befand das Bundessozialgericht (BSG) bereits am 18.06.2008 als rechtswidrig (B 14/11b AS 61/06 R). 1,5 Jahre nach diesem BSG-Urteil hat nun auch die Hamburger Sozialbehörde ihre Dienstanweisung korrigiert und die diskriminierenden Passagen gestrichen."

16.04.2010 - Video: "Steuer gegen Armut. Eine gute Idee?"
Spot mit Heide Makatsch und Jan Josef Liefers
Hier schon öfter vorgestellt, aber gerne wieder: www.steuer-gegen-armut.org

16.04.2010 - Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Hinsendekosten beim Widerruf im Versandhandel unzulässig
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Urteil vom 15.04.2010; Aktenzeichen: C-511/08; VZ-NRW:
"Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-511/08) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden. (...) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt nur bei komplettem Widerruf. Schicken Sie von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurück, müssen Sie die Hinsendekosten bezahlen, sofern diese im Bestellformular separat aufgeführt sind."

14.04.2010 - Projekt "Geld im Griff! - Alles klar mit den Finanzen?!" in Hamburg-Neuwiedenthal
Das Projekt "Geld im Griff! - Alles klar mit den Finanzen?!" ist in Hamburg-Neuwiedenthal gestartet: ab sofort gibt es jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr eine offene Sprechstunde in der Straßensozialarbeit, Stubbenhof 14, zum Thema
Flyer als PDF

14.04.2010 - Gerichtsvollzieher-Reform
in Ergänzung zu unserer Meldung von gestern hier der Hinweis auf die Bundestagsmeldung hib-Ausgabe Nr. 107.05 mit Verweis auf den Gesetzesentwurf 17/1225 (PDF)

14.04.2010 - noch einmal: zu den kostenlosen Selbstauskünften bei Datein wie SCHUFA
siehe obigen Link, der zur Verbraucher-Zentrale Hamburg führt, und die Warnung der VZ Sachsen "Verbraucher müssen bei Antragstellung genau aufpassen"

14.04.2010 - VZ Brandenburg: Beschwerdeformular gegen Belästigende Telefonwerbung
"Sie haben hier die Möglichkeit, die Verbraucherzentrale über unerbetene Anrufe zu informieren. Wir freuen uns über jeden Hinweis, bitten aber um Verständnis, dass wir zu Ihren Fallschilderungen keine Stellungnahme abgeben oder Beratungen durchführen können."

14.04.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15 / 2010

14.04.2010 - 4,6 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Januar 2010
Statistisches Bundesamt: Die Verbraucherinsolvenzen lagen im Januar 2010 mit 8 265 Fällen um 4,6% höher als im Januar 2009

13.04.2010 - Geldgeschenke über 50 Euro
Der 2. Senat des Sächsischen Landesssozialgerichts hat am 08.04.2010 im Verfahren L 2 AS 248/09 entschieden, dass Geldgeschenke an Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) nur bis zur Höhe von 50 Euro jährlich anrechnungsfrei bleiben.
dazu: Stellungnahme B90/Grüne

13.04.2010 - Hamburg: Kritik am Umgang mit Hartz-IV-Empfängern
siehe auch: Nachricht auf http://mehr-hartz-iv.net

13.04.2010 - Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden.

13.04.2010 - Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II
Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In einer Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben.

08.04.2010 - Bundesverfassungsgericht: Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09:
"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums war es auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht."

08.04.2010 - Stellenausschreibung der VZ Hamburg
Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. sucht zum 15. Mai 2010 eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in (1,0 Stelle) (Mutterschutzvertretung mit Option Vertretung Elternzeit)

08.04.2010 - Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe
Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216). Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht.

08.04.2010 - Mahngebühren der BA Arbeit
Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 mit Urteil (L 2 AS 451/09) entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist.

08.04.2010 - Sozialkaufhaus "fairKauf hamburg" in Harburg
Das Sozialkaufhauf "fairkauf hamburg" ist im Küchgarten 19, 21073 Hamburg zu erreichen.

08.04.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14 / 2010

08.04.2010 - Aktionswoche Schuldnerberatung 2010: "Geschäfte mit der Armut"
"Bereits im Jahr 2003 hat die AG SBV in einer bundesweiten Aktionswoche zum Thema 'Geschäfte mit der Armut' mit vielfältigen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die verzweifelte Situation überschuldeter Verbraucher häufig von unseriösen Kreditvermittlern bzw. sogenannten Schuldenregulieren ausgenutzt wird. Die Situation im Hinblick auf unseriöse Hilfsangebote für überschuldete Verbraucher, als auch die unzureichende personelle Ausstattung der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen, haben sich bis heute nicht verbessert. Deshalb hat die AG SBV beschlossen, die Aktionswoche der Schuldnerberatung im Jahr 2010 noch einmal unter dieses Motto zu stellen.
Die Aktionswoche findet vom 21. bis 25. Juni 2010 statt. Für die Schirmherrschaft konnte in diesem Jahr Frau Bundesministerin Ilse Aigner vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewonnen werden."

01.04.2010 - Bundesdatenschutzbeauftragter: Neue Regelungen zur Eintragung von Informationen in Auskunfteiein
Seit heute gelten neue Regelungen für die Eintragung und Speicherung von Daten über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit. Dazu gehören die Möglichkeit einer kostenlosen Auskunft über die Eintragungen bei einer Auskunftei, die Voraussetzungen für eine Eintragung sowie die größere Transparenz bei Scoringverfahren.

31.03.2010 - Antwort des Senats auf die kleine Anfrage vom 04.03.2010
Der Senat hat auf die kleine Anfrage (19/5589) von der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD) geantwortet. Es ging hierbei um die Unterstützung bei der Antragstellung und Abgabe des Insolvenzantrages beim Insolvenzgericht.

27.03.2010 - Geschäfte mit der Armut: Katja Günther ohne Girokonto?
Eine bekannte Mahnanwältin aus München hatte gegen die von einer Sparkasse ausgesprochenen Kündigung der Geschäftsbeziehung vor dem Amtsgericht München geklagt und war unterlegen. Sie hatte Berufung eingelegt. Vor dem OLG München hat sie nun die Berufung zurückgenommen.

27.03.2010 - Forum Schuldnerberatung: Neuigkeiten zum P-Konto
Nachdem bereits die Musterbescheinigung für das P-Konto veröffentlicht wurde, stehen nun weitere Materialien zur Verfügung. Bernd Jaquemoth und Dieter Zimmermann haben eine Zusammenfassung der Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos erstellt.
Noch in der Planungsphase:
&bull Ausfüllhinweise zur Bescheinigung für das P-Konto
&bull Excel-Version für die Bescheinigung
&bull Allgemeine Informationen zum P-Konto für die SchuldnerInnen
&bull Erfassungbogen zur Umsetzung der Reform des Kontopfändungsschutzes

27.03.2010 - Bundesrat: Sachsen und Baden-Württemberg legen Entwurf für eine Änderung des gesetzlichen Pfändungsschutzes vor
Die Bundeländer Sachens und Baden-Württemberg möchten den Pfändungsschutz neu regeln. Die Neuerungen würden die Situation von überschuldeten Menschen weiter verschärfen. Vorgesehen sind unter anderem: Abschaffung der Pauschalen nach der Anlage zum § 850c und die Orientierung am SGB II und Wohngeldgesetz bei der festlegung der Pfändungsgrenze.

24.03.2010 - SCHUFA: Mehr Konsumentenkredite trotz wirtschaftlichem Abschwung
Prognose für 2010: Überschuldungsgefahr und Krisenbetroffenheit nimmt zu.

24.03.2010 - vzbv: Mehr Transparenz für Gaskunden
Mehr Transparenz im Gasmarkt erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte entschieden, dass es die Kunden unangemessen benachteiligt, den Gaspreis alleine an die Entwicklung des Ölpreises zu koppeln. Unmittelbare Preissenkungen sind aus Sicht des vzbv durch den Richterspruch jedoch nicht zu erwarten. "Entscheidend ist, dass wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen. Das BGH-Urteil hat die Bedingungen dafür verbessert", so Vorstand Gerd Billen.

24.03.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles vom 22.03.2010

22.03.2010 - taz Hamburg: Sondersteuer für Arme
Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga-GWG weht eine steife Brise entgegen. Mit einer Mieterversammlung am Donnerstag wollen das Anti-Gentrifizierungs-Netzwerk "Recht auf Stadt" sowie der Verein "Mieter helfen Mietern" (MhM) Widerstand gegen Mieterhöhungen organisieren. "Wir wollen, dass der Konzern wieder seine soziale Verantwortung übernimmt", sagte Steffen Jörg von "Recht auf Stadt".
Weitere Informationen zu der Initiative: • "Internetauftritt von Recht auf Stadt"

22.03.2010 - Statistisches Bundesamt: 3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009
Im Jahr 2009 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die deutschen Amtsgerichte 101 102 Verbraucherinsolvenzen gemeldet. Damit lagen die Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009 nach einem Rückgang in 2008 wieder höher als im Vorjahr (+ 3,00%).

22.03.2010 - Bundesagentur für Arbeit: Welches sind keine Härtefallleistungen im SGB II?
Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Diese gehören jedoch nicht dazu.
Siehe auch die Geschäftsanweisung zum sogenannten Positiv-Katalog: • "Anwendungsfälle"

19.03.2010 - BmJ: Konkretisierung der Reformpläne zur Verbraucherinsolvenz
Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag über die Reform der Verbraucherinsolvenz. Sie bezeichnet die Reform der Insolvenzordnung als wichtigstes Projekt im Wirtschaftsrecht.

19.03.2010 - Kleine Anfrage: Gewerbliche Schuldnerberatung und "unseriöse" Beratungen
Die Abgeordnete Kseenija Bekeris (SPD) stellt dem Senat Fragen zu diesem Thema. Es geht unter anderem um die Anzahl gewerblicher Schuldenregulierer und deren Kosten und Leistungen sowie um vorliegende Beschwerden.

18.03.2010 - Verbraucherzentrale Bundesverband: Abofallen und Abzocke im Internet
vzbv und Verbraucherzentralen kämpfen gegen unseriöse Angebote.
Siehe auch VZ Hamburg: • "World Wide Nepp"

18.03.2010 - SCHUFA: Kostenlose Datenübersicht zur Information - Bonitätsauskunft für private Geschäfte
Ab April wird es einige Neuerungen für Verbraucher geben, die Informationen zu ihren SCHUFA-Daten erhalten möchten. Die entscheidende Frage für die Verbraucher wird künftig lauten: ?Möchte ich aus reinem Eigeninteresse wissen, welche Informationen gespeichert sind oder benötige ich eine SCHUFA-Auskunft für Dritte??.

17.03.2010 - Infodienst Schuldnerberatung: Neue Beiträge in Praxisthema, SB Konzeptionell und Infos!
Sie finden ein neues Praxisthema zum Thema "Geben ist seliger als nehmen - zum Zurückbehaltungsrecht von Anälten", eine neue Info der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und ein Bericht der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart zum Beratungsangebot "U25" für junge Erwachsene direkt im Jobcenter (Schuldnerberatung konzeptionell).

16.03.2010 - Stellenangebot des ASB Hamburg
Die Schuldnerberatung der ASB- Sozialeinrichtungen (Hamburg) GmbH sucht per sofort einen/eine Schuldnerberater/in in Voll- bzw. Teilzeit.

16.03.2010 - Forum Schuldnerberatung: Bundesjustizministerium zur Zukunft der Verbraucherinsolvenz
In einer Presseerklärung zum Verbrauchertag hat das Bundesjustizminsterium erstmals Eckpunkte der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens genannt.

05.03.2010 - Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Cent-Trick
Jeder freut sich über eine Gutschrift, auch wenn sie gering ist. Doch Vorsicht ist bei Ein-Cent-Überweisungen unbekannter Herkunft geboten. Deshalb hat es bei der Verbraucherzentrale in Dresden und Zwickau bereits Nachfragen Betroffener gegeben.

05.03.2010 - Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums ? selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge.
Hessisches Landessozialgericht - 04.03.2010: AZ L 7 AS 413/09

04.03.2010 - Kleine Anfrage: "Unterstützung bei der Antragstellung und Abgabe des Insolvenzantrages beim Insolvenzgericht"
"Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzantrages ist sehr umfangreich und kompliziert. Der eigentliche Antrag umfasst 31 Seiten mit 73 Randnummern. Die Hinweise zum Antrag sind zwölf eng beschriebene Seiten. Ein korrektes und vollständiges Ausfüllen des Antrages ist ohne Hilfestellung kaum zu leisten. ...
1. Wie sieht die in Nummer 19 der Leistungen im Rahmen des außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens genannte Unterstützung konkret aus? ...
3. Wie wird vom Senat sichergestellt, dass eine Bescheinigung über das Scheitern, die Grundlage der Abrechnung und der Statistik sind, auch tatsächlich zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt?"

04.03.2010 - zvi-online.de: aktuelles Heft
Hier mal als Tipp die ZVI-Seite zum jeweils aktuellen Heft. Interessant um schnell einen laufenden Überblick zu erhalten.

04.03.2010 - hib: "Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken"
In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten.

02.03.2010 - vzbv: Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden
Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gilt für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber. Das hat das Landgericht Berlin nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel-Springer-Verlag und den zum Springer-Konzern gehörenden Ullstein-Verlag entschieden.
Urteile des LG Berlin vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) - nicht rechtkskräftig

02.03.2010 - "Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt"
"Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.
Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei."

02.03.2010 - http://blog.zeropoverty.de/
"Armut hat viele Gesichter. In Deutschland und Europa leben zu viele Menschen ausgegrenzt am Rand der Gesellschaft. Sie brauchen faire Chancen. Dafür setzt sich die Caritas ein. In diesem Blog schreiben Betroffene und Caritas-Experten, wie das gehen kann."

02.03.2010 - mal wieder: BGH zu den Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09:
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV.

02.03.2010 - Kleine Anfrage: "Schuldnerberatung von ehemals selbstständig Tätigen"
Kleine Anfragen:
• Drucksache 19/5315: "Schuldnerberatung von ehemals selbstständig Tätigen"
• Drucksache 19/5316: "Mittelaufstockung für die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung: Was wurde mit dem Geld finanziert?"
• Drucksache 19/4817: "Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale"

01.03.2010 - AG Mieten - Recht auf Stadt: "Was für eine SAGA wollen wir?" (PDF)
Was für eine SAGA wollen wir? - eine Veranstaltung der AG Mieten im Netzwerk "Recht auf Stadt"
"Die SAGA passt ihre Miete alle zwei Jahre an den Hamburger Mietenspiegel an. Das führt dazu, dass der Mietenspiegel sich erhöht, was wiederum dazu führt, dass Sie nach zwei Jahren eine erneute Mieterhöhung erhalten. Es geht dabei nicht um kostendeckende Mieten. Nein, die SAGA führt jährlich 100 Millionen Euro aus ihrem Gewinn an Finanzsenator Freytag ab. Diese Gelder fließen dann zum Beispiel in Prestige-Projekte wie die Elbphilharmonie.
Donnerstag, den 25. März 2010, 19.00 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg (U-Bahn oder Bushaltestelle Feldstrasse)"
siehe auch: http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Mietenstopp_sofort!

01.03.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 09 KW / 2010
http://www.tacheles-sozialhilfe.de

01.03.2010 - VZ Hamburg: Geld zurück von der Versicherung
Die VZ Hamburg weist auf zwei Sachverhalte zu Versicherungen hin:
• Teilzahlungszuschlag ohne Effektivzinsangabe?
• Gekündigte Versicherungen

01.03.2010 - VZ Sachsen: Solarienverbot für unter 18-Jährige: Bei Verstoß droht Betreibern hohes Bußgeld
Seit August 2009 gilt: Sonnenbank erst ab 18 Jahren. Wer als Betreiber eines Studios gegen das "Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)" verstößt, dem droht nun ab 1. März ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

01.03.2010 - VZ Sachsen: Vom Handy wird's billiger - 0180er ab sofort mit "Kostenbremse"
"Ab dem 1. März dürfen Handy-Telefonate zu teuren 0180er Servicenummern nur noch maximal 42 Cent pro Minute kosten. ... Darüber hinaus ist gegenwärtig noch nicht absehbar, ob alle Anbieter die Frist zur Preisänderung bis 1. März 2010 tatsächlich einhalten. Da für die 0180er Servicenummern keine Preisansagepflicht besteht, sind die Verbraucher gut beraten, einen prüfenden Blick auf ihre Handy-Rechnung vom Monat März zu werfen. Sollten für Verbindungen zu 0180er Servicenummern mehr als 42 Cent pro Minute berechnet worden sein, empfiehlt es sich, dieser Rechnungsposition gegenüber dem Netzbetreiber schriftlich zu widersprechen und den Rechnungsbetrag bei der Überweisung um die streitige Summe zu kürzen."

25.02.2010 - Statistisches Amt Nord: Sozialleistungen zur Vermeidung von Kinderarmut in den Hamburger Stadtteilen 2008

25.02.2010 - "Hartz IV-Empfänger haben Rechte ihrem Vermieter gegenüber"
"Die Sozialbehörde, team.arbeit.hamburg (ARGE) und die hamburgischen Mietervereine weisen aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung auf die Möglichkeiten hin, die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben, wenn sie Mängel an ihrer Wohnung oder Fehler in ihrem Mietvertrag feststellen.
'Wir unterstützen die Mieter dabei, ihr Recht durchzusetzen', sagt Sozialsenator Dietrich Wersich. Zusammen mit den Vorständen der Mietervereine und Thomas Bösenberg, Geschäftsführer von team.arbeit.hamburg, fordert Wersich Betroffene auf, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen."

25.02.2010 - Kostenlose Beratung für Existenzgründer und Unternehmer mit Migrationshintergrund
Potenzielle Existenzgründer/innen und Inhaber/innen von Betrieben haben die Möglichkeit sich im Bezirksamt Wandsbek kostenlos in betrieblichen Fragen beraten zu lassen. Dazu werden Sprechtage vom Verein "Unternehmer ohne Grenzen e.V." im Rahmen des Projekts "StartChance", gefördert durch die Europäische Union und die Freie und Hansestadt Hamburg, angeboten. Speziell ist das Angebot auf die Bedürfnisse von Existenzgründer/innen und Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund ausgerichtet.

25.02.2010 - BGH zur Erwerbsobliegenheit und Teilzeitbeschäftigung
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06
Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu be-mühen.

25.02.2010 - "Datenschutzkonformes Arbeiten durch digitale Aktenführung"

23.02.2010 - Musterbescheinigung zum P-Konto
www.infodienst-schuldnerberatung.de: Die AG SBV gibt die mit dem ZKA abgestimmte Musterbescheinigung zum P-Konto frei.

23.02.2010 - BGH: Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen zulässig (PDF)
BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 93/09:
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.

23.02.2010 - Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09:
Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

23.02.2010 - "Sucht ohne Drogen - Kauf- und Glücksspielsucht, Verhaltenssüchte!"
"Auch Verhaltensweisen können süchtig machen. Das Gesundheitsamt Altona und KISS Hamburg bieten ein Altonaer Gesundheitsgespräch zu diesem Thema an. Die Psychologin Frau Gisela Alberti von der Aktiven Suchthilfe e. V. und Herr Dr. med. Bert Kellermann, Psychiater im Ruhestand, referieren, diskutieren und beantworten Ihre Fragen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 03.03.2010, in der Zeit von 19 - 21 Uhr, im Stadtteilhaus (BÖV 38 e.V.), Böverstland 38, 22547 Hamburg, statt. Die Teilnahme ist kostenlos."

23.02.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2010

23.02.2010 - Paritätischer kritisiert von der Leyens Härtefall-Katalog: Armutszeugnis in Sachen gesunder Menschenverstand
Restriktiv, auf seltene Fälle beschränkt und am wahren Leben vorbei geplant: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. kritisiert den vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten eng umgrenzten Härtefall-Katalog als allenfalls ersten kleinen Fingerzeig, der in die Richtung weist, in die es künftig gehen muss.

23.02.2010 - BVerfG-Entscheidung: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de: Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Anschlussentscheidung mit Urteil vom 18.02.2010 entschieden, dass ?in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren? diese Sonderbedarfe auch für Altfälle rückwirkend geltend gemacht werden können (BSG v. 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R). Dies begründete das BSG damit, dass auch in Altfällen in noch laufenden Verfahren das menschenwürdige Dasein rückwirkend gesichert sein muss. Der Verein Tacheles möchte vor diesem Hintergrund dringend darauf hinweisen, dass in den Fällen, die noch nicht abgeschlossen sind und die mögliche Härtefallproblematiken beinhalten könnten, die Betroffenen darauf achten sollten, dass die Verfahren nicht abgeschlossen werden.

23.02.2010 - Härtefallkatalog der BA Arbeit zur "Gewährung von Sonderbedarfen"

18.02.2010 - Hartz IV-Plattform: 631 Euro nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (PDF)

18.02.2010 - Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen
Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09:
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

18.02.2010 - Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben."
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt. Die Geschäftsanweisung enthält einen entsprechenden Katalog für die Grundsicherungsstellen. Dieser wird kurzfristig vor Ort zur Verfügung gestellt.
Auf der Seite steht schon mal eine erste nicht abschließende Aufzählung.

17.02.2010 - Bundesrat: Reform des Gerichtsvollzieherwesens
PM 15.2010: "Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In seiner heutigen Sitzung hat er dazu zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Grundlegende Neuerung des Reformvorschlags ist, dass zukünftig Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein müssen. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die für eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht tätig wären."

17.02.2010 - Bundesrat: Prozesskostenhilfe soll geändert werden
PM 13.2010: "Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. ... Eine zweite Maßnahme betrifft die Eigenbeteiligung der bedürftigen Partei an den Prozesskosten. Dabei sollen sich zunächst die Grundfreibeträge an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientieren. Daneben wird die Höhe der aus dem verbleibenden Einkommen zu zahlenden Raten neu bestimmt und die Obergrenze für die Anzahl der Raten aufgehoben. Um den Aufwand für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen abzugelten, soll eine einmalige Gebühr in Höhe von 50 Euro von all denjenigen erhoben werden, die über ein einzusetzendes Einkommen verfügen. ..."

17.02.2010 - Citibank Deutschland wird TARGOBANK
"Die Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA wird ab Februar 2010 TARGOBANK heißen. Der Aufsichtsrat hat dem Namenswechsel in seiner Sitzung zugestimmt. Hintergrund für den anstehenden Namenswechsel ist, dass die Bank seit Dezember 2008 zur französischen Genossenschaftsbank Crédit Mutuel gehört. Der Namenswechsel muss aufgrund der Übernahmevereinbarung mit der ehemaligen Muttergesellschaft Citigroup im Februar 2010 abgeschlossen sein."
Goethes Faust: "Name ist Schall und Rauch" - schauen wir mal.
Bei dieser Gelegenheit noch einmal: Citibank - Kredite mit Restschuldversicherung können widerrufen werden

16.02.2010 - Veranstaltungsreihe der ÖRA
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informieren Juristen über Ihr "Gutes Recht". Zum Beispiel: Ihr Arbeitgeber kündigt - Was können Sie tun?, Kauf und Verkauf im Internet - In welche Fallen kann ich tappen?, Unterhalt bei Trennung und Scheidung - Aktuelle Entwicklungen
jeweils mittwochs, 17.00 Uhr, Kostenbeitrag 5,- Euro

16.02.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2010

15.02.2010 - Jahresfachtagung 2010 der BAG-SB im RAMADA Hotel in Hamburg
"Schuldnerberatung - soziale Rechte sichern, Perspektiven eröffnen":
Vom 05.05. bis 07.05.2010 (07.05.2010: Mitgliederversammlung) findet in Hamburg dIe Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt.

15.02.2010 - Internetauftritt des Infodienst Schuldnerberatung komplett überarbeitet
Der Infodienst Schuldnerberatung hat sich ein neues Webseiten-Layout gegeben und gleich wieder mal interessante Artikel eingestellt:
• Fatale Gesetzeslücke für privatversicherte Hartz IV-Empfänger
• Abwendung einer Energiesperre freitags um 11 Uhr
• Auszahlungspflicht bei Sozialleistungen (und Kindergeld)

15.02.2010 - Positionspapier zur Reform des Kontopfändungsschutzes von der AGSBV (PDF)
"Zum 1. Juli diesen Jahres wird das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft treten. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt die Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage bietet das neue Gesetz eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes für alle Kontoinhaber."

15.02.2010 - HARTZ IV-Regelsätze: "Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!"
Eine Bewertung der BVerfG Entscheidung von Rainer Roth auf www.tacheles-sozialhilfe.de.

15.02.2010 - Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig
Beschluss vom 20. Januar 2010, 1 BvR 2062/09:
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- Euro. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

12.02.2010 - LSG Sachsen - Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen
Sächsisches Landessozialgerichts, Urteil vom 10.09.2009, Az. L 3 AS 188/08

11.02.2010 - Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe
www.tacheles-sozialhilfe.de erläutert den Aspekt des vorgestrigen BVerfG-Urteils, der ab sofort geltend gemacht werden kann, nämlich den sog. "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf" (Leitsatz 4 des Urteils)

11.02.2010 - die neuen Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamtes
Von Januar bis November 2009 wurden 30.104 Insolvenzen von Unternehmen (+ 11,3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum) sowie 92.446 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 2,7%) gemeldet.

10.02.2010 - Kleine Anfrage K. Bekeris: "Mittelaufstockung für die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung: Was wurde mit dem Geld finanziert?"

10.02.2010 - Kleine Anfrage K. Bekeris: "Schuldnerberatung von ehemals selbständig Tätigen"

10.02.2010 - Reaktionen auf das BVerfG-Urteil zu den Regelsätzen
Kurzbewertung von www.tacheles-sozialhilfe.de
sowie
• Thomas Kallay - Kläger vorm BVerfG ("Bei allem Respekt - so geht das nicht!"
• Sozialsenator Dietrich Wersich
• Bundesagentur für Arbeit
• FAQ tagesschau.de
• Prof. Götz Werner (Grundeinkommen) ("Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden.")

09.02.2010 - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 ? 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Link zum Urteilstext

09.02.2010 - AG München: Fitness-Studio-Vertrag kann fristlos gekündigt werden bei Verweigerung von Barzahlung
Urteil des AG München vom 4.6.09, AZ 271 C 1391/09:
Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Das Urteil ist rechtskräftig.

08.02.2010 - noch einmal: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Update von www.tacheles-sozialhilfe.de
HEUTE ist letzter Tag für einen Überprüfungsantrag!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de: "Jetzt Überprüfungsanträge stellen! - Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zu den Regelleistungen verkünden. Das Gericht überprüft die Höhe der Erwachsenen- und der Kinderregelleistung mit Blick auf die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, die Möglichkeit der Öffnung der Regelleistung für individuelle Bedarfe und die Bemessungsmethode für nichts Geringeres, als das soziakulturelle Existenzminimum."
Mit Musterschreiben.

08.02.2010 - Änderungen bei der SCHUFA
Zum 01.04.2010 treten zahlreiche Änderungen des Bundesdatenschutzgestzes in Kraft (siehe Übersicht).
Daher gibt es diverse Änderungen auch bei der SCHUFA. Aus der PM: "Verbraucher können einmal jährlich kostenlos eine schriftliche Datenübersicht erhalten. ... Verbraucher, die ab dem 1. April für Auskünfte nicht das Internet oder Telefon nutzen möchten, können deshalb vor Ort ein Formular ausfüllen und erhalten dabei, falls erforderlich, auch Hilfestellung. Die SCHUFA-Informationen werden ihnen dann per Post zugeschickt. Auskünfte direkt vor Ort sind nicht mehr möglich. Dies gilt gleichermaßen für die kostenlosen wie für die kostenpflichtigen Produkte. Die Möglichkeit der Formulare wird es zunächst in Berlin, Bochum, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden geben."
siehe auch schon unsere Meldung zur Schließung der SCHUFA-Geschäfststelle Hamburg vom 26.11.2009

08.02.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 06 KW / 2010

05.02.2010 - VZ Hamburg: Immer mehr Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Was tun?

05.02.2010 - Mietenspiegel-Broschüre liegt vor
In den Kundenzentren der Bezirksämter ist nun auch die gedruckte Fassung des aktuellen Hamburger Mietenspiegels erhältlich. Online: www.hamburg.de/mietenspiegel

04.02.2010 - VGH Baden-Württemberg: Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern
Urteile vom 16.12.2009, Az.: 12 S 1550/07, 12 S 1603/07 und 12 S 567/08:
Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig; der VGH hat jeweils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

04.02.2009 - Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen."

04.02.2010 - Statistische Jahrbuch 2009/2010 für Hamburg erschienen
Neu erschienen ist jetzt das Statistischen Jahrbuch 2009/2010 für Hamburg. Dort legt das Statistikamt Nord wieder aktuelle Kompendien mit Daten zu demographischen, sozialen und ökonomischen Strukturen und Entwicklungen in Hamburg vor.
siehe insbesondere 4. Kapitel: Öffentliche Sozialleistungen (PDF)

04.02.2010 - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.01.2009, Az.: S 22 AS 369/09 ER:
Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. ... Das Gericht hat ernstliche Zweifel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Die vor der Sanktionierung erfolgte Rechtsfolgenbelehrung sei nicht hinreichend gewesen. Diese müsse konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.

02.02.2010 - "Neuorganisation ARGE / Job-Center": Geplante SGB-II-Änderungen
"Um die Hartz-IV-Verwaltung in eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zu überführen, sind zahlreiche Änderungen geplant - auch im Leistungsrecht. Hier findet Ihr Übersichten zu den Änderungen und erste Einschätzungen zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung."

02.02.2010 - AG München: Internet-Rätsel-Spiel ist ein Geschicklichkeitsspiel und der Gewinn ist auszuzuzahlen.
Urteil des AG München vom 16.4.2009, AZ 222 C 2911/08 :
Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.

02.02.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 05 KW / 2010

02.02.2010 - Neue Erreichbarkeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes in Eimsbüttel

29.01.2010 - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Update von www.tacheles-sozialhilfe.de
http://www.tacheles-sozialhilfe.de: "Jetzt Überprüfungsanträge stellen! - Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zu den Regelleistungen verkünden. Das Gericht überprüft die Höhe der Erwachsenen- und der Kinderregelleistung mit Blick auf die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, die Möglichkeit der Öffnung der Regelleistung für individuelle Bedarfe und die Bemessungsmethode für nichts Geringeres, als das soziakulturelle Existenzminimum."
Mit Musterschreiben.

29.01.2010 - Honorarkräfte gesucht für ESF-Projekt "Geld im Griff! - Alles klar mit den Finanzen?!" (PDF)
Die H.S.I. - Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung sucht Honorarkräfte für das ESF-Projekt "Geld im Griff! - Alles klar mit den Finanzen?!" ab sofort.

29.01.2010 - "Ohne Moos nix los!?" - AWO startet Schüler- und Jugendwettbewerb zu den Themen Geld, Konsum, Schulden und Armut (PDF)
"Die AWO, LV Hamburg, hat einen bundesweiten Wettbewerb gestartet, in dem sich Schüler und Jugendliche bis Ende Juni kritisch und kreativ mit den Themen Geld, Konsum, Schulden und Armut auseinandersetzen können. Teilnehmen können Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 22 Jahren - als Gruppe oder Einzelperson. Bis zum 30. Juni 2010 sind die Beiträge in einem digitalen Format einzureichen, beispielsweise als Audio, Video, Powerpoint, PDF oder Webanwendung. Folgende Themen stehen zur Auswahl: 1. Braucht man Geld zum Glücklich sein?, 2. In-Sein und Dabei-Sein - wer manipuliert hier wen und wie?, 3. Sparen oder Wohlstand auf Pump?, 4. Wer planen kann, ist besser dran."
siehe auch: http://awo-schuelerwettbewerb.org

28.01.2010 - Stellenausschreibung Schuldner- und Insolvenzberater/in DRK Hamburg (PDF)
Das DRK in Hamburg sucht zur Verstärkung seines Teams in der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle ab sofort einen/eine Schuldnerberater/in u. a. mit dem Schwerpunkt einer migrations-spezifischen Schuldnerberatung in Voll- bzw. Teilzeit.

28.01.2010 - Opposition fordert Finanztransaktionssteuer
Neben "www.steuer-gegen-armut.org" - wir berichteten - fordert auch die parlamentarische Opposition eine Finanztansaktionssteuer. Siehe:
• SPD
• Die Linke

28.01.2010 - Banken beginnen auf Bearbeitungsgebühren zu verzichten
Die erste überregionale Bank, die Teambank, hat seit dieser Woche die Bearbeitungsgebühr bei Konsumentenkrediten abgeschafft (Presseerklärung vom 18.1.2010). Eine Jahrzehnte alte Forderung, bei Krediten nicht zwischen einmaligen Zahlungen und anfänglichen Gebühren zu differenzieren und Bearbeitungsgebühren als Teil der ?Zinsen? anzusehen, wird damit nun unerwartet von der Finanzbranche ohne gesetzgeberischen Druck umgesetzt.

28.01.2010 - 5. Nationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 2./3. Juli 2010
Auch im Jahr 2010 findet in Hamburg wieder die alljährliche ?nationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen? statt, diesmal in der hamburger Handelskammer. Veranstalter: Institut für Finanzdienstleistungen e. V., Verbraucher-Zentrale(n), AG SBV

28.01.2010 - Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener
Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Verband die Wiederherstellung der solidarischen Finanzierung und die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze vor.

27.01.2010 - Neuorganisation der Jobcenter: BM für Arbeit uns Soziales stellt Arbeitsentwurf vor
Bundesministerin Ursula von der Leyen: "Für die Langzeitarbeitslosen vor Ort soll sich möglichst wenig ändern. Auch künftig soll es möglich sein, dass der Arbeitslose in dasselbe Jobcenter geht, in einem Raum seinen Arbeitsvermittler trifft und im nächsten Zimmer die Schuldnerberaterin."
aha, dazu auch:
• Stellungnahme B90/Grüne
• Stellungnahme SPD
• Stellungnahme Caritas

26.01.2010 - Musterwiderspruch gegen Kindergeld-Rückforderungen
http://www.erwerbslosenforum.de
Anderer Ansicht ist Harald Thomé, der die Rückforderung für rechtmäßig ansieht - siehe: PM Tacheles 26.01.10

26.01.2010 - die GEZ-Diskussion geht weiter
Welt: "Steuern statt GEZ-Gebühren zahlen" und dazu eine PM der Hamburger Linken

25.01.2010 - Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zun den HARTZ IV-Regelsätzen am 09. Februar
Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelleistungen verkünden. Harald Thome-Newsletter: "Es ist daher dringend allen gegenwärtigen und vergangenen Leistungsbeziehern von SGB II / SGB XII und AsylbLG zu empfehlen, für den Fall der rückwirkenden Bescheidung durch das BVerfG, jetzt noch einen Überprüfungsantrag zu stellen. Nur dann werden ggf. rückwirkend Leistungen nachgezahlt. vgl. Ansprüche sichern

25.01.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 04 KW / 2010

25.01.2010 - Zeugnissorgen? REBUS anrufen!
Am 28. Januar 2010 bekommen Hamburgs Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) auch in diesem Jahr einen telefonischen Zeugnisdienst ein.

25.01.2010 - Kindergeldrückforderung: Möglicherweise keine Pflicht zur Rückzahlung aufgrund "Entreicherung"
http://www.sozialleistungen.info
Hierzu auch aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: "Nach der derzeitigen Rechtslage muss die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel als Änderung beim Einkommen berücksichtigt werden. Folglich müssen ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X). So ist die Rechtslage, die bei schätzungsweise 2,5 Mio. Hartz IV- Beziehern, die Kindergeld bekommen, angewandt werden muss. Rechtlich ist das nicht anzugreifen, einzig klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf. Hier wäre zu wünschen, dass der Gesetzgeber kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG II-Vo schafft, die rückwirkend gilt."

21.01.2010 - Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen.

21.01.2010 - BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksame Farbwahlklausel für
BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 ? VIII ZR 50/09:
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

20.01.2010 - nur 0,2 Prozent der ALG II Empfänger profitieren von Anhebung des Schonvermögens
http://www.sozialleistungen.info: Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger kommt gerade einmal 0,2 Prozent der Betroffenen zugute. Dies berichtet die "Thüringer Allgemeine" und beruft sich dabei auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

20.01.2010 - Regierung: Jobcenter sind für Postbearbeitung selbst verantwortlich (PDF)
hib - heute im bundestag Nr. 011 / 04: Für die Postbearbeitung sind nach Darstellung der Bundesregierung die jeweiligen Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen zuständig. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/407) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die aufgrund von Presseberichten auf nach eigenen Aussagen"viele unbearbeitete Poststücke" in der Arbeitsverwaltung aufmerksam geworden war. Die Regierung habe im Jahr 2009 zur Stärkung der Arbeit in Jobcentern 5.800 neue Stellen im Bereich Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit genehmigt, heißt es in der Antwort. Bereits 2007 und 2008 seien 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Postbearbeitung in den Arbeitsgemeinschaften zu beaufsichtigen, liege zudem im Aufgabenbereich der obersten Landesbehörden, heißt es weiter.

18.01.2010 - Schriftliche Kleine Anfrage "Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale" (PDF)
Bürgerschafts-Drucksache 19/4817
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris und Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.12.09 und Antwort des Senats (PDF)

18.01.2010 - Film: "Grundeinkommen" (www.grundeinkommen.tv)
Das Netzwerk Grundeinkommen Hamburg zeigt am Samstag 30.01.2010 um 19.30 Uhr den Film "Grundeinkommen" im Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3
"Es ist ein kleiner kluger Film über den Zustand unserer Welt. Eine Art 'Sendung mit der Maus', die zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert, wer es finanzieren und was es bewirken könnte." (Mikael Krogerus, brand eins)
Trailer / Kurzfassung
Der sehr sehr sehenswerte Film ist auch komplett im Internet zu sehen / zu laden : hier.

18.01.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2010

15.01.2010 - GAL: Rundfunkgebühren - "Unverantwortliche Panikmache"

15.01.2010 - "Erwerbslos in Hamburg" - Broschüre und Links
In der 2009 aktualisierten Broschüre Erwerbslos in Hamburg stellen Selbsthilfegruppen, Initiativen und Einrichtungen der Hamburger Erwerbslosenszene sich und ihre Angebote vor.
Links zu "Zentrale Anlaufstellen", "Selbsthilfegruppen" und "Beratungstellen"

15.01.2010 - Paritätischer fordert Totalrevision von Hartz IV: "Zeit der Reförmchen ist vorbei"

15.01.2010 - VZ Hamburg: Seminar zum Insolvenzverfahren - auch und gerade für (ehemals) Selbständige (PDF)
Montag, 8. Februar 2010, 18.30 - 20.30 Uhr, Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22, Vortragsraum (UG), Referent: Prof. Dr. Ulrich Krüger, Jurist und Hochschullehrer, Teilnehmerbeitrag: 10 Euro, Anmeldung erbeten: Tel. 040-24 832-108
"Dieses Seminar richtet sich vor allem an (ehemalige) Selbständige und klärt u.a. die Frage, wie eine Restschuldbefreiung trotz fortgesetzter selbständiger Tätigkeit möglich ist."

14.01.2010 - Regierung: Teilzeitbeschäftigung nimmt zu
Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen nehmen im Trend ab, sozialversicherungspflichte Teilzeitstellen zu. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Von Juni 1999 bis Juni 2008 habe die Vollzeitbeschäftigung um 1,36 Millionen oder 5,7 Prozent auf 22,44 Millionen abgenommen, die Teilzeitbeschäftigung um 1,33 Millionen oder 36 Prozent auf 5 Millionen zugenommen, schreiben die Experten des Bundesarbeitsministeriums. (hib 2010 Nr. 005)

14.01.2010 - Geld zurück von der Versicherung?
Vorgestern wies PlusMinus (ARD) auf ein BGH-Urteil vom 29.7.09 mit dem Aktenzeichen Az. I ZR 22/07 hin.
"Daraus folgt für Versicherungsverträge mit Ratenzahlung: es muss der effektive Jahreszins angegeben werden, ist das nicht der Fall, gilt automatisch ein gesetzlicher Effektivzins von 4 % (BGB §§ 499,502). Das Urteil trifft außer auf Krankenversicherungen auf alle privaten Versicherungssparten zu, die in Raten gezahlt werden, zum Beispiel KFZ, Riester, oder Berufsunfähigkeit, allerdings nur für Verträge von über 200 Euro Jahresprämie."
siehe auch die Seite der Verbraucher-Zentrale Hamburg zum Thema:
"Wer mit seinem Versicherungsunternehmen vereinbart hat, die Prämie monats- oder quartalsweise zu bezahlen, hat gute Aussichten, Geld von seinem Unternehmen zurück zu bekommen. Denn die Versicherer müssen für die verlangten Teilzahlungszuschläge den ?echten? Preis als effektiven Jahreszins angeben ? was praktisch nie geschehen ist." Mit Musterschreiben!

13.01.2010 - Sozialleistungen zur Armutsvermeidung in den Hamburger Stadtteilen 2008
Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Spezial I 2010:
Am Jahresende 2008 lebten in Hamburg 13 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von staatlichen Transferleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung. Am höchsten war die Hilfequote mit fast 30 Prozent im Stadtteil Veddel.
PDF-Datei

13.01.2010 - Was ich als Mieter wissen muss - Ratgeber der Verbraucherzentralen
"Der akutalisierte Ratgeber der Verbraucherzentralen informiert über alles Wissenswerte rund um die Miete. Beispiele aus der aktuellen Rechtssprechung, Musterschreiben und Formulierungshilfen unterstützen Mieter, damit sie ihre Rechte im Streitfall effektiv durchsetzen und eine gerichtliche Auseinandersetzung gut und mit Erfolg durchstehen können."

13.01.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 02 KW / 2010

08.01.2010 - BGH zu den Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensperiode bei Betreuung eines Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 139/07:
"Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen. ... Nach der für den hier in Rede stehenden Zeitraum maßgeblichen Rechtsprechung besteht bei der Betreuung eines Kindes bis zum achten Lebensjahr grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit. ... Bei einem Kind, das zwischen acht und elf Jahren alt ist, kommt es bei der Frage, ob der Schuldner zumindest eine Teilzeit-Erwerbstätigkeit ausüben muss, wiederum auf die Umstände des Einzelfalls an. ..."

08.01.2010 - OLG Köln: Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
"Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. ... Auch habe die Anschlussinhaberin nicht erläutert, ob hinreichende technische Sicherungen an ihrem Computer eingerichtet gewesen seien, wie etwa eine Firewall, die einen Download hätte verhindern können, oder die Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Rechten. Die Mutter der beiden Jungen habe im Prozess auch nicht deutlich machen können, dass sie ihren elterlichen Kontrollpflichten nachgekommen sei. Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde. Daher sei die Anschlussinhaberin letztlich als verantwortlich anzusehen und hafte für die Urheberrechtsverletzungen."

07.01.2010 - neue Düsseldorfer Tabelle (PDF)
siehe neben obigem Link auch: Vergleichsberechnung 2010/2009 (PDF)

06.01.2010 - Verbraucher-Zentrale: 2010 - Was sich für Verbraucher ändert

06.01.2010 - Eingetragene Lebenspartnerschaften: GEZ Gebühren zurückfordern
Die Verbraucher-Zentrale Hamburg weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 29.04.2009 - 6 C 33.08) hin.

06.01.2010 - DGB: 5 Jahre HARTZ IV - keine Erfolgsstory (PDF)
DGB, Arbeitsmarkt aktuell Nr. 01/2010: 5 Jahre Hartz IV - keine Erfolgsstory:
"Hartz IV ist mitnichten ein Leistungssystem nur für Langzeitarbeitslose. Noch nicht einmal für Arbeitslose. Hartz IV wirkt als "Container" für unterschiedliche Lebenslagen und Personengruppen. ... Hartz IV wirkt als "Rasenmäher". Unterschiedliche Erwerbsbiografien werden auf niedrigem Niveau, also dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechenden Fürsorgeniveau, eingeordnet. ... Hartz IV steht für das Zweiklassensystem in der Arbeitsförderung. ... Hartz IV hat die Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigt. ... In der Summe weist Hartz IV keine faire Balance von Fördern und Fordern auf. Die Anforderungen und Zumutungen an die Arbeitslosen und Leistungsempfänger überwiegen bei weitem die positiven Elemente des Förderns. Dies fängt bei der Eingliederungsvereinbarung von ungleichen "Vertragspartnern" an und endet bei der Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Arbeitsuchenden."
siehe auch "Wir wollten nur nachfragen" (www.thomasplassmann.de)

05.01.2010 - Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): "Medienabgabe für jeden - und GEZ abschaffen"
Müller-Sönksen: "Die FDP fordert, schon 2010 über die Abschaffung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr zu verhandeln und sie ab 2013 durch eine allgemeine personenbezogene Medienabgabe zu ersetzen. Eine Medienabgabe ist wesentlich praktikabler als undurchsichtige neue Gebührenpflichten, die dem Bürger mit jedem neuen Gerät aufgebürdet werden, das technisch in der Lage ist, Rundfunk zu empfangen. Die Abgabe wird bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr. Erhoben wird sie von jedem Erwachsenen mit eigenem Einkommen, das ein noch festzulegendes Mindesteinkommen übersteigt. Zudem gibt es Befreiungstatbestände. Voraussichtlich wird die soziale Akzeptanz der Medienabgabe höher sein als die der bisherigen Rundfunkgebühr. Eingezogen wird die Medienabgabe von den Finanzämtern. Die GEZ-Bürokratie wird damit überflüssig. Bei der Abgabe handelt es sich nicht um eine Steuer. Im Gegensatz zu einer Steuer ist sie zweckgebunden. Sie darf ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden."

05.01.2010 - Rechtsprechungsticker von Tacheles 01 KW / 2010

05.01.2010 - TV Hinweis: "Abgestempelt ? - Leben mit HARTZ IV"
"Abgestempelt? Leben mit Hartz IV", Film von Thomas Reutter und Sylvia Nagel, Mittwoch, 13. Januar 2010, 23.30 Uhr im Ersten (ARD)

04.01.2010 - Sozialgericht Hamburg: Anzahl der Verfahren zu HARTZ IV steigt
Das Hamburger Abendblatt meldet, dass von Januar bis Oktober 2009 bereits rund 3.200 Verfahren beim Sozialgericht Hamburg wegen HARTZ IV eingereicht worden seien. Es wird mit einem Anstieg um etwa 10% Prozent verglichen mit 2008 gerechnet.
Bei dieser Gelegenheit: http://justiz.hamburg.de/die-klage

04.01.2010 - iff-Überschuldungsreport 2009 erschienen
"Überschuldung ist ein gesellschaftliches Phänomen, welches jährlich Millionen Haushalte betrifft und auf viele Lebensbereiche negative Auswirkungen hat. Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) präsentiert, unterstützt von der Stiftung 'Deutschland im Plus', mit dem Überschuldungsreport 2009 neue Ergebnisse und zeigt Handlungsfelder auf. In einer Pilotstudie wurde zum ersten Mal die Dauer des Überschuldungsprozesses mit ihren einzelnen Phasen untersucht."
vgl. auch www.deutschland-im-plus.de und den Report als PDF

04.01.2010 - Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten
Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08. September 2009, Az. S 7 SO 52/08 (rechtskräftig).

04.01.2010 - LSG Niedersachsen-Bremen: Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig
Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009, Az. L 15 AS 1048/09 B ER:
Der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält der Senat für verfassungswidrig.

04.01.2010 - Infodienst Schuldnerberatung, Ausgabe 4/2009 am 28.12.2009 erschienen (PDF)
www.infodienst-schuldnerberatung.de hat wieder interessante Informationen zusammengestellt (41 Seiten, PDF)